Die Nationale Gesundheitskasse (Caisse Nationale de Santé) für Grenzgänger aus Deutschland

Die Nationale Gesundheitskasse (Caisse Nationale de Santé) nimmt mit dem 1. Januar 2009 ihren Betrieb auf. Da in Luxemburg für alle Beschäftigte in der Privatwirtschaft das Einheitsstatut eingeführt wird, gibt es hinfort keinen Statusunterschied mehr zwischen Arbeitern (ouvriers) und Angestellten (employés privés); das Sozialrecht und Arbeitsrecht kennt fortan nur noch Beschäftigte (salariés).

 

Freilich gibt es noch für die erforderlichen Anpassungen bei Krankengeld und Kollektivverträgen eine Reihe von befristeten Übergangsregelungen.

Ausnahmen von der allgemeinen Regelung sind vorgesehen bei in privaten Haushalten Beschäftigten, bei Urlaub aus sozialen Gründen, während der Probezeit usw.

Ab 1.1.2009 haben alle Beschäftigte gegenüber ihrem Arbeitgeber im Krankheitsfall einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung über einen Zeitraum von 13 Wochen. Nach Ablauf desselben übernimmt die Gesundheitskasse die Zahlung des Krankengelds, das auf Grundlage des in den Monaten vor der Arbeitsunfähigkeit bezogenen Gehalts errechnet wird.

Die Geschäftsstellen der Nationalen Gesundheitskasse (Caisse Nationale de Santé) sind die Ihnen bisher als Geschäftsstellen von Arbeiterkrankenkasse (CMO) und Angestelltenkrankenkasse (CMEP) vertrauten Lokale sowie die von CMEA, CMOA, CMA oder CMPI.

Die vollständige Adressliste mit Öffnungszeiten (8.30-11-30, 13-16 Uhr) finden Sie ebenso unter www.cns.lu.

L-3260 Bettembourg, Roue de Mondorf 4, Tel. 511310, Fax 51131055
L-9711 Clervaux, Grand'Rue 84, Tel. 921101, Fax 92110155
L-9208 Diekirch, Rue Jean l'Aveugle 16, Tel. 809313, Fax 80931355
L-4660 Differdingen, Rue Michel Rodange 9, Tel. 588004 Fax 58800455
L-3510 Düdelingen, Rue de la Libération 2, Tel. 511843, Fax 51184355
L-6486 Echternach, Porte St. Willibrord, Tel. 720250 Fax 72025055
L-4132 Esch/Alzette, Grand'Rue/Rue de l'Église, Tel. 530537, Fax 53053755
L-4006 Esch/Alzette (Schlossgarten), Tor Neudorf, Tel. 265445, Fax 26544555
L-9063 Ettelbrück, Place Marie-Adélaide, Tel. 810162, Fax 810162
L-6719 Grevenmacher, Rue du Centenaire 9, Tel. 750297, Fax 75029755
L-2973 Luxemburg Hollerich, Route d'Esch 125, Tel. 401121 Fax 400611
L-2449 Luxemburg Stadt, Boulevard Royal 8, Tel. 471784, Fax 47178455
L-7525 Mersch, Topaze Shopping Center, Tel. 320065, Fax 32006555
L-8510 Redingen/Attert, Grand'Rue 33, Tel. 23621062, Fax 2362106255
L- 5574 Remich, Avenue Lamort-Velter 6, Tel. 23669009, Fax 2366900955
L-3710 Rümelingen, Place G.D. Charoltte, Tel. 56040, Fax 5604055
L-8443 Steinfort, Rathaus, Tel. 390061, Fax 39006155
L-9530 Wiltz, Grand'Rue 6, Tel. 958037, Fax 95803755


Ärztliche Bescheinigungen sind an die Adresse der CNS zu senden:
CNS, L-2980 Luxembourg
(Standort: Route d'Esch Nr. 125, siehe unser Foto)

Jede Arbeitsunterbrechung ist der CNS zu melden, auch in dem Falle, dass der Arbeitgeber die Gehaltsfortzahlung trägt.

Wenn die Arbeitsunterbrechung lediglich einen oder zwei Tage beträgt, ist ein ärztliches Attest nicht erforderlich.

Künftig werden die CNS-Geschäftsstellen ermächtigt sein, Sachleistungen sogleich durch einen bei der Spuerkees (BCEE) einlösbaren Scheck zu vergüten, falls der Betrag über 100€ beträgt und die Rechnung nicht älter als 15 Tage ausgestellt ist.

Verfassungskonflikt: Großherzog hilft Bündnis von Thron und Altar sterben

Der Großherzog hat sich soeben geweigert, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz über die Liberalisierung der Sterbehilfe zu unterschreiben und damit in Kraft zu setzen.
 

Nicht dass dieses Gesetz für jemand außerhalb Luxemburgs von allzu großer Bedeutung wäre. Ein Grenzgänger hat ja immer die Möglichkeit, zu Hause zu bleiben und seine Existenz unter die Kuratel der deutschen HartzIV-Gesetze zu stellen.

Aber in dieser Einzelfrage werden wie in einem Brennglas sämtliche Probleme des Luxemburger Verfassungsstaates, seiner Legitimität und politischen Kohäsion gebündelt. Kommt es doch extrem selten vor, dass 1. die Abgeordnetenkammer von sich aus ein Gesetz einbringt und 2. eine parlamentarische Mehrheit dieses Gesetz gegen die Regierungspartei beschließt. Es steht hier machtpolitisch nicht weniger auf dem Spiel als die Konsistenz des sog. "CSV-Staates".

Nachdem die Regierungspartei dieses Gesetz in der vorliegenden Form nicht verhindern oder entschärfen konnte, musste sie gute Miene zum bösen Spiel machen. Alles an der Rei!, schließlich sei Luxemburg ja eine parlamentarische Demokratie, d.h. die Volksvertreter beschließen laut Verfassung die Gesetze. Doch das Punktum! war zu früh verkündet. In letzter Minute outet sich der Großherzog, sein Gewissen meldet sich unbotmäßigerweise zu Wort, er könne dies Gesetz bei bestem Willen nicht unterschreiben. Welch eine Konjunktur an Gewissen derzeit bei politisch Verantwortlichen! Wenn einem die Argumente ausgehen... Bei einem deutschen Kriegsdienstverweigerer wurden einstmalen Gewissensentscheidungen härter nachgeprüft!

Damit fällt der oberste Staatsrepräsentant Luxemburgs allerdings aus der ihm von der Verfassung vorgegebenen Rolle. Denn danach ist ihm zwar erlaubt, ein Gewissen zu haben und gar eine private Meinung; nicht aber darf er derlei an die Öffentlichkeit tragen, da das seiner über den Parteien schwebenden Rolle den Wind aus den Segeln nimmt. Der Großherzog ist so unverantwortlich wie ein Kind; an der politischen Verantwortung für sein Handeln haben seine Minister mehr oder minder schwer zu tragen. Sagt die Verfassung.

Nun ist diese überparteiliche Fiktion schneller zerstoben als winterliche Nebelschwaden über Wasserbillig. Und peinlich ist dabei, dass nicht nur Luxemburger Journalisten, sondern auch gewöhnliche Wähler laut rtl-Straßenumfragen überhaupt nicht ahnen, dass sie in der letzten Zeit immer schon in einer parlamentarischen Demokratie gelebt hatten, dass also die Abgeordnetenkammer es ist, wo die Gesetze herkommen. Ja, manchmal konnte man glauben, das wissen auch so manche Abgeordnete nicht, wenn man die Fragen liest, die sie manchmal an ihre Regierung stellen, meist nur um herauszufinden, welche Gesetze sie denn jüngst beschlossen haben bzw. demnächst beschließen sollen. Nun ja, die Abgeordneten sind ja lauter Ehrenamtliche, außer dem Parlamentsdiener sind die Regierungsleute die einzigen Profis auf dem gesundheitsgefährdenden scheußlich roten Teppichboden. Über soviel gut gemeinten Gemeinsinn soll man nicht lästern, sondern sich beschämen lassen.

Ist damit die Meinungsfreiheit des Monarchen in Gefahr? Wie immer in solchen Fällen sollte man sich das Kleingedruckte im Anstellungsvertrag ansehen. Wenn einem Beschäftigten in seinem Job die Meinungsfreiheit beschnitten wird, bleibt ihm die Möglichkeit zu kündigen. Das weiß jeder Journalist bzw. er wird es lernen können. Das Staatsoberhaupt drohte aber mit nichts weniger als einer Arbeitsverweigerung.

Somit bleibt dem Premierminister samt der Abgeordnetenkammer nichts anderes übrig, als den Verfassungstext schnellstens so abzuändern, dass der Großherzog von Aufgaben entbunden wird, die ihm nicht liegen.

Man fragt sich nach diesem unzeitgemäßen Heckmeck allerdings, wem mit alledem gedient war. Mitnichten hat der Großherzog irgendein Recht entzogen bekommen; wenn nicht ein eingebildetes. Die Anhänger der Monarchie verlieren höchstens ein paar anachronistische Illusionen. Ein Vetorecht des Monarchen existiert seit den Revolutionszeiten von 1848 nicht mehr, wie zurecht Alex Bodry (LSAP) betont. Wenn sich der Großherzog in dieser Frage durchgesetzt hätte, könnte Luxemburg sich würdig einreihen in die Reihe solcher Staaten, die darum kämpfen, eine Demokratie zu werden bzw. zu bleiben, wie etwa die gescheiterten Staaten in Osteuropa oder Italien.

Am meisten erschreckt hierbei indessen das Demokratieverständnis in Bevölkerung und der veröffentlichten Meinung. Dass nach 1848 die Verfassung geändert worden ist und das Parlament die Gesetze macht, scheint bei vielen bis heute noch nicht im Bewusstsein angekommen zu sein. Man glaubt sich immer noch bei einer überparteilich scheinenden Vaterfigur gut aufgehoben bzw. hat starkes Bedürfnis danach. Die kommende Krise wird diesen Zug noch verstärken. Immerhin hat ja auch Trier noch seine Hindenburgstraße, und einige sehnen sich dann wohl auch den alten Kaiser Wilhelm wieder zurück.

Es wäre daher wohl besser, anstatt integrationswillige Ausländer auf ihre Gesetzes- und Sprachkenntnisse zu examinieren, den Luxemburger Wähler auf seine Kenntnisse der Luxemburger Verfassung hin zu prüfen und ihn somit auf seine verfassungsmäßige Aufgabe besser vorzubereiten.

Alex Bodry, Une lecture erronée de la Constitution, Tageblatt 4.12.2008

Was tun mit einer Autoindustrie, die ihre Zeit verschlafen hat?

 

Man kann füglich darüber streiten, wie viele Arbeitsplätze in den USA von den großen Drei bzw. überhaupt von der Autoindustrie abhängen.

November 17, 2008, 8:57 pm
How Many Jobs Depend on the Big Three? By Catherine Rampell


Mit dem Argument der Arbeitsplätze oder der Innovationen, die man noch in der Pipeline habe bzw. die man erwarten könne, wenn man im eigenen Lande entsprechende Forschung und Entwicklung betreiben würde, kann man schließlich fast alles befürworten.

An investment, not a bailout
EPI's new policy memo provides a multitude of reasons why the $25 billion rescue loan being considered for automakers is essential to maintaining the industry and its 3 million jobs.

Die Stimmung in den USA ist einem Blankoscheck für die Autofirmen gegenüber alles andere als günstig geworden.

Clout Has Plunged for Automakers and Union, Too
By MICHELINE MAYNARD Published: November 17, 2008

"Zweck und Ziel aller Produktion ist der Verbrauch, und Interesse des Produzenten sollten nur so weit berücksichtigt werden, wie es zur Förderung der Interessen der Verbraucher nötig ist. Diese Maxime ist so vollkommen einleuchtend, daß es abgeschmackt wäre, sie beweisen zu wollen."
Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen (zitiert nach Eucken, Wirtschaftspolitik, S. 30)

"Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen", wird Bofinger im "Münchner Merkur" zitiert.
Opel verstaatlichen?
Wirtschaftsweiser sieht Chance für Autobauer


Ist es nicht großzügig, wie viel Vertrauen ein Wirtschaftsweiser der Bundesregierung noch entgegen bringt, nachdem gerade ein maßgeblicher Bundespolitiker (Struck, SPD) die Wirtschaftsweisen abschaffen will?!

Was ist größer einzuschätzen, der Strukturkonservativismus der Autolobby oder das ökonomische Wunschdenken derjenigen, die häufig noch selbst von sich zu glauben scheinen, sie würden die Geschicke der Nation regieren?

Luxemburger sind Bücherfreunde!

Das mit der "schriftlosen Kultur" war natürlich eine gezielte Provokation. Denn die Anzahl der Leseratten kann in Luxemburg keine kleine radikale Minderheit darstellen, wenn man den alljährlichen Publikumsandrang auf den Walferdinger Büchertagen betrachtet.

Programm mit zahllosen "Events"

Walferdingen

14. Walfer Bicherdeeg: Bicherfrënn gi sech nees Rendez-Vous

Außerdem gibt es zum Beispiel noch "Les Amis du Livre asbl" (Lëtzebuerger Bicherfrënn).
In Zusammenarbeit mit den geschichtsfreunden nächster Termin im Freizeitzentrum Niederanven für die "Bourse aux Livres et aux Vieux Papiers" am 6. Dezember 2008, 13-17 Uhr.

Junge Hochschule sucht Ingenieurstudenten

Persönliche Betreuung, Tutorien für Erstsemester, Austauschprogramme und Unternehmenskontakte: Mit ihren guten Studienbedingungen wirbt die Universität Luxemburg an ihrem groβem Informationsstand auf der traditionellen Luxemburger Studentenmesse vom 13. bis 14. November. Im Fokus dieses Jahr: technische und naturwissenschaftliche Studiengänge.

 

Luxemburg, den 7. November 2008 – Persönliche Betreuung, Tutorien für Erstsemester, Austauschprogramme und Unternehmenskontakte: Mit ihren guten Studienbedingungen wirbt die Universität Luxemburg an ihrem groβem Informationsstand auf der traditionellen Luxemburger Studentenmesse vom 13. bis 14. November 2008.

Im Fokus dieses Jahr: technische und naturwissenschaftliche Studiengänge von Ingenieurwissenschaften und Informatik bis zur Biologie, Mathematik oder Physik. Klar, dass aber auch die rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät sowie die geisteswissenschaftliche Fakultät mit ihrem Studienangebot am Messestand präsent sind.

Ingenieurstudenten werden von der jungen Hochschule derzeit besonders gesucht. Denn auch die Wirtschaft sucht händeringend nach Ingenieur-Nachwuchs. Im diesem Jahr meldete das Luxemburger Arbeitsamt mehrere hundert Jobangebote in diesem Bereich.

Vorteil des Studiums in Luxemburg: Die Studenten werden für die Arbeit im internationalen, mehrsprachigen Umfeld ausgebildet. Mehr über das Ingenieurstudium und seine Berufsaussichten, aber auch über die Ausbildung zum Mathe-Sekundarschullehrer und über andere naturwissenschaftliche Berufe erfahren Schülerinnen und Schüler in praktischen 15-Minuten-Präsentationen am Messestand, in denen Professoren ihre Studiengänge persönlich vorstellen (Programm im Internet unter www.uni.lu).

Der 120 Quadratmeter groβe Stand der Universität Luxemburg befindet sich in Halle 2 an Nr. 2B02.

Von 9 bis 18 Uhr beantworten Professoren, Forscher und Studierende sowie die Studierenden-Diensstelle Schülerfragen rund um die insgesamt elf Bachelor- und 20 Masterstudiengänge der Universität.

Adresse: Luxexpo-Messehallen, Luxemburg-Kirchberg, Eingang Nord.

Weitere Infos zur Uni und ihrem Studienangebot hier im Web, Rubrik „Studiengänge“,
via E-Mail an seve.orientation@uni.lu
oder Tel. + 352 46 66 44 – 6617 oder 6222.

Weitere Messeinformationen beim Veranstalter CEDIES; www.cedies.lu

New Day for U.S. Economic Policy

A statement on the economic implications of Barack Obama's historic election victory, by Lawrence Mishel, president of the Economic Policy Institute, a Washington DC think tank founded in 1986.

 

At long last, the center of economic thinking in the United States has shifted, and we can declare with confidence and relief that the conservative era is over. It is now possible to build an economy with widely shared prosperity.

The bundle of approaches favored by supply-siders from Ronald Reagan to George W. Bush, and embraced by candidate John McCain — featuring tax cuts for corporations and the rich; deregulation of business and financial activity; weak environmental, consumer and workplace protections; and unrestrained globalization — has been soundly rejected by voters, who overwhelmingly identified the economy as their single most important issue.

It is now clear that the failed supply-side, market fundamentalist experiment has wrecked the economy. Misguided monetary policies, deregulation and lax oversight created stock market and housing bubbles that suddenly popped, erasing trillions of dollars in household wealth. Meanwhile, middle class wages and incomes have stagnated, inequality has soared, manufacturing has been put on life support, and millions have been thrown out of work. Voters realized that the policies that led us into the current crisis won't get us out. They want pragmatic government intervention to solve our energy problems, fix the health care system, restore manufacturing competitiveness, obtain more progressive taxation, generate broad-based wage growth, and provide retirement security for working Americans.

Democrats were already aligning their policies to this new reality before the recent financial meltdown made change all the more urgent. This can be seen by comparing the proposals of the leading candidates in the recent Democratic primaries to those offered in 2000 and 2004. All the recent candidates emphasized major public investments in energy efficiency and alternative energy sources (green jobs), and endorsed universal health care proposals relying on a large, public plan (such as Medicare) alongside existing employer-provided plans. They recommended caution in moving ahead with further globalization and endorsed enforceable labor standards as a core element in trade policies. All were vocal in their support for a vibrant labor movement (and thus, the Employee Free Choice Act) and for substantially raising the minimum wage. There was less talk about balancing the budget and more talk about balancing the need for public investment with other fiscal goals.

The fact that the American people are now open to change does not mean that they are no longer skeptical of government intervention. Who would not be skeptical after the last eight years of misguided or incompetent policies, a time when the effect of government intervention was mostly to erode individuals' constitutional rights?

The task ahead is to fashion policies that will improve the economic circumstances of the vast majority, and thereby restore confidence. There is much to overcome. For roughly thirty years, with the exception of the late 1990s expansion, there has been little wage growth for the vast majority and increased economic insecurity, primarily related to health care and retirement security. The last business cycle from 2000 to 2007 failed to generate any growth for middle class working families — on average, they lost over $2,000 a year in inflation-adjusted income. This erosion of earning power happened even as the economy, through its workers, became increasingly productive. In fact, productivity growth — which measures the creation of goods and services per hour worked — has been historically high since 1995, but the fruits of that growth have gone to the already-wealthy. Our economy has been a huge skimming operation for the well-to-do.

On top of these long-term problems, a new recession brought us to 6.1% unemployment in September, even before the global financial meltdown. Now we are looking at several years of high unemployment (peaking at 8% or more) and widespread income losses that will take many more years to overcome.

To address this set of challenges we will need bold — even 'audacious' — policies. We at EPI have compiled an Agenda for Shared Prosperity to get us back on track and an economic recovery package to pull us out of the unfolding recession. The basic capacities of government will need to be rebuilt and policymakers will need to rigorously focus on cost-effective policies. The solutions will need to be ambitious, at the scale of the problems we face, rather than a timid tweaking at the margins.

We certainly can no longer grow based on asset bubbles in housing or in stocks or from increased personal debt: the demand for goods and services from our increased productivity will need to come from consumers who earn family-supporting paychecks. We will need new government spending on infrastructure, education, health care and the safety net, re-regulation of the financial and insurance markets, changes in and enforcement of our labor laws. Above all, we need a guiding philosophy that understands the purpose of government is not to get out of the way, but to help lead the way through difficult times.

Die Energieeffizienz unserer Häuser: es bleibt viel zu tun

Studie der Universität Luxemburg
Vortrag am 11. November in Wiltz

 
Luxemburg, den 5. November 2008 – Der Winter steht vor der Tür, und viele Bürger fürchten steigende Heizkosten. Einer Studie von Forschern der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Luxemburg zufolge verbrauchen Bürger in Luxemburg, die in neueren Häusern wohnen, gar rund ein Drittel mehr Heizenergie als beispielsweise die Deutschen oder die Schweizer.

Diese Studie ist auch Thema eines öffentlichen Vortrags von Prof. Dr. Stefan Maas über den Energieverbrauch neuerer Wohnhäuser in Luxemburg

am Dienstag, den 11. November um 19.30 Uhr im Wiltzer Schloss.

Der Vortrag findet statt im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe „Uni iwwer Land“ in Zusammenarbeit mit der Landakademie.

Eine repräsentative Auswahl von rund hundert Einfamilienhäusern der Baujahre 1997-2007 diente den Forschern als Basis, um den realen Energieverbrauch der Häuser im Großherzogum zu bestimmen.

"Wichtig dabei ist, mit reellen Daten zu arbeiten. Wir wollten uns nicht mit theoretischen Hochrechungen zufrieden geben, deren Zuverlässigkeit man immer diskutieren kann", erklärt Prof. Dr. Stefan Maas, Leiter des Forschungsprojekts.

Das Team, bestehend aus Stefan Maas, Arno Zürbes, Jean-Jacques Scheuren und Danièle Waldmann, analysierte jedes Haus nach seinen Bauplänen und Energiekostenrechnungen für einen bestimmten Zeitraum. So konnte für jedes Haus der Energieverbrauch pro Flächeneinheit festgestellt werden.

Ergebnis: Der Durchschnitt von 131 Kilowattstunden pro Jahr und pro Quadratmeter für ein herkömmlich gebautes Einfamilienhaus liegt deutlich über den Werten von Deutschland (99 kW/m2a) und der Schweiz (95 kW/m2a).

„Grund für den Vergleich mit diesen Ländern war, dass für ungefähr den gleichen Zeitraum und den gleichen Haustyp Studien aus Deutschland und der Schweiz vorlagen," erläutert der Wissenschaftler. Eine österreichische Untersuchung von Häusern, die zu Beginn der 90er Jahre gebaut wurden, ergab hingegen einen Verbrauch von 132 kW/m2a, also ähnliche Werte wie in Luxemburg.

Zu erklären sind diese Unterschiede höchstwahrscheinlich durch die gesetzlichen Verordnungen in den einzelnen Ländern. So stellten die Forscher fest, dass die große Mehrheit der Häuser den Normen genügte, ihre Energieeffizienz aber sehr selten über diese Anforderungen hinausging. Im Einklang mit einer EU-Direktive aus dem Jahr 2002 verlangt Luxemburg seit diesem Jahr für jedes neue Wohngebäude einen „Energiepass“, der es Mietern oder Käufern ermöglicht, sich im Vorfeld über die Energieeffizienz eines Gebäudes zu informieren. Außerdem wurden die Baunormen im Großherzogtum aktualisiert, um Energieverschwendung zu reduzieren. Die Forscher schätzen, dass infolge der neuen Verordnung der Energieverbrauch in neueren Luxemburger Wohnhäusern auf rund 100 kW/m2a sinken wird. Das bedeutet, dass Luxemburg damit lediglich aufholt, was in Deutschland und in der Schweiz längst üblich und vermutlich bereits überholt ist. „Man hätte durchaus etwas weiter gehen können“, schlussfolgert Prof. Maas für Luxemburg.

Neben konventionellen Häusern haben die Forscher auch Passivhäuser und Niedrigenergiehäuser untersucht. Vor allem letztere interessieren die Experten, da sie mit relativ einfachen technischen Mitteln einen Heizenergieverbrauch von 73 kW/m2a ermöglichen, das heißt 44 Prozent weniger als traditionell gebaute Häuser verbrauchen. Fazit : „Man kann mit relativ bescheidenen Mitteln große Unterschiede erzielen. Doch unter den rund 10.000 Häusern, die zwischen 1997 und 2007 gebaut wurden, sind nur zwei Prozent Niedrigenergie- und sogar nur 0,5 Prozent Passivhäuser. Der Durchschnittswert wurde von dieser Handvoll effizienter Häuser kaum beeinflusst."

Nach der Untersuchung der Einfamilienhäuser sollen nun Appartmenthäuser sowie Verwaltungs- und Schulgebäude analysiert werden. Insbesondere interessieren sich die Forscher für die neuen Gebäude der Universität in Esch/Belval. "Der Umweltaspekt bei Energieproblemen zählt an unserer Fakultät zu den prioritären Forschungsfragen“, ergänzt Prof. Maas, „dieses Thema betrifft uns schließlich alle.“

Die Fakultät bietet in Zusammenarbeit mit der Universität Lüttich einen Masterstudiengang in nachhaltiger Entwicklung an, der sich auf Energiefragen konzentriert.

Das Deutsche im Kontext der Luxemburger Mehrsprachigkeit: Bestandsaufnahme und Ausblick

 

Fachtagung der Germanistik an der Universität Luxemburg

Die Mehrsprachigkeitssituation Luxemburgs gilt vielerorts als Modellfall Europas, weil das hier gelebte Mit- und Nebeneinander unterschiedlicher ‚Landessprachen’ ein Höchstmaß an sprachlicher Teilhabe in internationalen Kontakträumen, gleichzeitig aber auch eine Voraussetzung für die Prosperität des Landes bietet.

Das Gefüge von Lëtzebuergesch, Französisch und Deutsch ist Folge eines weit in die Vergangenheit zurückreichenden, dabei bisweilen durchaus problematischen historischen Prozesses. Dessen Dynamik setzt sich auch gegenwärtig, bedingt durch unterschiedliche äußere (Migration und Grenzgängertum) und innere Faktoren (Prestigezuschreibungen) fort, wobei vielfach ein stetiger Abbau des Deutschen konstatiert wird.

Hier setzt die Tagung mit dem Ziel an, eine nüchterne Bestandsaufnahme des Status quo zu leisten und über eine offene Diskussion zu einer Perspektive in die Zukunft zu finden.

Als Fragen stehen im Raum:
Deutsch als Teil des kulturellen Erbes Luxemburgs,
Deutsch als Standortvorteil in ökonomischer Hinsicht,
Deutsch als verbindendes Element in der nationalen und regionalen Nachbarschaft,
Deutsch als Chance und Problem im Bildungssystem,
...

Ziel der Tagung ist es, den wissenschaftlichen Rahmen und die organisatorische Struktur zur Verfügung zu stellen, innerhalb deren die unterschiedlichen gesellschaftsrelevanten Akteure und Verantwortungsträger zu Wort und miteinander ins Gespräch kommen sollen (Politik, Behörden, Bildungswesen, Kultur, Medien, Bankensektor, EU-Institutionen).

> Vom 6. bis 7. November, Campus Limbertsberg, 162a, Avenue de la Faïencerie, Luxemburg, Raum BS 0.03 und BS 0.01

> Info: Ass.-Prof. Dr. Heinz Sieburg, Tel. + 352 46 66 44 6637,
E-Mail heinz.sieburg@uni.lu;
Internet: www.germanistik.lu

Kurzarbeit in der Zulieferindustrie

Zum Stichtag 30.09.2008 betrug die Zahl der bei ADEM gemeldeten ansässigen Arbeitslosen, die nicht in einer Beschäftigungsmaßnahme stecken, 9.892 Menschen. Zum Vormonat ist damit ihre Zahl um 5,5% gestiegen, das sind 518 Menschen. Die entsprechende Arbeitslosenrate beziffert sich damit auf 4,3%. Grenzgänger sind darin nicht berücksichtigt, da diese in der Regel sich in ihrem Wohnland arbeitslos melden müssen, wenn sie Arbeitslosengeld beanspruchen wollen.

 

Im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres, d.h. September 2007, hat sich die Zahl der arbeitslos Gemeldeten um 7,2% erhöht (662 Personen).

Wenn man die Menschen hinzu nimmt, die derzeit an einer Beschäftigungsmaßnahme teilnehmen, beträgt die Gesamtzahl der Arbeitsuchenden 12.839 Personen. Die entsprechende Arbeitsenquote beträgt dann 5,6%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die Gesamtzahl um 28 Personen erhöht.

Ende September 2008 haben 4.515 Personen volles Arbeitslosengeld (indemnité de chômage complet) bezogen; das sind im Vergleich zum Vorjahr 2,5% mehr.

16 Betriebe haben Antrag auf Kurzarbeit (chômage partiel) gestellt. Das ist hauptsächlich auf die Automobilzulieferer zurückzuführen, weil die Autoindustrie ihre Produktion gedrosselt hat. Doch sind auch Zulieferer der Stahlindustrie von der Rezession betroffen.

Communiqué Comité de conjoncture: analyse du marché de l'emploi 29-10-2008

Kinder, was ein Krampf! Der Kampf ums Kindergeld

Bis zum 28.08.2008 hat Luxemburgs Kindergeldkasse für 234.472 Kinder den Kinderbonus ausgezahlt. Davon fallen 35.672 Kinder unter das Differenz Kindergeld; d.h. Luxemburg zahlt für diese Kinder, die vorrangig Anspruch auf Kindergeld aus ihrem Wohnland haben, lediglich die Differenz, die das Luxemburger das deutsche Kindergeld übersteigt.

 


Die Bearbeitungszeiten für die Anträge auf Kindergeld haben sich nicht verringert. Im Gegenteil, sie können sich bis auf zwölf Monate ausdehnen. Wer also einen Antrag gestellt hat und dann lange Zeit nichts mehr davon hört, braucht sich nicht zu wundern. Es ist auch vergebliches Wunschdenken, einen Mitarbeiter der Caisse Nationale des Prestations Familiales ans Telefon herbeizaubern zu wollen. Was schon der Bürgerbeauftragte als skandalös bemängelt hatte und die Abgeordnete Vera Spautz aufs Neue von der Familienministerin wieder einmal bestätigt bekam: Es fehlen mindestens 25 Mitarbeiter in dieser Behörde. Diese sind jetzt mal wieder angekündigt, für 2009.

Im Übrigen schiebt die zuständige Ministerin die Schuld auf die Nachbarstaaten. Denn zur Berechnung des Differenz Kindergeldes sei nun mal erforderlich, dass der Antragsteller zuvor das aus dem Wohnland bezogene Kindergeld belegt.

Warum aber im EDV-Zeitalter hier zwischenstaatlich keine Vereinfachung erfolgt, sondern der Kindergeldkasse auch noch die Auszahlung des Kinderbonus bzw. des Steuerfreibetrags für Kinder aufgebürdet wurde – das wissen die Götter. Oder ist dieses Hütchenspiel der Politiker (1,2,3, wer hat den Ball?) nur ein absichtlicher Wahlschwindel?

Die Argumente, warum die Auszahlung des Kinderbonus so viel besser sei, als das Kindergeld weiterhin gemäß Indexsteigerung anzupassen und den Kinderfreibetrag monatlich von der Lohnsteuer abzuziehen, verfangen einfach nicht. Bargeld lacht nicht, wenn die Auszahlung aufgrund der administrativen Überlastung erst Monate später erfolgt. Man muss also annehmen, dass diese administrative Blockaden und Unübersichtlichkeiten, die gerade für Grenzgänger bestehen, die das Differenzkindergeld beanspruchen, durchaus zum politischen Kalkül gehören.

Grenzgänger sind eben für den typischen Luxemburger Politiker Zauberlehrlinge, die man nicht mehr loswird, wenn man sie mal gerufen hat. Je mieser die Wirtschaftslage wird, desto mehr macht sich hier die Tendenz zu einem „Sozialnationalismus“ breit. Das äußert sich in der Rede vom „Sozialtourismus“, mit der nicht nur Nicht EU Bürger, sondern gerade auch EU-Bürger von der Geltendmachung ihrer sozialen Rechte abgeschreckt bzw. ausgeschlossen werden sollen.

Das äußert sich auch darin, dass mit „Dienstleistungs Schecks“ die Bezuschussung von Kinderbetreuungsleistungen auf Ansässige beschränkt werden soll. So verwirklicht sich der Wunsch der Handelskammer nach „bedarfsgerechten“ und zielgenauen Sozialleistungen. Denn wie schon vor einiger zeit ein DP-Papier gemeint hatte: Außerhalb Luxemburgs (etwa in Portugal oder in den ehemaligen Überseekoloniegebieten) seien die Kosten für Kinderaufzucht viel geringer; also dürfe man den außerhalb Luxemburgs wohnenden Familien von in Luxemburg Beschäftigten nicht die höheren Sozialleistungen Luxemburgs zukommen lassen.

Die Gewerkschaft OGBL sieht hier jedoch zu Recht eine Diskriminierung der Grenzgänger und der Immigrantenfamilien.

An den vertraglich abgesicherten Bonus-Millionen für ausscheidende Bankmanager ist hingegen nicht zu rütteln. So soll ein ehemaliger Fortis-Manager 4 Millionen Euro Abfindung erhalten haben, was nur einer Abfindung in Höhe von 3 Jahresgehältern entspricht.

Luxemburg – eine Nation mit schriftloser Kultur

Luxemburgisch ist zwar mittlerweile per Gesetz als Nationalsprache anerkannt. Gelehrt wird es allerdings bislang nur in der Vorschule. Traditionell wird Luxemburgisch auch eher als eine gesprochene als eine Schriftsprache angesehen, so dass auch selbst Luxemburger bislang nur selten das Bedürfnis verspürt haben, sich Luxemburger Rechtschreibung beizubringen oder gar ein Buch in luxemburgischer Sprache zu lesen. Die Sprachprüfungen für Einwohner, die die entsprechende Staatsangehörigkeit erwerben wollen, mutet von daher schon etwas grotesk an.

Sei dem nun, wie es sei. Von Luxemburger Intellektuellen wird den eigenen Leuten, aber auch den staatlichen Entscheidern, nicht selten ein gebrochenes Verhältnis zur Schriftkultur vorgeworfen. Drehe es sich hierbei um die vorsintflutliche Unterbringung von staatlichem Archivmaterial, etwa in Tiefgaragen oder im Wohnzimmerschrank der scheidenden Regierungsbeamten. Oder etwa im marginalen Angebot von öffentlichen Büchereien für ein Lesepublikum, das wohl erst noch aufgebaut werden muss. Man muss nur die Öffnungszeiten sowie die Frequentierung der Nationalbibliothek Luxemburgs mit denjenigen der Universitätsbibliothek Trier vergleichen, um einen Eindruck vom Stellenwert des Bücherlesens im Leben der Luxemburger zu gewinnen.

In dieses Landschaftsbild passt denn auch, wie regierungsamtlich mit dem Ausbau der Nationalbibliothek umgesprungen wird. Sie soll neugebaut werden, aber erst beginnend ab 2013 auf dem Gelände des Schuman-Gebäudes auf Kirchberg, das noch nicht abgerissen werden kann, da noch 600 EU-Parlaments Beamte sich dort aufhalten. Bis dass die Nationalbibliothek dann fertiggestellt sein wird, kann es daher noch bis 2025 dauern.

Von Das Elend des Globalismus

Nach dem Gesetz von 2004 soll die Nationalbibliothek auch die Funktion einer Universitätsbibliothek erfüllen. Sollen die Studenten dann vom Universitäts Campus auf Esch Belval auf Kirchberg kommen, um sich ein Buch auszuleihen?! Aber wenn die Studenten bis 2025 ausharren, ist bis dahin auch vielleicht die Straßenbahn und die direkte Zugverbindung von Belval direkt in die Stadt fertig. Was für ein Spaß dann, in Luxemburg zu studieren!

Universität Trier

Blues in the City

Ein Gespenst geht um im globalen Dorf: das Gespenst der Verstaatlichung. Genauer genommen: allein die Sozialisierung der Verluste, auf dem schnellsten und eiskalten Wege. Der „Wohlstand der Nationen“ gehört jedoch nach wie vor einer Handvoll Privaten, die fast unbekannt im Hintergrund agieren.

Die Beendigung des „realen Sozialismus“ wurde von Leuten wie Ed Yardeni als Sieg von Adam Smith über Karl Marx gefeiert, als die praktische Widerlegung des Sozialismus durch den ewig jungen Kapitalismus. Doch ist die Niederlage des einen Systems in der Systemkonkurrenz nicht gleichzusetzen mit der praktischen Bewährung eines anderen. Die Widerlegung des einen ist nicht gleichzeitig die Bestätigung des anderen Wirtschaftssystems. Fast könnte man der Organismusanalogie folgen: Jedes System hat seine Hochzeit, aber auch seine Grenzen. Das wird durch die Ereignisse der letzten Tage deutlich vor Augen geführt.

"Wenn der Fall der Berliner Mauer das Ende des Kommunismus bedeutete, dann bedeuten diese Septembertage das Ende des Marktfundamentalismus, des Glaubens, dass der Markt sich selbst reguliert, ohne den Staat auskommt."

"Brandstifter in Feuerwehruniform"
 


All diejenigen Mitbürger, die auf staatliche Unterstützung oder auf wohlwollende Kreditgewährung ihrer Hausbank angewiesen sind, können das mulmige Gefühl und die ganze Unsicherheit nachvollziehen, die derzeit vielleicht einige mit Milliardensummen jonglierenden Politiker und Bänker beschleichen könnte. Wer die klare Sich der Dinge sich nicht verstellen lässt, lebt ungern auf Grundlage ungedeckter Schecks auf die Zukunft, d.h. vom Geld anderer Leute, die selber dieses erst auch noch verdienen müssen.

Es ist dies demzufolge kein goldener Oktober für Bänker. Statt Bonussen regnet es Schmähreden. Allerorten wabern Arglohn und Misstrauen. Neben Verstaatlichung Entlassungen; in Luxemburg sind die isländischen Banken, die WestLB sowie die Sella Bank im Gespräch. Vom Bankenverband ABBL bis zur Gewerkschaft ALEBA wird Zweckoptimismus ausgestrahlt. Was als Dialektik der Aufklärung daherschreitet, ist in Wahrheit nichts anders, als dass am Arbeitsmarkt Kräfte gefragt sind, die intelligent genug sind, die notwendige Arbeit zu verrichten, aber dumm genug, dies zu den schlechterdings gebotenen Konditionen zu tun akzeptieren.

Märchenstunde

Vom Tischlein-deck-dich des schrankenlosen Konsums für alle, ohne Reue, mit vollem Auskosten aller Träume vom Sexleben, die nur bisweilen kontrastiert werden mit Diättipps und Ermahnungen zur Askese und Selbstkasteiung (besonders derjenigen, die aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind), zum Esel-streck-dich der Werbung für Kapitalanlagen (das Geld vermehrt sich ja von selbst; Yardeni: der „Volkskapitalismus“ mache Klassenkampf und Sozialismus obsolet) zum Knüppel-aus-dem-Sack: Wer sich diesem so beschnittenen „Sozialstaat“ nicht einfügt, erfährt die volle Härte des Gesetzes, d.h. er lernt den Staat kennen mit seinem Monopol auf legitime Gewaltherrschaft.

So feiert etwa mit der Mainstream-Gleichschaltung der Internetforen für Grenzgänger im Sinne einer Kommerzialisierung die Luxemburger Vorliebe für das Genügen an einem bornierten Dasein auf einer Insel der Glückseligen fröhliche Urständ. Marx sprach mal von der „Idiotie des Landlebens“; ob er auch seinen Geburtsort Trier hierzu rechnete, ist nicht bekannt.

Die Spindoktoren sind derzeit noch hektisch damit beschäftigt, ihre Skripts umzuschreiben, jedoch wie stets gewohnt auf die alte Weise des „Elends des Globalismus“: eindimensionales Denken zwecks Verkündigung einer alternativenlosen Politik. Der Interventionismus werde durch die Not der Situation dem Staat nolens volens aufgezwungen. Retter wie Gerettete sind dies wider Willen, nicht selten wider bessere Einsicht. Eine schizoides Beziehungsverhältnis, aus dem heraus wenig Rationales zu erwarten ist. Merkwürdigerweise kommt im Globalismus und im neoliberalen Denken ein „Sachzwang“-Denken bzw. ein technologischer Determinismus zum Vorschein, der doch so gerne in der Vergangenheit gerade dem (Vulgär-) Marxismus zum Vorwurf gemacht wurde.

Wer die aktuellen Vorgänge auf dieser Folie interpretiert und zu analysieren versucht, läuft Gefahr, der Ideologie angeklagt zu werden. Doch mit Ideologie, Rassismus und Ethnozentrismus ist es wie mit Mundgeruch: Den eigenen Dunstkreis merkt man selber nicht, denn es fehlt einem ein objektiver Sensor.

Von Paul Krugman, Milton Friedman bis hin zu den „Staatsphilosophen“ Karl Popper bis und G.W.F. Hegel: Stets (auch bei solchen Autoren, die sich auf Max Webers Wertfreiheitspostulat berufen) gehen wissenschaftliche Theorien und Argumente einher zusammen mit einer persönlichen politischen Stellungnahme; nicht immer ist beides voneinander so leicht zu trennen. Geht es bei ersterem um wissenschaftliche Erkenntnis, so beim anderen um die kulturelle Hegemonie, die ideologische Lufthoheit, um von da aus Einfluss auszuüben auf die öffentliche Meinung und die Entscheider in Staat und Gesellschaft.

Die Politik predigt ihren Wählern aufs Neue eine noch größere Bescheidenheit. Wer ein schlechtes Gewissen hat, zeigt zumindest, dass er Gewissen hat. Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung bedeuten. Doch wollen wir uns nicht selbst Sand in die Augen streuen. Noch immer wird von der Regierenden Politik im Hinblick auf die Wahlbürger als bloße Kommunikation aufgefasst. Wenn der Wähler die von der Regierung getroffene Entscheidung ablehnt, so beweist er in deren Augen lediglich, dass er zu blöde oder zu faul sei.

Der Staat ist der Strohhalm, den die Banken ergriffen haben, um eine neue Vertrauensbasis zu finden. Welch verwegener Gedanke! Wie Island zeigt, kann leicht dem Bankrott der Banken der des Staates auf dem Fuße folgen. Einer "Finanzsoziologie", wie sie in der Weimarer Zeit Rudolf Goldscheid zu inaugurieren gesucht hatte, wurde bis vor Kurzem von neoliberalen Sittenwächtern auf der deutschen Wikipedia ein eigenes Stichwort verwehrt.

Von osterwinter

Wo Amerika „Amerika“ getauft wurde

19. Festival International de la Géographie (FIG) in Saint-Dié 2.—5. Oktober 2008

 

Das Haus, in dem Amerika auf seinen Namen getauft wurde, steht in Saint-Dié-des-Vosges, mitten zwischen dem lothringischen Nancy und dem Gebirgsmassiv der Vogesen.

In dem Hause seines Neffen Nicolas Lud, das auf den „pierre hardi“ schaut, auf welchem die Gerichtsurteile öffentlich verkündet wurden, errichtete der Domherr Vautrin Lud gegen 1506 seine Druckwerkstätte. Hier wurden sodann die Werke der Gelehrten herausgegeben, die wie die Luds das sog. „Gymnase Vosgien“ bildeten: der Geograf Martin Waldseemüller, der Gelehrte und Dichter Matthias Ringmann und der Lateinspezialist Jean Basin.

Im Jahre 1507 druckten sie das kleine Werk „Cosmographiae Introductio“ und eine große Universalkarte, worauf Europa, Asien, Afrika sowie ein vierter Kontinent figurierten, den sie „Amerika“ nannten, zu Ehren des Reisenden Americo Vespucci, welcher als erster erklärt hatte, dass die Länder westlich des Atlantik eine neue Welt darstellten.

Große französisch-amerikanische Feierlichkeiten gedachten hier an dieser Stelle im Jahre 1911 dieser Taufpaten Amerikas.

Saint Dié-des-Vosges

Geänderte Einkommensteuer in 2009

Die Einkommensteuer für die privaten Haushalte soll ab 1.1.2009 gesenkt werden.
Der Arbeitnehmerfreibetrag wird künftig ausbezahlt
Die Einkommensteuer für natürliche Personen soll ab dem 1.1.2009 nur noch auf ein um 9% vermindertes zu versteuerndes Einkommen erhoben werden.

Der Arbeitnehmerfreibetrag soll, ähnlich wie schon ab 1.1.2008 der Kinderfreibetrag, ebenfalls in einen Steuerkredit umgewandelt werden. 300€ werden dann, unabhängig von der Höhe der geschuldeten Steuer, dem Steuerpflichtigen direkt ausgezahlt werden, wenn die Steuerschuld darunter bleibt.

Diese Einzelheiten gehen aus der aktuellen Parlamentsdebatte um den Haushaltsplan für das Jahr 2009 hervor.

 

>>> Newsletter der Steuerverwaltung vom 1. Oktober 2008

Am 1. Oktober 2008 wurde in der Abgeordnetenkammer eine Gesetzesvorlage eingebracht, die folgende bisherigen Gesetze abändert:

- la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu ;
- la loi modifiée du 16 octobre 1934 sur l’évaluation des biens et valeurs ;
- la loi modifiée du 1er décembre 1936 sur l’impôt commercial communal ;
- la loi modifiée du 23 décembre 2005 portant introduction d’une retenue à la source libératoire sur certains intérêts produits par l’épargne mobilière ;
- la loi modifiée du 24 décembre 1996 portant introduction d’une bonification d’impôt sur le revenu en cas d’embauchage de chômeurs ;
- la loi modifiée du 27 novembre 1933 concernant le recouvrement des contributions directes, des droits d’accise sur l’eau-de-vie et des cotisations d’assurance sociale ;
- la loi modifiée du 17 avril 1964 portant réorganisation de l’administration des contributions directes ;
- la loi modifiée du 5 avril 1993 relative au secteur bancaire ;
- la loi modifiée du 22 décembre 2006 promouvant le maintien dans l’emploi et définissant des mesures spéciales en matière de sécurité sociale et de politique de l’environnement ;
- la loi modifiée du 9 juillet 1937 concernant l’impôt sur les assurances ;
- la loi modifiée du 21 avril 1928 sur les associations et les fondations sans but lucratif.

Die wichtigsten Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Der Steuertarif für natürliche Personen wird linear um 9% gesenkt.

2. Die natürlichen Personen erhalten künftig dreierlei Steuerboni (crédit d’impôt), die entweder auf die Steuerschuld angerechnet oder bar ausgezahlt werden.
Der Arbeitnehmerfreibetrag wird ersetzt durch einen Steuerbonus für Beschäftigte (le crédit d’impôt pour salariés); entsprechend der für Rentner (le crédit d’impôt pour pensionnés) und der für Alleinerzieher (le crédit d’impôt monoparental).
Die bisherigen diesen entsprechenden Steuerfreibeträge werden damit abgeschafft.

3. Die durch die Bausparkassen gezahlten Guthabenzinsen werden insgesamt von der Einkommensteuer befreit.

4. Der Kinderbonus wird künftig im monatlichen Rhythmus ausbezahlt werden.

5. Die Erziehungspauschale, genannt „Mammerent“, wird von der Einkommensteuer befreit.

6. Die Einkommenssteuer für Unternehmen wird in einer ersten Etappe von 22% auf 21% reduziert.

7. Der Quellsteuersatz für die an die Muttergesellschaften verteilten Dividenden wird auf 0% gesetzt, falls die Muttergesellschaft in einem Staat ansässig sind, mit welchem ein entsprechendes Abkommen besteht.

8. Die Vorschriften zur Ermittlung des Geschäftsgewinn sind den Bilanzregeln angepasst worden.

9. Domainnamen gelten ab dem Steuerjahr 2008 ausdrücklich als Rechte, für die teilweise eine Minderung der Einkommensteuer aus geistigem Eigentum in Frage kommt. Solche Rechte sind auch ausgenommen von Vermögenssteuer.

10. Die Kfzsteuer (la taxe automobile sur les véhicules automoteurs) für Autos, die dem Personentransport dienen (ausgenommen Busse und Taxis), können Unternehmen nicht mehr von der Steuer absetzen.

11. Das Mäzenatentum und das Spenden durch natürliche wie juristische Personen werden ermutigt durch eine Verdoppelung der steuerlich absetzbaren Beträge, durch eine Anrechnung der Anfangseinzahlung durch den Stifter bei Begründung einer Stiftung, ebenso durch die Berücksichtigung bei der Gewerbesteuer.

12. Der Steuerbonus für Unternehmen, die einen Arbeitslosen einstellen, wird erhöht von 10% auf 15% für drei Jahre.

Einziger Vorteil: Grenzpendler kommen schneller in den Stau!

Mit heftigem Protest reagiert Luxemburgs Umweltbewegung (Mouvement Ecologique) auf die neue Gesetzesvorlage des Bauministeriums. Darin ist bekanntlich vorgesehen, die Autobahn zwischen Arlon und Bettemburg dreispurig auszubauen.

Diese mehrjährige Baumaßnahme steht als Einzelmaßnahme völlig im luftleeren Raum bzw. startet als Schuss aus der Hüfte seine politische Karriere als Fehlschläger.

Denn der dafür notwendige Verkehrsplan fehlt immer noch (wie in Luxemburg gewöhnlich, muss man wohl sagen!). Das ist nicht nur politische Unvernunft, sondern verstößt auch gegen EU-weites Planungsrecht bzw. den mit solchen Großprojekten. Aber: Wenn in Luxemburg geplant wird, dann hinterher! Und dann werden irgendwann auch mal die Betroffenen gehört...

 

Mouvement Ecologique asbl. :

Mit neuen Straßen in die transportpolitische Sackgasse!

Neue Straßen anstatt endlich einer transportpolitischen Gesamtstrategie

Mit völligem Unverständnis nimmt der Mouvement Ecologique aktuelle Entwicklungen in der Transportpolitik zur Kenntnis.

Festzustellen ist, dass der Entwurf des sektoriellen Planes „Mobilität“, der im Rahmen der Landesplanung entsteht, trotz mehrfacher Ankündigungen, immer noch nicht vorliegt. Ohne Angabe von Gründen wurde die Vorstellung des Planes immer wieder verschoben. Dies obwohl er als Priorität dieser Regierung ausgewiesen ist. Der Plan soll bekanntlich ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung des Transportwesens darstellen: wie der öffentliche Transport ausgebaut und
organisiert werden, welche Entwicklung des Straßennetzes darauf aufbauend erfolgen soll, wie sanfte Formen der Mobilität gefördert werden sollen u.a.m.

Angesichts der gewaltigen Probleme, die sich derzeit im Mobilitätsbereich stellen u.a. auch im Zusammenhang mit den Grenzregionen, ist die derzeitige Verschleppung dieses sektoriellen Planes (wie übrigens auch der anderen Plänen – Wohnungsbau, Aktivitäts- bzw. Landschaftsschutzzonen zu denen ein direkter Bezug besteht) absolut unverantwortlich.
Völlig losgelöst von dieser fehlenden Gesamtstrategie und im Gegensatz zu den Klimaschutzzielen unseres Landes, hat der Bautenminister nunmehr angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode sein Gesetzesprojekt zum Ausbau der A3 / A6 zu deponieren. Gemäß EU-Gesetzgebung ist ein solches Vorgehen rechtlich kaum möglich, da die Opportunität des Projektes noch nachgewiesen werden und eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Anhörung der BürgerInnen erfolgen muss. Abgesehen von
diesen prozeduralen Einwänden stellt sich der Mouvement Ecologique kategorisch gegen diesen Ausbau, und zwar vor allem aus 2 Gründen:

- Alle Erfahrungen zeigen auf, dass neue Straßen bzw. ein weiterer Ausbau des Straßennetzes bisher nur zu mehr Verkehr geführt hat und Staus mittelfristig nicht verringert wurden, sondern vielmehr auf anderer Stelle zunehmen. Einziger vermeintlicher Vorteil eines Ausbaus: Berufspendler u.a. aus den Grenzregionen kommen so schneller in den Stau selbst!

- Der Ausbau soll gemäß Aussagen des Bauministers frühestens in 10 Jahren abgeschlossen sein. D.h. gerade zu dem Zeitpunkt, wo auch die Peripheriebahnhöfe fertig gestellt werden sollen. Das heißt: Parallel zum Ausbau des öffentlichen Transportes soll also das Straßennetz erneut in Konkurrenz zu diesem treten!

Die Regierung betreibt also – in Gegensatz zu allen offiziellen Aussagen (Nachhaltigkeitsplan, Klimaschutzstrategie…) – ebenso wie andere vor ihr erneut die klassische Doppelstrategie:
Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen … und gleichzeitig einen erheblichen Ausbau der Infrastrukturen des Individualverkehrs.

Entsprechend werden im mehrjährigen Finanzplan der Regierung auch Ausgaben von 109.672.635 Euro für den Ausbau der A3 angeführt, aber auch munter weitere Straßen aufgelistet, wie etwa die „Transversale Clervaux“, die Bascharager Umgehungsstraße…

Dabei hat gerade diese langjährige Doppelstrategie auf Kosten des öffentlichen Verkehrs zu dem aktuellen Fiasko im Transportbereich geführt. Augen zu und weiter so?! Das angestrebte „modal split“ von 25% öffentlicher Transport wird man damit auf jeden Fall nicht erreichen.

Dem Fass den Boden aus schlägt jedoch nun ein «Hearing », welches das Bautenministerium am 11. Oktober unter dem Motto « Fir e performanten a secheren Stroosseréseau » organisiert. Losgelöst davon, dass eine Organisationsform, die vollgepackt ist mit Input-Referaten, wohl kaum als „Hearing“ zu bezeichnen ist, zeigen zwei zentrale Vorträge den Geist auf, der dahinter steckt:

„Notre réseau routier et ses capacités“ mit dem Direktor der Straßenbauverwaltung als Referenten…

Es dürfte wohl feststehen, welches die Kernaussage des Vortrages sein wird: Aufgrund Kapazitätsproblemen benötige
Luxemburg mehr Straßen! Die Bautenverwaltung führt ihre Strategie zur Durchsetzung weiterer Straßenbauprojekte im Sinne von «Route2020» konsequent weiter. Der sektorielle Plan sollte gerade dieses einseitige Denkschema in Frage stellen… In die gleiche Kerbe haut ein Referat eines Büros zum Thema « Charges de trafic et goulots d’étranglement ». Auch hier braucht man nicht viel Phantasie um zu wissen, um was es hier geht…

Transportpolitik in Luxemburg: Alles wie gehabt!

Lässt sich Transportminister L. Lux diese fiese Taktik der Straßenbauverwaltung eigentlich gefallen? Wieso unterstützt Bauminister Cl. Wiseler - als Regierungsmitglied der landesplanerischen Gesamtstrategie verpflichtet - die Vorgehensweise der Straßenbauverwaltung? Warum dieses Seminar in dieser Form?

Mit der derzeitigen Verkehrspolitik des Bauministeriums wird der Landesplanung ganz schlicht der Boden unter den Füßen weggezogen! Hier setzen sich erneut sektorielle Interessen durch auf Kosten einer nachhaltigen Gesamtentwicklung – auch auf der Mobilitätsebene!

Will die Regierung noch einen Ansatz von Glaubwürdigkeit behalten, so sollte sie:
- das geplante Straßenbau-Hearing kurzfristig absagen lassen;
- vor jedweder weiteren Aussage den Ausbau der A3 / A6 im Rahmen des sektoriellen Planes einer kritischen Analyse unterziehen;
- die sektoriellen Pläne endlich auf den Tisch legen und einer kontradiktorisch öffentlichen
Diskussion unterbreiten!

Mindestlohn wird um 2% erhöht

Der Conseil de Gouvernement hat beschlossen, zum 1. Januar 2009 den sozialen Mindestlohn um 2% zu erhöhen. Er steigt damit von derzeit 1.609,53 € auf 1.641€ ab 1.1.2009.

Die Renten und Pensionen werden ebenfalls um 2% erhöht.

 

Mindestlohn in Luxemburg

In Luxemburg gilt der Mindestlohn per Gesetz für alle Männer und Frauen, die aufgrund eines Arbeitsvertrags durch einen Unternehmer beschäftigt werden.

Nach welchen Kriterien wird der Mindestlohn festgesetzt?

Der Mindestlohn für Sie bestimmt sich:
1.) nach Ihrem Lebensalter,
2.) nach Ihrer Qualifikation.

1.) Ihr Lebensalter
Alle Beschäftigte, die 18 Jahre oder älter sind, beziehen den vollen Mindestlohn = 100%.
Beschäftigte unter 18 Jahren erhalten einen herabgesetzten Mindestlohn.

2.) Erhöhter Mindestlohn für qualifizierte Beschäftigte
Der Mindestlohn eines qualifizierten Beschäftigten liegt 20% höher als der Mindestlohn für einen nicht qualifizierten Beschäftigten.

École Supérieure du Travail

Machen Sie sich vertraut mit den Spielregeln in Luxemburg!

Sie kennen sich nicht (mehr) aus?

Es liegt nur an Ihnen, diese Situation zu ändern!

Alles, was Sie dazu brauchen, ist: ein Abend die Woche, ein bisschen Ausdauer sowie den Willen und die Bereitschaft, sich auf etwas Neues einzulassen.

 

Für die Kurse wird keine Teilnahmegebühr erhoben.

Sie stehen allen Interessierten offen.

Die Kurse werden in luxemburgischer Sprache vorgetragen.

Das Programm der Kurse der École Supérieure du Travail läuft über 3 Jahre:

1. Jahr: Sozialgesetzgebung (Rentenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung)

2. Jahr: Recht (Arbeitsrecht, Verfassungsrecht)

3. Jahr: Wirtschaft (Allgemeine Einführung, Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft)

Die Kurse finden gleichzeitig jeweils donnerstags um 19.15 Uhr an drei verschiedenen Orten statt:

Dudelange, Administration Communale, Place de l’Hôtel de Ville

Beginn: 30.10.2008, 19.15 Uhr,

1. Jahr: Sozialgesetzgebung



Esch-sur-Alzette, Administration Communale, Place de l’Hôtel de Ville

Beginn: 13.11.2008, 19.15 Uhr,

2. Jahr: Recht



Luxemburg Stadt, Athenée de Luxembourg, Boulevard Pierre Dupong 24

Beginn: 16.10.2008, 19.15 Uhr,

3. Jahr: Wirtschaft

Die Reihenfolge des Programms ist nicht zwingend. Man muss also nicht die vorausgegangenen Themen absolviert haben, um mit einer bestimmten Thematik einzusteigen.

Man kann sich jeweils am ersten Kursabend einschreiben
oder schriftlich bei



École Supérieure du Travail

3, rue des Primeurs, Strassen



Postanschrift:

B-P. 376

L-2013 Luxembourg



Tel. 247-86132 oder 247-86133

Fax: 247-86131



E-Mail: estinfo@est.etat.lu

Was US-Manager verdienten ...

Fakten: Der kometenhafte Anstieg der Gehälter der Manager in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren

Nachdem der Staat, sprich: der einfache Mann auf der Straße, der es nicht schafft, seine Einkünfte am Fiskus vorbei zu organisieren, die verzockten Wallstreet Imperien vor dem Ruin retten soll, richtet sich in der heißen Debatte um die politischen Rettungspläne das Augenmerk wieder verstärkt auf den unglaublichen Anstieg der Managervergütungen. Mögen auch die gemanagten Unternehmen pleite gehen, der Selbstbedienungs- bzw. Selbstversorgungsladen für "Spitzenkräfte" funktionierte bisher immer noch reibungslos. Nach dem Motto: An der Quelle saß der Knabe ...

 

The facts about CEO pay

CEO pay has emerged as a very hot topic in Washington's debate over the proposed $700 billion Wall Street bailout.

Details on the meteoric rise of CEO pay in the United States, plus comparisons to workers' pay and to CEO pay in other leading economies, can be found in The State of Working America, 2008-2009.

Download a PDF of the relevant section on executive pay. [PDF]

e-go / nie-go: Doch noch das Ende einer unendlichen Geschichte?

 

Nachdem der Startbeginn des elektronischen Fahrkartensystems nicht wie angekündigt zum 29. Juni 2008 stattgefunden hatte, ist es wohl jetzt endgültig so weit - wieder einmal! - darf man’s noch glauben?!

Seit Freitag können Kunden den Fahrschein im Scheckkartenformat an ausgewählten Bahnhöfen und den Zentralen der Busbetreiber kaufen und benutzen - wenn auch nicht in vollem Umfang. Bis zum Jahresende stehen sind erst sieben von 15 möglichen Kartentarifen verfügbar. Nach einer neuen "Übergangsphase", die bis zum 31. Dezember gehen soll, soll es dann, so sagt man, "in vollem Umfang funktionieren".

Die Karte ist mit einem Chip ausgestattet und kann wiederholt aufgeladen werden. Gültig ist die Karte aber nur, nachdem sie vom jeweiligen Fahrgast an den ominösen Geräten (die manche Fahrgäste bisher eher für "Kunst am Bau" gehalten hatten) im Bus oder Zug entwertet worden ist. Ein akustisches Signal zeigt an, ob die Karte gilt (jaja, sie lebt noch!)

Mit der Option „Auto-Load“ kann ein Kunden den Chip der Karte selbst aufladen. Das Angebot ist interessant für Kunden, die Abonnements oder so genannten Kurzzeit- oder Langzeitfahrscheinheften nutzen möchten. Wenn der Kunde sein Abo 5mal verlängert hat, erhält er ein Gratis-Abonnement.

Ab 1. Januar 2009 soll allein noch die „E-Go“-Karte als Fahrausweis gelten!

Die elektronische Fahrkarte e-go ist vorerst nur an den Bahnhöfen in Esch, Luxemburg (Schalter der Mobilitätszentrale) und Ettelbrück erhältlich. Außerdem bei der AVL (P+R Bouillon, Centre Hamilius) und der TICE (Bahnhof Esch). Ab dem 1. Januar ist sie dann an allen CFL-Bahnhöfen zu bekommen.

e- go wird vom Verkéiersverbond in Zusammenarbeit mit der CFL und den regionalen Busbetrieben AVL, RGTR und TICE betrieben.

Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr wäre billiger gewesen!

Seit 1999 oder früher ist dieses ominöse elektronische Fahrkartensystem in der Entwicklungsphase. Der damalige Verkehrsminister Henri Grethen (DP) hatte nach „Vorarbeiten“ seiner Vorgänger im Amte das Projekt ins Leben gerufen und damit ein Millionengrab zu buddeln angefangen. Nach dieser reifen Erfahrung wurde diese Leistung des Ex-Ministers durch einen Posten am Europäischen Rechnungshof gewürdigt.

Für diese Staatsausgaben-Eskapade gab es weder zu Beginn ein Gesetz noch eine öffentliche Ausschreibung. Der anfängliche Auftragnehmer ist anscheinend im Luxemburger Bermuda-Dreieck verschwunden. Gutgläubige Journalisten hatten damals angenommen, es handele sich hierbei um „Motorola“ (oder so was Ähnliches).

Nolens volens wird das Projekt jetzt durch einen Verkehrsminister zu Ende gebracht (Ende gut, alles gut?!), dessen Partei zuvor im Wahlkampf noch den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr versprochen hatte.

e-go, edito du 12/09/2006

Millionenloch im Staatshaushalt durch E-go-ismus, edito du 04/05/2007

Peter Feist, Freifahrt für alle?,
d’Land 12. Oktober 2000

Faltblatt

Verfluchte Technik: Lebensqualität im Ösling

Jeder normal Sterbliche kann RTL ausschalten oder seinem Apparat den Strom entziehen, so dieser Sender ihn nervt. Oder zumindest das Lokal verlassen, wo diese störende Geräuschkulisse sein Wohlbefinden beeinträchtigt.

 

Nicht können dies die Nachbarn des RTL Senders in Marnach, Dorscheid und Roder, die von RTL nicht nur in ihren Radio- und Fernsehgeräten heimgesucht werden, sondern über alle möglichen elektronischen Apparaten oder Geräten, die das alltägliche oder berufliche Leben eines Luxemburger Einwohners so begleiten.

Nicht nur E-Gitarristen, sondern auch für Menschen etwa mit einem Herzschrittmacher ist die Gegend um den RTL-Sender auf dem Schwaarzenhiwel in der Gemeinde Munshausen im Ösling ein Graus. Seit 1957 in Betrieb, durfte der Sender mit allerhöchster Genehmigung seine Sendeleistung sogar ab 2002 von 250 kW auf 1.200 kW erhöhen.

Eine Klage der Anwohner vor dem Verwaltungsgericht im Jahre 2003 hatte erreicht, dass die elektromagnetische Emissionen wenigstens gemessen werden mussten. Der von der WHO bezeichnete Grenzwert wurde zeit- und stellenweise um 269% überschritten.

Die örtliche Bürgerinitiative „Fir méi Liäwensqualitéit“ asbl wehrt sich gegen die bekannten und noch unbekannten Schäden durch die Anlage. Der Betreiber BCE hat nichts weiter zu tun, als sich bei der örtlichen Gemeindeverwaltung über das Anlegen eines Kinderspielplatzes in der Nachbarschaft der Sendeanlage zu beschweren. Der Regierung dürfte allerdings schwer fallen, einen anderen Standort für diese Sendeanlage aufzutreiben.

Josée Hansen, David et Goliath à Marnach, d’Land 22.08.2008

Hugo Habicht, RTHell-Sendeanlage Marnach : Fröhliche Wellen, den neie feierkrop 20.06.2008

The Message is the Massage!

Nach der offiziellen Version einer Firmengeschichte folgen gewöhnlich mit geziemendem zeitlichen Abstand (Rechtsanwälte wollen befragt sein) die Dementis der Betroffenen.

Wie schon Bertolt Brecht erkannt hatte: Die einen stehen im Rampenlicht; aber die im Dunkeln, die sieht man nicht. Grundlegende Frage: Wer sind eigentlich die wirklichen Dunkelmänner?!

 

Josée Hansen hatte sich unter der Überschrift „Communautarismes à vendre“ (d’Land 15.8.2008, S. 6 und 7) aktuell wieder mit dem Thema: Mini-Berlusconis in Luxemburg befasst (vgl. dazu auch Durch Werbung finanzierte Medien in Luxemburg). Was die von Bob Hochmuth aufgekaufte Website diegrenzgaenger.lu betrifft, hat d’Land am 29.08.2008 eine Richtigstellung von Seiten Meffos abgedruckt, seit der Gründung der Website bis zu Hochmuths Machtergreifung der Autor dieser Website, die einmal den deutschen Grenzgänger gewidmet war.

Nun meldet d’Land mit Datum vom 05.09.2008, dass die zuvor berichtete Zusammenarbeit von Hochmuths Mew Media Lux mit Pol Wirtz, dessen New Media Group „352“ und „Business“ herausgibt, ebenfalls in die Binsen gegangen sei.

„Grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung, die den Inhalten der Publikationen beigemessen werden soll, hätten zum Abbruch der Verhandlungen geführt.“ (rh)

Das ist gewiss vornehm formuliert. Wie schon Josée Hansen in ihrem Beitrag deutlich als Kernproblem erkannt hat: Content ist teuer. Es ist nun jedoch ein gewisses Vorurteil der Medienkonsumenten und der Medienmacher gleichermaßen, dass sie glauben, es komme auf den Inhalt an. Nicht die Bohne. Wie die Werbemacher von heute so klar wie konsequent durchziehen, ist die Verpackung das allein Entscheidende, oder so man will: der „gefühlte“ Inhalt. Content ist nur dazu da, um die leeren Flächen zwischen der Publicité auszufüllen. Nicht Inhalte werden publiziert, sondern die Seelenmassage des Konsumenten ist die wirkliche Botschaft der Medien.

Heutzutage, in unserer "Dienstleistungsgesellschaft", wo Service so teuer ist, dass ihn niemand sich mehr leisten kann, haben die Verbraucher endlich gelernt, sich selbst zu bedienen, im Supermarkt, an der Tankstelle oder bei der Bahn. So ist ein Internetforum auch das ideale Medium, wo sich die Leser sich endlich selbst mit Inhalten versorgen, natürlich unentgeltlich. Schließlich leben wir in einer Wissensgesellschaft, wo man sich alles leisten kann, nur nicht, zu wissen. So benennt sich halt jede Ära nach dem, was ihr (zu) teuer ist.

Das Modell Billigjournalismus oder "Synergie" (ein Allroundjobber erledigt alles so nebenbei, mit gnädiger Zuarbeit durch die ausreichend dotierten PR-Experten) ist längst schon wieder passé. Das allerneueste Geschäftsmodell ist die Website ohne jeden nennenswerten Inhalt. Wer glaubt, dass so etwas unmöglich sei, ist ein Neandertaler und nicht auf der Höhe des Internetzeitalters, wo Wissen nicht nur billig, sondern einfach umsonst zu haben ist, und noch nicht einmal selbst gedacht werden muss.

„Medien werden zunehmend von Eignern besessen, die mit Medien eigentlich nichts mehr zu tun haben. Sie kennen das Produkt von Medien so nicht – und es ist ihnen eigentlich auch egal.“
[Armin Scholl, 2007 - das Billig-Journalismus-Jahr]

Wo die Bäume nicht in den Himmel wachsen

Die Grenzen des Wachstums sind in Luxemburg auch bei den Immobilienpreisen und Mietforderungen gefunden. Ebenso für die hochfliegenden Pläne der Luxemburger Immobilienhaie.

 

Immobilienpreise, auf Basis der in Immobilienanzeigen verlangten Preise

Im 2. Quartal 2008 hat sich der Preisindex für Häuser um 1,57% verringert. Diese Tendenz nach unten ist schon ab dem 3. Quartal 2007 festzustellen.

Was Appartementspreise angeht, sinkt der geforderte Preisindex im 2. Quartal 2008 um 3,56%.

Mietforderungen für Häuser und Appartements laut Anzeigenveröffentlichung

Der Mietpreisindex für Häuser ist im 2. Quartal 2008 nur leicht gestiegen, und zwar um 0,69%. Im Gegensatz zum vorangegangen Quartal; denn im 1. Quartal 2008 waren die Mietpreise noch stark angestiegen, nach starken Schwankungen durch das ganze Jahr 2007 hindurch.

Der Mietpreisindex für Appartements hat sich kaum merklich verändert: +0,15%. Nach bisher vorangegangenen fortwährendem quartalsweisen Anstieg zeichnet sich eine Stabilisierung des Marktes ab.

Die Arbeiter

Noch nie hat es in Luxemburg so viele Arbeiter gegeben wie heutzutage; das Gerede von Dienstleistungsgesellschaft, von nivellierter Mittelstandsgesellschaft oder von Wissensgesellschaft hin oder her.

Doch ab 1. Januar 2009 gilt in Luxemburg das „statut unique“. Dann gibt es zumindest sozial- und arbeitsrechtlich nicht mehr „ouvrier“ und „employé privé“, sondern nur noch „salariés“.

 

Mit diesem Begriffswechsel ist ein Mentalitätsänderung verbunden, die auf eine Geschichte von Industrialisierung und Klassenkämpfen zurückverweist, von Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und politischen Richtungen wie Sozialismus, Kommunismus und Syndikalismus.

1848 veröffentlichte Wilhelm Heinrich Riehl eine Volksrede über „Die Arbeiter“. Vormals ein ganz harmloses, trockenes Wort, sei dieser Ausdruck in neuerer Zeit zu einem Schlachtruf geworden.

Riehl, der 1854 zum "Oberredakteur für Preßangelegenheiten des kgl. Hauses und des Äußeren" in München avancierte, galt schließlich dermaßen als Experte, dass er 1856 vom bayrischen König den Auftrag bekam, alle Anstalten und Maßregeln der deutschen Staaten zur sozialen Reform und Bekämpfung des Proletariats aufzuzeichnen.

Was sei denn nun ein solcher Arbeiter, fragte er sich. Spöttisch vermerkt Riehl die historische Anekdote, dass die Polizei in Paris am. Juni es genau wissen musste. Denn hatte sie doch den Befehl erlassen, dass jeder „Arbeiter“ von 6 bis 12 Uhr vormittags zu Hause bleiben musste, damit die Beamten in einer Von-Haus-zu-Haus-Kontrolle alle registrieren konnten.

Die historische Fährte führte Riehl also nach Paris:
„Arbeiter“ ist deutsch für „ouvrier“.
Wie daher auch das Kleid des echten Arbeiters eine Bluse sei.
Nach dem Vorbild der Pariser Junikämpfe werde dem „Arbeiter“ der „Bürger“ gegenübergestellt.

Nicht die Arbeit schlechthin mache also den Arbeiter zum Arbeiter (dann wären alle anderen folglich Faulenzer!), sondern die besitzlose, unselbständige Arbeit.

„Es wäre also nach all diesen Einschränkungen der besitzlose, sozial fessellose, industrielle und gewerbliche Handarbeiter der Mann, welchen man den Arbeiter nennt.“

„Die Arbeit ist des Arbeiters einziger Besitz.“

Zum Schluss seiner Rede über die Arbeiter entwickelte Riehl, der heute noch als ein Konservativer und gar Begründer der Volkskunde in Deutschland gilt, ein paar ganz drollige Ansichten über den Adel der Arbeit und die Demut, die dem Arbeiter gut zu Gesicht stünde, wenn er sie denn nur hätte. Und über die schlimmen Demagogen, die ein paar unvermeidliche soziale Härtefälle ausnützen würden für ihre politischen Machenschaften. Woraus man wieder einmal ersieht, dass demagogische Argumentationslinien nie völlig altmodisch werden. Man muss sie nur immer wieder neu aufpolieren.

Wilhelm Heinrich Riehl, „Die bürgerliche Gesellschaft“, Stuttgart 1930 (zit. nach „Wegbereiter des deutschen Sozialismus“, hrg. von Dr. Erich Thier, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 1940)

Gegen angedrohte Verschlechterung des SAS Kollektivvertrags

OGBL Syndikat Gesundheit und Sozialwesen mobilisiert

 

Die für den 1. Januar 2009 fällige Gehaltserhöhung im Sektor Gesundheit und Pflege um 1,5% wollen die Arbeitgeber ausfallen lassen. Einfach so!

Stattdessen wünschen sie ein willkürliches Bewertungsverfahren einführen. Dessen Kriterien, so vollmundig wie „Kreativität“ und „Flexibilität“, lassen sich so wenig objektivieren, wie sie der subjektiven Willkür von Vorgesetzten Tür und Tor öffnen.

Die im OGBL Berufssyndikat „SANTÉ, SERVICES SOCIAUX ET ÉDUCATIFS“ organisierten Personalvertreter fordern stattdessen eine Vergütung auf Basis der vom jeweiligen Beschäftigten eingebrachten Berufsqualifikation, die im Regelfall durch ein Diplom bescheinigt ist. Eine vernünftige Gehälterpolitik muss sich an solch objektiv nachweisbaren Investition in die eigene Qualifikation orientieren.

Am Mittwoch, den 15. Oktober 2008, 19.30 Uhr ist zum Kollektivvertrag SAS eine Kundgebung in der Mehrzweckhalle in Esch-Lallingen (Boulevard Hubert Clement) angesetzt.

EGCA, SAS Kollektivvertrag

Entente: Kollektivvertrag

"Konflikt 2"

Was der „Volksfreund“ von Luxemburg weiß

Er nennt sich ein „Freund des Volkes“. Auffällt der „Trierische Volksfreund“ jedoch durch eine Sichtweise auf Luxemburger Verhältnisse, die sich auf dümmstem Niveau der womöglich bei vielen uninformierten Deutschen verbreiteten Vorurteile sowie dem in deutschen Medien (wie etwa der BILD-Zeitung ["HarzIV-Betrüger. Luxus-Leben auf Teneriffa". BILD 30.8.2008] grassierendem Sozialneid bewegen.

 

Offenkundig wurde diese ideologisch verstellte Sicht etwa durch die tolle Schlagzeile Anfang des Jahres, dass Luxemburg Millionen Euros an Kinderbonus an die Grenzgänger verteile. Dass der Kinderbonus nichts anderes ist als der bar ausgezahlte Kinderfreibetrag, also dass den Beschäftigten aus der linken Tasche herausgeholt wird, was in die andere gesteckt werden soll, fiel dem „Volksfreund“ bei dieser Sensationsmeldung leider unter den Tisch.

Wie L’Essentiel heute meldet, ist bis heute bei manchen Grenzgängern dieser Kinderbonus bis heute nicht auf dem Konto angekommen – obwohl ihnen seit 1.1. dieses Jahres der Kinderfreibetrag bei dem Lohnsteuerabzugsverfahren nicht mehr berücksichtigt wird! So die Ideologie, aber so die Realität!

Am vergangenen Wochenende hat nun Bernd Wientjes entdeckt: „Im Ländchen geht die Angst um“, nämlich die Angst vor der Inflation.

„Das ohnehin schon höhere Lohn- und Gehaltsniveau wird durch die zunehmend in die Kritik geratene Anpassung an die Preisentwicklung (Indexerhöhung) weiter nach oben getrieben.“

Der Grenzgänger reibt sich die Augen und wundert sich. Von welchem Luxemburg mag hier wohl die Rede sein?!

Die Indexerhöhung, die im Juni 2008 fällig wäre, ist erst zum März 2009 geplant. Die Luxemburger Regierung hat unverkennbar die Absicht, die durch die Inflation notwendig gewordenen Gehaltssteigerungen auszusetzen bzw. ersatzlos zu streichen.

Luxemburgs Beschäftigte haben in der letzten Zeit eine Reallohnsenkung hinnehmen müssen; freilich nicht in dem Maße, wie sie Deutschland aufgrund seines staatlich verordneten Ausweitung seines Niedrigstlohnsektors erlitten hat.

Angeblich stört Luxemburgs Beschäftigte diese „staatlich verordnete Gehaltserhöhung um 2,5%“ ganz gewaltig. Oder ob sich der Herr Redakteur da nicht gehörig vertan hat?! Mit wem er darüber wohl gesprochen haben wird?

Vermutlich zöge er es vor, dass Luxemburgs Beschäftigte anständige Streiks hinlegten wie deutsche Gewerkschafler bei der Bahn AG und bei der Lufthansa. Damit auch die Luxemburger Unternehmensleitungen einsehen lernen, was sie an kampfstarken Gewerkschaften haben.

Bernd Wientjes, „Im Ländchen geht die Angst um“, TV 30./31. August 2008, S. 6

Wer arbeitet, soll die Zeche zahlen!