Zwei Straßenbrücken am Stausee werden ab 15. September 2011 erneuert

 

Die Administration Ponts et Chaussées beginnt demnächst einen Neubau der Brücken, welche die Nationalstraße N27 zwischen Esch an der Sauer und Insenborn über Teile des Sauer-Stausees führen.

Beide Brücken, die eine zwischen Lultzhausen und Esch sowie zwischen Insenborn und Lultzhausen sind 210 m bzw. 175 m lang. Sie wurden Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts im Zusammenhang mit dem Bau des Wassserkraftwerks gebaut. Der Korrosionsschutz hat sich nicht mehr länger als wirksam erwiesen, so dass die Stabilität dieser Brücken in Gefahr ist. Die neuen Brücken sollen auch für Radfahrer sowie Fußgänger zu benutzen sein.

Quelle: Travaux au-dessus du lac de la Haute-Sûre. Le Quotidien, 26. August 2011.

Moselbrücke Grevenmacher vor Neubau

 

Wie der Trierische Volksfreund meldet, ist der Neubau der Moselbrücke zwischen Grevenmacher (L) und Wellen (D) in Kürze beschlossene Sache. Die bestehende Brücke ist nicht mehr zu reparieren und wird abgerissen.

Das bedeutet für das Jahr 2013 eine Vollsperrung der bestehenden Verkehrsverbindung über voraussichtlich vier Monate.

Bundestag berät über Wellener Grenzbrücke Volksfreund, 23. August 2011.

USA bringen Deutsche Bank vor Gericht

Die Deutsche Bank hatte 2007 MortgageIT erworben. Die Gesellschaft hat faule Geschäfte mit Immobilienkrediten gemacht, die den amerikanischen Staat über 1 Milliarde Dollar kosten werden. Die Federal Housing Administration will den Betrug bereits im Jahre 2009 entdeckt haben.

Um strafrechtlich gegen Betrug vorzugehen, ist der Nachweis von betrügerischen Absichten gefordert.

Die juristische Aufarbeitung der Subprime-Krise gelang den staatlichen Untersuchungsbehörden bislang am besten bei kleinen Fischen, nicht aber bei Hauptverantwortlichen wie Goldman Sachs oder der Deutschen Bank.

"Deutsche was, however, a large player in the subprime market, and mortgage bonds created by the bank sit in many investors’ portfolios. Its mortgage bundling behavior was outlined in a recent report issued by the Senate’s Permanent Subcommittee on Investigations."

Louise Story: U.S. Sues Deutsche Bank Over Loan Practices. The New York Times, 3. Mai 2011.

Klerikale gegen Meinungsfreiheit auf Busfahrzeugen

"Vornehmlich aus kirchennahen Kreisen wird Druck gemacht, damit die AHA-Werbung von den Bussen verschwindet. Und zwar direkt auf die Überbringer der Botschaft, nämlich die Busunternehmen. Wie uns Pascal Dickes von der „Fédération Luxembourgeoise des Exploitants d‘Autobus et d‘Autocars“ gestern bestätigte, mussten sich die Unternehmer seit dem Start der Kampagne eine „ganze Reihe von Reklamationen“ von Pfarrverbänden oder Leuten anhören, bei denen die Kampagne auf „größte Retizenz“ stößt. Verschiedentlich soll den Transportunternehmen sogar mit Boykott gedroht worden sein, wie das „tageblatt“ gestern berichtete. Was der Sprecher der katholischen Kirche in Luxemburg, Théo Péporté nicht nachvollziehen kann."

Die Grenzen der Meinungsfreiheit. Lëtzebuerger Journal, 21.04.2011.

Die Lebenslüge von Theologen behauptet, dass eine Gesellschaft zu ihrer Kohäsion eine Religion benötige. Von dieser Kernthese waren selbst noch Philosophen wie Hegel oder der US-Soziologe Talcott Parsons überzeugt; letzterer säkularisierte Religion dann zur notwendigen Voraussetzung eines Wertekonsenses der Gesellschaft.

Pierre Bayle (* 18. November 1647 in Le Carla, heute: Carla-Bayle, Département Ariège; † 28. Dezember 1706 in Rotterdam) war ein französischer Schriftsteller und Philosoph, der zusammen mit dem 10 Jahre jüngeren Fontenelle als zentrale Figur der Aufklärung gilt. Sein wichtigstes Werk ist das Dictionnaire historique et critique. Bayle war gezwungen, seine Heimat verlassen, weil er mehrmals seine Religionszugehörigkeit gewechselt hatte. Er hat viel darüber nachgedacht und viele Bücher gelesen und im Auslande selbst darüber geschrieben.

„Pierre Bayle bereitete nicht nur dem Materialismus und der Philosophie des gesunden Menschenverstandes ihre Aufnahme in Frankreich durch die skeptische Auflösung der Metaphysik vor. Er kündete die atheistische Gesellschaft, welche bald zu existieren beginnen sollte, durch den Beweis an, daß eine Gesellschaft von lauter Atheisten existieren, daß ein Atheist ein ehrbarer Mensch sein könne, daß sich der Mensch nicht durch den Atheismus, sondern durch den Aberglauben und den Götzendienst herabwürdige.“ [Marx/Engels: Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik. S. 254 f. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 1085 f. (vgl. MEW Bd. 2, S. 134 f.)]

Wie man aktuell wieder in Nigeria im Falle des Bürgerkriegs zwischen Christen und Mohammedanern erlebt, ist der Glaube an Christus oder an Mohammed keinerlei Garantie dafür, dass Menschen friedlich und vernünftig zusammen leben.

Nachschlag

"Eine 39 Jahre alte Leiharbeiterin hat vom Krefelder Arbeitsgericht 13.200 Euro Lohn-Nachzahlung rückwirkend für vier Jahre zugesprochen bekommen."

wdr

"Verfassungsschutzpräsident und Staatssekretär im Verteidigungsministerium: Kaum ein anderer deutscher Spitzenbeamter ist so tief gefallen wie Ludwig-Holger Pfahls. Jetzt schreibt die bayerische Justiz die Geschichte fort: Pfahls muss sich voraussichtlich abermals vor Gericht verantworten - wegen Bankrotts in 93 Fällen, Betrugs und Erpressung."

Nicolas Richter: Der tiefe Fall des Ludwig-Holger Pfahls. süddeutsche, 20. April 2011.

Familienleistungen für Grenzgänger

Die Gewerkschaft OGBL wurde heute von der EU-Kommission davon benachrichtigt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den EU-Mitgliedstaat Luxmeburg eingeleitet worden ist. Es geht hierbei um das luxemburgische Gesetz vom 26. Juli 2010, das die Studienförderung neu regeln sollte. Die EU-Kommission folgt damit der Klage des OGBL, die die Gewerkschaft schon wenige Tage nach Verabschiedung des Gesetzes, am 2. August 2010, eingereicht hatte.

Die Gewerkschaft hat auch die Einsprüche gegen die Ablehnung entsprechender Anträge auf Studienförderung von 207 Grenzgängerfamilien unterstützt; davon betroffen sind 256 Studenten aus Grenzgängerfamilien.

Eine Grundsatzentscheidung ist in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Luxemburg anhängig.

Die Klagen der Grenzgänger stützen sich auf EU-Recht, nämlich die EU-Regelung über soziale Sicherheit. Derzufolge beinhaltet die Freizügigkeit der Beschäftigten in der Europäischen Union das Anrecht auf Gleichbehandlung im Hinblick auf die Familienleistungen im Beschäftigungsstaat.

Die Studienförderung ist in diesem Zusammenhang aber nichts anderes als eine Familienleistung. Die ursprüngliche Absicht des Luxemburger Gesetzgebers bestand aber darin, das Kindergeld für in Ausbildung befindliche Kinder generell einzuschränken und die Studienförderung auf Kinder in Luxemburg ansässiger Eltern einzugrenzen.

Wenn man die Diskussion in den Leserspalten der Luxemburger Medien verfolgt, ist es der Regierung mit diesem unseligen Gesetz, das man nur als Ausdruck von "Sozialnationalismus" kennzeichnen kann, erfolgreich gelungen, eine offene Polarisierung zwischen Ansässigen und Grenzgängern herbeizuführen.

L’OGBL a aujourd’hui été informé par la Commission européenne qu’une prodédure d’infraction a été ouverte contre le Grand-Duché de Luxembourg en rapport avec la loi luxembourgeoise du 26 juillet 2010 relative aux aides financières pour études supérieures.

Cette action fait suite à la plainte de l'OGBL, déposée quelques jours seulement après le vote de la loi, en date du 2 août 2010, avant toutes les autres plaintes déposées ensuite qui vont dans la même direction.

L'OGBL a aussi déposé des recours pour 207 familles de frontaliers concernant 256 étudiants devant le ministre de l'Enseignement Supérieur, ainsi qu'un recours de principe devant le Tribunal administratif (affaire Hodin c/ Ministre de l'Enseignement Supérieur). Ce recours de principe se fonde sur la base juridique de la plainte déposée devant la Commission, c'est-à dire essentiellement sur le réglement de sécurité sociale européen qui assimile la nouvelle prestation à une prestation familiale.

Frontaliers/Bourses d'études: Ouverture d'une procédure en infraction contre le Grand-Duché de Luxembourg. OGBL, 15. April 2011.

Atomstrom

"Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW droht nach Fukushima erneut, dass Lügen und Desinformationskampagnen rationale Entscheidungen in der Energiepolitik verhindern.

"Anstelle eines diffusen Meinungsstreits mit neuen wissenschaftlichen Studien brauchen wir jetzt den ungetrübten Blick auf einfache energiewirtschaftliche Sachverhalte", so IPPNW-Experte Henrik Paulitz."

Die penetrantesten Lügen der energiepolitischen Debatte.
IPPNW-Pressemitteilung vom 7.4.2011.

Luxemburger unter sich

Luxemburg ist wie andere EU-Mitgliedstaaten von der Wirtschaftskrise, der politischen Krise der EU sowie der Atomkatastrophe mitbetroffen. Freilich derzeit noch nicht ganz so schlimm.

Dennoch sind in Luxemburgs Regierungspolitik Anzeichen zu erkennen, dass Politikoptionen der Vergangenheit und deren ideologische Verbrämungen ausrangiert werden. Notfalls muss hierfür noch stets der Verweis auf den Politikwandel im Ausland genügen. Hier macht sich offenkundig, dass die Krise von den Herrschenden genutzt wird, den Druck auf die breiten Schichten der Bevölkerung noch weiter zu erhöhen. Ideologisch ausgedrückt wird dies durch die "Erpressung mit der einzigen Alternative" (Ausdruck von Leszek Kolakowski). Luxemburgs gesellschaftspolitische Strukturen und Besonderheiten sollen unter Druck von EU, OECD und deutscher Zentral- und Privatbankiers dem neoliberal definierten Deutschland-Modell angeglichen werden (Kostenbremse, HartzIV, Rentenkürzung, Flexibiliserung, Privatisierung, usw.).

In Luxemburgs Wirtschafts- und Sozialpolitik wird der Kurs auf einen "Sozialnationalismus" unverkennbar, den man auf dem Gebiet des Kindergelds und der Studienförderung feststellen kann. Man kann diesen "Sozialnationalismus" teilweise als Reaktion auf ähnliche Maßnahmen der Nachbarstaaten zu begründen suchen, etwa auf die Steuerfahndungsmethoden der deutschen Finanzbehörden. Das macht die Sache an und für sich nicht besser. Denn im Zeichen der neoliberalen Ellbogen-Mentalität werden nicht nur die verbliebenen demokratischen Strukturen der Nationalstaaten aufgelöst; nun sind auch die EU-Grundsätze wie die "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" in Gefahr. Letzteres ist nichts weiter als ein liberales Marktprinzip; es gibt jedoch zu denken, dass gerade liberale Parteien mit diesem Prinzip immer mehr populistisches Schindluder treiben. Man sieht, dass liberale Ansichten niemand daran hindern, den Ast abzusägen, auf dem er sitzt. Für viele heißt "Liberalismus" ja nichts weiter als freies Spiel für den eigenen Egoismus; die Kosten dafür tragen bitte sehr die anderen d. h. die Allgemeinheit. Das erscheint einem Egoisten auch völlig logisch: Je mehr man die Allgemeinheit für das eigene Interesse in Anspruch nimmt, desto mehr muss man andere von dieser Allgemeinheit ausschließen. Das Leben ist schließlich ein Nullsummenspiel (?!).

Dem neuen Ton in der Politik, nämlich dass der Sozialnationalismus immer stärker öffentlichkeitsfähig wird, entspricht die Tatsache, dass die "Rede zur Nation" in einem Lande, das wirtschaftlich stark von der Arbeit von ansässigen Ausländern und Grenzgängern abhängt, diese politisch nichtexistenten, also in dieser Hinsicht Unpersonen gar nicht weiter erwähnt oder vielleicht angesprochen werden - ein Usus aus vergangenen Zeiten, der nicht mehr in eine Jetztzeit passt, wo es zuerst die eigene Haut zu retten gilt, die hier wie überall allemal näher als das Hemd ist.

Die Gewerkschaft OGBL hat dies moniert, weil sie sich als Interessenvertretung aller versteht, die in Luxemburg arbeiten. Sie bereitet sich in den kommenden Monaten auf einen heißen Kampf vor.

Déclaration du gouvernement sur la situation économique, sociale et financière du pays 2011. 06.04.2011.
Der Text der Rede ist in luxemburgischer Sprache veröffentlicht.

(R. Schneider/Tageblatt.lu), Regierung betreibt die falsche Politik. Tageblatt, 8. April 2011.

Kollektivvertrag. Die Neuigkeiten

Im Krankenhauswesen steht eine Erneuerung des Kollektivvertrags an. Die in der Gewerkschaft OGBL organisierten Beschäftigten haben den neuen Entwurf mit beinahe 100 % der Stimmen abgelehnt.

Abkommen geplatzt. Tageblatt, 30. März 2011.

Für die 44 Beschäftigten von Ceratungsten S.à.r.l. in Niedercorn hat die OGBL einen neuen Kollektivvertrag abgeschlossen, der vom 1. Januar 2011 bis zum 28. Februar 2013 gilt.

Ceratungsten S.à.r.l. (Groupe Ceratizit): Renouvellement de la convention collective

Ebenso hat die Gewerkschaft OGBL mit der Geschäftsleitung von Twinerg S.A. einen Kollektivvertrag geschlossen für die Beschäftigten der Centrale Turbine Gaz Vapeur in Esch/Alzette, deren Aktien in Besitz sind von ELECTRABEL (GDF Suez), ENOVOS Luxembourg sowie ArcelorMittal.

Twinerg S.A.: Renouvellement de la convention collective

Luxemburg aktiv gegen Radioaktivität

Unmittelbar auf dem Territorium von Luxemburg wie auch von Rheinland-Pfalz finden sich keine Atommeiler. Dass die Anwohner dennoch nicht sicher vor Nuklearkatastrophen sind, dafür haben indessen ihre Nachbarn gesorgt, die gerne ihre Atommeiler direkt an die Grenze gestellt haben (damit alle was davon haben!).

Luxemburgs Bürgermeister machen jetzt gegen das französische Atomkraftwerk Cattenom mobil, das idyllisch an der Mosel oberhalb des Saargaus und der Region Trier gelegen ist (unweit der mittelalterlichen Festung Rodemack).

Dass die Franzosen keine Probleme mit Atomkraftwerken hätten, stimmt so nicht. Die ehemalige Umweltministerin Corinne Lepage will vor Gericht das Kraftwerk Fessenheim unbedingt schließen lassen, weil es überaltert und standortbedingten Umweltrisiken nicht gewachsen sei.

Frankreichs ältestes AKW ist ein Schrottmeiler, steht in erdbebengefährdetem Gebiet und zudem an der deutschen Grenze. Corinne Lepage klagt auf Stilllegung.

Interview geführt von Waltraud Schwab, Die Tageszeitung, 25. März 2011.

Wer jedoch deutsche oder franzöische Atommeiler für ausreichend sicher hält, sollte sich die aktuellen Bilder im japanischen Fernsehen anschauen und hernach die Broschüre der Luxemburger Regierung studieren und genauestens befolgen:

Was tun bei Atomalarm?

Gesundheitsministerium: Protection de la population en cas d'accident nucléaire

Historiker wird wg. Veröffentlichung unbequemer Fakten ausspioniert

William Cronon, Professor für Geschichte an der Universität Wisconsin, hat im Internet einen Blog eröffnet.

Er hat zeitgeschichtliche Fakten gefunden zu dem Angriff neokonservativer Politiker auf die Freiheit von Beschäftigten, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und ihre Interessen zu vertreten. Diese Tatsachen haben im Internet ein reges Interesse gefunden.

Damit hat er anscheinend gegen die "Flugverbotszone" verstoßen, die die neokonservativen Meinungsführer zwecks Aufrechterhaltung ihrer "kulturellen Hegemonie" über die USA verhängt haben. Die Reaktion von reaktionärer Seite ließ nicht lange auf sich warten.

Am 17. März 2011 hat ein offizieller Vertreter der republikanischen Partei einen förmlichen Antrag gestellt, um Zugang zu dem E-Mail-Konto des Universitätsangehörigen zu erhalten. Der Antrag bezieht sich darauf zu erfahren, ob die Namen des Gouverneurs und anderer Politiker in Cronons E-Mails der letzten Monate auftauchen.

Nach Angaben der Universität sind derlei Anfragen nichts Ungewöhnliches. Der Professor freilich ist erschüttert, da er sich für politisch unabhängig hält und an die akademische Freiheit glaubt, auch oder gerade in den Vereinigten Staaten.



Wisconsin Professor’s E-Mails Are Target of G.O.P. Records Request
By A. G. SULZBERGER
Published: The New York Times, March 26, 2011.

Universität Luxemburg lädt zum Tag der offenen Tür

Studieninformationen und Forschungseinblicke am Samstag, den 2. April


Luxemburg, den 23. März 2011 – Ein umfangreiches Programm von insgesamt 40 Informationsveranstaltungen erwartet Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer, Studierende und alle anderen Bürger am diesjährigen Tag der offenen Tür der Universität Luxemburg.

Am Samstag, den 2. April 2011 von 10 bis 16 Uhr öffnen Campus Limpertsberg und Campus Walferdange Hörsäle, Seminarräume und Labore für Besucher.

Studieninteressenten sind herzlich geladen, die Präsentationen der Studiengänge zu nutzen, um sich über Studieninhalte, Bewerbungsverfahren oder Auslandsaufenthalte zu informieren. Darüber hinaus stehen Wissenschaftler und Mitarbeiter der zentralen Studierenden-Dienststelle SEVE für individuelle Beratungen zur Verfügung, und Studierende führen über den Campus.

Der Tag der offenen Tür bietet auch die Möglichkeit, einen Einblick in die Forschungsaktivitäten der Universität zu erhalten. So präsentieren die Physiker „Coole Experimente bei minus 196 Grad“, und die Geophysiker zeigen Bilder von ihrem jüngsten Forschungsaufenthalt in der Antarktis. Die Wissenschaftler des „Luxembourg Centre for Systems Biomedicine“ der Universität erklären die systembiologische Forschung unter dem Motto „Vom Molekül zum menschlichen Ökosystem", die Informatikexperten führen ihre Roboter vor und die Psychologen auf Campus Walferdingen organisieren Personenwahrnehmungs-Tests.

Führungen durch Wohnheime

Als internationale und mehrsprachige Universität zieht die Uni.lu immer mehr Bewerber aus dem Ausland an. Darum bietet die Universität dieses Jahr erstmals auch Führungen durch campusnahe Studentenwohnheime sowie am späten Nachmittag eine Führung durch die Stadt Luxemburg an. Das detaillierte Programm des Tages ist im Internet unter www.uni.lu/students/portes_ouvertes_2011 abrufbar.

Die Naturwissenschaften sowie die Rechts-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaften stellen sich auf Campus Limpertsberg vor (162a, avenue de la Faïencerie, Luxemburg), die Geisteswissenschaften auf Campus Walferdange (route de Diekirch, Walferdange).

Weitere Informationen unter Tel. 00352 46 66 44 - 6060 oder E-Mail seve.infos@uni.lu

Schreiner und Tischler bald ohne Tarifvertrag

Der derzeit noch angewandte Kollektivvertrag im Schreiner- und Möbelhandwerk war befristet auf den 31. Dezember 2007. Seitdem hat der Patronatsverband, die Association des Patrons Menuisiers du Grand-Duché de Luxembourg (APM), unter den verschiedensten Vorwänden die Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrags sabotiert.

Am 19. Januar 2011 noch hatten sich Gewerkschaftsverteter mit APM-Vertretern getroffen, um eine Fortsetzung der Verhandlungen für den Anfang April zu vereinbaren. Mittlerweile hatten die Gewerkschaften OGBL und LCGB auch schon wie vereinbart ihren Gesprächspartnern Vorschläge zum neuen Vertrag übermittelt.

Jetzt wurde den Gewerkschaften und den Luxemburger Medien zeitgleich mitgeteilt, dass die APM die Verhandlungen über die Erneuerung des Kollektivvertrags für beendet betrachtet.

Damit ist für die APM schlicht und einfach das Ziel erreicht, die Beschäftigungsbedingungen in dieser Branche auf die gesetzlichen Mindeststandards herabzudrücken, so wie sie das Luxemburger Arbeitsrecht etwa noch für den Mindestlohn und den Erholungsurlaub vorsieht.

Convention collective des menuisiers: OGBL et LCGB indignés par la décision des patrons menuisiers de claquer la porte. 23. März 2011.

Mitigation in Urban areas: Solutions for Innovative Cities

Die Luxemburger Forschungseinrichtung CRP Henri Tudor nimmt teil an dem MUSIC-Projekt, das Datenbanken für Stadtplaner zur Stadtentwicklung im Hinblick auf das umweltpolitische Ziel der CO2-Reduktion erstellen soll.

Gefördert wird das Projekt aus dem INTERREG IVB-Topf.

Projektpartner sind:

1. Gemeente Rotterdam, Ontwikkelingsbedrijf [NL]
2. Centre de Recherche Public Henri Tudor, Department: Centre de Ressources des Technologies pour l'Environnement (CRTE) [LU]
3. Aberdeen City Council [UK]
4. Stadt Ludwigsburg [DE]
5. Dutch Research Institute For Transitions (DRIFT) [NL]
6. Mairie de Montreuil [FR]
7. Stad Gent [BE]


Ulrich Léopold (CRP Henri Tudor): Pour que chante l’environnement urbain. paperjam, 11.3.2011.

Soziale Indikatoren zur Wohlstandsmessung

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat das Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten erhöht, da die Mehrkosten der Katastrophenbeseitigung einen Anstieg der wirtschaftlichen Leistungen bedeutet haben. Mitnichten wurde jedoch dem Wohlstand insgesamt der Bevölkerung dieses Staates mit dieser Katastrophe gedient. Ansonsten läge freilich auch keinerlei Grund vor, die Katastrophe "Katastrophe" zu nennen.

Was vielmehr hier zu konstatieren ist, dass das Omen der Ökonomen, das Sozialprodukt, alles andere als ein gültiger oder auch nur zuverlässiger Indikator für den gesellschaftlichen Nutzen ökonomischer Prozesse darstellt.

Der Stiglitz-Sen-Fitoussi-Bericht hat derlei Überlegungen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Auch Luxemburg ist auf dem Wege, diese gesellschaftspolitisch ernst zu nehmen, und hat das Projekt PIBien-être gestartet.

Wir sind damit wieder zum uralten Problem von Adam Smith zurückgekehrt, dem "Wohlstand der Nationen". Das zentrale Problem ist hierbei aber neuerdings so reformuliert, wie anders man denn "Wohlstand" definieren soll, sofern nicht in jeweils herrschenden Marktpreisen ausgedrückt. Ohne Frage ist dies nicht nur eine Frage an Statistiker und Ökonomen, sondern eine Frage gesellschaftspolitischer Weichenstellungen, also politischer Entscheidungen.

Ein erster technischer Zwischenbericht wurde von Conseil économique et social (CES) und dem Conseil supérieur pour un Développement durable (CSDD) Luxemburgs Regierung und den interessierten Verbänden und Bürgern präsentiert.

PIBien-être : Conférence de restitution - Le Rapport Technique - Une première étape vers une mesure du bien-être au delà du PIB. 9. März 2011.

rtl entfernt "Anstößiges" aus Internetarchiv

"Ausgangspunkt der „Affäre“ Biermann war eine am 14. Dezember 2009 auf RTL Radio Lëtzebuerg ausgestrahlte „Carte blanche“. "

...

"Nachdem die angesprochene „Carte blanche“ unüblicherweise wenige Tage nach ihrer Ausstrahlung mitsamt den eingegangenen Kommentaren aus dem Audio-Archiv von RTL entfernt worden war, hatte das Tageblatt den Wortlaut der Radiosendung abgedruckt (Ausgabe vom 7. Januar 2010).

Am 25. Februar 2010 dann erstattete das „Consistoire israélite de Luxembourg“ Anzeige gegen Marguerite Biermann."

Quelle:
Ex-Richterin Biermann freigesprochen. tageblatt, 9. März 2011.

Der Vorgang ist bemerkenswert als Indiz darauf, wie veröffentlichte Meinung, Justiz und Meinungsfreiheit praktisch funktionieren. Es bleibt Ihrem Urteil überlassen, ob und inwieweit sich Luxemburg und Deutschland, oder, so man will, Ungarn, Italien oder China sich in dieser Frage grundlegend unterscheiden oder eher ähneln.

In diesem aktuellen Zusammenhang wurde vom Consistoire israélite de Luxembourg die Frage nach Nazis in Luxemburg aufgeworfen. Wer sich dieser Frage historisch nähern will, sei verwiesen auf

Lucien Blau: Histoire de l'extreme-droite au Grand-duché de Luxembourg au xxe siècle. Éd. Le Phare, 2. Aufl. 2005. ISBN 2-87964-034-2.

Die EU als Lohndrücker-Einrichtung und Prekarisator

Öffentliche Aufträge ab einer bestimmten Größenordnung müssen Eu-weit öffentlich ausgeschrieben werden. Und das alle paar Jahre wieder. Mit diesem Instrument erreicht die EU-Kommission, dass die Bieter-Unternehmen, die die Großaufträge ergattern wollen, auf jede erdenkliche Weise ihre Kosten zu senken versuchen. Und regelmäßig werden sie hierzu bei den bisher von ihnen gezahlten Löhnen fündig. Das Unternehmen hingegen, das den bisherigen EU-Auftrag verliert, kann seine Pforten schließen und seine Beschäftigten entlassen.

So hat die größte Luxemburger Sicherheitsfirma "Group 4 Security" (G4S) die EU-Ausschreibung in diesem Jahr gegen die belgische Firma Cobelguard verloren und darf deswegen jetzt 173 Beschäftigte entlassen.(1)

Dies ist nicht der erste Fall dieser Art in Luxemburg. So wurde auch vor einigen Jahren euroscript sarl, eine Tochter der Saarbrücker Zeitung bzw. des Holtzbrink-Konzerns, "schlank" gemacht. Der EU-Auftrag, den sie damals verloren hatte: EU-Ausschreibungen zu publizieren.

Den Beschäftigten, die der neue Auftragnehmer aufgrund des erhaltenen Auftrags neu einstellen wird, muss gesagt werden, dass der Auftrag in fünf Jahren erneut ausgeschrieben wird - wohl wieder zu herabgesetzten Konditionen.

Laut Luxemburgs Arbeitsrecht kann jedoch eine Befristung von Arbeitsverträgen maximal auf zwei Jahre vorgenommen werden; ansonsten gehen sie automatisch in unbefristete über.

Quelle:

(1) (vb), Sicherheitsdienst: 173 Arbeitsplätze auf der Kippe. Luxemburger Wort, 9. März 2011.

Binnen drei Wochen sollte Cobelguard den Auftrag übernehmen. Doch wie Véronique Poujol berichtet, verfügt der Aufragnehmer lediglich über ca. 50 Beschäftigte in Luxemburg; zur Ausführung des EU-Auftrag bräuchte es jedoch 185 ausgebildete und zugelassenes Sicherheitsfachkräfte.

Vermutlich hatte der neue Auftragnehmer damit gerechnet, das Personal des Konkurrenten zu den Dumpinglöhnen, wie sie seinem Ausschreibungsangebot offensichtlich zugrunde liegen, zu übernehmen. Die Wette scheint indes so nicht aufzugehen. Denn der Konkurrent G4S will das Personal nicht abgeben, das er mit eigenen Mitteln ausgebildet habe, damit es den Luxemburger Standards entspreche.

G4S hat Cobelguard auch schon mal vor Gericht gebracht, weil letzteres Unternehmen keine Sicherheitszentrale vorhalte, die Luxemburgs gesetzliche Auflagen erfülle.

Laut Angabe von Véronique Poujol geht aber der fragliche EU-Auftrag nicht über fünf, sondern lediglich über drei Jahre.

Véronique Poujol: Gardiennage. Imbroglio. d'Land, 11. März 2011, S. 15.

Die Gewerkschaft Syndicat Services et Energie innerhalb des OGBL fühlt sich indes durch das Auftreten der Patronatsvereinigung Fedil Security Services gegenüber dem Aufragsvergeber EU verhöhnt. Wenn es den Unternehmen wirklich um die sozialen Rechte und bessere Arbeitsbedingungen gehe, so hätte es diesen schon längst freigestanden, diese in den Kollektivverträgen anzuerkennen bzw. die dort verankerten Rechte auch umzusetzen und nicht am Arbeitsrecht vorbei den Beschäftigten vorzuenthalten. Die Gewerkschaft hält es für eitle Hoffnung, auf ein Umdenken bei der "ultra-liberalen" EU-Kommission zu setzen und ruft vielmehr die Beschäftigten dazu auf, den Kampf um bessere Kollektivverträge zu verstärken.

Entreprises de sécurité et de gardiennage: Les dindons de la farce: toujours les salariés OGBL, 28. März 2011.

CDU-Kreisvorsitzender will Veranstaltungen in der Tufa verbieten lassen

Bernhard Kaster, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsmitglied, wollte eine CDU-Veranstaltung in der Tufa durchführen. Dies wurde von der Leitung der Tufa abgelehnt, weil die Tuchfabrik kein Ort für parteipolitische Veranstaltungen darstelle.

Kaster "fordert nun jedoch die Stadt Trier, die der Tufa jährlich einen großen Geldbetrag zukommen lasse, dazu auf, solche Veranstaltungen wie die der AG Frieden künftig zu unterbinden."

Die AG Frieden, die sich in einer Veranstaltung gegen die Bundeswehrwerbung in den Schulen von Rheinland-Pfalz gewandt hatte, sei eindeutig linksgerichtet.

Sarah-Lena Gombert: Verbotszone für Parteien. Trierischer Volksfreund, 8. März 2011.

Bankentarifvertrag 2011 - 2013

Die Laufzeit des erneuerten Bankenkollektivvertrags erstreckt sich über drei Jahre, also von 2011 bis 2013.

Die Gehälterskala wird zum 1. Januar 2012 um 1 % erhöht.

Für 2012 wird eine Pauschale von 1 % ausgezahlt.

Zum 1. Januar 2013 werden Grundgehälter und Gehälterskala um 1 % erhöht.

Für 2013 wird eine Pauschale von 1 % ausgezahlt.

Die Abfindungen im Falle eines Ausscheidens aus wirtschaftlichen Gründen werden erhöht.

Die Konjunkturprämie wird aufrechterhalten.

Diese Punkte wurden im kleinen Kreis der Spitzenvertreter vereinbart und bedürfen danach der Zustimmung der jeweiligen Gremien.

Die Gewerkschaftsdelegierten des Syndicat Banques et Assurances des OGBL haben bereits ihre Zustimmung erteilt

Convention collective des salariés de banque - Le syndicat Banques et Assurances de l‘OGBL donne son accord

Renouvellement de la Convention Collective des Salariés de Banque 2011

Convention Collective Banques: Renouvellement

Mindestlohn Luxemburg

Im Internet sind Google und wikipedia bekanntlich das Maß aller Dinge. Am Beispiel des Mindestlohns in Luxemburg lässt sich jedoch aufzeigen, dass diese Beckmesser sich nicht mit der Wahrheit der Dinge befassen, sondern mit dem, was allgemein als wahr bekannt unterstellt ist.

So ist wikipedia.de (abgelesen am 5. März 2011) beim Luxemburger Mindestlohn immer noch auf dem Stand vom 1. Juli 2010.

Google zeigt an erster Stelle zwar ein Statistik-Diagramm von eurostat mit demm aktuellen Wert, jedoch ohne weitere Differenzierung. An nächster Stelle kommt die Seite der OGBL-Sektion Deutsche Grenzgänger, die noch auf dem Stand von 2009 sind, obwohl sie es besser wissen müssten. Schlampigkeit der Administratoren.

An dritter Stelle rangiert dann jobs.de. Mit dem Stand gar aus dem Jahre 2007. Echt historisch.

Darauf folgt eine deutsche Website zur deutschen Situation.

Schließlich ein Beitrag vom Luxemburger Wort, Stand Juli 2010.

Der erstbeste Beitrag auf google, der den aktuellen Stand wiedergibt, ist

Ihr Mindestlohn in Luxemburg.

Na prosit.

PS: Merkwürdigerweise kennt www.guichet.lu den Begriff überhaupt nicht, obwohl eine Rubrik "Arbeit und Beschäftigung" existiert. Schweigt da des Sängers Höflichkeit?!

Französisch sprechen im dreisprachigen Alltagsleben

Luxemburgs Mehrsprachigkeit - oft als Modell der europäischen Einigung gepriesen. Die damit verbundenen Probleme sind jedoch vorhersehbar, auch im Alltagsleben. Dennoch kann man damit leben. Wie, das ist die Frage.

Nachstehende Konferenz will dieses kritisch unter die Lupe nehmen.

Les quotidiens luxembourgeois d’expression française

Dans le cadre d’une série de conférences de l’Université du Luxembourg intitulé “Vielfalt der Sprachen” aura lieu le jeudi, 10 mars à 11h45 la conférence “Les quotidiens luxembourgeois d’expressions française dans un contexte de trilinguisme.” Pour beaucoup de gens, le modèle du multilinguisme au Luxembourg symbolise l‘idéal de l’intégration européenne ou même de la mondialisation en général. On constate toutefois aussi des limites et des problèmes quant à l’usage des langues dans la vie quotidienne. Cette série de conférences se donne comme objectif de décrire les nombreux aspects du “marché des langues” luxembourgeois et d’apporter un jugement critique. La conférence sera tenue au campus Walferdange, bâtiment VIII dans l’auditoire par Aurélie Haismann de l’Université du Luxembourg.

taz wehrt sich gegen BILD-Guttenberg-Connection

Die Berliner Tageszeitung "Die Tageszeitung" (kurz: taz) wirft dem deutschen Verteidigungsminister Vorteilnahme vor.

Die BILD-Zeitung hatte sich in der jüngsten Vergangenheit in einer vehementen Pressekampagne für die politische Karriere von zu Guttenbergs eingesetzt.

Das Verteidigungsminsiterium hatte sodann bei der Springer-Presse einen fetten Werbeauftrag über 600.000 Euro für die Bundeswehr platziert. Andere Medien wurden bei dieser Werbekampagne nicht mit einem Auftrag bedacht.

bk/ul, "taz" geht rechtlich gegen Bundeswehr-Werbung bei Springer vor. newsroom.de, 3.3.2011.

In Luxemburg sozialversichert, und in Deutschland arbeiten?!

Das geht nicht! Wenigstens geht es nur so lange, bis das jemand merkt, der was dagegen hat.

Wie der Trierische Volksfreund meldet, wurden zwei Geschäftsführer einer Spedition aus der Region Trier in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf: Sie haben ihre Beschäftigten in Luxemburg zur Sozialversicherung angemeldet, obwohl diese ausschließlich in Deutschland gearbeitet haben.

Da die Sozialbeiträge in Luxemburg um einiges niedriger sind als in Deutschland (da sie in Luxemburg stärker aus Steuermitteln finanziert werden), so sei über die Jahre das erkleckliche Sümmchen von 6 Millionen Euro zusammengekommen. Die Anklage lautet auf Hinterziehung von Sozialabgaben.

(sey), Sechs Millionen Euro hinterzogen? Firmenchefs in Untersuchungshaft. Trierischer Volksfreund, 3. März 2011.

Unabhängig von der Frage, in welchem Staat die Sozialversicherung zu leisten sei, ist die Frage der Einkommensteuer zu klären. Wie Fernfahrer wissen, müssen sie, wenn sie in Deutschland wohnen, selbst wenn sie bei einer Luxemburger Spedition beschäftigt sind, alle Arbeitszeiten, während der sie nicht auf Luxemburger Gebiet tätig sind, in ihrem Wohnstaat versteuern.

Das Osterei - eine Naturalabgabe

Nikolaus Kyll unterscheidet in seiner historischen Betrachtung fünferlei:

1. Zins- und Renteneier zum Zinstermin Ostern
2. Taufeier ("Doffeier") als Gebühr an Pfarrer und Küster
3. "Beichteier" als Abgabe für Osterbeichte und -kommunion
4. "Klappereier" als Entgelt für die Klapperjungen
5. die gefärbten Ostereier.

Zumindest in früheren Zeiten mögen Hühner ihrem Biorhythmus gefolgt sein und im Frühling die größte Anzahl Eier produziert haben.

Im Mittelalter wurden dem Grundherrn und der kirchlichen Obrigkeit Sachleistungen gezahlt. Und da der Zahlungstermin häufig auf Ostern festgesetzt war, wurden die gezahlten Eier "Ostereier" genannt. Die Lust auf Eier an Ostern führt Kyll jedoch auf die mittelalterliche Fastenordnung zurück. In der vorausgehenden Fastenzeit war der Eierverzehr tabu.

Im Weistum von Schweppenhausen (Hunsrück) werden 1407 die grundherrlichen Osterzinsen an Eiern und Hühnern explizit "ostereyern oder osterhunre" genannt. Diese ausdrückliche Bezeichnung fehlt in geschichtlichen Dokumenten aus dem Trierer Land, obwohl hier dieselben Gebräuche geherrscht haben. Nur im Weistum von Dalheim (Luxemburg) aus dem Jahre 1472 taucht das "paisch hoin" (Osterhuhn) als Abgabe an die Abtei St. Maximin in Trier als der Grundherrin auf.

Auch die sakramentalen Leistungen, etwa die Taufe oder die Beichte und Kommunion, wurden mehr oder minder förmlich mit einer Leistung belegt, die in Eiern zu zahlen war.

Es zeigt sich, dass das Erbringen von öffentlichen Dienstleistungen schon im Mittelalter Gelegenheit genug bot, sie mit mehr oder minder großen Gebühren zu belegen, die die Empfänger mehr oder minder geschickt einzufordern trachten. Und was man gewohnt ist, das wird zum Brauch, mit reichlich Folklore und romantischen Geschichtchen umrankt - wobei der Zweck der Übung meist in Vergessenheit gerät.

Wenn wir derzeit erleben, wie stark die "administrierten" Preise erhöht werden und sich die öffentliche Hand bei immer mehr Gelegenheiten sich ausstreckt, um Abgaben einzusacken (Selbstbeteiligung, Praxisgebühr, Wasserpreis, ...), so erhält der Begriff der "Refeudalisierung" einen aktuellen praktischen Sinn für den auf solche Weise immer weiter gerupften Bürger und Otto Normalverbraucher.

Nikolaus Kyll: Das Ei im österlichen Gabenbrauch des Trierer Landes. Kurtrierisches Jahrbuch. 1969, S. 70-87.

Das Osterei misshandelt von Enzyklopädikern

Auf wikipedia.de (abgelesen am 5. März 2011, 19.17 MEZ) wird vom Osterei gesagt,

"Für Deutschland werden gefärbte Eier erstmals im frühen 13. Jahrhundert erwähnt."

"Das Färben von Eiern zu Ostern ist eine weitverbreitete christliche Tradition,"

Nun ist es aber so, dass das Färben der Eier nichts mit dem Begriff des Ostereies zu tun hat. Es wurde von den Abgaben als Ostereiern gesprochen, und gewiss kam es niemand in den Sinn, die Naturalabgaben auch noch schön einzufärben. Und natürlich war dieser Brauch christlich, insofern von diesem hübschen "Brauch" (so schön ein Brauch wie das Steuerzahlen) hauptsächlich die Kirche profitiert hatte.

Das Deutsche Rechtswörterbuch (DRW) kennt den Begriff "Osterei" indes schon für die Mitte des 14. Jahrhunderts:

"der lechen sol iechliches weren 20 ostereyer dem propst ze osteren ellü iar
Mitte 14. Jh. Unterwalden/GrW. IV 432 "

Finanzsoziologisch ist interessant, wie geschickt die Gelegenheit des Steuereinziehens in die alltäglichen Gepflogenheiten des Landlebens eingeflochten war, so dass der Brauch auch dann noch teilweise weiterlebte, als er nicht mehr mehr rechtlich sanktioniert wurde oder im Gegenteil gar untersagt worden war (etwa durch das Verbot, sich das Spenden von Sakramenten bezahlen zu lassen).

Was uns hier noch fehlt, ist demnach eine Finanzsoziologie (und Steuerpsychologie) des Ostereis.

Rudolf Goldscheid hatte einstens eine Finanzsoziologie zu begründen gesucht, und sein diesbezüglicher Beitrag wurde unter dem Stichwort "Staat, öffentlicher Haushalt und Gesellschaft. Wesen und Aufgabe der Finanzwissenschaft" im "Handwörterbuch der Finanzwissenschaft", Band 1, Tübingen 1926 veröffentlicht. Sein Text wurde darauf völlig ersetzt durch den Beitrag von Herbert Sultan: "Finanzwissenschaft und Soziologie, "Handwörterbuch der Finanzwissenschaft", Band 1, Tübingen 1952. Auf Goldscheids Beitrag reagierte noch Schumpeter mit seinem Beitrag "Die Krise des Steuerstaats" (zuerst Graz und Leipzig 1918).

wikipedia.de freilich kennt "Finanzsoziologie" nicht als eigene wissenschaftliche Problemstellung. Unter diesem Stichwort wird weitergeleitet auf "Wirtschaftssoziologie", was für jemand, den die eigentümliche Problemstellung Goldscheids und Schumpeters interessiert, sich nicht anders als irreführend erweist. Man darf diese Verkennung der Problematik durch die Gralswächter der wikipedia.de als weiteres Indiz für das in Deutschland herrschende eindimensionale Denken nehmen, das nicht anderes vermag, als alle sozialwissenschaftliche Theorien und Begrifflichkeiten aus der Perspektive der Betriebswirtschaftslehre zu deuten und entsprechend darzustellen.

Rudolf Goldscheid, Joseph Schumpeter: Die Finanzkrise des Steuerstaats. Beiträge zur politischen Ökonomie der Staatsfinanzen. Hrg. Rudolf Hickel, Frankfurt 1. Auflage 1976 (es 698).

Universität Luxemburg startet Master für Fachleute im Bildungs- und Sozialsektor

Studienangebot „Master Management und Coaching im Bildungs- und Sozialwesen“ beginnt im Herbst

Luxemburg, den 2. März 2011– Bildungs- und Sozialsektor in Luxemburg stehen vor groβen Herausforderungen. Gebraucht werden Fachleute, die die vom Gesetzgeber initiierten Reformen kompetent umsetzen und den stetigen Wandel gestalten. Mit einem neuen berufsbegleitenden Masterstudiengang und einem Weiterbildungszertifikat will die Universität Luxemburg Führungskräften in den beiden Sektoren Schlüsselkompetenzen vermitteln.

Der Studiengang „Master Management und Coaching im Bildungs- und Sozialwesen“ richtet sich insbesondere an Schulleiter sowie Vorsitzende von Schulkomitees, Leiter von Kinder- und Jugendhilfe-, Vorschul- und Tagesbetreuungseinrichtungen sowie an Schulinspektoren, Tutoren und Mentoren der Primar- und Sekundarstufe . Angesprochen sind auch Projektmanager und Fachleute aus der Bildungs- und Sozialverwaltung, aus Heimen, Beratungsstellen, Hilfsorganisationen und internationalen Institutionen wie auch Bildungsfachleute in Unternehmen.

In dem Studium vermitteln Professoren der Universität Luxemburg sowie externe Dozenten aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland Wissen über nationale und internationale Entwicklungen im Bildungs- und Sozialsektor sowie moderne Managementkompetenzen. Die Studierenden lernen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen, Reformprojekte zu steuern, mit Behörden und anderen Partnern zu kooperieren und Leadership zu entwickeln. Hauptunterrichtssprache ist Deutsch, ein Teil der Seminare wird auf Französisch unterrichtet.

Der Master umfasst mindestens 6 Semester und startet im September 2011 auf Campus Walferdange. Die Lehrveranstaltungen finden freitags von 10 bis 17.30h sowie samstags vormittags statt. Die Einschreibegebühren betragen 200 Euro pro Semester. Tutoren, Mentoren, „Formateurs de terrain“ und Vorsitzende von Schulkomitees können alternativ ein universitäres Weiterbildungszertifikat von drei Semestern erwerben. Interessenten können auch einzelne Studienmodule als Weiterbildungskurs besuchen.

Studienbewerber benötigen einen Bachelor- oder gleichwertigen Hochschulabschluss in Sozial- oder Erziehungswissenschaften oder verwandten Bereichen sowie mindestens dreijährige Berufserfahrung. Zugelassen werden u.a. auch diplomierte Lehrkräfte mit Lehrbefähigungsnachweis für die luxemburgische Grundschule sowie Fachleute mit einem vergleichbaren Abschluss aus dem Sozialwesen.


Weitere Informationen zu Einschreibefristen und –bedingungen sowie Studieninhalte sind erhältlich im Sekretariat des Studiengangs bei Mme Marie Delafont, T. +352 46 66 44 9570, E-Mail: marie.delafont@uni.lu, sowie im Internet auf http://macbs.uni.lu

The European Studies Library of the European Investment Bank and the University of Luxembourg

Luxembourg, 3 March 2011 - The “European Studies Library” of the EIB and the University of Luxembourg officially opened its doors yesterday. The EIB document collection transferred to the University under an agreement reached between the two institutions in 2008 is now available to the members of the University of Luxembourg and to European and international academic and scientific circles. With this library, the University and the EIB aim to promote Europe, culture and books. At the same time, they are adding another stone to the edifice of cooperation between the two institutions.

Less than three months after the agreement was signed by EIB President Philippe Maystadt and the Chairman of the University’s Board of Governors, Raymond Kirsch, and its rector, Rolf Tarrach, the first documents – some 9000 – have been selected and transported from the EIB’s Kirchberg headquarters to the University’s Walferdange campus. The new “European Studies Library” is housed in specially prepared premises in the Faculté des Lettres, des Sciences Humaines, des Arts et des Sciences de l'Education (FLSHASE).

The works constituting the EIB’s historic collection document the milestones in the institution’s development since its creation in 1958 by the Treaty of Rome. They reflect the Bank's operational priorities and more generally Europe’s economic and political context up to 1980. This is a unique collection containing a large number of rare documents, some of which are the only existing copy.

Researchers and students can visit the library by appointment. Requests must be addressed to bibliotheque@uni.lu.

Further information is available at http://www.uni.lu/university/library/collections/eib_collection

Verträgt Ihr Auto E10?

Der als "E10" gekennzeichnete Kraftstoff kann bis zu 10 % Ethanol enthalten.

E10 vertragen nur Fahrzeuge, die dafür ausgelegt sind.

Ob Ihr Fahrzeug zu einem dieser Fahrzeugtypen gehört, können Sie aus der Aufstellung entnehmen, die die Deutsche Automobiltreuhandgesellschaft mbH laufend veröffentlicht.

DAT: E10-Verträglichkeit der Kraftfahrzeuge. 23. Februar 2011.

Der neue Biokraftstoff E10. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Angeblicher Biokraftstoff wurde nur eingeführt, um deutscher Automobilindustrie Anpassungs- und Entwicklungskosten zu ersparen

O-Ton Sigmar Gabriel, SPD ehem. Bundesumweltminister, am 04.04.2008:
Ein direkter umweltpolitischer Vorteil existiert dabei nicht. Umweltpolitisch ist es unerheblich, ob diese Regelung in Deutschland oder Europa kommt. Sie hat für die
Klimaschutzstrategie der Bundesregierung keinerlei Konsequenzen, denn bei Wegfall der Beimischungs-Obergrenzen E10 und bei Beibehaltung von E5 muss die Automobilindustrie das Ziel von 120 Gramm CO2 dann mit anderen Mitteln erreichen, um den Klimaschutzbeitrag zu bringen.

O-Ton Winfried Herrmann, B’90/Grüne, MdB. Verkehrspolitischer Sprecher:
Die Automobilindustrie soll ja durch schärfere Grenzwerte dazu gebracht werden von der Europäischen Union, dass sie endlich Sprit sparende Autos produziert. Und da hat sie aufgejault und hat im Bündnis mit der deutschen Regierung, allen voran die Bundeskanzlerin Merkel, dafür gesorgt, dass man eben nicht CO2-120 Gramm-Grenzwerte ab 2012 macht, sondern erstens 130 Gramm und dass man auch unter anderem die sogenannten Biokraftstoffe anrechnen kann.

O-Ton Prof. Jürgen Schmid, Leiter Fraunhofer Institut:
Ich denke der Druck von der deutschen Automobilindustrie ist fraglos sehr groß gewesen und hat mit dazu geführt, diese Beimischungsrichtlinie einzuführen.


Chaos bei E10 – Das Versagen der Politik
ZDF frontal21, Manuskript der Sendung vom 08. März 2011.
Von Joachim Bartz, Herbert Klar und Christian Rohde.

Lebenshaltungskosten steigen, aber Lohnindex wird erst im Oktober erhöht

Schon im Januar 2011 war der Index der Verbraucherpreise in Luxemburg dermaßen angestiegen, dass auf das Jahr umgerechnet eine Inflationsrate von 3,2% herauskäme. Zu erklären ist das durch den Anstieg des Erölpreises sowie der durch den Staat bestimmten Preise. Unter den vom Staat festgesetzten Preise dominieren hier der Wasserpreis, wie er von den Gemeinden verlangt wird, und die erhöhten Ausgaben für die Gesundheitsversorgung, die die letzte Gesundheitsreform auf den Patienten überwälzt hat.

Der Halbjahresdurchschnitt nach dem Indexlohn-Berechnungssystem steigt bezogen auf die Basis vom 1.1.1948 von 764.36 auf 765.91 Punkte. Die nächste Erhöhung des Indexlohns wäre rechnerisch fällig beim Erreichen der Marke von 742.46 Punkten.

Die nächste Erhöhung des Indexlohns wird aber dennoch nicht vor Oktober dieses Jahres stattfinden, weil dies so zwischen Regierung und Gewerkschaften in der sog. "Bipartite" im letzten Jahr so vereinbart worden war.

Prix à la consommation du mois de janvier: le taux d’inflation à 3.2%. statnews. informations statistiques récentes. n° 06/2011. 18.02.2011.

Im Anschluss an die Zweierverhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften, an der teilzunehmen die Arbeitgeberverbände sich gesperrt hatten, wurde den Unternehmen von der Regierung ein "Ausgleich" für die kommende Indexlohnerhöhung versprochen, in Form eines staatlichen Zuschusses zu den Kosten der betrieblichen Unfallversicherung und der betrieblichen Ausbildung.

Deutsche Zeitarbeitsfirmen haben zu wenig Lohn gezahlt

Nach einem aktuellen FAZ-Bericht von Corinna Budras ist zu erwarten, dass deutsche Zeitarbeitsfirmen damit rechnen müssen, Nachzahlungen wegen zu wenig ausgezahlten Löhnen leisten zu müssen.

Das Bundesarbeitsgericht habe in der Begründung zu seiner Grundsatzentscheidung (Az.: 1 ABR 19/10) über die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften klargestellt, dass die Tarifunfähigkeit der Spitzenorganisation schon seit 2005 gegeben gewesen sei. Die von Zeitarbeitsfirmen mit dieser Scheingewerkschaft in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge sind daher ungültig.

Laut deutschem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kann aber nur durch einen Tarifvertrag von dem sog. "equal pay"-Prinzip abgewichen werden. Das "equal pay"-Prinzip besagt, dass Zeitarbeiter auf demselben Arbeitsplatz nicht schlechter gestellt werden dürfen als ein Mitglied der Stammbelegschaft, das er ersetzt. Es wird in Deutschland vom DGB als gewerkschaftliche Forderung vertreten. In Luxemburg ist es längst gesetzlich verankert.

Es stehen den betroffenen deutschen Zeitarbeitsfirmen nun erhebliche Nachzahlungen ins Haus.

Betroffene Zeitarbeiter sollten sich mit ihrer Gewerkschaft in Verbindung setzen, um den ihnen zustehenden Differenzlohn korrekt und wirksam einzutreiben.

Corinna Budras: Zeitarbeitsfirmen droht baldige Insolvenz 28. Februar 2011.

Tu me rends fol, Andouille de Val d'Ajol !

Auch dieses Jahr fand wieder der Foire aux Andouilles in Val d'Ajol statt.

Die Gemeinde Val d'Ajol liegt in den südlichen Vogesen an der Grenze zur Franche-Comté und weist mit 3 640 ha die größte Gemarkungfläche unter den lothringischen Gemeinden auf. Durch das Tal fließt das Flüsschen Combeauté, die nicht zur Mosel, sondern zur Semouse und damit zum Mittelmeer hin, entwässert.

"Andouille" ist eine regionale Wurstspezialität, die es in sich hat. Sie wird während des Jahrmarkts reichlich verehrt, verkauft und genossen.

Val d'Ajol gehört seit 1697 zu Lothringen und seit der Französischen Revolution zum Arrondissment Remiremont. Die Geschichte Remiremonts geht auf seine Abtei zurück. Von Oktober 1944 bis Frühjahr 1945 diente Val d'Ajol den marokkanischen Goums als Basislager.

Am 19. und 20. März 2011 findet in Rupt-sur-Moselle, 20 km von der Moselquelle entfernt, der 129. Heringsmarkt statt. Verbunden ist mit dem Volksfest ist ein großer Trödelmarkt sowie ein Salon des Vins et Terroir.

Kein Zwang zu unbezahltem Urlaub

Die Gewerkschaft OGBL hatte den Streitfall bis vor den Cour Supérieure de Justice getragen und ihn damit zugunsten ihres Mitgliedes entscheiden lassen können. Es lag ein Regelarbeitsvertrag vor (CDI = unbefristet, 8 mal 5 Stunden die Woche). Der Patron wollte die Beschäftigte dazu zwingen, während der Schulferien Urlaub zu nehmen, diesen aber unbezahlt.

Der Obere Gerichtshof entschied, dass gemäß dem allgemeinverbindlichen Luxemburger Arbeitsrecht ein Beschäftigter nicht regelmäßig zu unbezahltem Urlaub gezwungen werden könne; unbezahlter Urlaub sei nur zulässig auf Verlangen des Beschäftigten selber. Die im vorliegenden Falle angewandte Regelung stelle den Beschäftigten schlechter als im allgemeinverbindlichen Arbeitsrecht vorgesehen, was in Anbetracht der ungleichen Kräfteverhältnisse der Vertragspartner gegen die Schutzfunktion des Arbeitsrechts verstoße. Die Vorinstanz hatte indessen hierin ein atypisches Arbeitsverhältnis sehen wollen, mit intermittierendem Charakter, also ein Arbeitsvertrag mit zeitlichen Unterbrechungen.

Der Beschäftigten müssen der rückständige Lohnausgleich samt Sozialabgaben für den bereits genommenen unbezahlten Urlaub nachgezahlt werden.

Serge Urbany: Le "congé sans solde" doit être payé! OGBL aktuell 2/2011.

Baldo/Eurest, CSJ 27.01.2011, comp. Neu, Lutz, Calmes, pl. Me Thomas, Me Minden.

In welchem Staat sind Steuern zu zahlen?

 

Sowohl der Wohnstaat wie auch der Beschäftigungsstaat können Einkommensteuer erheben. Damit der schaffende Mensch aber nicht zweimal besteuert werde, haben Luxemburg und Deutschland ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen. Diesem zufolge wird das Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit dort versteuert, wo die Tätigkeit stattfindet.

So schön, so gut. Der Teufel steckt nun aber im Detail. Denn es kann beispielsweise vorkommen, dass ein deutscher Grenzgänger (genauer gesagt: eine Person, die in Deutschland ihren steuerlichen Wohnsitz hat und in Luxemburg beschäftigt ist) zwar bei einem in Luxemburg beheimateten Unternehmen unter Arbeitsvertrag steht, aber zumindest zeitweise nicht in Luxemburg seiner Arbeit nachgeht.

Das ist bekanntlich bei Piloten oder Matrosen die Regel; für diese Kategorien von Beschäftigten gibt es daher spezifische gesetzliche Bestimmungen. Es gilt aber auch für Fernfahrer, Montagepersonal oder Außendienstleute oder andere, die zum Beispiel eine Fortbildung außerhalb Luxemburgs besuchen oder eine Gehaltsfortzahlung bekommen für die Zeitdauer, während der sie nicht an ihrem gewöhnlichen Arbeitsplatz in Luxemburg sind.

Wenn man das DBA buchstäblich nimmt, muss also ein Grenzgänger jede bezahlte Arbeitszeit, die er nicht in Luxemburg verbringt, in Deutschland versteuern. Bisher hat das Finanzamt Trier diese Fälle nicht sonderlich beachtet. In Zeiten der Wirtschaftskrise und der Finanznot der öffentlichen Kassen werden diese möglichen Einnahmequellen aber nicht mehr weiterhin ignoriert. Die Behörden gehen künftig auch das Risiko ein, mehr Papierkrieg zu erzeugen, als das Ergebnis hinterher in die Kasse einbringt.

Das deutsche Finanzamt kann rechtlich gesehen nicht an die Luxemburger Arbeitgeber herantreten, dass diese das deutsche Einkommensteuerrecht beachten. Sehr wohl kann es jedoch beim Beschäftigten, der in Deutschland wohnt, dessen steuerliche Mitwirkungspflicht mit rechtlichen Mitteln erzwingen. Es nützt jedoch dem hiervon Betroffenen wenig, sich auf die bisherige legere Handhabung durch die Finanzbehörden zu berufen. Zwar verlangt die Gewerkschaft OGBL, dass die rückwirkende Anwendung der strikten Interpretation des DBA fallen gelassen werde. Das hängt schließlich von den weiteren Verhandlungen zwischen Luxemburg und Deutschland ab, auch wie in speziellen Fällen wie Krankheitsgeld, Elternurlaub, Freistellung während der Kündigungsfrist oder von Abfindungen bei Vertragsaufhebung die Besteuerungsfrage zu klären sei. In Luxemburg steht gegenwärtig die Frage der Schaffung von Arbeitszeitkonten zur Debatte; man fragt sich, wie zuvor schon bei der Frage von Telearbeit, von welchem besonderen Vorteil (und nicht Nachteil!) diese Gesetzgebung hernach für einen Grenzgänger sein soll.

In jedem Falle sollten Sie, wenn Sie in Luxemburg als in Deutschland wohnender Grenzgänger beschäftigt sind, Ihrer Personalabteilung die Arbeitsstunden melden, die Sie nicht in Luxemburg verbringen, damit von der Lohnsteuerstelle beim Lohnsteuervorabzug richtig abgerechnet werde. Denn hinterher den Ärger mit dem deutschen Finanzamt haben in erster Linie Sie selbst, und nicht Ihr Unternehmen.

In erster Linie stellt die neue Masche der Finanzbehörden ein Beschäftgungsprogramm dar für die Lohnbuchhaltung, die Steuerberater und die Gerichte.

Steuerlux: Die Seite für Luxemburg-Grenzgänger von Stephan Wonnebauer

Aktuell:
(vb), Fünf Millionen Euro für das Trierer Finanzamt. Luxemburger Wort, 9. März 2011.

Die Guttenberg-Fibel. Oder: Wie dissertiert man zeitgemäß?

Der deutsche Verteidigungsminister macht für jeden ein für alle Mal klar, dass akademische Titel wie militärische Orden nichts mehr taugen. Eine gut geschmierte Publicity-Maschine ist alles, worauf es heutzutage ankommt. Ein Politiker ist schließlich nichts anderes als ein Bauer oder Biogärtner, der aus Mist Geld macht.

Außerdem ist das geistige Privateigentum nicht mehr zeitgemäß. Wie schon Proudhon sagte: Eigentum ist Diebstahl. Oder frei nach Guttenberg: Diebstahl ist Eigentum.

Das Urheberrecht ist ja nur da, um die privaten Verleger, so wie Bertelsmann oder etwa Springer, vor dem finanziellen Ruin zu retten.

Dem Verteidigungsminister gebührt nicht zuletzt das Verdienst, einen neuen Elan in die deutschen Schulen gebracht zu haben: "Mach es wie der Guttenberg!" Man muss nicht selber alles verstehen, was man mit CopyundPaste aus dem Internet holt. Noch nicht einmal gelesen haben. In der freien Marktwirtschaft findet sich noch immer ein akademischer Proletarier, der seine vorgeschriebenen Investitionen in den offiziellen Bildungsgang zum niedrigsten Marktpreis zu liquidieren strebt.

Also wenn man das, was hier ans Licht kommt, mit den Seifenopern im deutschen Fernsehen vergleicht, bleibt alles noch im grünen Bereich. Solange kein Sex im Spiel ist, ist all das für den Normalbürger reichlich uninteressant. Denn so schnell lässt sich ein Deutscher nicht seinen guten Schlaf oder seinen Glauben in den militärischen Führer rauben.

Der Wiki zur Guttenberg-Fibel: GuttenPLag Wiki

Top auf dem Gebiet der Guttenberg-Fibel ist die Süddeutsche Zeitung. So zum Beispiel:

Thomas Steinfeld : Der leere Schein der Wissenschaft.


Nachtrag

"Wissenschaft äußert sich in Forschung und Lehre. Auch wenn sich Wissenschaft einer Definition wesensgemäß entzieht, so läßt sich mit dem Bundesverfassungsgericht doch wissenschaftliche Tätigkeit als alles das beschreiben, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planungsmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 35, 79 (113)). Das methodenkritische Streben nach Erkenntnis (Forschung) und die systematisch angelegte Weitergabe und Verbreitung des Erkannten (Lehre) stehen demnach unter dem Gebot der Wahrhaftigkeit. Wissenschaftliches Fehlverhalten ist mit diesem Gebot nicht vereinbar."

Regeln zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an der Universität Bayreuth

Die Juristensprache an sich ist dogmatisch und als solche von Essentialismen verseucht. Es wird im oben zitierten Beispiel unterstellt, es gebe ein Wesen der Wissenschaft, und dieses Wesen äußere sich nach außen, nämlich in Forschung und Lehre. Gewissermaßen erleben wir damit eine Kernspaltung des Wesens der Wissenschaft.

Nach hergebrachter Denkweise, die auf Aristoteles zurückgeführt wird, wird das Wesen der Dinge durch eine Definition festgestellt, die die wesentlichen Merkmale desselben erschöpfend auflistet.

Die neue Pointe aus Bayreuth: Wissenschaft habe nun zum Wesen, dass sie sich einer Definition entziehe.

Diese negative Verkehrung des Essentialismus könnte man demnach als essentialistischen Anti-Essentialismus begreifen. Oder als kläglich scheiterndes Bemühen, einen überholten Methodenansatz abzuschütteln, ohne zu wissen, wie man ihn wirklich aus seinem Kopf verbanne, d.h. wie man auch anders, abseits der herkömmlichen, ausgetretenen Trampelpfade, methodisch denken könne (Methodenkritik, Methodenpluralismus).

Die Sache nimmt vom juristischen Wesen sodann eine Wendung ins Moralisch-Religiöse. Wahrheit wird seit Aristoteles als die Übereinstimmung von Denken und Wirklichkeit verstanden. Diese Wahrheit, die Wissenschaft ("ernsthaft") suchen soll, wird im nächsten Schritt in die Frage der Wahrhaftigkeit umgedreht. Wissenschaft kann aber nicht wahrhaftig sein; wahrhaftig kann nur jemand sein, der zu uns spricht, gemeinhin ein Mensch, hier etwa ein Wissenschafter. Oder auch ein Politiker, wobei letzterem gemeinhin etwas andere Maßstäbe des moralischen Verhaltens angelegt werden. Überhaupt wird damit erst, durch den Übergang vom Wesen (Idee?!) der Wissenschaft zu den Leuten, die Wissenschaft betreiben, die Beziehung zu "wissenschaftlichem Fehlverhalten" hergestellt.

"Fehlverhalten" kann man juristisch oder soziologisch begreifen. Entweder als Verstoß gegen eine fixierte Rechtsnorm, mit oder ohne Bewusstsein oder Absicht. Oder als "abweichendes" Verhalten in Gegensatz zu einem normkonformen Verhalten.

Vielleicht sollte die Universität Bayreuth sich erst einmal darüber klar werden, was ihr hier "wesentlich" ist. In einer gewissen Beziehung scheinen die Anti-Essentialisten wie Ernst Topitsch oder Karl Popper Recht zu behalten, die hinter dem Gebrauch essentialistischer Begründungen nichts weiter als ideologisch verdächtige Legitimierungsversuche erkennen können.

Wenn der Staat dicht macht

Die Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus ihre Streichliste im Staatshaushalt durchgesetzt, was viele beschlossene staatlichen Programme praktisch undurchführbar macht.

Nobelpreisträger Paul Samuelson nannte die hiermit praktizierte Budgetpolitik einen "Anschlag auf die Gesetze der Arithmetik".

Der Beschluss des Repräsentantenhauses wird so nicht durchgehen, da noch der US-Senat und der US-Präsident ein Wörtchen mitzureden haben.

Es ist jedoch schon die Rede davon, dass staatliche Behörden eine Zeit lang geschlossen werden müssten, mangels bewilligter Budgetgelder.

What might a government shutdown look like?
By Ed O'Keefe, Washington Post, 17. Februar 2010.

Universität Luxemburg: Keine Gehaltskürzungen für laufende Verträge

Luxemburg, 18. Februar 2011 – Keinem Mitarbeiter an der Universität Luxemburg wird das Gehalt gekürzt. Auch wenn bestehende Verträge verlängert werden, wird es zu keiner Gehaltskürzung kommen. Mit dieser Richtigstellung möchte die Hochschulleitung möglichen Missverständnissen vorbeugen, die in Folge eines Briefes der Personaldelegation vom 16. Februar 2011 an die Belegschaft aufkommen könnten und die gestern auch in die Presse gelangten.

Richtig ist, dass die Universität Luxemburg neue Gehälter für bestimmte Positionen in der Forschung einführt. Ziel ist, die Gehälter an die national und international in diesen Positionen üblichen Höchsttarife anzupassen. Betroffen sind wissenschaftliche Projektmitarbeiter („collaborateurs scientifiques sur projet“) sowie Postdoktoranden („Assistant-chercheurs“) mit Zeitverträgen.

Die neue Regelung gilt nur für Verträge, die nach dem 1. April 2011 mit neuen Mitarbeitern geschlossen werden. Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden, sowie die Löhne bei Vertragsverlängerungen bleiben unverändert. Demnach ist kein aktueller Mitarbeiter der Universität von der Entscheidung betroffen.

Pressemitteilung der Universität Luxemburg.

Grenzgänger-Rente und Krankenkassenbeitrag

Ab dem 1. Juli 2011 sollen in Deutschland auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Das sehen zwei vor einem Jahr in Kraft getretene neue EU-Verordnungen (2004/883/EG und 987/2010/EU) über die soziale Sicherheit vor, die in allen EU-Staaten gelten.

Nach bisherigem Recht unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen im Sinne von § 229 SGB V der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, nicht aber mit ihren ausländischen Renten im Sinne von §228 SGB V. Bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente beziehen, wurde deshalb bislang lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen.

OGBL: Deutsche Grenzgänger: Werden für Renten aus Luxemburg ab dem 1. Juli 2011 in Deutschland Sozialabgaben fällig? 15. Februar 2011.

Die deutsche Besteuerung von Grenzgängern

Die gegenwärtige Finanz- und Steuerpolitik der BRD sorgt für Diskussionen unter den deutschen Grenzgängern, vor allem unter jenen des Transportsektors.

Aus aktuellem Anlass organisieren die OGBL-Berufssyndikate „Straβentransport ACAL” und „Zivile Luftfahrt” eine Konferenz zum Thema Doppelbesteuerung, zu welcher alle betroffenen Mitglieder und Sympathisanten herzlich eingeladen sind.

Analysiert werden der Inhalt des bilateralen Abkommens zwischen der BRD und Luxemburg, die sogenannte 183-Tage-Regelung, die Konsequenzen der aktuellen Steuerpolitik für die Arbeitnehmer und die Beschäftigungspolitik im Allgemeinen sowie die Handlungsmöglichkeiten für jeden einzelnen.

Referent ist Dr. Stefan Wonnebauer. Der OGBL-Fachanwalt für Steuerrecht hat bereits manche Gerichtsentscheidungen zugunsten der Beschäftigten auf diesem Gebiet erreicht und steht den Anwesenden im Anschluss Rede und Antwort.

OGBL, Deutsche Grenzgänger: Einladung zur Veranstaltung

CSL informiert

 

Zu Beginn des Jahres 2011 wartet die Berufsvertretung der Beschäftigten in Luxemburg (Chambre des Salariés) mit drei neuen Informationsbroschüren auf.


Droit de la sécurité sociale - Réforme de l'assurance accident

Droit de la sécurité sociale - La coordination des règles de sécurité sociale dans l'Union européenne

Arbeitsrecht - Die Urlaubsregelungen der Arbeitnehmer

Droit du travail - Les congés légaux des salariés


Oliver Wagner: »Das sollten alle Schaffenden wissen«
Salariatskammer veröffentlichte drei neue Ratgeber zum Arbeits- und Sozialrecht

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 12. Februar 2011.

DGB: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

Die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise schafft kaum sichere Arbeitsplätze – Leiharbeit, befristete Beschäftigung und unsichere Arbeit nehmen in Deutschland, Polen und Tschechien zu. Die Arbeitgeber missbrauchen die Leiharbeit.
Lohndumping ist die Folge. Befristete Beschäftigung wächst in einem unerträglichen Maße an. Fast 10 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten inzwischen nur noch befristet. Jede zweite Neueinstellung erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Vor allem junge Menschen bezahlen hierfür den Preis – sie finden nach der Ausbildung oder nach dem Studium nur unsichere Arbeit. Und Viele – vor allem Frauen - werden in schlecht bezahlte und befristete Arbeit oder unfreiwillige Teilzeit gedrängt. Scheinselbstständigkeit durch Werkverträge und Dienstleistungen werden verstärkt genutzt, um neue Formen unsicherer Beschäftigung zu schaffen.

Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit – sicher und fair!

Leiharbeit ist längst keine Ausnahme mehr, die nur zum Auffangen von Auftragsspitzen eingesetzt wird. Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in den letzten Jahren verdreifacht. Fast 1 Millionen Menschen sind in Deutschland inzwischen in der Leiharbeit beschäftigt. Ohne Eingreifen des Gesetzgebers wird Leiharbeit ab dem 1. Mai 2011 noch stärker zu Lohndumping missbraucht, sie ist dann ohne Einschränkung grenzüberschreitend möglich. Leiharbeit ist für immer mehr Menschen in Deutschland, Polen und Tschechien tagtägliche Arbeitsrealität. Sie verdrängt reguläre und abgesicherte Beschäftigung. Inzwischen werden Leiharbeiter auch als Streikbrecher eingesetzt! Für diesen Missbrauch der Leiharbeit durch die Arbeitgeber zahlen die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer den Preis: sie leben in ständiger Unsicherheit, weil „hire and fire“ gang und gäbe ist. Und für diese Unsicherheit und ständige Flexibilität verdienen sie in Deutschland in der Regel 30 Prozent weniger, als fest angestellte Kolleginnen und Kollegen, die
die gleiche Arbeit machen.

Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit – sicher und fair!

Wir fordern:
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung
• Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland
• Verhinderung von Lohndumping durch grenzüberschreitende Leiharbeit
• Ein Verbot zum Einsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben, die bestreikt werden
• Kein Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben und Verwaltungen
• Mehr Mitbestimmungsrechte der Personal- und Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit
• Schluss mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen
• Wirksame Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit

Deshalb rufen der DGB und seine Gewerkschaften zu einem bundesweiten Aktionstag in Betrieben und Verwaltungen auf:

24. Februar 2011
Gegen Lohndumping – für sichere und faire Arbeit. Der Gesetzgeber muss endlich handeln!

Der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße unterstützt die Forderungen der deutschen Gewerkschaften.

Er wendet sich gegen Lohndumping im Dreiländereck Sachsen, Nordböhmen, Niederschlesien und fordert:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit – sicher und fair! ...
Arbeit – sicher und fair (PDF, 102 kB)

Krisensteuer / contribution de crise

Certificat de salaire et certificat de pension 2011

Le modèle 160 intitulé Certificat de salaire, de retenue d'impôt et de crédits d'impôt bonifiés et le modèle 170 intitulé Certificat de rente/pension, de retenue d'impôt et de crédits d'impôt bonifiés de l’année 2011 ont été complétés par la rubrique «contribution de crise».

Ces extraits de compte sont obligatoirement à fixer au verso des fiches de retenue d’impôt 2011.

Newsletter du 10 février 2011


Die Gehaltsbescheinigungen, die der Arbeitgeber nach Ablauf des Steuerjahres dem Arbeitnehmer zwecks Steuerinformation zur Verfügung zu stellen hat (in der Regel angeheftet auf der Rückseite der zurückzugebenden Steuerkarte), ist im Jahre 2011 zwingend zu ergänzen um die Rubrik "Krisensteuer". Diese Steuer wird in 2011 zum ersten Male im ähnlichen Abzugsverfahren wie die Abgabe zur Pflegeversicherung vom Arbeitgeber einbehalten.

Luxemburg war einmal ARBED

 

"Il était une fois ..." Es war einmal... So titelt das neue forum-Heft, Nr. 304 vom Februar 2011. Es geht um Luxemburgs wirtschaftsgeschichtlichen Urspung, die Stahlindustrie. Und so wird mancheiner wohl erwarten, nichts weiter als um patriotische Nostalgie einer Minderheit im Lande.

Doch weit gefehlt. Die Stahlindustrie Luxemburgs hat bis vor Kurzem die soziale und politische Geschichte des Landes geprägt. Sie ist nicht nur wesentlich für die Identitätsbildung des "Luxemburgers", sondern auch für die Entstehung des Sozialstaates Luxemburg und sein Wandel im Laufe der Zeit. So könnte die Gesetzesänderung durch Luc Frieden, womit die feindliche Übernahme von Arcelor durch Mittal gesetzlich zugelassen wurde, als der Übergang Luxemburgs vom rheinischen Kapitalismus zum Kasinokapitalismus gekennzeichnet werden.

Luxemburgs Stahlindustrie ist zum überwiegenden Teil die Geschichte von ARBED. Entsprechend benannt ist das spezielle forum-Dossier. 1837 eröffnete die Eisenhütte von Berbourg, am Ufer der Syr bei Wecker gelegen, dieses Stück Industriegeschichte. 1845 folgt die Fabrik in Eich von Auguste Metz & Cie. Nachdem 1859 bis 1862 in Luxemburg die ersten Eisenbahnlinien eröffnet werden, beginnt in Dudelange zum ersten Mal die Stahlproduktion in Luxemburg.

Am 30. Oktober 1911 wird schließlich die ARBED-Gesellschaft begründet. La Société anonyme des mines du Luxembourg et des forges de Sarrebruck, la Société des Forges d'Eich, Legallais, Metz & Cie et la société anonyme des hauts-fourneaux et forges de Dudelange vereinigen sich damit unter der Firma: Aciéries réunies de Burbach-Eich-Dudelange). Am 30. August 1916 bildet sich das Syndicat luxembourgeois des ouvriers des mines et des usines, die 1917 3.500 Mitglieder zählt. Am 19. Dezember 1918 organisiert sich das Patronat als Fédération des industriels luxembourgeois (Fédil).

Es kann nicht vollständig und in ausführlicher Weise auf all die geschichtlich interessanten Details eingegangen werden, die im Dossier dargestellt werden. Robert L. Philippart behandelt den ARBED-Palast am Rosengärtchen, der noch immer als Sitz von ArcelorMittal angesehen wird (zum Beispiel von demonstrierenden Stahlarbeitern aus Belgien), obwohl die Verwaltung längst ein neues zeitgenössisches Domizil bezogen hat. Dieser Palast hat zumindest für Demonstranten die Bequemlichkeit, dass sich das Arbeitsministerium vis-à-vis befindet.

Gilles Regener untersucht den Bestand der ARBED im Nationalarchiv, womit auch diese nationale Institution wieder an das Tageslicht tritt.

Eine delikate Frage wirft die Rolle von ARBED während des Dritten Reiches bzw. der Besetzung Luxemburgs durch die Wehrmacht und die Verwaltung durch den Gauleiter Simon auf.

Mehr technologiegeschichtlicher Art sind die Beiträge von Christoph Knebeler über die Innovationen der ARBED bei der Stahlgewinnung oder die Geschichte, die Guy Bock über die Auswanderung eines Hochofens nach China erzählt.

Direkte Akteure kommen zu Wort in den Beiträgen von John Castegnaro, zuletzt Gewerkschaftsvertreter im Verwaltungsrat von Arcelor, und Guy Dollé, einem Mitglied der Geschäftsleitung von Arcelor.

Alles in allem muss man sagen, dass dieses neue forum-Heft seine 6 Euro wert ist. Wer echt an Luxemburgs Geschichte interessiert ist, sollte sich das Heft kaufen, solange es noch am Kiosk um die Ecke vorrätig ist.

Rodemack

 

Cité médiévale en Fête am 25. und 26. Juni 2011

In Sichtweite des Kernkraftwerks von Cattenom liegt das mittelalterliche Dorf von Rodemack, eines der schönsten Dörfer Frankreichs, und lockt auch im Jahre 2011 wieder die Freunde des Mittelalters mit einem Fest.

Im 9. Jahrhundert kam der Flecken an das Kloster Fulda, das es mit dem Kloster Echternach umtauschte. 1492 kam Rodemack an den Markgrafen von Baden. 1552 wurde es französisch, nach dem 30jährigen Krieg wurde es spanisch. Zuletzt durch die Preußen 1815 belagert. Die Festung wurde 1821 geschleift.

Kinderbuch-Messe, Mersch, noch bis 4. Februar 2011

 

Einladung an alle,
die Bücher lieben
KIBUM
im Centre national de littérature in Mersch

Die KIBUM ist die größte nicht kommerzielle Ausstellung von Kinder- und Jugendbüchern in deutscher Sprache. Sie zeigt alle Neuerscheinungen des letzten Jahres. Die Bücher sind nach Lesealter geordnet. Sie dürfen nach Herzenslust gelesen oder durchgeblättert werden.

Die KIBUM ist vom 27. Januar bis 4. Februar 2011 geöffnet:

Freitag, 28. Januar: 10 - 18 Uhr
Samstag, 29. und Sonntag, 30. Januar: 14 - 18 Uhr
Montag, 31. Januar bis Freitag 4. Februar: 10 - 18 Uhr

Leseecken laden zum Schmökern ein. Alle Kinder und Freunde guter Kinder- und Jugendliteratur sind herzlich willkommen.

Schulklassen und größere Gruppen werden gebeten, sich zum Besuch der KIBUM per E-Mail (info@cnl.public.lu) anzumelden.

Ein vielseitiges Rahmenprogramm mit einem Seminar und Autorenlesungen begleitet die KIBUM. Einzelheiten zu der Seminarveranstaltung und zu den Lesungen sowie die dazugehörigen Anmeldeformulare finden Sie in dieser Broschüre.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Das Nationale Zentrum für Literatur ist im sog. "Maison Servais" in Mersch untergebracht.

Das Zentrum ist "incontournable" (d.h. "unumgänglich") in Luxemburg für all diejenigen, die althergebrachter Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben frönen.

Eine Wohnung mieten im Kasinokapitalismus

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzt eine Enquête-Kommission ein zum Thema

"Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW"

Auf diesem Gebiet fallen in den letzten Jahren immer wieder dieselben Namen:

Gagfah, LEG und Deutsche Annington.

Marion Kretz-Mangold: Zur Miete bei "Heuschrecken". Der NRW-Wohnungsmarkt nach der Privatisierungswelle. wdr, 01.02.2011.

Luxemburger Studienbeihilfen auch für Grenzgängerkinder

Luxemburgs Hochschulminister hat die gestellten Anträge von Grenzgängern auf Studienförderung für deren Kinder auf breiter Front abgelehnt.

Die Gewerkschaft OGBL vertritt wie so viele Europapolitiker den Standpunkt, dass das Gleichbehandlungsgebot nach EU-Recht (Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf dem EU-Binnenmarkt) gebietet, dass den Kindern von Grenzgängern dieselben Rechte wie den Kindern von in Luxemburg Ansässigen zustehen.

Sie will daher rechtliche Schritte unternehmen, um diese Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Betroffene Grenzgänger sollen sich daher mit den betreffenden Unterlagen an die Gewerkschaft wenden, die spezielle Sachbearbeiter dafür vorgesehen hat.

OGBL: Studienbeihilfen: Ablehnung der Anträge von Grenzgängern bestätigt.

guichet.lu: Ihr Tor zum Online-Papierkrieg mit Behörden, jetzt auch in Deutsch

Das Luxemburger Onlineportal für Bürger macht sich Ihnen ab sofort auch in deutscher Sprache verständlich.

Derzeit finden sich aktuelle Informationen zur Steuerkarte, wie sie neuerdings für in Luxemburg Stadt Ansässige ausgegeben wird, sowie das neuerdings eigenständige Steuerbüro für deutsche Grenzgänger (Steuerbüro Z).

Wer in Luxemburg ansässig ist, sollte sich bei www.guichet.lu einloggen. Damit kann er sich dann in den ersten beiden Februar-Wochen online der Bevölkerungszählung unterziehen.

Voraussetzung hierfür ist ein auf die Person ausgestelltes Luxtrust-Zertifikat. Mancheiner hat es vielleicht bereits zum Online-Banking in Luxemburg erworben. Oder im Hinblick auf die Führung seines Online-Dossiers bei der Familienleistungskasse.

Krankenversichert in Luxemburg studieren

98,42€ monatlich müssen seit dem 1. Januar 2011 an der Universität Luxemburg Studierende an die Gesundheitskasse berappen, sofern sie nicht andersweitig krankenversichert sind. Bislang galt, dass nichtversicherte Studierende, die unter 30 Jahre alt sind, keinen eigenen Beitrag leisten mussten.

Durch die neue gesetzliche Regelung werden diese Studenten als ledige Nichterwerbstätige behandelt, wobei wie in Luxemburgs Sozialrecht üblich der gesetzliche Mindestlohn (SSM) zur Bezugsgröße genommen wird. Da zudem Nichterwerbstätige wie Selbständige als "Selbstversicherer" eingestuft werden, werden sie aber nicht nur mit dem üblichen Arbeitnehmer-Anteil von derzeit 2,8 % des Mindestlohns belastet, sondern noch einmal mit dem gleichen Anteil, wie er vom Arbeitgeber zu leisten ist. Im Endergebnis zahlen Studenten, die über kein Gehaltseinkommen verfügen, so viel an die Krankenkasse wie jemand, der den doppelten Mindestlohn bezieht.

Die Luxemburger Studentenverbände haben dagegen Protest eingelegt.

Bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit wurde nun beschlossen, dass zunächst für das laufende Studienjahr 2011 die Universität Luxemburg die Beitragszahlung für die davon betroffenen 356 Studenten übernimmt.

Internet über Handy - teurer Spaß in Luxemburg

Die neuerdings ergangene EU-Vorschrift, dass bei Erreichen einer Kostengrenze der Nutzer gewarnt werden muss, gilt nur für Verbindungen, welche die nationalen Grenzen überschreiten.

Nun gibt es aber Nutzer, die innerhalb Luxemburgs keine Flatrate fürs Internet abgeschlossen haben und dennoch unbesorgt glauben im Internet über ihr Handy surfen zu können.

Hier sind teure Überraschungen vorprogrammiert, so der Verbraucherschutzverband Union Luxembourgeoise des Consommateurs (Lëtzebuerger Konsumenteschutz).

ULC warnt vor überteuerten Datenverbindungen im Mobilfunknetz. 26. Januar 2011.

Volkszählung 2011 in Luxemburg

Wer sein Lux-Trust-Zertifikat aktiviert hat und damit beim Behördenportal www.guichet.lu angemeldet ist, kann vom 1. bis zum 10. Februar sein Formular online ausfüllen.

Damit erspart er sich jedenfalls, von einem Interviewer heimgesucht zu werden, der ihm die Fragen in seiner Wohnung persönlich stellt.

Oliver Wagner: Volkszählung: Statec empfiehlt elektronischen Weg. Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 25. Januar 2011.

Weltfestival Marionettentheater 16.-25. September 2011 in Charleville-Mézières

 

"Marionnettes en Champagne-Ardenne"
Noch bis zum 30. Januar 2011 eine Ausstellung im Schauraum des Conseil Général des Ardennes am Place Ducal Nr. 24.

"Marionnettes. Territoires de Création"
Im Musée de l'Ardenne (Galérie temporaire), Place Ducal Nr. 31.

Institut national de la Marionnette

Das Weltfestival Marionettentheater findet 16.-25. September 2011 in Charleville-Mézières statt. Dieses Jahr feiert es seinen 50. Geburtstag!

Charleville-Mézières ist mit 51.070 Einwohnern (Stand 1. Januar 2007) die Hauptstadt des französischen Départements Ardennes, entstanden 1966 aus dem Zusammenschluss der Städte Mézières und Charleville.

Die Stadt liegt an einigen Flusschleifen der Maas und ist ca. 130 km von Luxemburg entfernt. Sie liegt an der Eisenbahnlinie von Metz nach Lille und hat seit 2007 einen TGV-Anschluss nach Paris (1 Stunde 35 Minuten).

Sie bildet zusammen mit Sedan eine kleine Insel der Bevölkerungsverdichtung inmitten in der Diagonalen der Leere, die in Frankreich von den Ardennen über Burgund, Auvergne, Cevennen bis hin zu den Landes und den Pyrenäen reicht.

Die Region der französischen Ardennen zeichnen sich auch durch eine Reihe von kulinarischen Spezialitäten aus: einer besonderen Truthahnrasse (dinde rouge), eine spezielle Käsesorte (tomme ardennaise, direkt vom Bauern aus Champigneul-sur-Vence, Gänseleber oder eine spezielle Wurstsorte wie der boudin blanc aus Rethel.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

Im Jahre 2009 hat eines von vier Unternehmen, die im CAC 40 notiert sind, keine Gewinnsteuern in Frankreich gezahlt. Obwohl TOTAL weltweit mehr als 8 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet, hat das Unternehmen in Frankreich dafür keinen einzigen Cent Steuern gezahlt. Dasselbe trifft zu für Danone, Suez, Essilor und Saint-Gobain.

"Theoretisch" sind in Frankreich auf den Gewinn 33% Steuern zu zahlen. Dank legalen Steuerschlupflöchern zahlen die im CAC 40 notierten Unternehmen im Schnitt jedoch nur 8% - die kleinen und mittleren Unternehmen jedoch 22%.

Danone et Total échappent à l'impôt sur les bénéfices. L'essentiel, 21.12.2010.

Diese Situation hat in Deutschland ihre Parallelen. Bekannt ist die Anekdote, als Lafontaine Bundesfinanzminister war, dass Daimler Benz mit Steuerminderung durch die Verlagerung seines Hauptsitzes ins Ausland gedroht hatte.

Damals antwortete das Ministerium, es wäre einstweilen schon mal froh, wenn Daimler Benz erst einmal mit dem Zahlen von Steuern beginnen würde. Damals konnte der Konzern u. a. seine Chrysler-Verluste in den USA absetzen.

Das Risiko tragen also in jedem Fall die kleinen Steuerzahler. Sie sind die Dummen, denn ihnen wird die Steuer abgezogen, bevor sie ihre Nettoeinkünfte überhaupt zu Gesicht bekommen haben.