Meffo's euroluxembourg aktuell

Zwei Straßenbrücken am Stausee werden ab 15. September 2011 erneuert

2011-09-13T10:26:00.001+02:00

Die Administration Ponts et Chaussées beginnt demnächst einen Neubau der Brücken, welche die Nationalstraße N27 zwischen Esch an der Sauer und Insenborn über Teile des Sauer-Stausees führen.

Beide Brücken, die eine zwischen Lultzhausen und Esch sowie zwischen Insenborn und Lultzhausen sind 210 m bzw. 175 m lang. Sie wurden Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts im Zusammenhang mit dem Bau des Wassserkraftwerks gebaut. Der Korrosionsschutz hat sich nicht mehr länger als wirksam erwiesen, so dass die Stabilität dieser Brücken in Gefahr ist. Die neuen Brücken sollen auch für Radfahrer sowie Fußgänger zu benutzen sein.

Quelle: Travaux au-dessus du lac de la Haute-Sûre. Le Quotidien, 26. August 2011.

Moselbrücke Grevenmacher vor Neubau

2011-08-24T16:39:00.000+02:00

Wie der Trierische Volksfreund meldet, ist der Neubau der Moselbrücke zwischen Grevenmacher (L) und Wellen (D) in Kürze beschlossene Sache. Die bestehende Brücke ist nicht mehr zu reparieren und wird abgerissen.

Das bedeutet für das Jahr 2013 eine Vollsperrung der bestehenden Verkehrsverbindung über voraussichtlich vier Monate.

Bundestag berät über Wellener Grenzbrücke Volksfreund, 23. August 2011.

USA bringen Deutsche Bank vor Gericht

2011-05-04T08:13:00.000+02:00

Die Deutsche Bank hatte 2007 MortgageIT erworben. Die Gesellschaft hat faule Geschäfte mit Immobilienkrediten gemacht, die den amerikanischen Staat über 1 Milliarde Dollar kosten werden. Die Federal Housing Administration will den Betrug bereits im Jahre 2009 entdeckt haben.

Um strafrechtlich gegen Betrug vorzugehen, ist der Nachweis von betrügerischen Absichten gefordert.

Die juristische Aufarbeitung der Subprime-Krise gelang den staatlichen Untersuchungsbehörden bislang am besten bei kleinen Fischen, nicht aber bei Hauptverantwortlichen wie Goldman Sachs oder der Deutschen Bank.

"Deutsche was, however, a large player in the subprime market, and mortgage bonds created by the bank sit in many investors’ portfolios. Its mortgage bundling behavior was outlined in a recent report issued by the Senate’s Permanent Subcommittee on Investigations."

Louise Story: U.S. Sues Deutsche Bank Over Loan Practices. The New York Times, 3. Mai 2011.

Klerikale gegen Meinungsfreiheit auf Busfahrzeugen

2011-04-21T08:08:00.001+02:00

"Vornehmlich aus kirchennahen Kreisen wird Druck gemacht, damit die AHA-Werbung von den Bussen verschwindet. Und zwar direkt auf die Überbringer der Botschaft, nämlich die Busunternehmen. Wie uns Pascal Dickes von der „Fédération Luxembourgeoise des Exploitants d‘Autobus et d‘Autocars“ gestern bestätigte, mussten sich die Unternehmer seit dem Start der Kampagne eine „ganze Reihe von Reklamationen“ von Pfarrverbänden oder Leuten anhören, bei denen die Kampagne auf „größte Retizenz“ stößt. Verschiedentlich soll den Transportunternehmen sogar mit Boykott gedroht worden sein, wie das „tageblatt“ gestern berichtete. Was der Sprecher der katholischen Kirche in Luxemburg, Théo Péporté nicht nachvollziehen kann."

Die Grenzen der Meinungsfreiheit. Lëtzebuerger Journal, 21.04.2011.

Die Lebenslüge von Theologen behauptet, dass eine Gesellschaft zu ihrer Kohäsion eine Religion benötige. Von dieser Kernthese waren selbst noch Philosophen wie Hegel oder der US-Soziologe Talcott Parsons überzeugt; letzterer säkularisierte Religion dann zur notwendigen Voraussetzung eines Wertekonsenses der Gesellschaft.

Pierre Bayle (* 18. November 1647 in Le Carla, heute: Carla-Bayle, Département Ariège; † 28. Dezember 1706 in Rotterdam) war ein französischer Schriftsteller und Philosoph, der zusammen mit dem 10 Jahre jüngeren Fontenelle als zentrale Figur der Aufklärung gilt. Sein wichtigstes Werk ist das Dictionnaire historique et critique. Bayle war gezwungen, seine Heimat verlassen, weil er mehrmals seine Religionszugehörigkeit gewechselt hatte. Er hat viel darüber nachgedacht und viele Bücher gelesen und im Auslande selbst darüber geschrieben.

„Pierre Bayle bereitete nicht nur dem Materialismus und der Philosophie des gesunden Menschenverstandes ihre Aufnahme in Frankreich durch die skeptische Auflösung der Metaphysik vor. Er kündete die atheistische Gesellschaft, welche bald zu existieren beginnen sollte, durch den Beweis an, daß eine Gesellschaft von lauter Atheisten existieren, daß ein Atheist ein ehrbarer Mensch sein könne, daß sich der Mensch nicht durch den Atheismus, sondern durch den Aberglauben und den Götzendienst herabwürdige.“ [Marx/Engels: Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik. S. 254 f. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 1085 f. (vgl. MEW Bd. 2, S. 134 f.)]

Wie man aktuell wieder in Nigeria im Falle des Bürgerkriegs zwischen Christen und Mohammedanern erlebt, ist der Glaube an Christus oder an Mohammed keinerlei Garantie dafür, dass Menschen friedlich und vernünftig zusammen leben.

Nachschlag

2011-04-20T08:32:00.000+02:00

"Eine 39 Jahre alte Leiharbeiterin hat vom Krefelder Arbeitsgericht 13.200 Euro Lohn-Nachzahlung rückwirkend für vier Jahre zugesprochen bekommen."

wdr

"Verfassungsschutzpräsident und Staatssekretär im Verteidigungsministerium: Kaum ein anderer deutscher Spitzenbeamter ist so tief gefallen wie Ludwig-Holger Pfahls. Jetzt schreibt die bayerische Justiz die Geschichte fort: Pfahls muss sich voraussichtlich abermals vor Gericht verantworten - wegen Bankrotts in 93 Fällen, Betrugs und Erpressung."

Nicolas Richter: Der tiefe Fall des Ludwig-Holger Pfahls. süddeutsche, 20. April 2011.

Familienleistungen für Grenzgänger

2011-04-16T09:04:00.001+02:00

Die Gewerkschaft OGBL wurde heute von der EU-Kommission davon benachrichtigt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den EU-Mitgliedstaat Luxmeburg eingeleitet worden ist. Es geht hierbei um das luxemburgische Gesetz vom 26. Juli 2010, das die Studienförderung neu regeln sollte. Die EU-Kommission folgt damit der Klage des OGBL, die die Gewerkschaft schon wenige Tage nach Verabschiedung des Gesetzes, am 2. August 2010, eingereicht hatte.

Die Gewerkschaft hat auch die Einsprüche gegen die Ablehnung entsprechender Anträge auf Studienförderung von 207 Grenzgängerfamilien unterstützt; davon betroffen sind 256 Studenten aus Grenzgängerfamilien.

Eine Grundsatzentscheidung ist in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Luxemburg anhängig.

Die Klagen der Grenzgänger stützen sich auf EU-Recht, nämlich die EU-Regelung über soziale Sicherheit. Derzufolge beinhaltet die Freizügigkeit der Beschäftigten in der Europäischen Union das Anrecht auf Gleichbehandlung im Hinblick auf die Familienleistungen im Beschäftigungsstaat.

Die Studienförderung ist in diesem Zusammenhang aber nichts anderes als eine Familienleistung. Die ursprüngliche Absicht des Luxemburger Gesetzgebers bestand aber darin, das Kindergeld für in Ausbildung befindliche Kinder generell einzuschränken und die Studienförderung auf Kinder in Luxemburg ansässiger Eltern einzugrenzen.

Wenn man die Diskussion in den Leserspalten der Luxemburger Medien verfolgt, ist es der Regierung mit diesem unseligen Gesetz, das man nur als Ausdruck von "Sozialnationalismus" kennzeichnen kann, erfolgreich gelungen, eine offene Polarisierung zwischen Ansässigen und Grenzgängern herbeizuführen.

L’OGBL a aujourd’hui été informé par la Commission européenne qu’une prodédure d’infraction a été ouverte contre le Grand-Duché de Luxembourg en rapport avec la loi luxembourgeoise du 26 juillet 2010 relative aux aides financières pour études supérieures.

Cette action fait suite à la plainte de l'OGBL, déposée quelques jours seulement après le vote de la loi, en date du 2 août 2010, avant toutes les autres plaintes déposées ensuite qui vont dans la même direction.

L'OGBL a aussi déposé des recours pour 207 familles de frontaliers concernant 256 étudiants devant le ministre de l'Enseignement Supérieur, ainsi qu'un recours de principe devant le Tribunal administratif (affaire Hodin c/ Ministre de l'Enseignement Supérieur). Ce recours de principe se fonde sur la base juridique de la plainte déposée devant la Commission, c'est-à dire essentiellement sur le réglement de sécurité sociale européen qui assimile la nouvelle prestation à une prestation familiale.

Frontaliers/Bourses d'études: Ouverture d'une procédure en infraction contre le Grand-Duché de Luxembourg. OGBL, 15. April 2011.

Atomstrom

2011-04-08T10:56:00.000+02:00

"Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW droht nach Fukushima erneut, dass Lügen und Desinformationskampagnen rationale Entscheidungen in der Energiepolitik verhindern.

"Anstelle eines diffusen Meinungsstreits mit neuen wissenschaftlichen Studien brauchen wir jetzt den ungetrübten Blick auf einfache energiewirtschaftliche Sachverhalte", so IPPNW-Experte Henrik Paulitz."

Die penetrantesten Lügen der energiepolitischen Debatte.
IPPNW-Pressemitteilung vom 7.4.2011.

Luxemburger unter sich

2011-04-08T09:57:00.000+02:00

Luxemburg ist wie andere EU-Mitgliedstaaten von der Wirtschaftskrise, der politischen Krise der EU sowie der Atomkatastrophe mitbetroffen. Freilich derzeit noch nicht ganz so schlimm.

Dennoch sind in Luxemburgs Regierungspolitik Anzeichen zu erkennen, dass Politikoptionen der Vergangenheit und deren ideologische Verbrämungen ausrangiert werden. Notfalls muss hierfür noch stets der Verweis auf den Politikwandel im Ausland genügen. Hier macht sich offenkundig, dass die Krise von den Herrschenden genutzt wird, den Druck auf die breiten Schichten der Bevölkerung noch weiter zu erhöhen. Ideologisch ausgedrückt wird dies durch die "Erpressung mit der einzigen Alternative" (Ausdruck von Leszek Kolakowski). Luxemburgs gesellschaftspolitische Strukturen und Besonderheiten sollen unter Druck von EU, OECD und deutscher Zentral- und Privatbankiers dem neoliberal definierten Deutschland-Modell angeglichen werden (Kostenbremse, HartzIV, Rentenkürzung, Flexibiliserung, Privatisierung, usw.).

In Luxemburgs Wirtschafts- und Sozialpolitik wird der Kurs auf einen "Sozialnationalismus" unverkennbar, den man auf dem Gebiet des Kindergelds und der Studienförderung feststellen kann. Man kann diesen "Sozialnationalismus" teilweise als Reaktion auf ähnliche Maßnahmen der Nachbarstaaten zu begründen suchen, etwa auf die Steuerfahndungsmethoden der deutschen Finanzbehörden. Das macht die Sache an und für sich nicht besser. Denn im Zeichen der neoliberalen Ellbogen-Mentalität werden nicht nur die verbliebenen demokratischen Strukturen der Nationalstaaten aufgelöst; nun sind auch die EU-Grundsätze wie die "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" in Gefahr. Letzteres ist nichts weiter als ein liberales Marktprinzip; es gibt jedoch zu denken, dass gerade liberale Parteien mit diesem Prinzip immer mehr populistisches Schindluder treiben. Man sieht, dass liberale Ansichten niemand daran hindern, den Ast abzusägen, auf dem er sitzt. Für viele heißt "Liberalismus" ja nichts weiter als freies Spiel für den eigenen Egoismus; die Kosten dafür tragen bitte sehr die anderen d. h. die Allgemeinheit. Das erscheint einem Egoisten auch völlig logisch: Je mehr man die Allgemeinheit für das eigene Interesse in Anspruch nimmt, desto mehr muss man andere von dieser Allgemeinheit ausschließen. Das Leben ist schließlich ein Nullsummenspiel (?!).

Dem neuen Ton in der Politik, nämlich dass der Sozialnationalismus immer stärker öffentlichkeitsfähig wird, entspricht die Tatsache, dass die "Rede zur Nation" in einem Lande, das wirtschaftlich stark von der Arbeit von ansässigen Ausländern und Grenzgängern abhängt, diese politisch nichtexistenten, also in dieser Hinsicht Unpersonen gar nicht weiter erwähnt oder vielleicht angesprochen werden - ein Usus aus vergangenen Zeiten, der nicht mehr in eine Jetztzeit passt, wo es zuerst die eigene Haut zu retten gilt, die hier wie überall allemal näher als das Hemd ist.

Die Gewerkschaft OGBL hat dies moniert, weil sie sich als Interessenvertretung aller versteht, die in Luxemburg arbeiten. Sie bereitet sich in den kommenden Monaten auf einen heißen Kampf vor.

Déclaration du gouvernement sur la situation économique, sociale et financière du pays 2011. 06.04.2011.
Der Text der Rede ist in luxemburgischer Sprache veröffentlicht.

(R. Schneider/Tageblatt.lu), Regierung betreibt die falsche Politik. Tageblatt, 8. April 2011.

Kollektivvertrag. Die Neuigkeiten

2011-03-31T07:28:00.000+02:00

Im Krankenhauswesen steht eine Erneuerung des Kollektivvertrags an. Die in der Gewerkschaft OGBL organisierten Beschäftigten haben den neuen Entwurf mit beinahe 100 % der Stimmen abgelehnt.

Abkommen geplatzt. Tageblatt, 30. März 2011.

Für die 44 Beschäftigten von Ceratungsten S.à.r.l. in Niedercorn hat die OGBL einen neuen Kollektivvertrag abgeschlossen, der vom 1. Januar 2011 bis zum 28. Februar 2013 gilt.

Ceratungsten S.à.r.l. (Groupe Ceratizit): Renouvellement de la convention collective

Ebenso hat die Gewerkschaft OGBL mit der Geschäftsleitung von Twinerg S.A. einen Kollektivvertrag geschlossen für die Beschäftigten der Centrale Turbine Gaz Vapeur in Esch/Alzette, deren Aktien in Besitz sind von ELECTRABEL (GDF Suez), ENOVOS Luxembourg sowie ArcelorMittal.

Twinerg S.A.: Renouvellement de la convention collective

Luxemburg aktiv gegen Radioaktivität

2011-03-26T12:23:00.001+01:00

Unmittelbar auf dem Territorium von Luxemburg wie auch von Rheinland-Pfalz finden sich keine Atommeiler. Dass die Anwohner dennoch nicht sicher vor Nuklearkatastrophen sind, dafür haben indessen ihre Nachbarn gesorgt, die gerne ihre Atommeiler direkt an die Grenze gestellt haben (damit alle was davon haben!).

Luxemburgs Bürgermeister machen jetzt gegen das französische Atomkraftwerk Cattenom mobil, das idyllisch an der Mosel oberhalb des Saargaus und der Region Trier gelegen ist (unweit der mittelalterlichen Festung Rodemack).

Dass die Franzosen keine Probleme mit Atomkraftwerken hätten, stimmt so nicht. Die ehemalige Umweltministerin Corinne Lepage will vor Gericht das Kraftwerk Fessenheim unbedingt schließen lassen, weil es überaltert und standortbedingten Umweltrisiken nicht gewachsen sei.

Frankreichs ältestes AKW ist ein Schrottmeiler, steht in erdbebengefährdetem Gebiet und zudem an der deutschen Grenze. Corinne Lepage klagt auf Stilllegung.

Interview geführt von Waltraud Schwab, Die Tageszeitung, 25. März 2011.

Wer jedoch deutsche oder franzöische Atommeiler für ausreichend sicher hält, sollte sich die aktuellen Bilder im japanischen Fernsehen anschauen und hernach die Broschüre der Luxemburger Regierung studieren und genauestens befolgen:

Was tun bei Atomalarm?

Gesundheitsministerium: Protection de la population en cas d'accident nucléaire

Historiker wird wg. Veröffentlichung unbequemer Fakten ausspioniert

2011-03-26T09:41:00.000+01:00

William Cronon, Professor für Geschichte an der Universität Wisconsin, hat im Internet einen Blog eröffnet.

Er hat zeitgeschichtliche Fakten gefunden zu dem Angriff neokonservativer Politiker auf die Freiheit von Beschäftigten, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und ihre Interessen zu vertreten. Diese Tatsachen haben im Internet ein reges Interesse gefunden.

Damit hat er anscheinend gegen die "Flugverbotszone" verstoßen, die die neokonservativen Meinungsführer zwecks Aufrechterhaltung ihrer "kulturellen Hegemonie" über die USA verhängt haben. Die Reaktion von reaktionärer Seite ließ nicht lange auf sich warten.

Am 17. März 2011 hat ein offizieller Vertreter der republikanischen Partei einen förmlichen Antrag gestellt, um Zugang zu dem E-Mail-Konto des Universitätsangehörigen zu erhalten. Der Antrag bezieht sich darauf zu erfahren, ob die Namen des Gouverneurs und anderer Politiker in Cronons E-Mails der letzten Monate auftauchen.

Nach Angaben der Universität sind derlei Anfragen nichts Ungewöhnliches. Der Professor freilich ist erschüttert, da er sich für politisch unabhängig hält und an die akademische Freiheit glaubt, auch oder gerade in den Vereinigten Staaten.

Wisconsin Professor’s E-Mails Are Target of G.O.P. Records Request
By A. G. SULZBERGER
Published: The New York Times, March 26, 2011.

Universität Luxemburg lädt zum Tag der offenen Tür

2011-03-26T08:52:00.000+01:00

Studieninformationen und Forschungseinblicke am Samstag, den 2. April

Luxemburg, den 23. März 2011 – Ein umfangreiches Programm von insgesamt 40 Informationsveranstaltungen erwartet Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer, Studierende und alle anderen Bürger am diesjährigen Tag der offenen Tür der Universität Luxemburg.

Am Samstag, den 2. April 2011 von 10 bis 16 Uhr öffnen Campus Limpertsberg und Campus Walferdange Hörsäle, Seminarräume und Labore für Besucher.

Studieninteressenten sind herzlich geladen, die Präsentationen der Studiengänge zu nutzen, um sich über Studieninhalte, Bewerbungsverfahren oder Auslandsaufenthalte zu informieren. Darüber hinaus stehen Wissenschaftler und Mitarbeiter der zentralen Studierenden-Dienststelle SEVE für individuelle Beratungen zur Verfügung, und Studierende führen über den Campus.

Der Tag der offenen Tür bietet auch die Möglichkeit, einen Einblick in die Forschungsaktivitäten der Universität zu erhalten. So präsentieren die Physiker „Coole Experimente bei minus 196 Grad“, und die Geophysiker zeigen Bilder von ihrem jüngsten Forschungsaufenthalt in der Antarktis. Die Wissenschaftler des „Luxembourg Centre for Systems Biomedicine“ der Universität erklären die systembiologische Forschung unter dem Motto „Vom Molekül zum menschlichen Ökosystem", die Informatikexperten führen ihre Roboter vor und die Psychologen auf Campus Walferdingen organisieren Personenwahrnehmungs-Tests.

Führungen durch Wohnheime

Als internationale und mehrsprachige Universität zieht die Uni.lu immer mehr Bewerber aus dem Ausland an. Darum bietet die Universität dieses Jahr erstmals auch Führungen durch campusnahe Studentenwohnheime sowie am späten Nachmittag eine Führung durch die Stadt Luxemburg an. Das detaillierte Programm des Tages ist im Internet unter www.uni.lu/students/portes_ouvertes_2011 abrufbar.

Die Naturwissenschaften sowie die Rechts-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaften stellen sich auf Campus Limpertsberg vor (162a, avenue de la Faïencerie, Luxemburg), die Geisteswissenschaften auf Campus Walferdange (route de Diekirch, Walferdange).

Weitere Informationen unter Tel. 00352 46 66 44 - 6060 oder E-Mail seve.infos@uni.lu

Schreiner und Tischler bald ohne Tarifvertrag

2011-03-25T08:49:00.000+01:00

Der derzeit noch angewandte Kollektivvertrag im Schreiner- und Möbelhandwerk war befristet auf den 31. Dezember 2007. Seitdem hat der Patronatsverband, die Association des Patrons Menuisiers du Grand-Duché de Luxembourg (APM), unter den verschiedensten Vorwänden die Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrags sabotiert.

Am 19. Januar 2011 noch hatten sich Gewerkschaftsverteter mit APM-Vertretern getroffen, um eine Fortsetzung der Verhandlungen für den Anfang April zu vereinbaren. Mittlerweile hatten die Gewerkschaften OGBL und LCGB auch schon wie vereinbart ihren Gesprächspartnern Vorschläge zum neuen Vertrag übermittelt.

Jetzt wurde den Gewerkschaften und den Luxemburger Medien zeitgleich mitgeteilt, dass die APM die Verhandlungen über die Erneuerung des Kollektivvertrags für beendet betrachtet.

Damit ist für die APM schlicht und einfach das Ziel erreicht, die Beschäftigungsbedingungen in dieser Branche auf die gesetzlichen Mindeststandards herabzudrücken, so wie sie das Luxemburger Arbeitsrecht etwa noch für den Mindestlohn und den Erholungsurlaub vorsieht.

Convention collective des menuisiers: OGBL et LCGB indignés par la décision des patrons menuisiers de claquer la porte. 23. März 2011.

Mitigation in Urban areas: Solutions for Innovative Cities

2011-03-12T08:47:00.000+01:00

Die Luxemburger Forschungseinrichtung CRP Henri Tudor nimmt teil an dem MUSIC-Projekt, das Datenbanken für Stadtplaner zur Stadtentwicklung im Hinblick auf das umweltpolitische Ziel der CO2-Reduktion erstellen soll.

Gefördert wird das Projekt aus dem INTERREG IVB-Topf.

Projektpartner sind:

1. Gemeente Rotterdam, Ontwikkelingsbedrijf [NL]
2. Centre de Recherche Public Henri Tudor, Department: Centre de Ressources des Technologies pour l'Environnement (CRTE) [LU]
3. Aberdeen City Council [UK]
4. Stadt Ludwigsburg [DE]
5. Dutch Research Institute For Transitions (DRIFT) [NL]
6. Mairie de Montreuil [FR]
7. Stad Gent [BE]

Ulrich Léopold (CRP Henri Tudor): Pour que chante l’environnement urbain. paperjam, 11.3.2011.

Soziale Indikatoren zur Wohlstandsmessung

2011-03-10T10:51:00.001+01:00

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat das Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten erhöht, da die Mehrkosten der Katastrophenbeseitigung einen Anstieg der wirtschaftlichen Leistungen bedeutet haben. Mitnichten wurde jedoch dem Wohlstand insgesamt der Bevölkerung dieses Staates mit dieser Katastrophe gedient. Ansonsten läge freilich auch keinerlei Grund vor, die Katastrophe "Katastrophe" zu nennen.

Was vielmehr hier zu konstatieren ist, dass das Omen der Ökonomen, das Sozialprodukt, alles andere als ein gültiger oder auch nur zuverlässiger Indikator für den gesellschaftlichen Nutzen ökonomischer Prozesse darstellt.

Der Stiglitz-Sen-Fitoussi-Bericht hat derlei Überlegungen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Auch Luxemburg ist auf dem Wege, diese gesellschaftspolitisch ernst zu nehmen, und hat das Projekt PIBien-être gestartet.

Wir sind damit wieder zum uralten Problem von Adam Smith zurückgekehrt, dem "Wohlstand der Nationen". Das zentrale Problem ist hierbei aber neuerdings so reformuliert, wie anders man denn "Wohlstand" definieren soll, sofern nicht in jeweils herrschenden Marktpreisen ausgedrückt. Ohne Frage ist dies nicht nur eine Frage an Statistiker und Ökonomen, sondern eine Frage gesellschaftspolitischer Weichenstellungen, also politischer Entscheidungen.

Ein erster technischer Zwischenbericht wurde von Conseil économique et social (CES) und dem Conseil supérieur pour un Développement durable (CSDD) Luxemburgs Regierung und den interessierten Verbänden und Bürgern präsentiert.

PIBien-être : Conférence de restitution - Le Rapport Technique - Une première étape vers une mesure du bien-être au delà du PIB. 9. März 2011.

rtl entfernt "Anstößiges" aus Internetarchiv

2011-03-10T09:46:00.000+01:00

"Ausgangspunkt der „Affäre“ Biermann war eine am 14. Dezember 2009 auf RTL Radio Lëtzebuerg ausgestrahlte „Carte blanche“. "

...

"Nachdem die angesprochene „Carte blanche“ unüblicherweise wenige Tage nach ihrer Ausstrahlung mitsamt den eingegangenen Kommentaren aus dem Audio-Archiv von RTL entfernt worden war, hatte das Tageblatt den Wortlaut der Radiosendung abgedruckt (Ausgabe vom 7. Januar 2010).

Am 25. Februar 2010 dann erstattete das „Consistoire israélite de Luxembourg“ Anzeige gegen Marguerite Biermann."

Quelle:
Ex-Richterin Biermann freigesprochen. tageblatt, 9. März 2011.

Der Vorgang ist bemerkenswert als Indiz darauf, wie veröffentlichte Meinung, Justiz und Meinungsfreiheit praktisch funktionieren. Es bleibt Ihrem Urteil überlassen, ob und inwieweit sich Luxemburg und Deutschland, oder, so man will, Ungarn, Italien oder China sich in dieser Frage grundlegend unterscheiden oder eher ähneln.

In diesem aktuellen Zusammenhang wurde vom Consistoire israélite de Luxembourg die Frage nach Nazis in Luxemburg aufgeworfen. Wer sich dieser Frage historisch nähern will, sei verwiesen auf

Lucien Blau: Histoire de l'extreme-droite au Grand-duché de Luxembourg au xxe siècle. Éd. Le Phare, 2. Aufl. 2005. ISBN 2-87964-034-2.

Die EU als Lohndrücker-Einrichtung und Prekarisator

2011-03-10T08:48:00.003+01:00

Öffentliche Aufträge ab einer bestimmten Größenordnung müssen Eu-weit öffentlich ausgeschrieben werden. Und das alle paar Jahre wieder. Mit diesem Instrument erreicht die EU-Kommission, dass die Bieter-Unternehmen, die die Großaufträge ergattern wollen, auf jede erdenkliche Weise ihre Kosten zu senken versuchen. Und regelmäßig werden sie hierzu bei den bisher von ihnen gezahlten Löhnen fündig. Das Unternehmen hingegen, das den bisherigen EU-Auftrag verliert, kann seine Pforten schließen und seine Beschäftigten entlassen.

So hat die größte Luxemburger Sicherheitsfirma "Group 4 Security" (G4S) die EU-Ausschreibung in diesem Jahr gegen die belgische Firma Cobelguard verloren und darf deswegen jetzt 173 Beschäftigte entlassen.(1)

Dies ist nicht der erste Fall dieser Art in Luxemburg. So wurde auch vor einigen Jahren euroscript sarl, eine Tochter der Saarbrücker Zeitung bzw. des Holtzbrink-Konzerns, "schlank" gemacht. Der EU-Auftrag, den sie damals verloren hatte: EU-Ausschreibungen zu publizieren.

Den Beschäftigten, die der neue Auftragnehmer aufgrund des erhaltenen Auftrags neu einstellen wird, muss gesagt werden, dass der Auftrag in fünf Jahren erneut ausgeschrieben wird - wohl wieder zu herabgesetzten Konditionen.

Laut Luxemburgs Arbeitsrecht kann jedoch eine Befristung von Arbeitsverträgen maximal auf zwei Jahre vorgenommen werden; ansonsten gehen sie automatisch in unbefristete über.

Quelle:

(1) (vb), Sicherheitsdienst: 173 Arbeitsplätze auf der Kippe. Luxemburger Wort, 9. März 2011.

Binnen drei Wochen sollte Cobelguard den Auftrag übernehmen. Doch wie Véronique Poujol berichtet, verfügt der Aufragnehmer lediglich über ca. 50 Beschäftigte in Luxemburg; zur Ausführung des EU-Auftrag bräuchte es jedoch 185 ausgebildete und zugelassenes Sicherheitsfachkräfte.

Vermutlich hatte der neue Auftragnehmer damit gerechnet, das Personal des Konkurrenten zu den Dumpinglöhnen, wie sie seinem Ausschreibungsangebot offensichtlich zugrunde liegen, zu übernehmen. Die Wette scheint indes so nicht aufzugehen. Denn der Konkurrent G4S will das Personal nicht abgeben, das er mit eigenen Mitteln ausgebildet habe, damit es den Luxemburger Standards entspreche.

G4S hat Cobelguard auch schon mal vor Gericht gebracht, weil letzteres Unternehmen keine Sicherheitszentrale vorhalte, die Luxemburgs gesetzliche Auflagen erfülle.

Laut Angabe von Véronique Poujol geht aber der fragliche EU-Auftrag nicht über fünf, sondern lediglich über drei Jahre.

Véronique Poujol: Gardiennage. Imbroglio. d'Land, 11. März 2011, S. 15.

Die Gewerkschaft Syndicat Services et Energie innerhalb des OGBL fühlt sich indes durch das Auftreten der Patronatsvereinigung Fedil Security Services gegenüber dem Aufragsvergeber EU verhöhnt. Wenn es den Unternehmen wirklich um die sozialen Rechte und bessere Arbeitsbedingungen gehe, so hätte es diesen schon längst freigestanden, diese in den Kollektivverträgen anzuerkennen bzw. die dort verankerten Rechte auch umzusetzen und nicht am Arbeitsrecht vorbei den Beschäftigten vorzuenthalten. Die Gewerkschaft hält es für eitle Hoffnung, auf ein Umdenken bei der "ultra-liberalen" EU-Kommission zu setzen und ruft vielmehr die Beschäftigten dazu auf, den Kampf um bessere Kollektivverträge zu verstärken.

Entreprises de sécurité et de gardiennage: Les dindons de la farce: toujours les salariés OGBL, 28. März 2011.

CDU-Kreisvorsitzender will Veranstaltungen in der Tufa verbieten lassen

2011-03-09T10:43:00.000+01:00

Bernhard Kaster, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsmitglied, wollte eine CDU-Veranstaltung in der Tufa durchführen. Dies wurde von der Leitung der Tufa abgelehnt, weil die Tuchfabrik kein Ort für parteipolitische Veranstaltungen darstelle.

Kaster "fordert nun jedoch die Stadt Trier, die der Tufa jährlich einen großen Geldbetrag zukommen lasse, dazu auf, solche Veranstaltungen wie die der AG Frieden künftig zu unterbinden."

Die AG Frieden, die sich in einer Veranstaltung gegen die Bundeswehrwerbung in den Schulen von Rheinland-Pfalz gewandt hatte, sei eindeutig linksgerichtet.

Sarah-Lena Gombert: Verbotszone für Parteien. Trierischer Volksfreund, 8. März 2011.

Bankentarifvertrag 2011 - 2013

2011-03-09T08:35:00.000+01:00

Die Laufzeit des erneuerten Bankenkollektivvertrags erstreckt sich über drei Jahre, also von 2011 bis 2013.

Die Gehälterskala wird zum 1. Januar 2012 um 1 % erhöht.

Für 2012 wird eine Pauschale von 1 % ausgezahlt.

Zum 1. Januar 2013 werden Grundgehälter und Gehälterskala um 1 % erhöht.

Für 2013 wird eine Pauschale von 1 % ausgezahlt.

Die Abfindungen im Falle eines Ausscheidens aus wirtschaftlichen Gründen werden erhöht.

Die Konjunkturprämie wird aufrechterhalten.

Diese Punkte wurden im kleinen Kreis der Spitzenvertreter vereinbart und bedürfen danach der Zustimmung der jeweiligen Gremien.

Die Gewerkschaftsdelegierten des Syndicat Banques et Assurances des OGBL haben bereits ihre Zustimmung erteilt

Convention collective des salariés de banque - Le syndicat Banques et Assurances de l‘OGBL donne son accord

Renouvellement de la Convention Collective des Salariés de Banque 2011

Convention Collective Banques: Renouvellement

Mindestlohn Luxemburg

2011-03-05T21:24:00.000+01:00

Im Internet sind Google und wikipedia bekanntlich das Maß aller Dinge. Am Beispiel des Mindestlohns in Luxemburg lässt sich jedoch aufzeigen, dass diese Beckmesser sich nicht mit der Wahrheit der Dinge befassen, sondern mit dem, was allgemein als wahr bekannt unterstellt ist.

So ist wikipedia.de (abgelesen am 5. März 2011) beim Luxemburger Mindestlohn immer noch auf dem Stand vom 1. Juli 2010.

Google zeigt an erster Stelle zwar ein Statistik-Diagramm von eurostat mit demm aktuellen Wert, jedoch ohne weitere Differenzierung. An nächster Stelle kommt die Seite der OGBL-Sektion Deutsche Grenzgänger, die noch auf dem Stand von 2009 sind, obwohl sie es besser wissen müssten. Schlampigkeit der Administratoren.

An dritter Stelle rangiert dann jobs.de. Mit dem Stand gar aus dem Jahre 2007. Echt historisch.

Darauf folgt eine deutsche Website zur deutschen Situation.

Schließlich ein Beitrag vom Luxemburger Wort, Stand Juli 2010.

Der erstbeste Beitrag auf google, der den aktuellen Stand wiedergibt, ist

Ihr Mindestlohn in Luxemburg.

Na prosit.

PS: Merkwürdigerweise kennt www.guichet.lu den Begriff überhaupt nicht, obwohl eine Rubrik "Arbeit und Beschäftigung" existiert. Schweigt da des Sängers Höflichkeit?!

Französisch sprechen im dreisprachigen Alltagsleben

2011-03-05T16:15:00.000+01:00

Luxemburgs Mehrsprachigkeit - oft als Modell der europäischen Einigung gepriesen. Die damit verbundenen Probleme sind jedoch vorhersehbar, auch im Alltagsleben. Dennoch kann man damit leben. Wie, das ist die Frage.

Nachstehende Konferenz will dieses kritisch unter die Lupe nehmen.

Les quotidiens luxembourgeois d’expression française

Dans le cadre d’une série de conférences de l’Université du Luxembourg intitulé “Vielfalt der Sprachen” aura lieu le jeudi, 10 mars à 11h45 la conférence “Les quotidiens luxembourgeois d’expressions française dans un contexte de trilinguisme.” Pour beaucoup de gens, le modèle du multilinguisme au Luxembourg symbolise l‘idéal de l’intégration européenne ou même de la mondialisation en général. On constate toutefois aussi des limites et des problèmes quant à l’usage des langues dans la vie quotidienne. Cette série de conférences se donne comme objectif de décrire les nombreux aspects du “marché des langues” luxembourgeois et d’apporter un jugement critique. La conférence sera tenue au campus Walferdange, bâtiment VIII dans l’auditoire par Aurélie Haismann de l’Université du Luxembourg.

taz wehrt sich gegen BILD-Guttenberg-Connection

2011-03-04T09:00:00.000+01:00

Die Berliner Tageszeitung "Die Tageszeitung" (kurz: taz) wirft dem deutschen Verteidigungsminister Vorteilnahme vor.

Die BILD-Zeitung hatte sich in der jüngsten Vergangenheit in einer vehementen Pressekampagne für die politische Karriere von zu Guttenbergs eingesetzt.

Das Verteidigungsminsiterium hatte sodann bei der Springer-Presse einen fetten Werbeauftrag über 600.000 Euro für die Bundeswehr platziert. Andere Medien wurden bei dieser Werbekampagne nicht mit einem Auftrag bedacht.

bk/ul, "taz" geht rechtlich gegen Bundeswehr-Werbung bei Springer vor. newsroom.de, 3.3.2011.

In Luxemburg sozialversichert, und in Deutschland arbeiten?!

2011-03-04T07:48:00.001+01:00

Das geht nicht! Wenigstens geht es nur so lange, bis das jemand merkt, der was dagegen hat.

Wie der Trierische Volksfreund meldet, wurden zwei Geschäftsführer einer Spedition aus der Region Trier in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf: Sie haben ihre Beschäftigten in Luxemburg zur Sozialversicherung angemeldet, obwohl diese ausschließlich in Deutschland gearbeitet haben.

Da die Sozialbeiträge in Luxemburg um einiges niedriger sind als in Deutschland (da sie in Luxemburg stärker aus Steuermitteln finanziert werden), so sei über die Jahre das erkleckliche Sümmchen von 6 Millionen Euro zusammengekommen. Die Anklage lautet auf Hinterziehung von Sozialabgaben.

(sey), Sechs Millionen Euro hinterzogen? Firmenchefs in Untersuchungshaft. Trierischer Volksfreund, 3. März 2011.

Unabhängig von der Frage, in welchem Staat die Sozialversicherung zu leisten sei, ist die Frage der Einkommensteuer zu klären. Wie Fernfahrer wissen, müssen sie, wenn sie in Deutschland wohnen, selbst wenn sie bei einer Luxemburger Spedition beschäftigt sind, alle Arbeitszeiten, während der sie nicht auf Luxemburger Gebiet tätig sind, in ihrem Wohnstaat versteuern.

Das Osterei - eine Naturalabgabe

2011-03-03T17:50:00.004+01:00

Nikolaus Kyll unterscheidet in seiner historischen Betrachtung fünferlei:

1. Zins- und Renteneier zum Zinstermin Ostern
2. Taufeier ("Doffeier") als Gebühr an Pfarrer und Küster
3. "Beichteier" als Abgabe für Osterbeichte und -kommunion
4. "Klappereier" als Entgelt für die Klapperjungen
5. die gefärbten Ostereier.

Zumindest in früheren Zeiten mögen Hühner ihrem Biorhythmus gefolgt sein und im Frühling die größte Anzahl Eier produziert haben.

Im Mittelalter wurden dem Grundherrn und der kirchlichen Obrigkeit Sachleistungen gezahlt. Und da der Zahlungstermin häufig auf Ostern festgesetzt war, wurden die gezahlten Eier "Ostereier" genannt. Die Lust auf Eier an Ostern führt Kyll jedoch auf die mittelalterliche Fastenordnung zurück. In der vorausgehenden Fastenzeit war der Eierverzehr tabu.

Im Weistum von Schweppenhausen (Hunsrück) werden 1407 die grundherrlichen Osterzinsen an Eiern und Hühnern explizit "ostereyern oder osterhunre" genannt. Diese ausdrückliche Bezeichnung fehlt in geschichtlichen Dokumenten aus dem Trierer Land, obwohl hier dieselben Gebräuche geherrscht haben. Nur im Weistum von Dalheim (Luxemburg) aus dem Jahre 1472 taucht das "paisch hoin" (Osterhuhn) als Abgabe an die Abtei St. Maximin in Trier als der Grundherrin auf.

Auch die sakramentalen Leistungen, etwa die Taufe oder die Beichte und Kommunion, wurden mehr oder minder förmlich mit einer Leistung belegt, die in Eiern zu zahlen war.

Es zeigt sich, dass das Erbringen von öffentlichen Dienstleistungen schon im Mittelalter Gelegenheit genug bot, sie mit mehr oder minder großen Gebühren zu belegen, die die Empfänger mehr oder minder geschickt einzufordern trachten. Und was man gewohnt ist, das wird zum Brauch, mit reichlich Folklore und romantischen Geschichtchen umrankt - wobei der Zweck der Übung meist in Vergessenheit gerät.

Wenn wir derzeit erleben, wie stark die "administrierten" Preise erhöht werden und sich die öffentliche Hand bei immer mehr Gelegenheiten sich ausstreckt, um Abgaben einzusacken (Selbstbeteiligung, Praxisgebühr, Wasserpreis, ...), so erhält der Begriff der "Refeudalisierung" einen aktuellen praktischen Sinn für den auf solche Weise immer weiter gerupften Bürger und Otto Normalverbraucher.

Nikolaus Kyll: Das Ei im österlichen Gabenbrauch des Trierer Landes. Kurtrierisches Jahrbuch. 1969, S. 70-87.

Das Osterei misshandelt von Enzyklopädikern

Auf wikipedia.de (abgelesen am 5. März 2011, 19.17 MEZ) wird vom Osterei gesagt,

"Für Deutschland werden gefärbte Eier erstmals im frühen 13. Jahrhundert erwähnt."

"Das Färben von Eiern zu Ostern ist eine weitverbreitete christliche Tradition,"

Nun ist es aber so, dass das Färben der Eier nichts mit dem Begriff des Ostereies zu tun hat. Es wurde von den Abgaben als Ostereiern gesprochen, und gewiss kam es niemand in den Sinn, die Naturalabgaben auch noch schön einzufärben. Und natürlich war dieser Brauch christlich, insofern von diesem hübschen "Brauch" (so schön ein Brauch wie das Steuerzahlen) hauptsächlich die Kirche profitiert hatte.

Das Deutsche Rechtswörterbuch (DRW) kennt den Begriff "Osterei" indes schon für die Mitte des 14. Jahrhunderts:

"der lechen sol iechliches weren 20 ostereyer dem propst ze osteren ellü iar
Mitte 14. Jh. Unterwalden/GrW. IV 432 "

Finanzsoziologisch ist interessant, wie geschickt die Gelegenheit des Steuereinziehens in die alltäglichen Gepflogenheiten des Landlebens eingeflochten war, so dass der Brauch auch dann noch teilweise weiterlebte, als er nicht mehr mehr rechtlich sanktioniert wurde oder im Gegenteil gar untersagt worden war (etwa durch das Verbot, sich das Spenden von Sakramenten bezahlen zu lassen).

Was uns hier noch fehlt, ist demnach eine Finanzsoziologie (und Steuerpsychologie) des Ostereis.

Rudolf Goldscheid hatte einstens eine Finanzsoziologie zu begründen gesucht, und sein diesbezüglicher Beitrag wurde unter dem Stichwort "Staat, öffentlicher Haushalt und Gesellschaft. Wesen und Aufgabe der Finanzwissenschaft" im "Handwörterbuch der Finanzwissenschaft", Band 1, Tübingen 1926 veröffentlicht. Sein Text wurde darauf völlig ersetzt durch den Beitrag von Herbert Sultan: "Finanzwissenschaft und Soziologie, "Handwörterbuch der Finanzwissenschaft", Band 1, Tübingen 1952. Auf Goldscheids Beitrag reagierte noch Schumpeter mit seinem Beitrag "Die Krise des Steuerstaats" (zuerst Graz und Leipzig 1918).

wikipedia.de freilich kennt "Finanzsoziologie" nicht als eigene wissenschaftliche Problemstellung. Unter diesem Stichwort wird weitergeleitet auf "Wirtschaftssoziologie", was für jemand, den die eigentümliche Problemstellung Goldscheids und Schumpeters interessiert, sich nicht anders als irreführend erweist. Man darf diese Verkennung der Problematik durch die Gralswächter der wikipedia.de als weiteres Indiz für das in Deutschland herrschende eindimensionale Denken nehmen, das nicht anderes vermag, als alle sozialwissenschaftliche Theorien und Begrifflichkeiten aus der Perspektive der Betriebswirtschaftslehre zu deuten und entsprechend darzustellen.

Rudolf Goldscheid, Joseph Schumpeter: Die Finanzkrise des Steuerstaats. Beiträge zur politischen Ökonomie der Staatsfinanzen. Hrg. Rudolf Hickel, Frankfurt 1. Auflage 1976 (es 698).

Universität Luxemburg startet Master für Fachleute im Bildungs- und Sozialsektor

2011-03-03T10:40:00.000+01:00

Studienangebot „Master Management und Coaching im Bildungs- und Sozialwesen“ beginnt im Herbst

Luxemburg, den 2. März 2011– Bildungs- und Sozialsektor in Luxemburg stehen vor groβen Herausforderungen. Gebraucht werden Fachleute, die die vom Gesetzgeber initiierten Reformen kompetent umsetzen und den stetigen Wandel gestalten. Mit einem neuen berufsbegleitenden Masterstudiengang und einem Weiterbildungszertifikat will die Universität Luxemburg Führungskräften in den beiden Sektoren Schlüsselkompetenzen vermitteln.

Der Studiengang „Master Management und Coaching im Bildungs- und Sozialwesen“ richtet sich insbesondere an Schulleiter sowie Vorsitzende von Schulkomitees, Leiter von Kinder- und Jugendhilfe-, Vorschul- und Tagesbetreuungseinrichtungen sowie an Schulinspektoren, Tutoren und Mentoren der Primar- und Sekundarstufe . Angesprochen sind auch Projektmanager und Fachleute aus der Bildungs- und Sozialverwaltung, aus Heimen, Beratungsstellen, Hilfsorganisationen und internationalen Institutionen wie auch Bildungsfachleute in Unternehmen.

In dem Studium vermitteln Professoren der Universität Luxemburg sowie externe Dozenten aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland Wissen über nationale und internationale Entwicklungen im Bildungs- und Sozialsektor sowie moderne Managementkompetenzen. Die Studierenden lernen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen, Reformprojekte zu steuern, mit Behörden und anderen Partnern zu kooperieren und Leadership zu entwickeln. Hauptunterrichtssprache ist Deutsch, ein Teil der Seminare wird auf Französisch unterrichtet.

Der Master umfasst mindestens 6 Semester und startet im September 2011 auf Campus Walferdange. Die Lehrveranstaltungen finden freitags von 10 bis 17.30h sowie samstags vormittags statt. Die Einschreibegebühren betragen 200 Euro pro Semester. Tutoren, Mentoren, „Formateurs de terrain“ und Vorsitzende von Schulkomitees können alternativ ein universitäres Weiterbildungszertifikat von drei Semestern erwerben. Interessenten können auch einzelne Studienmodule als Weiterbildungskurs besuchen.

Studienbewerber benötigen einen Bachelor- oder gleichwertigen Hochschulabschluss in Sozial- oder Erziehungswissenschaften oder verwandten Bereichen sowie mindestens dreijährige Berufserfahrung. Zugelassen werden u.a. auch diplomierte Lehrkräfte mit Lehrbefähigungsnachweis für die luxemburgische Grundschule sowie Fachleute mit einem vergleichbaren Abschluss aus dem Sozialwesen.

Weitere Informationen zu Einschreibefristen und –bedingungen sowie Studieninhalte sind erhältlich im Sekretariat des Studiengangs bei Mme Marie Delafont, T. +352 46 66 44 9570, E-Mail: marie.delafont@uni.lu, sowie im Internet auf http://macbs.uni.lu

The European Studies Library of the European Investment Bank and the University of Luxembourg

2011-03-03T10:34:00.000+01:00

Luxembourg, 3 March 2011 - The “European Studies Library” of the EIB and the University of Luxembourg officially opened its doors yesterday. The EIB document collection transferred to the University under an agreement reached between the two institutions in 2008 is now available to the members of the University of Luxembourg and to European and international academic and scientific circles. With this library, the University and the EIB aim to promote Europe, culture and books. At the same time, they are adding another stone to the edifice of cooperation between the two institutions.

Less than three months after the agreement was signed by EIB President Philippe Maystadt and the Chairman of the University’s Board of Governors, Raymond Kirsch, and its rector, Rolf Tarrach, the first documents – some 9000 – have been selected and transported from the EIB’s Kirchberg headquarters to the University’s Walferdange campus. The new “European Studies Library” is housed in specially prepared premises in the Faculté des Lettres, des Sciences Humaines, des Arts et des Sciences de l'Education (FLSHASE).

The works constituting the EIB’s historic collection document the milestones in the institution’s development since its creation in 1958 by the Treaty of Rome. They reflect the Bank's operational priorities and more generally Europe’s economic and political context up to 1980. This is a unique collection containing a large number of rare documents, some of which are the only existing copy.

Researchers and students can visit the library by appointment. Requests must be addressed to bibliotheque@uni.lu.

Further information is available at http://www.uni.lu/university/library/collections/eib_collection

Verträgt Ihr Auto E10?

2011-03-01T09:28:00.001+01:00

Der als "E10" gekennzeichnete Kraftstoff kann bis zu 10 % Ethanol enthalten.

E10 vertragen nur Fahrzeuge, die dafür ausgelegt sind.

Ob Ihr Fahrzeug zu einem dieser Fahrzeugtypen gehört, können Sie aus der Aufstellung entnehmen, die die Deutsche Automobiltreuhandgesellschaft mbH laufend veröffentlicht.

DAT: E10-Verträglichkeit der Kraftfahrzeuge. 23. Februar 2011.

Der neue Biokraftstoff E10. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Angeblicher Biokraftstoff wurde nur eingeführt, um deutscher Automobilindustrie Anpassungs- und Entwicklungskosten zu ersparen

O-Ton Sigmar Gabriel, SPD ehem. Bundesumweltminister, am 04.04.2008:
Ein direkter umweltpolitischer Vorteil existiert dabei nicht. Umweltpolitisch ist es unerheblich, ob diese Regelung in Deutschland oder Europa kommt. Sie hat für die
Klimaschutzstrategie der Bundesregierung keinerlei Konsequenzen, denn bei Wegfall der Beimischungs-Obergrenzen E10 und bei Beibehaltung von E5 muss die Automobilindustrie das Ziel von 120 Gramm CO2 dann mit anderen Mitteln erreichen, um den Klimaschutzbeitrag zu bringen.

O-Ton Winfried Herrmann, B’90/Grüne, MdB. Verkehrspolitischer Sprecher:
Die Automobilindustrie soll ja durch schärfere Grenzwerte dazu gebracht werden von der Europäischen Union, dass sie endlich Sprit sparende Autos produziert. Und da hat sie aufgejault und hat im Bündnis mit der deutschen Regierung, allen voran die Bundeskanzlerin Merkel, dafür gesorgt, dass man eben nicht CO2-120 Gramm-Grenzwerte ab 2012 macht, sondern erstens 130 Gramm und dass man auch unter anderem die sogenannten Biokraftstoffe anrechnen kann.

O-Ton Prof. Jürgen Schmid, Leiter Fraunhofer Institut:
Ich denke der Druck von der deutschen Automobilindustrie ist fraglos sehr groß gewesen und hat mit dazu geführt, diese Beimischungsrichtlinie einzuführen.

Chaos bei E10 – Das Versagen der Politik
ZDF frontal21, Manuskript der Sendung vom 08. März 2011.
Von Joachim Bartz, Herbert Klar und Christian Rohde.

Lebenshaltungskosten steigen, aber Lohnindex wird erst im Oktober erhöht

2011-02-28T16:06:00.002+01:00

Schon im Januar 2011 war der Index der Verbraucherpreise in Luxemburg dermaßen angestiegen, dass auf das Jahr umgerechnet eine Inflationsrate von 3,2% herauskäme. Zu erklären ist das durch den Anstieg des Erölpreises sowie der durch den Staat bestimmten Preise. Unter den vom Staat festgesetzten Preise dominieren hier der Wasserpreis, wie er von den Gemeinden verlangt wird, und die erhöhten Ausgaben für die Gesundheitsversorgung, die die letzte Gesundheitsreform auf den Patienten überwälzt hat.

Der Halbjahresdurchschnitt nach dem Indexlohn-Berechnungssystem steigt bezogen auf die Basis vom 1.1.1948 von 764.36 auf 765.91 Punkte. Die nächste Erhöhung des Indexlohns wäre rechnerisch fällig beim Erreichen der Marke von 742.46 Punkten.

Die nächste Erhöhung des Indexlohns wird aber dennoch nicht vor Oktober dieses Jahres stattfinden, weil dies so zwischen Regierung und Gewerkschaften in der sog. "Bipartite" im letzten Jahr so vereinbart worden war.

Prix à la consommation du mois de janvier: le taux d’inflation à 3.2%. statnews. informations statistiques récentes. n° 06/2011. 18.02.2011.

Im Anschluss an die Zweierverhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften, an der teilzunehmen die Arbeitgeberverbände sich gesperrt hatten, wurde den Unternehmen von der Regierung ein "Ausgleich" für die kommende Indexlohnerhöhung versprochen, in Form eines staatlichen Zuschusses zu den Kosten der betrieblichen Unfallversicherung und der betrieblichen Ausbildung.

Deutsche Zeitarbeitsfirmen haben zu wenig Lohn gezahlt

2011-02-28T08:31:00.000+01:00

Nach einem aktuellen FAZ-Bericht von Corinna Budras ist zu erwarten, dass deutsche Zeitarbeitsfirmen damit rechnen müssen, Nachzahlungen wegen zu wenig ausgezahlten Löhnen leisten zu müssen.

Das Bundesarbeitsgericht habe in der Begründung zu seiner Grundsatzentscheidung (Az.: 1 ABR 19/10) über die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften klargestellt, dass die Tarifunfähigkeit der Spitzenorganisation schon seit 2005 gegeben gewesen sei. Die von Zeitarbeitsfirmen mit dieser Scheingewerkschaft in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge sind daher ungültig.

Laut deutschem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kann aber nur durch einen Tarifvertrag von dem sog. "equal pay"-Prinzip abgewichen werden. Das "equal pay"-Prinzip besagt, dass Zeitarbeiter auf demselben Arbeitsplatz nicht schlechter gestellt werden dürfen als ein Mitglied der Stammbelegschaft, das er ersetzt. Es wird in Deutschland vom DGB als gewerkschaftliche Forderung vertreten. In Luxemburg ist es längst gesetzlich verankert.

Es stehen den betroffenen deutschen Zeitarbeitsfirmen nun erhebliche Nachzahlungen ins Haus.

Betroffene Zeitarbeiter sollten sich mit ihrer Gewerkschaft in Verbindung setzen, um den ihnen zustehenden Differenzlohn korrekt und wirksam einzutreiben.

Corinna Budras: Zeitarbeitsfirmen droht baldige Insolvenz 28. Februar 2011.

Tu me rends fol, Andouille de Val d'Ajol !

2011-02-27T15:54:00.001+01:00

Auch dieses Jahr fand wieder der Foire aux Andouilles in Val d'Ajol statt.

Die Gemeinde Val d'Ajol liegt in den südlichen Vogesen an der Grenze zur Franche-Comté und weist mit 3 640 ha die größte Gemarkungfläche unter den lothringischen Gemeinden auf. Durch das Tal fließt das Flüsschen Combeauté, die nicht zur Mosel, sondern zur Semouse und damit zum Mittelmeer hin, entwässert.

"Andouille" ist eine regionale Wurstspezialität, die es in sich hat. Sie wird während des Jahrmarkts reichlich verehrt, verkauft und genossen.

Val d'Ajol gehört seit 1697 zu Lothringen und seit der Französischen Revolution zum Arrondissment Remiremont. Die Geschichte Remiremonts geht auf seine Abtei zurück. Von Oktober 1944 bis Frühjahr 1945 diente Val d'Ajol den marokkanischen Goums als Basislager.

Am 19. und 20. März 2011 findet in Rupt-sur-Moselle, 20 km von der Moselquelle entfernt, der 129. Heringsmarkt statt. Verbunden ist mit dem Volksfest ist ein großer Trödelmarkt sowie ein Salon des Vins et Terroir.

Kein Zwang zu unbezahltem Urlaub

2011-02-27T12:26:00.002+01:00

Die Gewerkschaft OGBL hatte den Streitfall bis vor den Cour Supérieure de Justice getragen und ihn damit zugunsten ihres Mitgliedes entscheiden lassen können. Es lag ein Regelarbeitsvertrag vor (CDI = unbefristet, 8 mal 5 Stunden die Woche). Der Patron wollte die Beschäftigte dazu zwingen, während der Schulferien Urlaub zu nehmen, diesen aber unbezahlt.

Der Obere Gerichtshof entschied, dass gemäß dem allgemeinverbindlichen Luxemburger Arbeitsrecht ein Beschäftigter nicht regelmäßig zu unbezahltem Urlaub gezwungen werden könne; unbezahlter Urlaub sei nur zulässig auf Verlangen des Beschäftigten selber. Die im vorliegenden Falle angewandte Regelung stelle den Beschäftigten schlechter als im allgemeinverbindlichen Arbeitsrecht vorgesehen, was in Anbetracht der ungleichen Kräfteverhältnisse der Vertragspartner gegen die Schutzfunktion des Arbeitsrechts verstoße. Die Vorinstanz hatte indessen hierin ein atypisches Arbeitsverhältnis sehen wollen, mit intermittierendem Charakter, also ein Arbeitsvertrag mit zeitlichen Unterbrechungen.

Der Beschäftigten müssen der rückständige Lohnausgleich samt Sozialabgaben für den bereits genommenen unbezahlten Urlaub nachgezahlt werden.

Serge Urbany: Le "congé sans solde" doit être payé! OGBL aktuell 2/2011.

Baldo/Eurest, CSJ 27.01.2011, comp. Neu, Lutz, Calmes, pl. Me Thomas, Me Minden.

In welchem Staat sind Steuern zu zahlen?

2011-02-22T17:15:00.003+01:00

Sowohl der Wohnstaat wie auch der Beschäftigungsstaat können Einkommensteuer erheben. Damit der schaffende Mensch aber nicht zweimal besteuert werde, haben Luxemburg und Deutschland ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen. Diesem zufolge wird das Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit dort versteuert, wo die Tätigkeit stattfindet.

So schön, so gut. Der Teufel steckt nun aber im Detail. Denn es kann beispielsweise vorkommen, dass ein deutscher Grenzgänger (genauer gesagt: eine Person, die in Deutschland ihren steuerlichen Wohnsitz hat und in Luxemburg beschäftigt ist) zwar bei einem in Luxemburg beheimateten Unternehmen unter Arbeitsvertrag steht, aber zumindest zeitweise nicht in Luxemburg seiner Arbeit nachgeht.

Das ist bekanntlich bei Piloten oder Matrosen die Regel; für diese Kategorien von Beschäftigten gibt es daher spezifische gesetzliche Bestimmungen. Es gilt aber auch für Fernfahrer, Montagepersonal oder Außendienstleute oder andere, die zum Beispiel eine Fortbildung außerhalb Luxemburgs besuchen oder eine Gehaltsfortzahlung bekommen für die Zeitdauer, während der sie nicht an ihrem gewöhnlichen Arbeitsplatz in Luxemburg sind.

Wenn man das DBA buchstäblich nimmt, muss also ein Grenzgänger jede bezahlte Arbeitszeit, die er nicht in Luxemburg verbringt, in Deutschland versteuern. Bisher hat das Finanzamt Trier diese Fälle nicht sonderlich beachtet. In Zeiten der Wirtschaftskrise und der Finanznot der öffentlichen Kassen werden diese möglichen Einnahmequellen aber nicht mehr weiterhin ignoriert. Die Behörden gehen künftig auch das Risiko ein, mehr Papierkrieg zu erzeugen, als das Ergebnis hinterher in die Kasse einbringt.

Das deutsche Finanzamt kann rechtlich gesehen nicht an die Luxemburger Arbeitgeber herantreten, dass diese das deutsche Einkommensteuerrecht beachten. Sehr wohl kann es jedoch beim Beschäftigten, der in Deutschland wohnt, dessen steuerliche Mitwirkungspflicht mit rechtlichen Mitteln erzwingen. Es nützt jedoch dem hiervon Betroffenen wenig, sich auf die bisherige legere Handhabung durch die Finanzbehörden zu berufen. Zwar verlangt die Gewerkschaft OGBL, dass die rückwirkende Anwendung der strikten Interpretation des DBA fallen gelassen werde. Das hängt schließlich von den weiteren Verhandlungen zwischen Luxemburg und Deutschland ab, auch wie in speziellen Fällen wie Krankheitsgeld, Elternurlaub, Freistellung während der Kündigungsfrist oder von Abfindungen bei Vertragsaufhebung die Besteuerungsfrage zu klären sei. In Luxemburg steht gegenwärtig die Frage der Schaffung von Arbeitszeitkonten zur Debatte; man fragt sich, wie zuvor schon bei der Frage von Telearbeit, von welchem besonderen Vorteil (und nicht Nachteil!) diese Gesetzgebung hernach für einen Grenzgänger sein soll.

In jedem Falle sollten Sie, wenn Sie in Luxemburg als in Deutschland wohnender Grenzgänger beschäftigt sind, Ihrer Personalabteilung die Arbeitsstunden melden, die Sie nicht in Luxemburg verbringen, damit von der Lohnsteuerstelle beim Lohnsteuervorabzug richtig abgerechnet werde. Denn hinterher den Ärger mit dem deutschen Finanzamt haben in erster Linie Sie selbst, und nicht Ihr Unternehmen.

In erster Linie stellt die neue Masche der Finanzbehörden ein Beschäftgungsprogramm dar für die Lohnbuchhaltung, die Steuerberater und die Gerichte.

Steuerlux: Die Seite für Luxemburg-Grenzgänger von Stephan Wonnebauer

Aktuell:
(vb), Fünf Millionen Euro für das Trierer Finanzamt. Luxemburger Wort, 9. März 2011.

Die Guttenberg-Fibel. Oder: Wie dissertiert man zeitgemäß?

2011-02-20T07:35:00.006+01:00

Der deutsche Verteidigungsminister macht für jeden ein für alle Mal klar, dass akademische Titel wie militärische Orden nichts mehr taugen. Eine gut geschmierte Publicity-Maschine ist alles, worauf es heutzutage ankommt. Ein Politiker ist schließlich nichts anderes als ein Bauer oder Biogärtner, der aus Mist Geld macht.

Außerdem ist das geistige Privateigentum nicht mehr zeitgemäß. Wie schon Proudhon sagte: Eigentum ist Diebstahl. Oder frei nach Guttenberg: Diebstahl ist Eigentum.

Das Urheberrecht ist ja nur da, um die privaten Verleger, so wie Bertelsmann oder etwa Springer, vor dem finanziellen Ruin zu retten.

Dem Verteidigungsminister gebührt nicht zuletzt das Verdienst, einen neuen Elan in die deutschen Schulen gebracht zu haben: "Mach es wie der Guttenberg!" Man muss nicht selber alles verstehen, was man mit CopyundPaste aus dem Internet holt. Noch nicht einmal gelesen haben. In der freien Marktwirtschaft findet sich noch immer ein akademischer Proletarier, der seine vorgeschriebenen Investitionen in den offiziellen Bildungsgang zum niedrigsten Marktpreis zu liquidieren strebt.

Also wenn man das, was hier ans Licht kommt, mit den Seifenopern im deutschen Fernsehen vergleicht, bleibt alles noch im grünen Bereich. Solange kein Sex im Spiel ist, ist all das für den Normalbürger reichlich uninteressant. Denn so schnell lässt sich ein Deutscher nicht seinen guten Schlaf oder seinen Glauben in den militärischen Führer rauben.

Der Wiki zur Guttenberg-Fibel: GuttenPLag Wiki

Top auf dem Gebiet der Guttenberg-Fibel ist die Süddeutsche Zeitung. So zum Beispiel:

Thomas Steinfeld : Der leere Schein der Wissenschaft.

Nachtrag

"Wissenschaft äußert sich in Forschung und Lehre. Auch wenn sich Wissenschaft einer Definition wesensgemäß entzieht, so läßt sich mit dem Bundesverfassungsgericht doch wissenschaftliche Tätigkeit als alles das beschreiben, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planungsmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 35, 79 (113)). Das methodenkritische Streben nach Erkenntnis (Forschung) und die systematisch angelegte Weitergabe und Verbreitung des Erkannten (Lehre) stehen demnach unter dem Gebot der Wahrhaftigkeit. Wissenschaftliches Fehlverhalten ist mit diesem Gebot nicht vereinbar."

Regeln zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an der Universität Bayreuth

Die Juristensprache an sich ist dogmatisch und als solche von Essentialismen verseucht. Es wird im oben zitierten Beispiel unterstellt, es gebe ein Wesen der Wissenschaft, und dieses Wesen äußere sich nach außen, nämlich in Forschung und Lehre. Gewissermaßen erleben wir damit eine Kernspaltung des Wesens der Wissenschaft.

Nach hergebrachter Denkweise, die auf Aristoteles zurückgeführt wird, wird das Wesen der Dinge durch eine Definition festgestellt, die die wesentlichen Merkmale desselben erschöpfend auflistet.

Die neue Pointe aus Bayreuth: Wissenschaft habe nun zum Wesen, dass sie sich einer Definition entziehe.

Diese negative Verkehrung des Essentialismus könnte man demnach als essentialistischen Anti-Essentialismus begreifen. Oder als kläglich scheiterndes Bemühen, einen überholten Methodenansatz abzuschütteln, ohne zu wissen, wie man ihn wirklich aus seinem Kopf verbanne, d.h. wie man auch anders, abseits der herkömmlichen, ausgetretenen Trampelpfade, methodisch denken könne (Methodenkritik, Methodenpluralismus).

Die Sache nimmt vom juristischen Wesen sodann eine Wendung ins Moralisch-Religiöse. Wahrheit wird seit Aristoteles als die Übereinstimmung von Denken und Wirklichkeit verstanden. Diese Wahrheit, die Wissenschaft ("ernsthaft") suchen soll, wird im nächsten Schritt in die Frage der Wahrhaftigkeit umgedreht. Wissenschaft kann aber nicht wahrhaftig sein; wahrhaftig kann nur jemand sein, der zu uns spricht, gemeinhin ein Mensch, hier etwa ein Wissenschafter. Oder auch ein Politiker, wobei letzterem gemeinhin etwas andere Maßstäbe des moralischen Verhaltens angelegt werden. Überhaupt wird damit erst, durch den Übergang vom Wesen (Idee?!) der Wissenschaft zu den Leuten, die Wissenschaft betreiben, die Beziehung zu "wissenschaftlichem Fehlverhalten" hergestellt.

"Fehlverhalten" kann man juristisch oder soziologisch begreifen. Entweder als Verstoß gegen eine fixierte Rechtsnorm, mit oder ohne Bewusstsein oder Absicht. Oder als "abweichendes" Verhalten in Gegensatz zu einem normkonformen Verhalten.

Vielleicht sollte die Universität Bayreuth sich erst einmal darüber klar werden, was ihr hier "wesentlich" ist. In einer gewissen Beziehung scheinen die Anti-Essentialisten wie Ernst Topitsch oder Karl Popper Recht zu behalten, die hinter dem Gebrauch essentialistischer Begründungen nichts weiter als ideologisch verdächtige Legitimierungsversuche erkennen können.

Wenn der Staat dicht macht

2011-02-19T17:25:00.001+01:00

Die Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus ihre Streichliste im Staatshaushalt durchgesetzt, was viele beschlossene staatlichen Programme praktisch undurchführbar macht.

Nobelpreisträger Paul Samuelson nannte die hiermit praktizierte Budgetpolitik einen "Anschlag auf die Gesetze der Arithmetik".

Der Beschluss des Repräsentantenhauses wird so nicht durchgehen, da noch der US-Senat und der US-Präsident ein Wörtchen mitzureden haben.

Es ist jedoch schon die Rede davon, dass staatliche Behörden eine Zeit lang geschlossen werden müssten, mangels bewilligter Budgetgelder.

What might a government shutdown look like?
By Ed O'Keefe, Washington Post, 17. Februar 2010.

Universität Luxemburg: Keine Gehaltskürzungen für laufende Verträge

2011-02-19T07:11:00.000+01:00

Luxemburg, 18. Februar 2011 – Keinem Mitarbeiter an der Universität Luxemburg wird das Gehalt gekürzt. Auch wenn bestehende Verträge verlängert werden, wird es zu keiner Gehaltskürzung kommen. Mit dieser Richtigstellung möchte die Hochschulleitung möglichen Missverständnissen vorbeugen, die in Folge eines Briefes der Personaldelegation vom 16. Februar 2011 an die Belegschaft aufkommen könnten und die gestern auch in die Presse gelangten.

Richtig ist, dass die Universität Luxemburg neue Gehälter für bestimmte Positionen in der Forschung einführt. Ziel ist, die Gehälter an die national und international in diesen Positionen üblichen Höchsttarife anzupassen. Betroffen sind wissenschaftliche Projektmitarbeiter („collaborateurs scientifiques sur projet“) sowie Postdoktoranden („Assistant-chercheurs“) mit Zeitverträgen.

Die neue Regelung gilt nur für Verträge, die nach dem 1. April 2011 mit neuen Mitarbeitern geschlossen werden. Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden, sowie die Löhne bei Vertragsverlängerungen bleiben unverändert. Demnach ist kein aktueller Mitarbeiter der Universität von der Entscheidung betroffen.

Pressemitteilung der Universität Luxemburg.

Grenzgänger-Rente und Krankenkassenbeitrag

2011-02-16T08:43:00.000+01:00

Ab dem 1. Juli 2011 sollen in Deutschland auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Das sehen zwei vor einem Jahr in Kraft getretene neue EU-Verordnungen (2004/883/EG und 987/2010/EU) über die soziale Sicherheit vor, die in allen EU-Staaten gelten.

Nach bisherigem Recht unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen im Sinne von § 229 SGB V der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, nicht aber mit ihren ausländischen Renten im Sinne von §228 SGB V. Bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente beziehen, wurde deshalb bislang lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen.

OGBL: Deutsche Grenzgänger: Werden für Renten aus Luxemburg ab dem 1. Juli 2011 in Deutschland Sozialabgaben fällig? 15. Februar 2011.

Die deutsche Besteuerung von Grenzgängern

2011-02-14T10:04:00.001+01:00

Die gegenwärtige Finanz- und Steuerpolitik der BRD sorgt für Diskussionen unter den deutschen Grenzgängern, vor allem unter jenen des Transportsektors.

Aus aktuellem Anlass organisieren die OGBL-Berufssyndikate „Straβentransport ACAL” und „Zivile Luftfahrt” eine Konferenz zum Thema Doppelbesteuerung, zu welcher alle betroffenen Mitglieder und Sympathisanten herzlich eingeladen sind.

Analysiert werden der Inhalt des bilateralen Abkommens zwischen der BRD und Luxemburg, die sogenannte 183-Tage-Regelung, die Konsequenzen der aktuellen Steuerpolitik für die Arbeitnehmer und die Beschäftigungspolitik im Allgemeinen sowie die Handlungsmöglichkeiten für jeden einzelnen.

Referent ist Dr. Stefan Wonnebauer. Der OGBL-Fachanwalt für Steuerrecht hat bereits manche Gerichtsentscheidungen zugunsten der Beschäftigten auf diesem Gebiet erreicht und steht den Anwesenden im Anschluss Rede und Antwort.

OGBL, Deutsche Grenzgänger: Einladung zur Veranstaltung

CSL informiert

2011-02-12T09:53:00.002+01:00

Zu Beginn des Jahres 2011 wartet die Berufsvertretung der Beschäftigten in Luxemburg (Chambre des Salariés) mit drei neuen Informationsbroschüren auf.

Droit de la sécurité sociale - Réforme de l'assurance accident

Droit de la sécurité sociale - La coordination des règles de sécurité sociale dans l'Union européenne

Arbeitsrecht - Die Urlaubsregelungen der Arbeitnehmer

Droit du travail - Les congés légaux des salariés

Oliver Wagner: »Das sollten alle Schaffenden wissen«
Salariatskammer veröffentlichte drei neue Ratgeber zum Arbeits- und Sozialrecht

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 12. Februar 2011.

DGB: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

2011-02-12T08:43:00.000+01:00

Die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise schafft kaum sichere Arbeitsplätze – Leiharbeit, befristete Beschäftigung und unsichere Arbeit nehmen in Deutschland, Polen und Tschechien zu. Die Arbeitgeber missbrauchen die Leiharbeit.
Lohndumping ist die Folge. Befristete Beschäftigung wächst in einem unerträglichen Maße an. Fast 10 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten inzwischen nur noch befristet. Jede zweite Neueinstellung erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Vor allem junge Menschen bezahlen hierfür den Preis – sie finden nach der Ausbildung oder nach dem Studium nur unsichere Arbeit. Und Viele – vor allem Frauen - werden in schlecht bezahlte und befristete Arbeit oder unfreiwillige Teilzeit gedrängt. Scheinselbstständigkeit durch Werkverträge und Dienstleistungen werden verstärkt genutzt, um neue Formen unsicherer Beschäftigung zu schaffen.

Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit – sicher und fair!

Leiharbeit ist längst keine Ausnahme mehr, die nur zum Auffangen von Auftragsspitzen eingesetzt wird. Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in den letzten Jahren verdreifacht. Fast 1 Millionen Menschen sind in Deutschland inzwischen in der Leiharbeit beschäftigt. Ohne Eingreifen des Gesetzgebers wird Leiharbeit ab dem 1. Mai 2011 noch stärker zu Lohndumping missbraucht, sie ist dann ohne Einschränkung grenzüberschreitend möglich. Leiharbeit ist für immer mehr Menschen in Deutschland, Polen und Tschechien tagtägliche Arbeitsrealität. Sie verdrängt reguläre und abgesicherte Beschäftigung. Inzwischen werden Leiharbeiter auch als Streikbrecher eingesetzt! Für diesen Missbrauch der Leiharbeit durch die Arbeitgeber zahlen die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer den Preis: sie leben in ständiger Unsicherheit, weil „hire and fire“ gang und gäbe ist. Und für diese Unsicherheit und ständige Flexibilität verdienen sie in Deutschland in der Regel 30 Prozent weniger, als fest angestellte Kolleginnen und Kollegen, die
die gleiche Arbeit machen.

Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit – sicher und fair!

Wir fordern:
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung
• Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland
• Verhinderung von Lohndumping durch grenzüberschreitende Leiharbeit
• Ein Verbot zum Einsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben, die bestreikt werden
• Kein Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben und Verwaltungen
• Mehr Mitbestimmungsrechte der Personal- und Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit
• Schluss mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen
• Wirksame Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit

Deshalb rufen der DGB und seine Gewerkschaften zu einem bundesweiten Aktionstag in Betrieben und Verwaltungen auf:

24. Februar 2011
Gegen Lohndumping – für sichere und faire Arbeit. Der Gesetzgeber muss endlich handeln!

Der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße unterstützt die Forderungen der deutschen Gewerkschaften.

Er wendet sich gegen Lohndumping im Dreiländereck Sachsen, Nordböhmen, Niederschlesien und fordert:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit – sicher und fair! ...
Arbeit – sicher und fair (PDF, 102 kB)

Krisensteuer / contribution de crise

2011-02-12T08:26:00.000+01:00

Certificat de salaire et certificat de pension 2011

Le modèle 160 intitulé Certificat de salaire, de retenue d'impôt et de crédits d'impôt bonifiés et le modèle 170 intitulé Certificat de rente/pension, de retenue d'impôt et de crédits d'impôt bonifiés de l’année 2011 ont été complétés par la rubrique «contribution de crise».

Ces extraits de compte sont obligatoirement à fixer au verso des fiches de retenue d’impôt 2011.

Newsletter du 10 février 2011

Die Gehaltsbescheinigungen, die der Arbeitgeber nach Ablauf des Steuerjahres dem Arbeitnehmer zwecks Steuerinformation zur Verfügung zu stellen hat (in der Regel angeheftet auf der Rückseite der zurückzugebenden Steuerkarte), ist im Jahre 2011 zwingend zu ergänzen um die Rubrik "Krisensteuer". Diese Steuer wird in 2011 zum ersten Male im ähnlichen Abzugsverfahren wie die Abgabe zur Pflegeversicherung vom Arbeitgeber einbehalten.

Luxemburg war einmal ARBED

2011-02-07T17:30:00.002+01:00

"Il était une fois ..." Es war einmal... So titelt das neue forum-Heft, Nr. 304 vom Februar 2011. Es geht um Luxemburgs wirtschaftsgeschichtlichen Urspung, die Stahlindustrie. Und so wird mancheiner wohl erwarten, nichts weiter als um patriotische Nostalgie einer Minderheit im Lande.

Doch weit gefehlt. Die Stahlindustrie Luxemburgs hat bis vor Kurzem die soziale und politische Geschichte des Landes geprägt. Sie ist nicht nur wesentlich für die Identitätsbildung des "Luxemburgers", sondern auch für die Entstehung des Sozialstaates Luxemburg und sein Wandel im Laufe der Zeit. So könnte die Gesetzesänderung durch Luc Frieden, womit die feindliche Übernahme von Arcelor durch Mittal gesetzlich zugelassen wurde, als der Übergang Luxemburgs vom rheinischen Kapitalismus zum Kasinokapitalismus gekennzeichnet werden.

Luxemburgs Stahlindustrie ist zum überwiegenden Teil die Geschichte von ARBED. Entsprechend benannt ist das spezielle forum-Dossier. 1837 eröffnete die Eisenhütte von Berbourg, am Ufer der Syr bei Wecker gelegen, dieses Stück Industriegeschichte. 1845 folgt die Fabrik in Eich von Auguste Metz & Cie. Nachdem 1859 bis 1862 in Luxemburg die ersten Eisenbahnlinien eröffnet werden, beginnt in Dudelange zum ersten Mal die Stahlproduktion in Luxemburg.

Am 30. Oktober 1911 wird schließlich die ARBED-Gesellschaft begründet. La Société anonyme des mines du Luxembourg et des forges de Sarrebruck, la Société des Forges d'Eich, Legallais, Metz & Cie et la société anonyme des hauts-fourneaux et forges de Dudelange vereinigen sich damit unter der Firma: Aciéries réunies de Burbach-Eich-Dudelange). Am 30. August 1916 bildet sich das Syndicat luxembourgeois des ouvriers des mines et des usines, die 1917 3.500 Mitglieder zählt. Am 19. Dezember 1918 organisiert sich das Patronat als Fédération des industriels luxembourgeois (Fédil).

Es kann nicht vollständig und in ausführlicher Weise auf all die geschichtlich interessanten Details eingegangen werden, die im Dossier dargestellt werden. Robert L. Philippart behandelt den ARBED-Palast am Rosengärtchen, der noch immer als Sitz von ArcelorMittal angesehen wird (zum Beispiel von demonstrierenden Stahlarbeitern aus Belgien), obwohl die Verwaltung längst ein neues zeitgenössisches Domizil bezogen hat. Dieser Palast hat zumindest für Demonstranten die Bequemlichkeit, dass sich das Arbeitsministerium vis-à-vis befindet.

Gilles Regener untersucht den Bestand der ARBED im Nationalarchiv, womit auch diese nationale Institution wieder an das Tageslicht tritt.

Eine delikate Frage wirft die Rolle von ARBED während des Dritten Reiches bzw. der Besetzung Luxemburgs durch die Wehrmacht und die Verwaltung durch den Gauleiter Simon auf.

Mehr technologiegeschichtlicher Art sind die Beiträge von Christoph Knebeler über die Innovationen der ARBED bei der Stahlgewinnung oder die Geschichte, die Guy Bock über die Auswanderung eines Hochofens nach China erzählt.

Direkte Akteure kommen zu Wort in den Beiträgen von John Castegnaro, zuletzt Gewerkschaftsvertreter im Verwaltungsrat von Arcelor, und Guy Dollé, einem Mitglied der Geschäftsleitung von Arcelor.

Alles in allem muss man sagen, dass dieses neue forum-Heft seine 6 Euro wert ist. Wer echt an Luxemburgs Geschichte interessiert ist, sollte sich das Heft kaufen, solange es noch am Kiosk um die Ecke vorrätig ist.

Rodemack

2011-02-07T11:10:00.001+01:00

Cité médiévale en Fête am 25. und 26. Juni 2011

In Sichtweite des Kernkraftwerks von Cattenom liegt das mittelalterliche Dorf von Rodemack, eines der schönsten Dörfer Frankreichs, und lockt auch im Jahre 2011 wieder die Freunde des Mittelalters mit einem Fest.

Im 9. Jahrhundert kam der Flecken an das Kloster Fulda, das es mit dem Kloster Echternach umtauschte. 1492 kam Rodemack an den Markgrafen von Baden. 1552 wurde es französisch, nach dem 30jährigen Krieg wurde es spanisch. Zuletzt durch die Preußen 1815 belagert. Die Festung wurde 1821 geschleift.

Kinderbuch-Messe, Mersch, noch bis 4. Februar 2011

2011-02-01T12:12:00.002+01:00

Einladung an alle,
die Bücher lieben
KIBUM
im Centre national de littérature in Mersch

Die KIBUM ist die größte nicht kommerzielle Ausstellung von Kinder- und Jugendbüchern in deutscher Sprache. Sie zeigt alle Neuerscheinungen des letzten Jahres. Die Bücher sind nach Lesealter geordnet. Sie dürfen nach Herzenslust gelesen oder durchgeblättert werden.

Die KIBUM ist vom 27. Januar bis 4. Februar 2011 geöffnet:

Freitag, 28. Januar: 10 - 18 Uhr
Samstag, 29. und Sonntag, 30. Januar: 14 - 18 Uhr
Montag, 31. Januar bis Freitag 4. Februar: 10 - 18 Uhr

Leseecken laden zum Schmökern ein. Alle Kinder und Freunde guter Kinder- und Jugendliteratur sind herzlich willkommen.

Schulklassen und größere Gruppen werden gebeten, sich zum Besuch der KIBUM per E-Mail (info@cnl.public.lu) anzumelden.

Ein vielseitiges Rahmenprogramm mit einem Seminar und Autorenlesungen begleitet die KIBUM. Einzelheiten zu der Seminarveranstaltung und zu den Lesungen sowie die dazugehörigen Anmeldeformulare finden Sie in dieser Broschüre.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Das Nationale Zentrum für Literatur ist im sog. "Maison Servais" in Mersch untergebracht.

Das Zentrum ist "incontournable" (d.h. "unumgänglich") in Luxemburg für all diejenigen, die althergebrachter Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben frönen.

Eine Wohnung mieten im Kasinokapitalismus

2011-02-01T08:42:00.000+01:00

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzt eine Enquête-Kommission ein zum Thema

"Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW"

Auf diesem Gebiet fallen in den letzten Jahren immer wieder dieselben Namen:

Gagfah, LEG und Deutsche Annington.

Marion Kretz-Mangold: Zur Miete bei "Heuschrecken". Der NRW-Wohnungsmarkt nach der Privatisierungswelle. wdr, 01.02.2011.

Luxemburger Studienbeihilfen auch für Grenzgängerkinder

2011-01-28T14:51:00.000+01:00

Luxemburgs Hochschulminister hat die gestellten Anträge von Grenzgängern auf Studienförderung für deren Kinder auf breiter Front abgelehnt.

Die Gewerkschaft OGBL vertritt wie so viele Europapolitiker den Standpunkt, dass das Gleichbehandlungsgebot nach EU-Recht (Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf dem EU-Binnenmarkt) gebietet, dass den Kindern von Grenzgängern dieselben Rechte wie den Kindern von in Luxemburg Ansässigen zustehen.

Sie will daher rechtliche Schritte unternehmen, um diese Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Betroffene Grenzgänger sollen sich daher mit den betreffenden Unterlagen an die Gewerkschaft wenden, die spezielle Sachbearbeiter dafür vorgesehen hat.

OGBL: Studienbeihilfen: Ablehnung der Anträge von Grenzgängern bestätigt.

guichet.lu: Ihr Tor zum Online-Papierkrieg mit Behörden, jetzt auch in Deutsch

2011-01-28T14:09:00.000+01:00

Das Luxemburger Onlineportal für Bürger macht sich Ihnen ab sofort auch in deutscher Sprache verständlich.

Derzeit finden sich aktuelle Informationen zur Steuerkarte, wie sie neuerdings für in Luxemburg Stadt Ansässige ausgegeben wird, sowie das neuerdings eigenständige Steuerbüro für deutsche Grenzgänger (Steuerbüro Z).

Wer in Luxemburg ansässig ist, sollte sich bei www.guichet.lu einloggen. Damit kann er sich dann in den ersten beiden Februar-Wochen online der Bevölkerungszählung unterziehen.

Voraussetzung hierfür ist ein auf die Person ausgestelltes Luxtrust-Zertifikat. Mancheiner hat es vielleicht bereits zum Online-Banking in Luxemburg erworben. Oder im Hinblick auf die Führung seines Online-Dossiers bei der Familienleistungskasse.

Krankenversichert in Luxemburg studieren

2011-01-28T13:55:00.000+01:00

98,42€ monatlich müssen seit dem 1. Januar 2011 an der Universität Luxemburg Studierende an die Gesundheitskasse berappen, sofern sie nicht andersweitig krankenversichert sind. Bislang galt, dass nichtversicherte Studierende, die unter 30 Jahre alt sind, keinen eigenen Beitrag leisten mussten.

Durch die neue gesetzliche Regelung werden diese Studenten als ledige Nichterwerbstätige behandelt, wobei wie in Luxemburgs Sozialrecht üblich der gesetzliche Mindestlohn (SSM) zur Bezugsgröße genommen wird. Da zudem Nichterwerbstätige wie Selbständige als "Selbstversicherer" eingestuft werden, werden sie aber nicht nur mit dem üblichen Arbeitnehmer-Anteil von derzeit 2,8 % des Mindestlohns belastet, sondern noch einmal mit dem gleichen Anteil, wie er vom Arbeitgeber zu leisten ist. Im Endergebnis zahlen Studenten, die über kein Gehaltseinkommen verfügen, so viel an die Krankenkasse wie jemand, der den doppelten Mindestlohn bezieht.

Die Luxemburger Studentenverbände haben dagegen Protest eingelegt.

Bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit wurde nun beschlossen, dass zunächst für das laufende Studienjahr 2011 die Universität Luxemburg die Beitragszahlung für die davon betroffenen 356 Studenten übernimmt.

Internet über Handy - teurer Spaß in Luxemburg

2011-01-27T07:55:00.001+01:00

Die neuerdings ergangene EU-Vorschrift, dass bei Erreichen einer Kostengrenze der Nutzer gewarnt werden muss, gilt nur für Verbindungen, welche die nationalen Grenzen überschreiten.

Nun gibt es aber Nutzer, die innerhalb Luxemburgs keine Flatrate fürs Internet abgeschlossen haben und dennoch unbesorgt glauben im Internet über ihr Handy surfen zu können.

Hier sind teure Überraschungen vorprogrammiert, so der Verbraucherschutzverband Union Luxembourgeoise des Consommateurs (Lëtzebuerger Konsumenteschutz).

ULC warnt vor überteuerten Datenverbindungen im Mobilfunknetz. 26. Januar 2011.

Volkszählung 2011 in Luxemburg

2011-01-26T10:58:00.000+01:00

Wer sein Lux-Trust-Zertifikat aktiviert hat und damit beim Behördenportal www.guichet.lu angemeldet ist, kann vom 1. bis zum 10. Februar sein Formular online ausfüllen.

Damit erspart er sich jedenfalls, von einem Interviewer heimgesucht zu werden, der ihm die Fragen in seiner Wohnung persönlich stellt.

Oliver Wagner: Volkszählung: Statec empfiehlt elektronischen Weg. Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 25. Januar 2011.

Weltfestival Marionettentheater 16.-25. September 2011 in Charleville-Mézières

2011-01-25T19:02:00.001+01:00

"Marionnettes en Champagne-Ardenne"
Noch bis zum 30. Januar 2011 eine Ausstellung im Schauraum des Conseil Général des Ardennes am Place Ducal Nr. 24.

"Marionnettes. Territoires de Création"
Im Musée de l'Ardenne (Galérie temporaire), Place Ducal Nr. 31.

Institut national de la Marionnette

Das Weltfestival Marionettentheater findet 16.-25. September 2011 in Charleville-Mézières statt. Dieses Jahr feiert es seinen 50. Geburtstag!

Charleville-Mézières ist mit 51.070 Einwohnern (Stand 1. Januar 2007) die Hauptstadt des französischen Départements Ardennes, entstanden 1966 aus dem Zusammenschluss der Städte Mézières und Charleville.

Die Stadt liegt an einigen Flusschleifen der Maas und ist ca. 130 km von Luxemburg entfernt. Sie liegt an der Eisenbahnlinie von Metz nach Lille und hat seit 2007 einen TGV-Anschluss nach Paris (1 Stunde 35 Minuten).

Sie bildet zusammen mit Sedan eine kleine Insel der Bevölkerungsverdichtung inmitten in der Diagonalen der Leere, die in Frankreich von den Ardennen über Burgund, Auvergne, Cevennen bis hin zu den Landes und den Pyrenäen reicht.

Die Region der französischen Ardennen zeichnen sich auch durch eine Reihe von kulinarischen Spezialitäten aus: einer besonderen Truthahnrasse (dinde rouge), eine spezielle Käsesorte (tomme ardennaise, direkt vom Bauern aus Champigneul-sur-Vence, Gänseleber oder eine spezielle Wurstsorte wie der boudin blanc aus Rethel.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

2011-01-22T09:40:00.000+01:00

Im Jahre 2009 hat eines von vier Unternehmen, die im CAC 40 notiert sind, keine Gewinnsteuern in Frankreich gezahlt. Obwohl TOTAL weltweit mehr als 8 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet, hat das Unternehmen in Frankreich dafür keinen einzigen Cent Steuern gezahlt. Dasselbe trifft zu für Danone, Suez, Essilor und Saint-Gobain.

"Theoretisch" sind in Frankreich auf den Gewinn 33% Steuern zu zahlen. Dank legalen Steuerschlupflöchern zahlen die im CAC 40 notierten Unternehmen im Schnitt jedoch nur 8% - die kleinen und mittleren Unternehmen jedoch 22%.

Danone et Total échappent à l'impôt sur les bénéfices. L'essentiel, 21.12.2010.

Diese Situation hat in Deutschland ihre Parallelen. Bekannt ist die Anekdote, als Lafontaine Bundesfinanzminister war, dass Daimler Benz mit Steuerminderung durch die Verlagerung seines Hauptsitzes ins Ausland gedroht hatte.

Damals antwortete das Ministerium, es wäre einstweilen schon mal froh, wenn Daimler Benz erst einmal mit dem Zahlen von Steuern beginnen würde. Damals konnte der Konzern u. a. seine Chrysler-Verluste in den USA absetzen.

Das Risiko tragen also in jedem Fall die kleinen Steuerzahler. Sie sind die Dummen, denn ihnen wird die Steuer abgezogen, bevor sie ihre Nettoeinkünfte überhaupt zu Gesicht bekommen haben.

Maut in Belgien bis 2013

2011-01-21T09:49:00.000+01:00

Die Regionen Belgiens haben sich darauf geeinigt, bis 2013 eine Vignette einzuführen für Kfz und leichte Nutzfahrzeuge und für Schwerlaster (ab 3,5 t) eine Gebühr aufgrund der zurückgelegten Kilometer.

Die Gebühren werden die Autobahnen und die Hauptverkehrsachsen des Landes betreffen, wie sie durch die einzelnen Regionen jeweils festgelegt werden.

Claude Yvens: Accord entre les régions sur la taxe kilométrique. truck-business.com, 20.01.2011.

Im März Schienenersatzverkehr Merzig (Saar) <> Saarhölzbach

2011-01-21T09:05:00.000+01:00

Schienenersatzverkehr Merzig (Saar) <> Saarhölzbach

an mehreren Terminen
- an den Samstagen, 5. und 12. März
- an den Sonntagen, 6. und 13. März
jeweils zu unterschiedlichen Tageszeiten

- RB 33728 (nur Sa) und 33740 (planmäßige Ankunft
13:51 Uhr und 17:51 Uhr in Saarhölzbach) fallen
von Merzig (Saar) bis Saarhölzbach aus und werden
durch Busse ersetzt. Aufgrund der längeren
Busfahrzeit erreichen Sie Saarhölzbach 8 min
später.

- RE 12145 und 12169 (planmäßig 7:15 Uhr und 18:02
Uhr ab Saarhölzbach) fallen samstags von
Saarhölzbach bis Merzig (Saar) aus und werden
durch Busse mit bis zu 13 min früherer
Abfahrtszeit ersetzt. In Merzig (Saar) besteht
Anschluss an die planmäßig abfahrenden Züge nach
Kaiserslautern Hbf.

Hinweise:
- Bitte beachten Sie die unterschiedlichen
Verkehrstageregelungen bei den einzelnen Zügen.

- Die Fahrplantabelle zu dieser Meldung finden Sie
im PDF-Dokument zu dieser Strecke.

Grund: Weichenarbeiten

Das betreffende Dokument finden Sie unter folgender URL:
http://bauarbeiten.bahn.de/docs/2011/rheinland-pfalz/685.pdf
(Dateigröße: 87 KB)

Steuerbüro Z nur für deutsche Grenzgänger

2011-01-20T09:29:00.000+01:00

Das Steuerbüro Y ist ab sofort nur noch für französische Grenzgänger da.

Das Steuerbüro Z wird speziell für deutsche Grenzgänger neu geschaffen.

Die Zahl der Steuerbüros erhöht sich damit auf 28.

Newsletter du 17 janvier 2011

Compétence des bureaux d'imposition de la section des personnes physiques

Règlement grand-ducal du 30 décembre 2010 fixant la compétence des bureaux d’imposition de la section des personnes physiques de l’administration des contributions directes (Mémorial A – N° 6 du 13 janvier 2011, page 26)

Désormais, le bureau d’imposition Luxembourg Y est compétent pour les contribuables non résidents, résidant en France, et le nouveau bureau d’imposition Luxembourg Z est compétent pour les contribuables non résidents, résidant en Allemagne.

Organisation de l’Administration des contributions directes

Règlement grand-ducal du 30 décembre 2010 modifiant le règlement grand-ducal du 6 novembre 2009 fixant l’organisation de l’administration des contributions directes (Mémorial A – N° 6 du 13 janvier 2011, page 27)

Suite à la création du bureau d’imposition Luxembourg Z, le nombre des bureaux d’imposition de la section des personnes physiques passe de 27 à 28.

Studie: Luxemburgs Wähler werden älter

2011-01-19T10:53:00.000+01:00

Im Auftrag der Abgeordnetenkammer hat die Universität Luxemburg unter Leitung des Politikwissenschaftlers Philippe Poirier das Wahlverhalten bei den Parlamentswahlen im Jahr 2009 analysiert.

Die Studie setzt die Serie der von Fernand Fehlen initiierten Wahlanalysen aus den Jahren 1999 und 2004 fort. Die Resultate des 500 Seiten starken Wahlberichts über die Parlamentswahlen 2009 stellte das fünfköpfige Forscherteam den Parteispitzen am Freitag, den 14. Januar vor.

Am 18. Februar soll die vollständige Studie der Öffentlichkeit ausführlicher präsentiert werden (Salle Tavenas, 102, avenue Pasteur, Limpertsberg).

Studie: Luxemburger Wähler immer älter

Die komplette Studie soll in wenigen Tagen online abrufbar sein auf der Website der Abgeordnetenkammer ( www.chd.lu , Rubrik “L a Chambre et vous – Publications“) sowie auf der Website http://europa.uni.lu/ der Forscher.

Verkehrsplanung, Infrastrukturen

2011-01-19T10:48:00.000+01:00

Amphi ouvert : Les infrastructures des transports - routes, chemins de fer, aéroports

Commençant par les routes tracées entre cités au moyen âge, et terminant avec les nouvelles infrastructures lourdes du XXe siècle, André Guillerme, professeur au Conservatoire national des arts et métiers, parlera

le jeudi 27 janvier à 17h30

sur

« Les infrastructures des transports : routes, chemins de fer, aéroports ».

La conférence aura lieu à l’Université du Luxembourg, Campus Kirchberg, Auditoire B02 (6 rue Richard-Coudenhove, Luxembourg) dans le cadre de la série de conférences publiques « Amphi ouvert » et en partenariat avec l’ Ambassade de France .

Entrée gratuite.

Plus d’information au http://mcst.uni.lu.

Beobachtung in Kindertageseinrichtungen

2011-01-19T10:44:00.000+01:00

Beobachten gilt von jeher als grundlegende Aufgabe frühpädagogischer Fachkräfte.

Beobachtung und Dokumentation in Kindertageseinrichtungen ist auch Thema des Vortrags

„Reflexive pädagogische Praxis oder Diagnostik?“

von Dr. Hans Rudolf Leu vom Deutschen Jugendinstitut in Münschen.

Der Vortrag findet statt an der Universität Luxemburg, Campus Limpertsberg, Saal Tavenas (102a avenue Pasteur, Luxemburg) am Mittwoch, den 26. Januar um 18 Uhr.

Die Veranstaltung richtet sich an Wissenschaftler, pädagogische Fachkräfte sowie an Akteure aus Politik und Verwaltung. Eintritt frei.

Mehr Informationen bei Sara.Volterrani@uni.lu.

Der Lohn der Mühe

2011-01-19T09:51:00.001+01:00

Der Statec hat Nr. 2-2010 aus der Reihe REGARDS veröffentlicht. In der Veröffentlichung werden die Personalkosten und die durchschnittliche Arbeitszeit in Luxemburg mit denen anderer europäischer Länder verglichen.

Was die jährlichen Durchschnittskosten pro Beschäftigten angeht, liegt damit Luxemburg an der Spitze in Europa. Mit 31,30€ durchschnittlichen Personalkosten pro Stunde wird Luxemburg allerdings darin noch von Belgien und Frankreich übertroffen.

Ein ganz anderes Bild zeigen die Sektoren außerhalb des Finanzsektors. In der Industrie, im Bauwesen und im Handel weist Luxemburg im Vergleich zu Deutschland, Frankreich und Belgien niedrigere Arbeitskosten pro Stunde auf.

Mit 14% der Gesamtkosten verzeichnet Luxemburg niedrigere indirekte Beschäftigungskosten als seine drei Nachbarn.

Was die Jahresarbeitszeitdauer anbelangt, so rechnet Luxemburg mit 1.790 Stunden pro Jahr zu den EU-Ländern, in denen dieser Durchschnitt am höchsten liegt.

Statec: Le niveau du coût de la main-d’œuvre et la durée de travail au Luxembourg et en Europe. 18.01.2011.

Regards N° 2/2011

Bemerkenswert ist gewiss die Presseresonanz auf diese statistische Veröffentlichung.

Die Propagandamaschine der Arbeitgeberverbände titelt: "Luxemburg hat höchste Arbeitskosten".

Gewerkschaftsfreundliche Medien betonen eher: "In Luxemburg muss am längsten gearbeitet werden".

Jedem das Seine?!

Um zu einem realitätsgerechten Bild der Situation zu gelangen, muss man berücksichtigen, dass Luxemburg atypisch ist, insbesondere was seine Dominanz der sog. "Finanzindustrie" und seiner Grenzgänger-Beschäftigung betrifft. Das schlägt sich notwendig nieder bei einer statistischen Operation wie der Durchschnittsbildung und hernach der Ranglistung mit Ländern, die eine andere Größenordnung und eine andere Proportionierung in der Zusammensetzung der Wirtschaftsbranchen und der in- und ausländischen Arbeitskräfte aufweisen.

http://lb.wikipedia.org/

2011-01-15T08:35:00.001+01:00

"Wikipedia gibt es in 272 Sprachen, darunter auch in Luxemburgisch. Dreieinhalb Jahre nach der offiziellen Gründung der Online-Enzyklopädie durch den Amerikaner Jimmy Wales erschien am 21. Juli 2004 zum ersten Mal die luxemburgische Version auf den Bildschirmen. Bis dato weist sie 31.735 Artikel auf. Die Sprachen mit den meisten Einträgen sind englisch (3.366.789), deutsch (1.100.864), französisch (975.941), polnisch (718.012) und italienisch (711.238)."

Unerwarteter Siegeszug der Wikipedianer. tageblatt, 13. Januar 2011.

Wikipedia.lb ist die Wikipedia in luxemburgischer Sprache.

Dafür, dass es relativ wenige Luxemburger gibt, und noch weniger, die die luxemburgische Sprache orthografisch korrekt beherrschen (und dann noch im Internet gratis ihre Zeit zur Vermittlung ihres Wissen zur Verfügung stellen), ist das Angebot recht ordentlich.

Diese Wikipedia punktet natürlich vor allem bei Stichwörtern, wo es um "Luxemburgensia" geht. Dabei nimmt man gerne auch gewisse provinziell anmutende Einseitigkeiten in Kauf, sind diese doch meist leicht zu erkennen und in ihrer inhaltlichen Tragweite einzuschätzen. Umso bedauerlicher ist es jedoch, wenn bei manchen Luxemburger Themen die deutsche oder gar die englische oder französische Version ein Mehr an Information bietet.

Entschieden zu verurteilen ist jedoch der deutsche Wikipedianer, der zum Thema Luxemburg im Streit um das Entstehungsdatum des Luxemburger Staates luxemburgischen Wikipedianer empfiehlt, auf "ihrer" Wikipedia zu bleiben.

So wird bei diesem Datum Luxemburgs regierungsoffizielle Version abgelehnt. Wenn die deutsche Botschaft auf ihrer Website die Gewerkschaft OGBL aber als "sozialistisch" einstuft (ungeachtet der eindeutig formulierten Statuten derselben Gewerkschaft!), dann wird die deutschstämmige Fehlinformation (aus höchsten Kreisen) unbesehen als Quelle mit Autorität zitiert.

Nicht nur, dass dabei "Meffo" unterstellt wird, "Luxemburger" zu sein (was Luxemburger gewiss anders sehen; doch diese Problematik ist allen Grenzgängern bekannt, die sich ständig zwischen beiden Stühlen zu sitzen erleben). Doch die grundlegende Idee dabei ist vielmehr, dass jede Wikipedia national sei und jede ihre eigene nationale (und historische) Wahrheit produziere. Eine äußerst gefährliche Vorstellung, wenn man sie zu Ende denkt! Denn hier ist die Grenze vom Pluralismus zum Relativismus im Wahrheitsbegriff überschritten.

Die Schulferien 2011 in Luxemburg

2011-01-14T10:52:00.000+01:00

Der Erziehungsminister hat die definitiven Termine für die Schulferien des Jahres 2011 festgesetzt.

Fasching: 19. bis 27. Februar.
Ostern: 9. bis 25. April.
Pfingsten: 28. Mai bis 5. Juni.
Sommer: 16. Juli bis 14. September.
Allerheiligen: 29. Oktober bis 6. November.
Weihnachten: 17. Dezember bis 1. Januar.

(La Voix, 12.01.2011, S. 5.)

Les calendriers des vacances et congés scolaires pour les années scolaires 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012 et 2012/2013 sont fixés comme suit:...

Conseil Économique et Social

2011-01-14T08:55:00.000+01:00

Der Wirtschafts- und Sozialrat (Conseil Economique et Social) hat auf seiner Vollversammlung für die Mandatszeit vom 2011 bis 2013 André Roeltgen als Präsidenten und Serge Allegreza sowie Gary Kneip als Vizepräsidenten vorgeschlagen.

Der Wirtschafts- und Sozialrat (Conseil Economique et Social) ist eine auf Dauer eingerichtete Institution, die die Luxemburger Regierung berät im Hinbick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Er stellt ein zentrales Organ der Reflektion über die gesellschaftliche Entwicklung auf nationaler Ebene dar sowie die beruflichen Beziehungen auf der Grundlage des sozialen Dialogs im Rahmen der Tripartite.

Der Rat CES beschäftigt sich aus eigener Initiative oder auf Verlangen der Regierung mit bestimmten Problemstellungen, und zwar in einem frühen Stadium, noch bevor eine endgültige politische Entscheidung auf einem Gebiet durch Regierung und Parlament getroffen worden ist.

Der Rat CES begleitet gleichermaßen den europäischen Sozialdialog, indem er den Luxemburger Part repräsentiert, insbesondere im Comité économique et social de la Grande-Région sowie im Comité économique et social européen.

Der Rat CES steht unter der Aufsicht des Premierministers und wird finanziert über das Budget des Staatsministers. Er wurde eingerichtet durch das Gesetz vom 21. März 1966, das abgeändert wurde durch das Gesetz vom 15. Dezember 1986, danach durch das Gesetz vom 15. Juni 2004, das derzeit die gegenwärtige gesetzliche Grundlage abgibt für das Funktionieren des CES.

Nouvelles présidence et vice-présidences du Conseil Economique et Social. paperjam, 12.01.2011.

Robbesscheier

2011-01-13T15:05:00.000+01:00

Am 12. Januar 2011, hat Marie-Josée Jacobs, Ministerin für Famille und Intégration, ihre saarländische Kollegin empfangen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Minister für Arbeit, Familie, Vorbeugung, soziale Angelegenheiten und Sport.

Auf dem Programm stand die Behindertenpolitik und der Besuch einiger luxemburgischer Einrichtungen, insbesondere der Robbesscheier, der ersten luxemburgischen Touristeneinrichtung, die barrierefreien Zugang gewährt.

Ebenso wurden besucht die beschützte Werkstatt der Association des parents d’enfants mentalement handicapés (A.P.E.M.H. société coopérative) in Hosingen. Danach wurde in Ettelbrück im Centre hospitalier neuro-psychiatrique (CHNP) dem Centre Pontalize – Centre intégré pour personnes âgées, maison de soins et centre psycho-gériatrique ein Besuch abgestattet sowie dem Handicap mental "De Park".

Politique transfrontalière en faveur des personnes handicapées et des personnes âgées: La ministre de la Famille, Marie-Josée Jacobs, reçoit son homologue sarrois, Annegret Kramp-Karrenbauer. 12.01.2011.

Gleicher als all die anderen: Expatriates

2011-01-13T12:56:00.001+01:00

Wer nach dem 12. Januar 2011 von einem Unternehmen zeitweise ( bis zu fünf Jahre) nach Luxemburg geholt wird und soviel verdient, dass er über der Höchstbeitragsgrenze zur Sozialversicherung liegt (das sind monatlich 8.787€), bekommt Steuernachlässe zugestanden, die nach Schätzungen gut 50.000€ im jahre erreichen können.

All dies im Namen von "Hochqualifizierten" (high skilled workers), die einen bedeutsamen wirtschaftlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs sollen. Die Beurteilung darüber, wer das genau sei, - Gesetz hin, Gesetz her - trifft letztlich die Steuerverwaltung.

Schon in der Vergangenheit gab es in derlei Fällen Vergünstigungen, die das Unternehmen den betreffenden Beschäftigten gewährte (Umzugshilfen, Dienstfahrzeug, Eingliederungshilfe für die Familie, ...), die nach dem Einkommensteuerrecht für gewöhnlich Sterbliche als geldwerte Sachleistungen eigentlich nach dem Einkommensteuerrecht zu versteuern gewesen wären. Mit allerlei Tricksereien wurde oftmals versucht, diese Bestimmungen zu umgehen. Nunmehr soll mit der neuen Direktive endlich Klarheit in dieser Grauzone geschaffen werden.

Ob dies gelingt, ist eine andere Frage. In jedem Fall wird durch all diese Klarheit deutlich ausgesprochen, dass es unterschiedliche Gruppen von Steuerpflichtigen gibt. Während die gewöhnlichen ansässigen und vor allem die Grenzgänger den Gürtel enger schnallen sollen, um die durch die Bankenkrise verursachten Staatsschulden zu reduzieren, gibt es andere Steuerpflichtige, die nicht nur wie Fettaugen in der wirtschaftlichen Entwicklung obenauf schwimmen, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf auch noch bedient werden. Während die einen leistungsmotiviert werden sollen, indem sie dafür real weniger bekommen, wird es politisch für notwendig gehalten, anderen überproportional mehr zukommen zu lassen.

Universität Luxemburg: "Nachhaltigkeit", ein Kurs für Bürger und Studierende

2011-01-13T11:47:00.000+01:00

Neues Angebot der Universität Luxemburg – Einschreibung bis 20. Januar

Luxemburg, den 12. Januar 2011 – Die Universität Luxemburg bietet ab 4. März 2011 einen interdisziplinären Kurs zur nachhaltigen Entwicklung an. Unter dem Titel

„Science and citizens meet challenges of sustainability“

thematisiert der Kurs die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung und Verantwortlichkeiten für Wissenschaft und Bürger.

Interessierte Bürger und Studierende aller Studiengänge können sich um die Teilnahme bewerben. Die Kursvorträge sind auf Englisch; die Vortragsredner sind jedoch mehrsprachig und können Fragen auf Deutsch und Französisch beantworten.

Bewerbungen sind möglich bis zum 20. Januar 2011 via E-Mail an sustainability@uni.lu.

Die Kursteilnehmer werden Mitglieder einer vielfältigen Lerngemeinschaft aus Mitarbeitern von Firmen, Nichtregierungsorganisationen sowie Regierungsvertretern und Studierenden. Die 14 Dozenten stammen aus verschiedenen Fachbereichen wie Ökologie, Politikwissenschaft, Statistik, Physik oder Psychologie. Der Kurs wird darüber hinaus von auswärtigen Experten der Universitäten Trier und Saarbrücken, der Max-Planck-Gesellschaft, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, dem „Centre de Recherche Public Gabriel Lippmann“ und dem „Luxembourg Assessment, Development and Training Centre“ (ADT) bereichert.

In dem Weiterbildungsangebot geht es um Fragen des Managements natürlicher Ressourcen wie zum Beispiel um die Praktiken in der Agrar-und Ernährungsindustrie oder um Technologien für eine nachhaltigere Energie-Erzeugung und -Nutzung. Die Kursteilnehmer lernen, die Perspektiven verschiedener Interessensgruppen und Fachbereiche miteinander zu verbinden und mit Interessenskonflikten und Kompromisslösungen umzugehen.

“Um zur nachhaltigen Entwicklung einen Beitrag leisten zu können, muss die Universität Erkenntnisse und Methoden verschiedener Fachbereiche mit praktischem Know-How verbinden. Dieser Kurs hat zum Ziel, die erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln“, erläutert Rektor Rolf Tarrach.

Der Kurs wird von der Zelle für Nachhaltige Entwicklung der Universität Luxemburg organisiert. Eingeschriebene Teilnehmer erhalten ein Zertifikat oder Leistungspunkte (ECTS) zum Studiengang. In Verbindung zu diesem Kurs wird zusätzlich im März eine öffentliche Vortragsreihe starten. Kurs und öffentlichen Vorträge finden im Sommersemester 2011 jeden Freitagnachmittag auf Campus Limpertsberg statt.

Weitere Informationen und Programm unter www.uni.lu/sustainability/education

"Zelle für Nachhaltige Entwicklung"

Die vorrangige Mission der "Zelle für Nachhaltige Entwicklung der Universität Luxemburg" ist, Studierenden, Lehrenden und auch externen Interessenten Grundlagen der Nachhaltigkeit und ihre Umsetzung in die Praxis zu vermitteln. Das Campusleben bietet Hochschulmitarbeitern und Studenten die Möglichkeit, gemeinsam Lösungen zur Verminderung negativer Umwelteinflüsse und zur Verbesserung des Gemeinschaftsgefühls in verschiedenen Bereichen zu erproben.

Das Kernteam der Zelle unter Leitung von Dr. Ariane König berät sich mit einer Arbeitsgruppe von rund 40 Hochschulmitgliedern und Vertretern anderer öffentlicher Forschungszentren. Die Zelle hat eine aktive Rolle im Sustainable Campus Network (ISCN).

Kontakt : Ariane König, Université du Luxembourg, ariane.koenig @ uni.lu, T. + 352 46 66 44 6233

Rentenreform in Luxemburg

2011-01-12T08:06:00.000+01:00

Die Zeitschrift forum lädt ein zu einer Podiumsdiskussion über die in Luxemburg geplante Rentenreform.

Als Diskutanten auf dem Podium werden erwartet:

Mars Di Bartolomeo, ministre de la Santé et de la Sécurité sociale
Félix Braz, député déi Gréng
André Hoffmann, député déi Lénk
Pierre Bley, directeur de l’UEL
Carlos Pereira, membre du bureau exécutif de l’OGBL

Die Debatte soll in luxemburgischer Sprache geführt werden.

Veranstaltungsort: EXIT07/CarréRotondes
1, Rue de l’Aciérie, Luxemburg-Hollerich

Termin: 19. Januar 2011, 18 Uhr 30.

Das Kulturzentrum CarréRotondes ist im ehemaligen Produktionsgebäude „Hydrolux" der Firma Paul Wurth beherbergt, in Luxemburg-Hollerich, ungefähr 800 Meter vom Hauptbahnhof entfernt.

public forum le 19 janvier à 18:30hrs « Réforme des retraites : débats et enjeux »

Krisensteuer wird Rentnern als Pflegeversicherung abgezogen

2011-01-08T16:54:00.001+01:00

Carlos Pereira (Gewerkschaft OGBL) weist darauf hin, dass die zuständigen Luxemburger Behörden wieder einmal ganz unkonventionell einen Bypass genommen haben.

Ab 2011 wird in Luxemburg eine Krisensteuer von 0,8% erhoben, die im ähnlichen Verfahren wie der Beitrag zur Pflegeversicherung erhoben wird. Um sich kurzfristig aus dem dadurch entstandenen Abrechnungsproblem herauszuhelfen, hat die Caisse nationale d’assurance pension (CNAP) kurz entschlossen Pflegeversicherung und Krisensteuer zu einem einzigen Betrag auf der Rentenabrechnung zusammengeworfen.

Das Mindeste, was man bei einer solchen Notlösung verlangen kann, ist die Aufklärung der betreffenden Kundschaft!

OGBL: Pensionnés - L'assurance dépendance n'a pas été augmentée ! 5.1.2011.

École Supérieure du Travail: Wochenendkurse des Jahres 2011

2011-01-08T10:04:00.001+01:00

28./29. Januar 2011: Immobilienrecht

11./12. Februar: Steuerrecht

4./5. März: Erbschaft und Steuern

18./19. März: Steuerrecht

1./2. April: Unfallversicherung

15./16. April: Die Luxemburger Presse

29./30. April: Allgemeine Einführung in das Recht

13./14. Mai: Die Renten

27. Mai: Die Luxemburgische Sprache

Die Kurse werden im CEFOS Remich in luxemburgischer Sprache gehalten.

Freitags 9.00 bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 17 Uhr.
Samstags von 9.00 Uhr bis 12.00.

Die Fortbildung und die Übernachtungskosten sind für die Teilnehmer kostenfrei.
Übernachtungsmöglichkeit nach Kapazität bzw. Anmeldung.

École Supérieure du Travail

€L: École Supérieure du Travail, Beginn der Abendkurse.

Hochwasserschäden nicht versichert

2011-01-08T08:22:00.000+01:00

Mit Ausnahme von Sonderfällen stehen die Hochwassergeschädigten in Luxemburg im Regen, da keine Versicherung für Katastrophenschäden einspringt. Ausnahme sind etwa die Kfz-Vollkaskoversicherung, die evtl. für Schäden an überschwemmten PKWs eintritt.

Laut rtl können betroffene Gemeinden Antragsformulare beim Familienministerium abrufen , Tel. 247-86523 oder per E-Mail: christiane.hamus@fm.etat.lu, um besondere Hilfen vom Staat für betroffene Bürger zu beantragen.

Association des Compagnies d'Assurances

Schued duerch Iwwerschwemmung: Geschiedegten muss bezuelen. rtl, 7. Januar 2011.

Luxemburg als Seefahrtnation

2011-01-07T17:55:00.001+01:00

Durch das Gesetz vom 9. November 1990 wurde das Luxemburger Schiffsregister geschaffen. Zum 20. Geburtstag des "pavillon luxembourgeois" konnte Robert Biwer, der Leiter des Commissariat aux affaires maritimes 229 Schiffe unter Luxemburger Flagge vermelden.

Luxemburg will im Juni 2011 die «Maritime Labour Convention» (Initiative der ILO) unterzeichnen, die Mindestbedingungen für die Beschäftigung von Seeleuten festsetzt.

Über die Beschäftigung von Seeleuten stellt das o.g. Gesetz auch ein besonderes Gesetz im Luxmeburger Arbeitsrecht dar. Der "contrat de travail maritime" überträgt keinerlei Recht auf Zutritt oder Aufenthalt des Beschäftigten nach Luxemburg oder auf eine Beschäftigung auf Luxemburger Gebiet.

Guy Castegnaro, en collaboration avec Ariane Claverie: Droit du Travail Luxembourgeois. Éditions Paul Bauler 2002. ISBN 2-919885-04-9. Darin insbesondere: Partie VII. Les Salariés occupés sur les navires battant pavillon luxembourgeois ("gens de mer") et sur les navires de plaisance. S. 144ff.

Webseite CAM

«Délivrer de la qualité à tous les niveaux» Lëtzebuerger Journal, 7. Januar 2011.

Luxemburgs Sozialparameter ab 1.1.2011

2011-01-05T08:17:00.000+01:00

Zum 1. Januar 2011 wurden der Mindestlohn und das garantierte Mindesteinkommen (RMG) der Preisentwicklung angepasst.

Eine leichte kosmetische Korrektur haben ebenfalls die Renten erfahren.

Auf der Webpage der ITM sind die neuen Werte des Mindestlohns bereits aufgeführt, leider sind aber die Überschriften verrutscht.

Die Tabelle der INSPECTION GENERALE DE LA SECURITE SOCIALE ist derzeit auch als excel-Tabelle von L'essentiel herunterzuladen.

Esch eröffnet "Parking Brill"

2011-01-04T16:55:00.001+01:00

Die neue Tiefgarage unter dem Brillplatz kostet 1,30€ die Stunde.

Für das Parken während des Besuchs des angrenzenden Escher Theaters, das ebenfalls wieder aufmacht, wird eine Theaterpauschale von 2,50€ erhoben.

Das Theater ist von der Tiefgarage aus durch einen besonderen unterirdischen Zugang erreichbar.

Grenzgänger im Gesundheitssektor

2011-01-04T16:29:00.002+01:00

Question N°1046 de Madame Nancy Arendt épouse Kemp concernant Recrutement des professionnels de santé [Q-2010-O-E-1046-01]

Die CSV-Abgeordnete Nancy Arendt sorgt sich um die Patienten in Luxemburger Einrichtungen. Diese würden häufig von deutschsprachigen und französischsprachigen Grenzgängern betreut, die nur wenig Luxemburgisch beherrschen würden. Indes sei gerade beim Umgang mit psychisch Kranken eine Kommunikation in der Muttersprache des Patienten wichtig.

In seiner Antwort bestätigt der Gesundheitsminister, dass in den betreffenden Gesundheits- und Pflegeberufen in der Tat viele Grenzgänger beschäftigt sind. In den Jahren seiner Amtszeit sind ihm jedoch keinerlei Klagen oder Berichte zu Ohren gekommen, dass in irgendeinem Einzelfall an der mangelnden sprachlichen Kompetenz der therapeutische Erfolg der durchgeführten Maßnahmen gescheitert sei.

Das einschlägige Gesetz (la loi modifiée du 26 mars 1992 sur J'exercice et la revalorisation de certaines professions de santé) bestimmt, dass die in diesen Berufen Beschäftigten die erforderlichen Kenntnisse der Profession besitzen müssen, sei es in Französisch, sei es in Deutsch, sowie die drei Amtssprachen des Landes verstehen können bzw. sich dieses Verständnis aneignen müssen. Sie haften persönlich dafür, dass sie nicht aufgrund eines sprachlichen Missverständnisses einen Berufsfehler begehen.

2007 waren von den 10.003 Beschäftigten Nicht-Medizinern im Gesundheitssektor 47% mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Darunter fanden sich 1.663 Franzosen, 1.465 Deutsche, 997 Belgier und 610 anderer Nationalität. 4.678 von ihnen (das sind 46,7%) wohnten außerhalb Luxemburgs.

Von den 1.919 Ärzten, die in 2009 aktiv waren, waren 20% anderer Nationalität als der luxemburgischen. 381 Ärzte (das sind 19,8%) waren nicht im Lande ansässig.

Was speziell die Beschäftigten im psychiatrischen Dienst /Krankenhaus und ambulant) angeht, so sind 43% der Mediziner und 53% des anderen Personals von ausländischer Staatsangehörigkeit.

Réponse du Ministre de la Santé à question N°1046 de Madame Nancy Arendt épouse Kemp concernant Recrutement des professionnels de santé [Q-2010-O-E-1046-02]

Bescheiden wie ein Lump - das Institut Grand-Ducal

2011-01-01T12:38:00.001+01:00

Ausländer würden Luxemburgisch als Sprache gerne ernster nehmen, wenn sie von Luxemburgern entsprechend ernst genommen würde. Das wird sie weder in der Luxemburger Schule, noch im Alltagsleben von den Luxemburgern selbst, die es gewohnt sind, sich in jeder Sprechsituation den Weg der geringsten Mühe zu wählen.

So lautet eine der Aussage,. die in der höchst interessanten Publikation gemacht werden:

Institut Grand-Ducal. Section des Sciences Morales et Politiques. Population Luxembourgeoise : Nationalité, Intégration, Langue. Table ronde du 6 fevrier 2010. Luxembourg 2010. ISBN 978-2-9599794-2-2.

Seit dem Lissabon-Prozess wird übrigens auch in Luxemburg viel über Wissensgesellschaft gesprochen. Und die Universität Luxemburg ist ja schon ganz schön angelaufen.

Doch was ist mit Nationalbibliothek und Nationalarchiv? Ausgerechnet auf die Fertigstellung der Nationalbibliothek wartet in aller unziemlichen Bescheidenheit und mit utopischer Gelassenheit das Institut Grand-Ducal, um seine wertvollen Buchbestände unterzubringen.

Das ist doch viel wichtiger, noch etliche Einkaufszentren, Fußballstadien und Velodrome hinzustellen. Dafür gibt es ja die berüchtigten Private-Public-Partnerships, hier können "Privatinvestoren" auf Kosten der Allgemeinheit fette Gewinne machen. In Kunst und Wissenschaft anscheinend nicht. Und der Staat selber subventioniert lieber die Privatwirtschaft, anstatt wesentliche Belange des Allgemeininteresses endlich zu berücksichtigen.

Das ehrwürdige Institut existiert seit 1868 und bewahrt im Jahre 2011 noch seine wertvollen Bücher in Obstkisten auf (die es freilich in dieser modernen Form in 1868 noch nicht gegeben hatte).

Wer das Institut ergoogelt, wird schnell feststellen, dass es zwar zu einigen Regierungserlassen sowie etlichen Audienzen beim Großherzog gekommen ist, aber noch meilenweit von einer technisch funktionalen und inhaltsreichen Webpräsenz entfernt ist.

Wer soll die Luxemburger Akademie der Wissenschaften ernst nehmen, wenn sie es selbst nicht tut?!

DALL'AGNOL Claudia (LSAP): Questions parlementaires. 16.10.2009.

Umtausch der Immatrikulationsbescheinigungen für Straßenfahrzeuge

2011-01-01T07:54:00.000+01:00

Ab dem 1. Januar 2011 ist die graue Karte alten Musters für Ihr Kfz nicht mehr gültig.

Es gibt danach nur noch die neuen Karten, und davon aber nunmehr zwei:

1. eine graue Karte, die im Kfz verbleiben sowie
2. eine gelbe, die außerhalb des Kfz aufbewahrt werden soll.

Deutsch-französische Grenzgänger-Rentner werden doppelt gerupft

2010-12-29T07:59:00.000+01:00

Renter-Ehepaare, die sowohl deutsche wie französische Renten beziehen, werden neuerdings vom Finanzamt in Neubrandenburg als "beschränkt steuerpflichtig" eingestuft und auch in Deutschland zur Kasse gebeten, und das auch rückwirkend ab dem Steuerjahr 2005.

Gerhard Franz: Stärkere Besteuerung von Grenzgänger-Renten - Rentner schlagen Krach. Saarbrücker Zeitung, 29.12.2010.

Die Trottoirs hochgeklappt. Immobile, besinnliche Weihnachten

2010-12-26T09:49:00.001+01:00

Winter2010

Es geht in Luxemburg zu Weihnachten 2010 zu wie in "De Superjhemp géint de Kriseriis" (S. 31):

"... wou mettlerweil d'Trottoiren erofgeklappt gouffen..."

Das Streusalz ist alle. "Nur noch die Verkehrshauptachsen" werden geräumt. Auf den Nebenstrecken, wo die Leute wohnen, heißt es "Route barrée" (Straße gesperrt", "pas de salage" (kein Streusalzung), "Attention verglas" (Achtung: Glatteis). Der Kreativität der Luxemburger Behörden, die für die Straßenbeschilderung zuständig sind, erhebt sich frei über allen schnöden Vorschriften des Code de la Route. Sogar Handgemaltes findet sich. Auch Umdeutungen oder Reinterpretationen sind hierbei zugelassen, so wie statt Glatteisgefahr ein Schild herhalten muss mit der Aufschrift: "Vorsicht Baustelle".

Über der Eisschicht von gefrorenem Regen und Tauwasser befindet sich, so der Autofahrer Glück hat, eine platt gewalzte Schneeschicht von ca. 3-4 cm.

Wer meint, sich über Weihnachten jenseits von Autobahnen bewegen zu müssen, ist also selber schuld. Nun müssen aber manche Menschen über die Feiertage arbeiten und sich dazu zu ihrem Arbeitsplatz bewegen. Diese sind durch das Zusammenstreichen der öffentlichen Nahverkehrsverbindungen zusätzlich gestraft. Während einige sich Sorgen um ihren Skiurlaub oder Flugreise nach dem Süden machen, werden gerade Billigjobs auch gerne an Grenzgänger vergeben, die von weither an ihren Arbeitsplatz anreisen müssen. Sie dürfen sich verhöhnt fühlen, wenn sie dann zu Weihnachten erleben, dass ihre bezahlte Arbeitszeit gnädigerweise auch noch reduziert wird. Mitunter heißt das dann, aus Lothringen oder aus der Eifel nach Luxemburg anreisen zu dürfen, um für vielleicht vier Stunden Arbeit bezahlt zu werden, vielleicht eine sog. "Notbesetzung" im Unternehmen aufrechtzuerhalten, den meist sowieso selten jemand über die Feiertage braucht.

Im Rheinlandpfalztakt nach Koblenz

2010-12-23T19:45:00.001+01:00

Tagtäglich passieren 55.000 Menschen den Hauptbahnhof Luxemburg. Rein technisch betrachtet: rund 600 Züge fahren in den Bahnhof hinein oder heraus.

2009 wurden 19 Millionen Passagiere befördert. Im Jahre 2010 geht man von einem Wachstum der Passagierzahlen von 2% aus.

Mit Esch-Belval wurde der erste Bahnhof in Luxemburg durch die CFL selbst gebaut.

Weitere Ausbauprojekte
Das Viadukt Pulvermühle (unser Bild) soll durch eine zweite Brücke ergänzt werden, da an diesem Engpass vor dem Tunnel zum Hauptbahnhof zwei Linien aufeinandertreffen, die nach Lüttich und die nach Trier.

Die Strecke Luxemburg - Petingen soll zweigleisig ausgebaut werden und sodann im 30-Minuten-Takt bedient werden.

Die Strecke nach Kleinbettingen ist Luxemburgs Verbindung nach Brüssel und soll dementsprechend modernisiert werden.

Sally Scholer: „CFL ist für die Zukunft gewappnet“. Luxemburger Wort, 23.12.2010.

Eisenbahnnetz Luxemburg 2011.

Hartz-Bescheiden ab 1.1.2011 widersprechen, weil sie nicht durch das Grundgesetz gedeckt sind

2010-12-23T18:58:00.000+01:00

Das Bundesverfassungsgericht hatte den deutschen Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 spätestens die Leistungen nach dem SGB II in Einklang mit den Anforderungen des deutschen Grundgesetzes zu bringen.

Da der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat gescheitert ist, gilt für die Hartz-Bescheide des neuen Jahres nichts weiter als die alte Rechtsgrundlage, die laut Verfassungsgericht nicht verfassungsgemäß ist.

Der DGB empfiehlt daher, den Bescheiden nach dem Erhalt zu widersprechen.

DGB: Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig.

Ungültige Tarifverträge durch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften

2010-12-23T18:48:00.001+01:00

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften hat jahrelang Niedriglohnstandards in der Leiharbeitsbranche gesetzt. Nun hat das
Bundesarbeitsgericht der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen.

Nach dem Urteil können Nachforderungen in Milliardenhöhe gestellt werden.

Der DGB stellt hierfür Merkblätter und Formulare für die betroffenen LeiharbeiterInnen bereit.

http://www.dgb.de/-/qGt

wiso: Tarifverträge geplatzt. Recht auf gleichen Lohn. 20.12.2010.

Wie das Fernsehmagazin frontal21 zur Sendung am 08.03.2011, 21.00 Uhr im ZDF mitteilt, hat die Artos-Unternehmensgruppe mit Sitz in Dortmund den Christlichen
Gewerkschaften jahrelang Leiharbeiter als Mitglieder zugeführt, und das häufig ohne Wissen der davon Betroffenen. Den Leiharbeitern wurde bei ihrer Arbeitsvertragsunterzeichnung einfach dreist Beitrittserklärungen zu dieser Gewerkschaft untergeschoben, so dass sie von ihrer Mitgliedschaft in der Regel überhaupt nichts ahnten. Der Gewerkschaftsbeitrag wurde vom gezahlten Minigehalt direkt einbehalten, und zwar "GB Sachbezug" kodiert, so dass er den wenigsten auffiel.

"Nach Einschätzung des Fachanwalts für Strafrecht, Professor Tido Park aus
Dortmund, besteht der Verdacht des „gewerbsmäßigen Betrugs“ seitens des
Zeitarbeitsunternehmens. „Und Gewerkschaftsfunktionäre, die sich wissentlich daran
beteiligen, begehen eine Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug“, so Park gegenüber
Frontal21."

PRESSEMITTEILUNG zur Sendung am 08.03.2011, 21.00 Uhr im ZDF

Generelle Anmerkung:
Interessierte Leser von ZDF-Veröffentlichungen seien daran erinnert, dass derartige ZDF-Aufklärung nur zeitlich befristet zu haben ist. Nicht nur dass die macher von solchen Sendungen unter politischen Druck geraten: Internetpublikationen des deutschen öffentlichen Fernsehens wurden per Gesetz dazu verpflichtet, ihre Archive turnusmäßig zu löschen. Dies Gesetz wurde auf Wunsch der Verlegerkonzerne verabschiedet. Die praktische Quintessenz: Man sollte sofort auf den eigenen Rechner downloaden, was einem auf Dauer wichtig erscheint.

Whistleblower nach Ablauf von fünf Jahren ohne gesetzlichen Schutz

2010-12-23T11:40:00.001+01:00

Nach herkömmlichen Vorurteil, insbesondere im europäischen Ausland gepflegt, sind alle Luxemburger eine verschworene Mauschelgemeinde, was noch dadurch begünstigt wird, dass alle Luxemburger dieselbe Geheimsprache sprechen sowie dass es über die wesentlichsten Dinge des Lebens keinerlei öffentlich zugänglichen Informationsquellen gibt.

Wer solchem Glauben anhängt, wird nicht überrascht sein zu hören, dass der Staatsrat ein neues Gesetz ablehnt, weil es, obwohl dazu gedacht, Whistleblower zu schützen, deren Schutz vielmehr verringert respektive auf die Dauer von 5 Jahre befristet. Anscheinend unter dem Druck von Arbeitgeberverbänden hat die Regierung so ihren eigenen Gesetzesvorschlag vermasselt.

Wichtiger ist demzufolge der Luxemburger Regierung der Schutz derjenigen, die Korruption begehen, noch vor demjenigen der Personen, die selbige zur Anzeige bringen. - Wenn das nicht ins Bild passt, das man im Ausland von Luxemburg hat!

Le premier amendement vise ensuite à modifier le paragraphe 2 de l’article L. 271-1 en limitant la durée de protection du salarié à cinq ans après la signalisation du fait. Cette modification vise encore à rencontrer des réserves émises dans l’avis de la Chambre de commerce et de la Chambre des métiers.
Le Conseil d’Etat ne comprend pas la pertinence de l’amendement. Il ne s’agit pas d’assurer au salarié une protection illimitée dans le temps quoi qu’il fasse, mais de lui assurer une protection particulière s’il a signalé un fait de corruption, de prise illégale d’intérêts ou de trafic d’influence ou s’il en a témoigné. La protection est limitée à ces faits, mais pour ces faits elle doit être définitive et ne saurait logiquement prendre fin après cinq ans. Le texte, tel qu’amendé, signifie que le salarié qui a agi de bonne foi peut faire l’objet d’un licenciement pour ses actes une fois le délai de cinq ans écoulé. D’après le Conseil d’Etat, l’introduction de ce délai met sérieusement en cause le mécanisme de protection et n’est manifestement pas compatible avec l’objectif même du projet de loi.
Dans ces conditions, le Conseil d’Etat estime que la cohérence des textes et la finalité de la loi en projet ne sont plus assurées et s’oppose en conséquence formellement à l’amendement sous examen.

Deuxième avis complémentaire 48.669 du 17 décembre 2010
sur le projet de loi concernant le renforcement des moyens de lutte contre la corruption

Projet de loi renforçant les moyens de lutte contre la corruption et portant modification

1) du Code du Travail

2) de la loi modifiée du 16 avril 1979 fixant le statut général des fonctionnaires de l'Etat

3) de la loi modifiée du 24 décembre 1985 fixant le statut général des fonctionnaires communaux

4) du Code d'instruction criminelle et

5) du Code pénal.

Numéro de l'avis : 48.669
Date de l'avis : 16-12-2010
Numéro de document parlementaire : 6104

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Das Positionspapier des ISM-Vorstands zum Thema Wikileaks wurde am Montag (20.12.2010) mit Jakob Augstein (Verleger und Herausgeber der Wochenzeitung der Freitag), Dr. Dieter Deiseroth (Bundesverwaltungsrichter und Experte für Whistleblowing) und Rudolf Dressler, ehem. Botschafter Deutschlands in Israel und Kuratoriumsmitglied des ISM, diskutiert. Unsere Mitglieder konnten sich in die Telefonkonferenz einbringen.

Die Telefonkonferenz dauerte ca. 1 Stunde. Sie steht zum Download (mp3-Datei, ca. 10 MB) bereit.

Link:
http://www.solidarische-moderne.de/de/article/125.telefonkonferenz-zu-wikileaks.html

Resistenzmuseum Esch

2010-12-22T12:42:00.001+01:00

Das Musée National de la Résistance in Esch-sur-Alzette zeigt derzeit eine Ausstellung zum Gedenken an die luxemburgischen Réfractaires.

Jörg Ahrens: Verstaubt, nicht vergessen. woxx | 2010-12-16 | Nr 1089.

Das Museum befindet sich im Stadtzentrum von Esch-sur-Alzette, in einem Monumentalbau aus dem Jahre 1956. Es erinnert an die Geschichte Luxemburgs in den Jahren 1940 bis 1945, und damit an die Besetzung durch Nazideutschland und die Reaktionen durch die Bevölkerung Luxemburgs, der passive und aktive Widerstand gegen die Unterdrückung durch das Naziregime, die Zwangsrekrutierung und die Deserteure, den Streik sowie das Schicksal von Luxemburgern im Untergrund und in den alliierten Armeen. Diese Vergangenheit wird lebendig gemacht durch Fotos, Erinnerungsstücke und Kunstwerke. Ein weiterer Teil der ständigen Ausstellung betrifft die Konzentrationslager und das Schicksal der in Luxemburg beheimateten Juden.

Geöffnet ist das Museum mittwochs bis sonntages, 14 Uhr bis 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Der Förderverein des Museums (Amis du Musée de la Resistance Esch-sur-Alzette) unterstützt die öffentlichen erzieherischen, kulturellen und sozialen Aktivitäten des Museums und organisiert dementsprechende Veranstaltungen.

IAB-Direktor Möller für Mindestlohn vor Mai 2011

2010-12-22T07:46:00.000+01:00

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Joachim Möller befürchtet ab Mai 2011 eine Lohn-Abwärtsspirale. Diese drohe insbesondere in den Teilen des Dienstleistungssektors, in denen bereits jetzt niedrige Löhne gezahlt werden.

Zum 1. Mai 2011 enden die Übergangsfristen für die 2004 zur EU hinzugekommenen Länder, darunter Polen und die baltischen Staaten.

IAB-Presseinformation

Unterhaltsanspruch im EU-Ausland durchsetzen

2010-12-21T06:34:00.000+01:00

Der Rat der Luxemburger Regierung hat zur Umsetzung eines EU-Reglements in nationales Recht ein Gesetzesprojekt beschlossen, das zur Erleichterung der EU-weiten Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Luxemburgs Zivilprozessrecht sowie das Luxemburger Anwaltsgesetz abändert.

Universität der Großregion (UGR)

2010-12-18T15:27:00.000+01:00

Studierende, Doktoranden, Lehrende und Forscher in der Großregion können sich über den Launch des Internetportals der UGR freuen: Das grenzüberschreitende Projekt „Universität der Großregion“ (UGR) hat ein dreisprachiges Internetportal (deutsch, französisch, englisch) aufgebaut, auf dem eine Fülle von Informationen rund ums Studieren, Promovieren, Forschen, Lehren, Arbeiten und Leben in der Großregion zu finden sind. Die Adresse lautet Universität der Großregion (UGR).

Das Internetportal stellt die sieben Partneruniversitäten (Universität des Saarlandes, Universität Lüttich, Universität Luxemburg, Universität Paul-Verlaine Metz, die Universitäten von Nancy, Technische Universität Kaiserslautern, Universität Trier) vor und gibt einen Überblick über die jeweiligen Semesterzeiten.

In einem eigenen Kalender der UGR findet man zusätzlich alle Semesterzeiten auf einen Blick. Des Weiteren gibt es Informationen über die Einschreibemodalitäten, die Fördermöglichkeiten und einen Überblick über die grenzüberschreitenden Studiengänge in der Großregion.

Das Internetportal liefert außerdem Informationen über die Städte und Regionen, in denen sich die Partneruniversitäten befinden, sowie praktische Hinweise, um in der Großregion sich zu bewegen.

Unterschriften werden gesammelt für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer

2010-12-18T08:09:00.000+01:00

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di, Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär) und Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) haben einen Aufruf zur Besteuerung großer Vermögen initiiert.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören neben DGB-Chef Michael Sommer und den Parteivorsitzenden von SPD und LINKEN, Sigmar Gabriel und Klaus Ernst, auch die Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder des Institut Solidarische Moderne, Klaus Dörre, Sven Giegold, Katja Kipping, Birgit Mahnkopf und Axel Troost. Auch Sie können sich für eine Vermögensteuer stark machen, indem auch Sie den Aufruf unterzeichnen.

Wieso und wie kassiert Luxemburgs Handelskammer Beiträge?

2010-12-18T08:01:00.000+01:00

Zur rechtlichen Grundlage des Beitragsverfahrens der Chambre de Commerce und wie die Steuerbehörde darin impliziert ist, ist am 12. November 2010 ein Newsletter ergangen.

Er bezieht sich auf die Artikel 16, 17, 18, 19 et 20 des Gesetzes vom 26. Oktober 2010 über die Reorganisation der Chambre de Commerce (Mémorial A – N° 191 du 29 octobre 2010, page 3160).

Universität Luxemburg schloss Austauschabkommen mit Universität Bamako (Mali)

2010-12-18T07:50:00.000+01:00

Bei der Unterzeichnung des Abkommens: Rektor Rolf Tarrach und der Rektor der Universität von Bamako, Amadou Diallo
(c) Michel Brumat / Universität Luxemburg

Luxemburg, den 15. November 2010 – Die Universität Luxemburg hat am 11. November eine Partnerschaft mit der Universität von Bamako besiegelt. Das Abkommen wurde von Luxemburger Seite von Rektor Rolf Tarrach und dem Präsidenten des Aufsichtsrats, Raymond Kirsch, sowie von afrikanischer Seite vom Rektor der Universität Bamako, Amadou Diallo, unterzeichnet.

Nach der Universität von KapVerde ist die Universität Bamako in der westafrikanischen Republik Mali die zweite Hochschule in einem Zielland der Luxemburger Entwicklungshilfe, mit der die Universität Luxemburg zusammenarbeitet. Das Abkommen ermöglicht den Austausch von Studierenden und Dozenten sowie gemeinsame Forschungsprojekte. Zwei Professoren der Universität Luxemburg, der Wirtschaftswissenschaftler Arnaud Bourgain und der Rechtswissenschaftler David Hiez, haben bei einem Besuch in Bamako bereits eine Zusammenarbeit in den Fachbereichen Jura und Wirtschaft vorbereitet: So wird die Universität Luxemburg zwei Professoren nach Afrika entsenden, die dort Studierende in den Fächern Regionale Wirtschaftsintegration, Wirtschaftswissenschaften für Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Wirtschaft und Entwicklungshilfe unterrichten werden. Im Gegenzug soll ein Professor aus Bamako in Luxemburg lehren . In den Rechtswissenschaften ist ein Professoren-Austausch für die Lehre in Fächern wie zum Beispiel Gesellschaftsrecht oder Schuldrecht geplant.

„Wir freuen uns sehr, die Kooperation mit Bamako starten zu können“, unterstrich Franck Leprévost, Vizerektor für Internationale Beziehungen. „Die beiden Universitäten stehen seit langem in Kontakt miteinander, um gemeinsame Projekte zu entwickeln. Jetzt können wir die Kooperation in Jura und Wirtschaftswissenschaften konkret umsetzen und wenn alles gut verläuft, werden wir diese Hochschulpartnerschaft weiter ausbauen.“

Die im Jahr 1996 gegründete Universität Bamako zählt rund 75.000 Studierende. Die Hochschule umfasst fünf Fakultäten sowie zwei Forschungsinstitute.

In Luxemburger Stellenanzeigen ist das Beherrschen von Französisch am meisten gefragt

2010-12-18T07:22:00.000+01:00

Französisch ist mit 61,1 Prozent die meistgefragte Sprache in den Stellenanzeigen des „Luxemburger Wort“.

Die erstaunlichste Entwicklung aber zeigt die Luxemburgisch, was in den Stellenanzeigen auch immer öfter eingefordert wird.

Das ist eines der Ergebnisse einer Studie der Universität Luxemburg. Die Studie kann auf dem Blog des Laboratoire de linguistique et de littératures luxembourgeoises der Universität Luxemburg heruntergeladen werden, Adresse : http://engelmann.uni.lu/wordpress.

Luxemburg, den 10. Dezember 2010 – Wer in Luxemburg arbeiten möchte, aber unsicher ist, ob er über die auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse verfügt, dem wird eine neue wissenschaftliche Veröffentlichung der Universität Luxemburg weiterhelfen:

Die Studie „Die Sprachen in den Stellenanzeigen des Luxemburger Wort“ von Isabelle Pigeron-Piroth und Fernand Fehlen wurde im Jahr 2009 nun zum zweiten Mal aktualisiert und erscheint in der Serie der "Working Papers" des Laboratoire de linguistique et de littératures luxembourgeoises.

Die Studie verfolgt ein doppeltes Ziel: Sie will untersuchen, welche Sprachkenntnisse in den Stellenanzeigen verlangt werden und zugleich prüfen, ob diese Sprachen sich je nach Arbeitssektor unterscheiden. Das Hauptaugenmerk der Studie liegt zwar auf den Stellenanzeigen des Luxemburger Wort, jedoch haben die Autoren in einer Zusatzstudie auch das Gratisblatt L’Essentiel untersucht. So wollten die Forscher den Veränderungen in der Luxemburger Presselandschaft Rechnung tragen und die Trends in den beiden Medien vergleichen.

Französisch ist die meistgefragte Sprache, aber Mehrsprachigkeit nimmt ebenfalls zu

Die Autoren der Studie konnten interessante Entwicklungen im Vergleich zu den Vorjahren feststellen. So ist binnen 25 Jahren die Zahl der Stellenanzeigen, die ausdrücklich Sprachkompetenzen als notwendig für den Posten fordern, deutlich gestiegen: Im Jahr 1983 wurden Sprachanforderungen nur in der Hälfte der Anzeigen explizit genannt, im Jahr 2009 ist dies in sieben von zehn Anzeigen der Fall. Daneben wird aber auch die Mehrsprachigkeit immer wichtiger – im Allgemeinen werden immer mehr Fremdsprachenkenntnisse gefragt. Nach Ansicht der Autoren spiegelt dies die mit den Jahren komplexer gewordene Sprachensituation wieder. Früher wurden als selbstverständlich angesehene Sprachkompetenzen nicht systematisch in den Stellenanzeigen genannt.

Französisch ist mit 61,1 Prozent die meistgefragte Sprache in den Stellenanzeigen des Luxemburger Wort. Die erstaunlichste Entwicklung zeigt die Luxemburger Sprache, die auch in den Stellenanzeigen immer öfter eingefordert wird. Englisch dagegen wird seit 1999 immer weniger verlangt. Das ist aber weniger ein Zeichen für nachlassendes Interesse am Englischen als ein Indiz dafür, dass die Englisch verlangenden Branchen über andere Kanäle als die nationalen Medien rekrutieren.

Im Fall des L’Essentiel zeigt sich ein etwas anderes Bild. In 35,7 Prozent aller in dieser Tageszeitung veröffentlichten Stellenanzeigen wurden keine Sprachkenntnisse formuliert, und wenn doch, dann werden eher zwei als drei Sprachen verlangt.

Im zweiten Teil der Studie analysieren die Autoren den Inhalt der Stellenanzeigen eher qualitativ. Anhand einiger Beispiele wird gezeigt, dass die Anzeigen selbst mehrsprachig sein können (so kann ein und dieselbe Stellenanzeige auf Luxemburgisch, Französisch und Deutsch verfasst sein).

Auβerdem werden die verschiedenen Strategien der Arbeitgeber derselben Branche untersucht, um Mitarbeiter mit ähnlichem Sprachprofil zu finden.

Quelle: Pressemitteilung der Universität Luxemburg.

Hebesätze 2011: Luxemburgs Grundsteuer, Gewerbesteuer

2010-12-18T07:12:00.000+01:00

Per Großherzoglichen Erlass wurden für die einzelnen Gemeinden Luxemburgs die jeweiligen Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer festgesetzt.

Taux multiplicateurs 2011 en matière d'impôt foncier et d'impôt commercial

Arrêté grand-ducal du 3 décembre 2010 portant approbation des délibérations des conseils communaux aux termes desquelles ceux-ci ont fixé les nouveaux taux multiplicateurs à appliquer pour l’année d’imposition 2011 en matière d’impôt foncier et en matière d'impôt commercial (Mémorial B – N° 108 du 15 décembre 2010, page 1688).

Wintereinbruch: Deutsche Bahn schaltet kostenlose Service-Nummer

2010-12-17T07:51:00.000+01:00

Aufgrund des erneuten Wintereinbruchs in weiten Teilen Deutschlands hat die Deutsche Bahn Maßnahmen zur Kundeninformation und zur Stabilisierung des Betriebs ergriffen. Ab sofort erhalten Reisende unter der kostenlosen Service-Nummer 08000 99 66 33 rund um die Uhr aktuelle Informationen zur Betriebslage. Reisende können sich auch auf www.bahn.de/aktuell informieren. Nutzer mobiler Endgeräte erhalten aktuelle Reiseinformationen über m.bahn.de/ris.

Aktuelle Informationen zum Fahrplan erhalten Sie hier.

Übrigens: Seit dem 12. Dezember gilt in ganz Europa ein neuer Bahnfahrplan.

Alle Jahre wieder: Arbeitgeberverbände wollen den Sozialabbau

2010-12-14T09:49:00.001+01:00

Die Handelskammer und die Handwerkskammer verstehen sich als "chambres professionnelles", also als "Handels- a Beruffschamberen", wie rtl mehr oder minder unglücklich übersetzt.

In Luxemburg sind es demnach also Unternehmer und Handwerksarbeitgeber, die die Arbeit machen. Daher beklagen sie sich darüber, dass der zu enge Unterschied zwischen Mindestlohn und RMG die Arbeitsmotivation senken würde. Sie würden, zugespitzt gesagt, lieber für ein Ehepaar das RMG zu 1.877,91€ beziehen, als dass einer des Paares zum Mindestlohn von 1.757,56€ arbeiten ginge.

Für Arbeitgeber ist dies also eine rein rechnerisch zu lösende Buchhaltungsaufgabe. Sie waren wohl nie in der lage, RMG zu beantragen, und kenne daher auch nicht in der Praxis die entsprechende Gesetze und Verfahren. Zum Beispiel, dass RMG zurückgezahlt werden muss, und dass ein arbeitsfähiger RMG-Empfänger einen Eingliederungsvertrag unterschreiben muss, ansonsten er kein Geld erhält.

Die angeblichen Berufskammern tun so, als ob Luxemburgs Arbeitgeber darauf brennen, RMG-Empfänger einzustellen, ja aus Wettbewerbsgründen auf deren Arbeitsleistungen angewiesen seien. Sie fürchten um die Arbeitsmotivation, was ein guter Chef wohl wirklich tun sollte.

Aber nicht deswegen wird das Leistungsprinzip öffentlich kompromittiert, sondern durch die Bonuszahlungen für Bankdirektoren oder goldene Handschläge für Unternehmer, nachdem sie die Unternehmen, wofür sie angeblich Verantwortung getragen haben, abgewirtschaftet haben. Das sind "Automatismen", die keinerlei gesetzliche Grundlage haben (im Gegensatz zum parlamentarisch beschlossenen RMG-Gesetz), sondern nur die Machtgrundlage derjenigen, die an der Quelle sitzen und sich selbst bedienen können, ohne dass sie jemand daran hindern kann.

Handels- a Beruffschamberen: Aarbecht gëtt devaloriséiert. rtl, 13.12.2010.

Relèvement du SSM et du RMG au 1er janvier 2011: opposition formelle des Chambres professionnelles. paperjam, 13.12.2010.

Zu der Korrelation von Bonuszahlungen und ökonomischer Performanz siehe
William Wright: The inconvenient truth about bonuses. The New York Times, 13. Dezember 2010.

Areler Knipchen wird instandgesetzt

2010-12-13T13:33:00.000+01:00

Inmitten von Arlon befindet sich das "Areler Knipchen". Aus 450 m Höhe über dem Meeresspiegel hat man bei gutem Wetter einen ausgezeichneten Ausblick auf das Areler Land.

Die Region Wallonien hat jetzt einen Zuschuss zur Renovierung dieses Aussichtshügels zugesagt, der von einer Kapelle besetzt ist, zu der ein Kreuzweg geführt wurde.

Neues von der Areler Knipchen. Tageblatt, 11.12.2010.

CCT SAS: Convention collective de travail du secteur d’aide et de soins et du secteur social

2010-12-13T12:46:00.000+01:00

Am 23. November 2010 hat die Regierung ihre offizielle Zusage für die Ausbezahlung der Prämien gegeben.

All die Arbeitnehmer, die nicht mehr im SAS Bereich arbeiten oder die im Laufe des Jahres den Arbeitgeber gewechselt haben, müssen bis spätestens Ende März 2011 anhand eines vorgedruckten Formulars eine schriftliche Anforderung über die Nachzahlung der geschuldeten Prämien an ihren ehemaligen Arbeitgeber richten.

Car-e-Prämie und Cool-Prämie verlängert

2010-12-13T10:13:00.000+01:00

Wer in Luxemburg wohnt und sich ein neues Auto kauft, kann einen Staatszuschuss bekommen, wenn er sich für den Erwerb eines Neuwagens mit niedrigem CO2-Ausstoß entscheidet. Je nach den Grenzwert beträgt die sog. Car-e-Prämie 750€ bzw. 1500€. Ein Elektroauto bzw. ein Auto mit einem CO2-Wert unter 60g/km wird mit 3000€ bezuschusst.

Mit der sog. Cool-Prämie wird der Erwerb von Kühlschränken oder Gefriergeräten für Haushalte der Energieverbrauchsstufe A++ bezuschusst.

Die Regierung hat die Fortführung der Prämienregelungen über den 31.12.2010 hinaus beschlossen. Ab 1. August 2011 gilt dann jedoch für die geförderten Neuwagen ein verschärfter Grenzwert.

OGBL gegen die Krisensteuer

2010-12-06T08:50:00.000+01:00

Die OGBL-Exekutive stellt fest, dass das Sparpaket der Regierung beträchtlich ausgedünnt wurde. Die Kilometerpauschale, die Zinsbonifikation, der Steuerkredit „Bëllegen Akt“ wurden herausgenommen und der OGBL begrüßt dieses Einlenken seitens der Regierung ausdrücklich.

Anderseits sollen jetzt die Betriebe Steuererleichterungen erhalten und von der so genannten „Soparfi-Finanzsektorsteuer“ wird nicht mehr gesprochen. Dies mit dem Ergebnis, dass die Unternehmen fast nichts zur Staatshaushaltssanierung beitragen. Für die Arbeitnehmer und Rentner bleiben allerdings die Krisensteuer, die Solidaritätssteuer, diverse Taxenerhöhungen sowie eine erhöhte Eigenbeteiligung bei den Leistungen des Gesundheitssystems.

OGBL-Exekutive: Sparpaket, Gesundheitsreform, Pflegeversicherung, Rentenajustement, Studienbeihilfen ... 30.11.2010.

Chambre des députés: adoption des mesures fiscales relatives à la crise financière et économique. 03.12.2010.

Firmenkontaktmesse „meet@uni.lu“ für Studierende und Absolventen am 16. Dezember

2010-12-05T07:01:00.000+01:00

Luxemburg, den 30. November 2010.

Für Donnerstag, den 16. Dezember 2010 lädt die Universität Luxemburg wieder zur hochschuleigenen Firmenkontaktmesse „meet@uni.lu“.

Mit 55 gegenüber 50 rekrutierenden Unternehmen aus allen Branchen liegt die sechste Firmenkontaktmesse der Universität leicht über dem Vorjahresniveau und bleibt die gröβte Messe dieser Art in der Groβregion. Das Ausstellerfeld ist wieder bunt gemischt mit Banken, Kanzleien sowie Unternehmen aus dem Industriesektor. Mit Rotarex S.A. und John Zink International Luxembourg Sarl konnten zudem neue Aussteller aus der Industrie hinzu gewonnen werden. Außerdem sind als Neukunden die Luxemburger Bahn (CFL) und die belgische Firma Tri ICT Belux dabei.

Die „meet@uni.lu“ bietet Studierenden und Absolventen der Universität Luxemburg sowie anderer Hochschulen die Möglichkeit, erste Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern zu knüpfen, sich professionell vorzustellen oder einen Termin zum Bewerbungsgespräch mit einem interessierten Unternehmen auszumachen. Erwartet werden wie im Vorjahr rund 2000 Studierende und Absolventen aus Luxemburg, Deutschland, Frankreich und Belgien.

Die Firmenkontaktmesse ist Teil des „Career Service“ der Universität Luxemburg, die ihren Absolventen so den Übergang ins Berufsleben erleichtern will. Wie in vergangenen Jahren, haben zahlreiche junge Menschen die Möglichkeit genutzt, den Firmen ihr Bewerberprofil schon vor der Messe online zuzustellen. Dies ist noch bis zum 13. Dezember um 18 Uhr möglich.

Wie im Vorjahr bietet die meet@uni.lu den Besuchern ein Rahmenprogramm. Die „ESA - European Space Agency“ präsentiert in einem Vortrag mit dem Titel "Careers at ESA - Do you have the right stuff?" Einstiegsmöglichkeiten für Absolventen. Beginn ist um 11 Uhr in der LUXEXPO.

Die meet@uni.lu 2010 findet von 10-16 Uhr in den zentral gelegenen LUXEXPO-Messehallen (10, circuit de la Foire Internationale) in Luxemburg-Kirchberg statt. Aktuelle Informationen zur Messe und die Liste der Aussteller sind abrufbar im Internet unter www.uni.lu/meet.

Kurzfristig interessierte Firmen können sich melden bei der IQB Career Services AG, Frau Coletta Drabke, Tel.: +49 69 79 40 95 34, E-Mail: cd@iqb.de

Soirée spectacle de chants et de danses

2010-12-01T14:54:00.002+01:00

Samstag, den 11. Dezember, ab 20 Uhr
Festsaal Maison du peuple, (Restaurant Bairrada),
Esch-sur-Alzette, Boulevard J. F. Kennedy Nr. 62 (schräg gegenüber Hauptbahnhof Esch)

Moreno Pizzoni, ein italienischer Sänger, mit Liedern von Eros Ramazotti und Andrea Boccelli sowie mit weiteren französischen und englischen Liedern

Maria, Sängerin aus Albanien, mit Liedern aus Albanien

Astrid Mastrangelo, mit Liedern von Laura Pausini

Volkstänze, dargeboten vom Club de danses populaires des institutions européennes

Veranstalter: OGBL, Départment des Immigrés, Sektion Esch-Düdelingen.

Eintritt frei.

Voranmeldung bis 6. Dezember erbeten, Tel. 621 172 886 (José), Tel. 54 98 82 (Claude), Tel. 621 287 046 (M.Th.)

Was ist ein Winterreifen?

2010-12-01T10:30:00.002+01:00

Seit dem 1. Dezember 2010 gilt in Deutschland per Gesetz eine Winterreifen-Pflicht. Aufgrund dieser Neuregelung der Straßenverkehrsordnung dürfen Kfz bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur noch mit Winterreifen oder Ganzjahresreifen unterwegs sein. Wer dieser Regel zuwider handelt, wird mit einem Ordnungsgeld von 40€ bestraft. Wenn dabei noch der übrige Verkehr behindert wird, wird das Strafgeld auf 80€ erhöht und es kommt ein Strafpunkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei hinzu. Strafbar macht sich dabei der Fahrer und nicht der Halter des Kfz.

Das Bundesverkehrsministerium hat präzisiert, welche Reifen als "Winterreifen" gelten. Gemeint sind damit die "M+S-Reifen". "M+S" steht für "Matsch und Schnee". Die Profiltiefe der Reifen muss mindestens 1,6 Millimeter betragen. Kritiker wenden dennoch ein, dass die Anforderungen an einen "Winterreifen" weder technisch noch juristisch hinreichend genau definiert sowie amtlich überwacht seien.

Einen festgelegten Zeitraum für eine Winterreifenpflicht oder einen Stichtag sieht die Verordnung nicht vor. Das hängt vielmehr von den Witterungsverhältnissen ab. Schwere Nutzfahrzeuge wie Busse und Lastwagen müssen nur auf den Antriebsachsen Winterreifen aufziehen.

In Luxemburg werden Winterreifen zwar wärmstens empfohlen. Dem Beispiel Deutschland will man zunächst aber nicht folgen, solange in Frankreich und Belgien andere Rechtsvorschriften gelten. Man wünscht sich vielmehr eine einheitliche europäische Regelung.

Winterreifen sind jetzt Pflicht. mdr, 01.12.2010.

Sechs gute Gründe, Winterreifen aufzulegen. Police Grand-Ducale Luxembourg.

Winterreifen: Luxemburg wartet auf europäische Regelung. tageblatt, 01.12.2010.

Wasser: bis zu 7€ pro m³

2010-11-30T11:03:00.000+01:00

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie wurde in Luxemburg durch ein nationales Wassergesetz umgesetzt. Es schreibt den Gemeinden des Landes vor, ab 1.1.2011 einen kostendeckenden Abgabepreis zu verlangen.

Das bedeutete für einige Landgemeinden mit einem kostenungünstigen Verteilernetz einen Wasserpreis bis zu 15€ pro Kubikmeter.

Der zuständige Innenminister hat jetzt in in einem Rundschreiben den Höchstpreis auf 7€ festgesetzt.

Innenminister deckelt kommunale Wasserpreise bei 7 Euro. Lëtzebuerger Journal, 30.11.2010.

Wikileaks: Luxemburgs Nachbarn lagern jeweils 20 Atombomben

2010-11-30T09:14:00.000+01:00

Auf dem Fliegerhorst Büchel im Hunsrück lagern zwanzig Atomsprengköpfe. Derzeit ist dort auch das deutsche Jagdbombergeschwader 33 stationiert.

Ebenfalls 20 Atombomben werden den Berichten zufolge in Belgien in Kleine Brogel, nördlich von Hasselt aufbewahrt und zwanzig weitere in Volkel in den Niederlanden, nördlich von Eindhoven.

WikiLeaks-Welle rollt weiter:
20 Atombomben nahe der Luxemburger Grenze? Luxemburger Wort, 30. November 2010.