Mittwoch, 22. September 2010

25 Jahre Départment des Immigrés


 




Diese Abteilung des OGBL ist 1985 entstanden, um innerhalb der unabhängigen Gewerkschaft für die Interessen der nach Luxemburg eingewanderten Beschäftigten zu kämpfen. Wie die Situation heute aussieht, stammt die Mehrzahl dieser Immigranten heutzutage aus Portugal. Und der am meisten vertretene Wirtschaftszweig ist die Baubranche. Doch das ist nicht die ganze Wirklichkeit, sondern nur ein herausstechender Zug.

Mit ihrer starken Beteiligung an der neulichen Kundgebung am 16. September auf dem Platz Clairefontaine haben die eingewanderten Beschäftigten bewiesen, dass sie nicht hinnehmen wollen, dass auf dem Hintergrund der Bankenkrise allerorten ein Sozialabbau auf Kosten derjenigen durchgeführt werden soll, die indes die Krise keineswegs verursacht haben: "Wir zahlen nicht für eure Krise!"

Das geht aus der Resolution 2010 hervor, die die Generalversammlung der Abteilung gestimmt hat, die am 18. September im CEFOS in Remich durchgeführt wurde.

Die Resolution spricht sich gegen die Diskriminierung von besonderen Gruppen der Beschäftigten im Bereich der Familienleistungen und Studienbeihilfen aus. Die von der Regierung ins Auge gefassten Maßnahmen laufen insbesondere auf eine Benachteiligung der Grenzgänger hinaus; aber nicht nur dieser. Doch auch an den ansässigen Familien soll gespart werden. Die Resolution spricht sich dafür aus, den Erlass der Enregistrementgebühren und der Staatsbeihilfen bei Wohnungen für kinderreiche Familien nicht aufzuheben, sondern fortzusetzen. Ebenso werden die Änderungen des Einkommensteuerrechts, wie die Kürzung der absetzbaren Fahrtkosten sowie die Einführung der Solidaritätssteuer abgelehnt.

Außerdem werden verschiedene Aspekte der Gewährung und der Beendung einer Arbeitserlaubnis als änderungsbedürftig angemahnt. Die Wartezeit bis zur Beantragung der luxemburgischen Staatsangehörigkeit sollte auf fünf Jahre gesenkt werden.

Im Falle von Reklassierung eines Beschäftigten, weil dieser auf dem alten Arbeitsplatz gesundheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden kann, sollte an Stelle des Kontrollarztes eine unabhängige Kommission entscheiden. Die Zu- und Aberkennung des Wartegeldes kann in manchen Fällen kontraproduktiv wirken, zum Beispiel, wenn der Beschäftigte, der eine neue Arbeitsstelle akzeptiert, nach Verlust derselben sich hinterher schlechter stellt als während des Bezugs von Wartegeld.

Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit, der qua Amt auch für die ADEM verantwortlich ist, gab den Delegierten eine Übersicht über die neuen Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Sein Geburtstagfest feiert das Départment des Immigrés nochmals ganz speziell mit Künstlern aus Portugal am 16. Oktober 2010 im Saalbau in Cessingen (Cessange).

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Dienstag, 21. September 2010

Für Lehrbeauftragte keine Indexerhöhung?!


 


Es gibt in Luxemburg eindeutige Bestimmungen des Arbeitsrechts, die vom Staat selbst als Arbeitgeber nicht immer strikt eingehalten werden.

Besonders schlimm dran sind hierbei immer wieder die sog. Chargé de Cours, d.h. Lehrbeauftragten, die als Ersatz für fehlende bzw. nicht eingestellte Lehrer zum Beispiel in den Grundschulen eingesetzt werden.

Nicht nur dass sie ihre befristeten Arbeitsverträge oft über zwei Jahre hinaus befristet verlängert bekamen, obwohl nach zwei Jahren im demselben Beschäftigungsverhältnis automatisch ins unbefristete Vertragsverhältnis wechseln müssten.

Jetzt hat man bei ihnen zum Teil auch die Indexerhöhung übergangen, die für alle Beschäftigten Luxemburgs am 1. Juli 2010 fällig gewesen war.

André Hoffmann (Déi Lénk): Question parlementaire urgente concernant l’indexation des indemnités de remplacement

Landesverband (Fédération Nationale des Cheminots, Travailleurs du Transport, Fonctionnaires et Employés Luxembourgeois): Indexstopp für das Ersatzpersonal der Schulen?!
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