Wenn der Staat dicht macht

Die Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus ihre Streichliste im Staatshaushalt durchgesetzt, was viele beschlossene staatlichen Programme praktisch undurchführbar macht.

Nobelpreisträger Paul Samuelson nannte die hiermit praktizierte Budgetpolitik einen "Anschlag auf die Gesetze der Arithmetik".

Der Beschluss des Repräsentantenhauses wird so nicht durchgehen, da noch der US-Senat und der US-Präsident ein Wörtchen mitzureden haben.

Es ist jedoch schon die Rede davon, dass staatliche Behörden eine Zeit lang geschlossen werden müssten, mangels bewilligter Budgetgelder.

What might a government shutdown look like?
By Ed O'Keefe, Washington Post, 17. Februar 2010.

Universität Luxemburg: Keine Gehaltskürzungen für laufende Verträge

Luxemburg, 18. Februar 2011 – Keinem Mitarbeiter an der Universität Luxemburg wird das Gehalt gekürzt. Auch wenn bestehende Verträge verlängert werden, wird es zu keiner Gehaltskürzung kommen. Mit dieser Richtigstellung möchte die Hochschulleitung möglichen Missverständnissen vorbeugen, die in Folge eines Briefes der Personaldelegation vom 16. Februar 2011 an die Belegschaft aufkommen könnten und die gestern auch in die Presse gelangten.

Richtig ist, dass die Universität Luxemburg neue Gehälter für bestimmte Positionen in der Forschung einführt. Ziel ist, die Gehälter an die national und international in diesen Positionen üblichen Höchsttarife anzupassen. Betroffen sind wissenschaftliche Projektmitarbeiter („collaborateurs scientifiques sur projet“) sowie Postdoktoranden („Assistant-chercheurs“) mit Zeitverträgen.

Die neue Regelung gilt nur für Verträge, die nach dem 1. April 2011 mit neuen Mitarbeitern geschlossen werden. Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden, sowie die Löhne bei Vertragsverlängerungen bleiben unverändert. Demnach ist kein aktueller Mitarbeiter der Universität von der Entscheidung betroffen.

Pressemitteilung der Universität Luxemburg.

Grenzgänger-Rente und Krankenkassenbeitrag

Ab dem 1. Juli 2011 sollen in Deutschland auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Das sehen zwei vor einem Jahr in Kraft getretene neue EU-Verordnungen (2004/883/EG und 987/2010/EU) über die soziale Sicherheit vor, die in allen EU-Staaten gelten.

Nach bisherigem Recht unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen im Sinne von § 229 SGB V der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, nicht aber mit ihren ausländischen Renten im Sinne von §228 SGB V. Bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente beziehen, wurde deshalb bislang lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen.

OGBL: Deutsche Grenzgänger: Werden für Renten aus Luxemburg ab dem 1. Juli 2011 in Deutschland Sozialabgaben fällig? 15. Februar 2011.

Die deutsche Besteuerung von Grenzgängern

Die gegenwärtige Finanz- und Steuerpolitik der BRD sorgt für Diskussionen unter den deutschen Grenzgängern, vor allem unter jenen des Transportsektors.

Aus aktuellem Anlass organisieren die OGBL-Berufssyndikate „Straβentransport ACAL” und „Zivile Luftfahrt” eine Konferenz zum Thema Doppelbesteuerung, zu welcher alle betroffenen Mitglieder und Sympathisanten herzlich eingeladen sind.

Analysiert werden der Inhalt des bilateralen Abkommens zwischen der BRD und Luxemburg, die sogenannte 183-Tage-Regelung, die Konsequenzen der aktuellen Steuerpolitik für die Arbeitnehmer und die Beschäftigungspolitik im Allgemeinen sowie die Handlungsmöglichkeiten für jeden einzelnen.

Referent ist Dr. Stefan Wonnebauer. Der OGBL-Fachanwalt für Steuerrecht hat bereits manche Gerichtsentscheidungen zugunsten der Beschäftigten auf diesem Gebiet erreicht und steht den Anwesenden im Anschluss Rede und Antwort.

OGBL, Deutsche Grenzgänger: Einladung zur Veranstaltung