Luxemburger unter sich

Luxemburg ist wie andere EU-Mitgliedstaaten von der Wirtschaftskrise, der politischen Krise der EU sowie der Atomkatastrophe mitbetroffen. Freilich derzeit noch nicht ganz so schlimm.

Dennoch sind in Luxemburgs Regierungspolitik Anzeichen zu erkennen, dass Politikoptionen der Vergangenheit und deren ideologische Verbrämungen ausrangiert werden. Notfalls muss hierfür noch stets der Verweis auf den Politikwandel im Ausland genügen. Hier macht sich offenkundig, dass die Krise von den Herrschenden genutzt wird, den Druck auf die breiten Schichten der Bevölkerung noch weiter zu erhöhen. Ideologisch ausgedrückt wird dies durch die "Erpressung mit der einzigen Alternative" (Ausdruck von Leszek Kolakowski). Luxemburgs gesellschaftspolitische Strukturen und Besonderheiten sollen unter Druck von EU, OECD und deutscher Zentral- und Privatbankiers dem neoliberal definierten Deutschland-Modell angeglichen werden (Kostenbremse, HartzIV, Rentenkürzung, Flexibiliserung, Privatisierung, usw.).

In Luxemburgs Wirtschafts- und Sozialpolitik wird der Kurs auf einen "Sozialnationalismus" unverkennbar, den man auf dem Gebiet des Kindergelds und der Studienförderung feststellen kann. Man kann diesen "Sozialnationalismus" teilweise als Reaktion auf ähnliche Maßnahmen der Nachbarstaaten zu begründen suchen, etwa auf die Steuerfahndungsmethoden der deutschen Finanzbehörden. Das macht die Sache an und für sich nicht besser. Denn im Zeichen der neoliberalen Ellbogen-Mentalität werden nicht nur die verbliebenen demokratischen Strukturen der Nationalstaaten aufgelöst; nun sind auch die EU-Grundsätze wie die "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" in Gefahr. Letzteres ist nichts weiter als ein liberales Marktprinzip; es gibt jedoch zu denken, dass gerade liberale Parteien mit diesem Prinzip immer mehr populistisches Schindluder treiben. Man sieht, dass liberale Ansichten niemand daran hindern, den Ast abzusägen, auf dem er sitzt. Für viele heißt "Liberalismus" ja nichts weiter als freies Spiel für den eigenen Egoismus; die Kosten dafür tragen bitte sehr die anderen d. h. die Allgemeinheit. Das erscheint einem Egoisten auch völlig logisch: Je mehr man die Allgemeinheit für das eigene Interesse in Anspruch nimmt, desto mehr muss man andere von dieser Allgemeinheit ausschließen. Das Leben ist schließlich ein Nullsummenspiel (?!).

Dem neuen Ton in der Politik, nämlich dass der Sozialnationalismus immer stärker öffentlichkeitsfähig wird, entspricht die Tatsache, dass die "Rede zur Nation" in einem Lande, das wirtschaftlich stark von der Arbeit von ansässigen Ausländern und Grenzgängern abhängt, diese politisch nichtexistenten, also in dieser Hinsicht Unpersonen gar nicht weiter erwähnt oder vielleicht angesprochen werden - ein Usus aus vergangenen Zeiten, der nicht mehr in eine Jetztzeit passt, wo es zuerst die eigene Haut zu retten gilt, die hier wie überall allemal näher als das Hemd ist.

Die Gewerkschaft OGBL hat dies moniert, weil sie sich als Interessenvertretung aller versteht, die in Luxemburg arbeiten. Sie bereitet sich in den kommenden Monaten auf einen heißen Kampf vor.

Déclaration du gouvernement sur la situation économique, sociale et financière du pays 2011. 06.04.2011.
Der Text der Rede ist in luxemburgischer Sprache veröffentlicht.

(R. Schneider/Tageblatt.lu), Regierung betreibt die falsche Politik. Tageblatt, 8. April 2011.

Lebenshaltungskosten steigen, aber Lohnindex wird erst im Oktober erhöht

Schon im Januar 2011 war der Index der Verbraucherpreise in Luxemburg dermaßen angestiegen, dass auf das Jahr umgerechnet eine Inflationsrate von 3,2% herauskäme. Zu erklären ist das durch den Anstieg des Erölpreises sowie der durch den Staat bestimmten Preise. Unter den vom Staat festgesetzten Preise dominieren hier der Wasserpreis, wie er von den Gemeinden verlangt wird, und die erhöhten Ausgaben für die Gesundheitsversorgung, die die letzte Gesundheitsreform auf den Patienten überwälzt hat.

Der Halbjahresdurchschnitt nach dem Indexlohn-Berechnungssystem steigt bezogen auf die Basis vom 1.1.1948 von 764.36 auf 765.91 Punkte. Die nächste Erhöhung des Indexlohns wäre rechnerisch fällig beim Erreichen der Marke von 742.46 Punkten.

Die nächste Erhöhung des Indexlohns wird aber dennoch nicht vor Oktober dieses Jahres stattfinden, weil dies so zwischen Regierung und Gewerkschaften in der sog. "Bipartite" im letzten Jahr so vereinbart worden war.

Prix à la consommation du mois de janvier: le taux d’inflation à 3.2%. statnews. informations statistiques récentes. n° 06/2011. 18.02.2011.

Im Anschluss an die Zweierverhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften, an der teilzunehmen die Arbeitgeberverbände sich gesperrt hatten, wurde den Unternehmen von der Regierung ein "Ausgleich" für die kommende Indexlohnerhöhung versprochen, in Form eines staatlichen Zuschusses zu den Kosten der betrieblichen Unfallversicherung und der betrieblichen Ausbildung.

Luxemburger Industrieverband macht Stimmung gegen Index

Paul Schockmel, Präsident der „Industrie luxembourgeoise des équipementiers de l'automobile“ (ILEA) ist Marketingdirektor bei IEE (mit Luxemburger Produktionsbetrieb in Echternach). Er freut sich über die Bedeutung der Automobilzulieferer für den Arbeitsmarkt in Luxemburg und die Forschungsintensität der Branche. Und klagt über den Druck, den sie von den Autoherstellern ausgesetzt sind, und warnt, wie kann es anders sein, vor der Beibehaltung des Indexlohns.

Wenn das alles so ist, wie er sagt, warum muss denn dieser Druck auf die Beschäftigten immer wieder einfach so weitergegeben werden?! Wenn die Arbeit in dieser Branche wirklich eine derartige Qualitätskonkurrenz darstellt: Wird denn der Wettbewerbsnachteil nicht größer statt kleiner, wenn die Beschäftigten in ihrer Vergütung gedrückt und in weitere Prekarität gebracht werden?

Wohin die Anpassung des rheinischen Kapitalismus an den Kasinokapitalismus führt, erlebt man ja in Deutschland. Wo sind denn die Facharbeiter und Ingenieure, die Deutschland zur Fortführung seiner neo-merkantilistischen Exportstrategie so dringend benötigt?!

Die Bevölkerung Deutschlands schrumpft; die Luxemburgs steigt. Warum sollte man dann aber die schlechtere Politik zum Vorbild für Luxemburg machen?

Cordelia Chaton: Druck auf Zulieferer steigt. Luxemburger Wort, 19. August 2010.

Nach einer aktuellen Untersuchung des amtlichen Statistikdienstes sind die Auswirkungen des Indexlohns eher mit einem homöopathischen Mittel zu vergleichen, d.h. kaum nachweisbar. Die politische Diskussion um den Indexlohn entpuppte sich daher als eine vorwiegend ideologische Streitfrage.

Wie dem auch sei, anscheinend ziehen es Luxemburger Arbeitgeber vor, dass Luxemburgs Gewerkschaften um Lohnerhöhungen mit allen verfügbaren Mitteln kämpfen - und nicht auf einen gesetzlichen Mechanismus vertrauen. Denn sonst hätte der soziale Frieden ja keinen ausgekämpften Marktpreis.

Michel Petit: Le Statec fixe le prix du vent Le Jeudi, 19. August 2010.