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Donnerstag, 16. September 2010

Luxemburg zeigt Fahnen

Gemeinsam hatten die Luxemburger Gewerkschaften OGBL, LCGB, ALEBA, FNCTTFEL und SYPROLUX zu einer Kundgebung am 16. September 2010 vor dem Amtssitz des Staatsministers auf dem Clairefontaine-Platz in der Hauptstadt eingeladen. Die Gewerkschaften der Staatsbeamten sowie der Kommunalbeschäftigten hatten der Versammlung Grußadressen geschickt.

Die Redner auf der Kundgebung, allen voran OGBL-Generalsekretär André Roeltgen, haben mit Nachdruck unterstrichen, dass soziale Gerechtigkeit und soziale Gleichheit von den Gewerkschaften energisch verteidigt werden. Es ginge nicht an, die Lasten der Bankenkrise zulasten der Beschäftigten, auch nicht durch diskriminierende Behandlung der Grenzgänger, zu lösen. Eine Rechnung, die weder ökonomisch noch politisch aufgehen kann. Zuerst mit den Dienstleistungsschecks anstatt Kindergeldanpassung, jetzt durch Studiendarlehen anstatt Kindergeld für studierende Kinder - so sucht sich Luxemburgs Regierung aus dem EU-Recht herauszumogeln, welches mit der Freizügigkeit der Beschäftigten die Gleichbehandlung aller Beschäftigten ungeachtet deren Wohnsitzes vorsieht. Die in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger zahlen genauso wie die ansässigen Beschäftigten in Luxemburgs Steuerkasse und Sozialversicherung ein; sie müssen demnach mit gleichem Recht von den Leistungen daraus profitieren wie alle anderen Beschäftigten auch.

Wie nicht anders zu erwarten, waren unter den ca. fünftausend Teilnehmern der Kundgebung die Grenzgänger aus Diedenhofen und Audun-le-Tiche sowie die OGBL-Sektion der deutschen Grenzgänger hervorragend vertreten. So wurden zahlreiche Sonderbusse zum Heimtransport der Teilnehmer eingesetzt, wofür die Luxemburger Polizei kurzerhand den Boulevard F. D. Roosevelt für den übrigen Verkehr sperrte.

Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Freitag, 6. August 2010

Sparen zulasten der Grenzgänger?

Von Clairefontaine

Nachdem der Finanzminister im Rahmen der Tripartite die geplanten Sparmaßnahmen vorgestellt hat, hat der OGBL sofort vor dem diskriminierenden Potenzial verschiedener dieser Maßnahmen insbesondere für die Grenzgänger gewarnt. Dies brachte die Regierung trotzdem nicht zur Vernunft und demzufolge ließ sie das Gesetz zur Abänderung der staatlichen Finanzbeihilfen für Hochschulstudien in aller Eile beschließen. Mittels dieser Gesetzgebung streicht die Regierung den über 18-jährigen Kindern der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger, die Familienzulagen und die Steuervergünstigung auch Kinderbonus genannt. Mehr als 6.000 Grenzgängerhaushalte sollen von dieser Maßnahme betroffen sein.

Des Weiteren werden die Studenten einkommensschwacher, in Luxemburg lebender Familien, gegenüber den Studenten, die besser verdienende Eltern haben, benachteiligt.

Sparmaßnahmen im Bereich der Familienzulagen auf dem Rücken der Grenzgänger. OGBL organisiert Gegenwehr. Protestdemo gegen jegliche diskriminierende Sparmaßnahme, Luxemburg, Clairefontaineplatz, 16. 9. um 17.00 Uhr

Ein Stützpfeiler der Wirtschaftsentwicklung Luxemburgs ist das Arbeitskräftereservoir der Großregion. Im Zeichen der Wirtschaftskrise tendieren Unternehmer und Regierung dazu, diese Arbeitskräfte immer mehr als Reservearmee zu behandeln, welche man notfalls jederzeit über die Grenze zurückschicken kann.

Die politische und soziale Gefahr besteht, dass im Kampf um unterschiedliche Sozialleistungen für Einheimische und Grenzgänger nationalistische Gräben aufgerissen werden, die in Zeiten positiver Wirtschaftsentwicklung sich so bisher nicht präsentiert haben.

Raymond Klein: Zorro dans la bergerie. woxx, 2010-08-05 | Nr 1070.