IAB-Direktor Möller für Mindestlohn vor Mai 2011

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Joachim Möller befürchtet ab Mai 2011 eine Lohn-Abwärtsspirale. Diese drohe insbesondere in den Teilen des Dienstleistungssektors, in denen bereits jetzt niedrige Löhne gezahlt werden.

Zum 1. Mai 2011 enden die Übergangsfristen für die 2004 zur EU hinzugekommenen Länder, darunter Polen und die baltischen Staaten.

IAB-Presseinformation

Gesetzlicher Mindestlohn anstatt Lohnsubvention

"Je niedriger die Löhne sind, desto höher sind die SGB II-Leistungen, die der Steuerzahler aufwenden muss, weil Arbeitgeber faktisch Lohn vorenthalten. Die Ausgaben für Erwerbstätige, die auch Hartz IV erhielten, weil ihr Erwerbseinkommen zu niedrig war, lag im letzten Jahr bei rund 11 Milliarden Euro. Nicht alles, aber ein Gutteil dieses Geldes zahlt der Staat, weil kein Mindestlohn existiert. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass ein alleinstehender Erwerbstätiger davon leben kann. Wir können weder moralisch noch faktisch zulassen, dass in unserem Land Menschen zu Löhnen arbeiten, die trotz Vollzeitbeschäftigung keine Existenzsicherung erlauben."

Klaus Ernst: 500 Euro Hartz-Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn. Fraktion DIE LINKE im Bundestag, 11.08.2010.

Markus Sievers: Niedriglöhne kosten 50 Milliarden. Frankfurter Rundschau, 11. August 2010.

Die Unternehmerverbände verströmen Krokodilstränen über steigende Sozialkosten. Dabei unterschlagen sie die banale Wahrheit, dass hierbei das Geld der Steuerzahler eingesetzt wird, um ganz real die nicht oder zu gering gezahlten Löhne hochzusubventionieren. Von solchen "Sozialleistungen" profitiert also mittelbar wie unmittelbar der Unternehmer.

Das Ende des Lieds vom Unternehmer ist also: Alle Subventionen sind schlecht, sofern sie nicht direkt und zu 100% in seine Tasche fließen. (Aber wenn ein Unternehmer Subventionen kassiert, dann nur, weil ihn der Staat und die Allgemeinheit dazu regelrecht zwingen!)

Wäre es aber nicht vernünftiger, wenn wir tatsächlich (nicht nur in der Ideologie!) eine "Leistungsgesellschaft" hätten, wo jeder gemäß seiner nachgewiesenen Leistungen bezahlt wird? Und jeder mindestens soviel Einkommen von der Gesellschaft erhält, dass er davon in Würde existieren kann?

Textildiscounter KiK zahlt Aushilfen 6,50 €/Stunde

Um Niedriglöhne wie beim Textildiscounter KiK zu verhindern, wollen in Deutschland Gewerkschaft und Einzelhandelsverband einen Mindestlohn vereinbaren.

Hilfe gegen das KiK-Syndrom. taz, 4. August 2010.

Deutschland ist ein Niedriglohnland, wo selbst eine qualifizierte Ausbildung nicht vor dem Ausverkauf der eigenen Arbeitskaft schützt. Für den Zeitraum von Mitte der 1990er Jahre bis 2008 bestätigt der aktuelle Bericht des Duisburger Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ), dass das Schlagwort vom "Niedriglohnland Deutschland" mit reichlich Daten aus der Wirklichkeit belegt werden kann.

Thomas Pany: Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn. telepolis, 05.08.2010.

Mindestlohn bei Zeitarbeit in Deutschland ab dem 1.7.2006 eingeführt

Seit dem 1.7.2006 gibt es für die Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn. Er liegt für die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) bei 6,10 € und für die alten Bundesländer bei 7,00 €.

Der Mindestlohn soll im Jahr 2007 in den alten Bundesländern auf 7,15 € und in den neuen Bundesländern auf 6,22 € steigen. Zum 1.1.2008 werden die Mindestlöhne dann auf 7,31 € (in den alten Bundesländern) bzw. auf 6,36 € (in den neuen Bundesländern) steigen.

Dieser Tarifvertrag soll aber laut Vertrag erst dann "Wirkung entfalten", wenn "die Arbeitnehmerüberlassung in den sachlichen Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen wird" und für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dann gelten die Mindestlöhne auch für die Zeitunternehmen, die nicht den Arbeitgeberverbänden angehören.

Quelle: Steuernetz

Initiative Mindestlohn