Mindestlohn Luxemburg

Im Internet sind Google und wikipedia bekanntlich das Maß aller Dinge. Am Beispiel des Mindestlohns in Luxemburg lässt sich jedoch aufzeigen, dass diese Beckmesser sich nicht mit der Wahrheit der Dinge befassen, sondern mit dem, was allgemein als wahr bekannt unterstellt ist.

So ist wikipedia.de (abgelesen am 5. März 2011) beim Luxemburger Mindestlohn immer noch auf dem Stand vom 1. Juli 2010.

Google zeigt an erster Stelle zwar ein Statistik-Diagramm von eurostat mit demm aktuellen Wert, jedoch ohne weitere Differenzierung. An nächster Stelle kommt die Seite der OGBL-Sektion Deutsche Grenzgänger, die noch auf dem Stand von 2009 sind, obwohl sie es besser wissen müssten. Schlampigkeit der Administratoren.

An dritter Stelle rangiert dann jobs.de. Mit dem Stand gar aus dem Jahre 2007. Echt historisch.

Darauf folgt eine deutsche Website zur deutschen Situation.

Schließlich ein Beitrag vom Luxemburger Wort, Stand Juli 2010.

Der erstbeste Beitrag auf google, der den aktuellen Stand wiedergibt, ist

Ihr Mindestlohn in Luxemburg.

Na prosit.

PS: Merkwürdigerweise kennt www.guichet.lu den Begriff überhaupt nicht, obwohl eine Rubrik "Arbeit und Beschäftigung" existiert. Schweigt da des Sängers Höflichkeit?!

Der Mindestlohn in Luxemburg und anderswo

Luxemburgs Gesetz aus dem Jahre 1944 stellt ein wirksames Mittel gegen die Erosion des Arbeitsmarktes dar

Der Abbau der internationalen Handelsbeschränkungen und die EU-Erweiterung haben die Marktmacht der Arbeitgeber so sehr gestärkt, dass überall ein massiver Druck auf das Lohnniveau ausgeübt wird. Es sind kaum noch Reallohnsteigerungen zu verzeichnen.
Wo keine Gewerkschaft die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer bündelt, ist der einzelne Arbeitsuchende zunehmend schutzlos der Willkür der Gegenseite ausgeliefert, die immer weiter gehende „Flexibilisierung“ fordert.

Faktisch heißt dies aber Prekarisierung der Arbeitsplätze.
Eine Beschäftigungsstrategie, die auf die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsplätze setzt, steht auch in flagrantem Gegensatz zu der EU-offiziell verkündeten Lissabon-Strategie, die die Produktivität der Arbeit steigern will, indem verstärkt in die Qualifizierung der Arbeit investiert werden soll (Stichwort „Wissensgesellschaft“).

Der in Luxemburg gesetzlich eingeführte Mindestlohn garantiert jedem Arbeitnehmer ein gewisses Minimum, das er zum Lebensunterhalt benötigt und über das er daher (in der Regel) nicht besonders zu verhandeln braucht.
Denn wirtschaftlich gesehen muss auch die Arbeitskraft in der Lage sein, sich zu reproduzieren, d.h. die Kosten seiner Entstehung (Familienleistungen, Bildung und Ausbildung, Wohnen, usw.) wieder durch das Ergebnis seiner Arbeit einzuspielen.

Da eine ökonometrische Analyse in Luxemburg bislang immer noch mit den amtlichen Daten der Sozialversicherung auskommen muss, die aber zu ganz anderen Zwecken und mit anderen Kategorisierungen gesammelt werden, lässt sich schwerlich beweisen, dass durch den Mindestlohn Beschäftigung verloren gehe, wie das manch ein Arbeitgeberverband gerne behauptet.

Es lässt sich indes relativ leicht nachweisen, dass Mindestlohn vor allem konzentriert bei benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt zu verzeichnen ist, nämlich bei Unqualifizierten, bei jungen und älteren Arbeitnehmern, bei Frauen, bei Zeitarbeit und Teilzeitverträgen sowie bei befristeten Verträgen (CDD).

Es dominiert der Mindestlohn in Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel sowie dem Reinigungsgewerbe sowie vor allem in Kleinunternehmen.

Ob durch den Mindestlohn Beschäftigung verloren geht, hängt grundsätzlich davon ab, wie ein bestimmtes Unternehmen auf den dadurch gestalteten Arbeitsmarkt reagiert.
Die Unternehmen können Produktion einschränken oder ganz vom Markt gehen; sie können aber durch andere Strategien als die der Lohnkürzung danach streben, die Produktivität der unteren Lohngruppen zu steigern.

Wenn die Unternehmen die Strategie der Produktivitätssteigerung als Antwort auf die gesetzliche Norm des Mindestlohns wählen, so liegt dies voll in der Linie der Lissabon-Strategie.

Vielleicht kann Deutschland hier noch einiges vom Großherzogtum lernen!

Weitere Informationen:

Teoman Pamukçu, Étude de l’impact du salaire social minimum sur l’emploi et les salaires au Luxembourg, Perspectives de Politique Économique, No.2 März 2005,

zu bestellen unter beatrice.barthel@eco.etat.lu

Das Gesetz über den Mindestlohn

Hier ein paar wesentliche Punkte aus dem einschlägigen Gesetz:

Artikel 2

(1) Die Höhe des sozialen Mindestlohnes wird durch Gesetz festgesetzt.

(2) Zu diesem Zweck wird die Regierung alle zwei Jahre der Abgeordnetenkammer einen Bericht über die Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftsbedingungen und der Einkommen unterbreiten. Diesem Bericht liegt gegebenenfalls ein Gesetzentwurf zur Erhöhung des sozialen Mindestlohnes bei.

Artikel 3

Unbeschadet der im vorhergehenden Artikel 2 vorgesehenen Lohnerhöhungen geschieht die Anpassung des sozialen Mindestlohnes an den gewichteten Index der Verbraucherpreise gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 des abgeänderten Gesetzes vom 22. Juni 1963 betreffend die Festsetzung der Gehälter der Staatsbeamten.

Artikel 8

Die Mindestlohnsätze sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend; unbeschadet der in den Artikeln 6 und 7 vorerwähnten Bestimmungen dürfen dieselben von ihnen nicht herabgesetzt werden, weder durch Einzel-, noch durch Kollektivvertrag.

Die Klauseln eines Arbeitsvertrags oder die Bestimmungen einer Geschäftsordnung, die die normalen Betriebsrisiken, ausgenommen grobe oder gar vorsätzliche Fahrlässigkeit, auf den privaten Angestellten abwälzen, verstoßen insofern gegen die öffentliche Ordnung und sind somit nichtig, als sie zur Folge hätten, dass das Arbeitsentgelt unter den Mindestlohn sinken würde. (Gerichtshof 2. Dezember 1981, P.25.187.)

Der Mindest-Stundenlohn wird errechnet, indem der monatliche Mindestlohn durch 173 dividiert wird.

In einem ggf. anzuwendenden Kollektivvertrag können noch bessere Sätze oder Grenzen von den Tarifparteien vereinbart sein.


Quelle:
Gesetz vom 12. März 1973 betreffend die Reform des sozialen Mindestlohns,
www.ak-l.lu „Publications“:
AK informiert 1/2001, Der soziale Mindestlohn