Zwei Straßenbrücken am Stausee werden ab 15. September 2011 erneuert

 

Die Administration Ponts et Chaussées beginnt demnächst einen Neubau der Brücken, welche die Nationalstraße N27 zwischen Esch an der Sauer und Insenborn über Teile des Sauer-Stausees führen.

Beide Brücken, die eine zwischen Lultzhausen und Esch sowie zwischen Insenborn und Lultzhausen sind 210 m bzw. 175 m lang. Sie wurden Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts im Zusammenhang mit dem Bau des Wassserkraftwerks gebaut. Der Korrosionsschutz hat sich nicht mehr länger als wirksam erwiesen, so dass die Stabilität dieser Brücken in Gefahr ist. Die neuen Brücken sollen auch für Radfahrer sowie Fußgänger zu benutzen sein.

Quelle: Travaux au-dessus du lac de la Haute-Sûre. Le Quotidien, 26. August 2011.

Moselbrücke Grevenmacher vor Neubau

 

Wie der Trierische Volksfreund meldet, ist der Neubau der Moselbrücke zwischen Grevenmacher (L) und Wellen (D) in Kürze beschlossene Sache. Die bestehende Brücke ist nicht mehr zu reparieren und wird abgerissen.

Das bedeutet für das Jahr 2013 eine Vollsperrung der bestehenden Verkehrsverbindung über voraussichtlich vier Monate.

Bundestag berät über Wellener Grenzbrücke Volksfreund, 23. August 2011.

USA bringen Deutsche Bank vor Gericht

Die Deutsche Bank hatte 2007 MortgageIT erworben. Die Gesellschaft hat faule Geschäfte mit Immobilienkrediten gemacht, die den amerikanischen Staat über 1 Milliarde Dollar kosten werden. Die Federal Housing Administration will den Betrug bereits im Jahre 2009 entdeckt haben.

Um strafrechtlich gegen Betrug vorzugehen, ist der Nachweis von betrügerischen Absichten gefordert.

Die juristische Aufarbeitung der Subprime-Krise gelang den staatlichen Untersuchungsbehörden bislang am besten bei kleinen Fischen, nicht aber bei Hauptverantwortlichen wie Goldman Sachs oder der Deutschen Bank.

"Deutsche was, however, a large player in the subprime market, and mortgage bonds created by the bank sit in many investors’ portfolios. Its mortgage bundling behavior was outlined in a recent report issued by the Senate’s Permanent Subcommittee on Investigations."

Louise Story: U.S. Sues Deutsche Bank Over Loan Practices. The New York Times, 3. Mai 2011.

Klerikale gegen Meinungsfreiheit auf Busfahrzeugen

"Vornehmlich aus kirchennahen Kreisen wird Druck gemacht, damit die AHA-Werbung von den Bussen verschwindet. Und zwar direkt auf die Überbringer der Botschaft, nämlich die Busunternehmen. Wie uns Pascal Dickes von der „Fédération Luxembourgeoise des Exploitants d‘Autobus et d‘Autocars“ gestern bestätigte, mussten sich die Unternehmer seit dem Start der Kampagne eine „ganze Reihe von Reklamationen“ von Pfarrverbänden oder Leuten anhören, bei denen die Kampagne auf „größte Retizenz“ stößt. Verschiedentlich soll den Transportunternehmen sogar mit Boykott gedroht worden sein, wie das „tageblatt“ gestern berichtete. Was der Sprecher der katholischen Kirche in Luxemburg, Théo Péporté nicht nachvollziehen kann."

Die Grenzen der Meinungsfreiheit. Lëtzebuerger Journal, 21.04.2011.

Die Lebenslüge von Theologen behauptet, dass eine Gesellschaft zu ihrer Kohäsion eine Religion benötige. Von dieser Kernthese waren selbst noch Philosophen wie Hegel oder der US-Soziologe Talcott Parsons überzeugt; letzterer säkularisierte Religion dann zur notwendigen Voraussetzung eines Wertekonsenses der Gesellschaft.

Pierre Bayle (* 18. November 1647 in Le Carla, heute: Carla-Bayle, Département Ariège; † 28. Dezember 1706 in Rotterdam) war ein französischer Schriftsteller und Philosoph, der zusammen mit dem 10 Jahre jüngeren Fontenelle als zentrale Figur der Aufklärung gilt. Sein wichtigstes Werk ist das Dictionnaire historique et critique. Bayle war gezwungen, seine Heimat verlassen, weil er mehrmals seine Religionszugehörigkeit gewechselt hatte. Er hat viel darüber nachgedacht und viele Bücher gelesen und im Auslande selbst darüber geschrieben.

„Pierre Bayle bereitete nicht nur dem Materialismus und der Philosophie des gesunden Menschenverstandes ihre Aufnahme in Frankreich durch die skeptische Auflösung der Metaphysik vor. Er kündete die atheistische Gesellschaft, welche bald zu existieren beginnen sollte, durch den Beweis an, daß eine Gesellschaft von lauter Atheisten existieren, daß ein Atheist ein ehrbarer Mensch sein könne, daß sich der Mensch nicht durch den Atheismus, sondern durch den Aberglauben und den Götzendienst herabwürdige.“ [Marx/Engels: Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik. S. 254 f. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 1085 f. (vgl. MEW Bd. 2, S. 134 f.)]

Wie man aktuell wieder in Nigeria im Falle des Bürgerkriegs zwischen Christen und Mohammedanern erlebt, ist der Glaube an Christus oder an Mohammed keinerlei Garantie dafür, dass Menschen friedlich und vernünftig zusammen leben.

Nachschlag

"Eine 39 Jahre alte Leiharbeiterin hat vom Krefelder Arbeitsgericht 13.200 Euro Lohn-Nachzahlung rückwirkend für vier Jahre zugesprochen bekommen."

wdr

"Verfassungsschutzpräsident und Staatssekretär im Verteidigungsministerium: Kaum ein anderer deutscher Spitzenbeamter ist so tief gefallen wie Ludwig-Holger Pfahls. Jetzt schreibt die bayerische Justiz die Geschichte fort: Pfahls muss sich voraussichtlich abermals vor Gericht verantworten - wegen Bankrotts in 93 Fällen, Betrugs und Erpressung."

Nicolas Richter: Der tiefe Fall des Ludwig-Holger Pfahls. süddeutsche, 20. April 2011.

Familienleistungen für Grenzgänger

Die Gewerkschaft OGBL wurde heute von der EU-Kommission davon benachrichtigt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den EU-Mitgliedstaat Luxmeburg eingeleitet worden ist. Es geht hierbei um das luxemburgische Gesetz vom 26. Juli 2010, das die Studienförderung neu regeln sollte. Die EU-Kommission folgt damit der Klage des OGBL, die die Gewerkschaft schon wenige Tage nach Verabschiedung des Gesetzes, am 2. August 2010, eingereicht hatte.

Die Gewerkschaft hat auch die Einsprüche gegen die Ablehnung entsprechender Anträge auf Studienförderung von 207 Grenzgängerfamilien unterstützt; davon betroffen sind 256 Studenten aus Grenzgängerfamilien.

Eine Grundsatzentscheidung ist in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Luxemburg anhängig.

Die Klagen der Grenzgänger stützen sich auf EU-Recht, nämlich die EU-Regelung über soziale Sicherheit. Derzufolge beinhaltet die Freizügigkeit der Beschäftigten in der Europäischen Union das Anrecht auf Gleichbehandlung im Hinblick auf die Familienleistungen im Beschäftigungsstaat.

Die Studienförderung ist in diesem Zusammenhang aber nichts anderes als eine Familienleistung. Die ursprüngliche Absicht des Luxemburger Gesetzgebers bestand aber darin, das Kindergeld für in Ausbildung befindliche Kinder generell einzuschränken und die Studienförderung auf Kinder in Luxemburg ansässiger Eltern einzugrenzen.

Wenn man die Diskussion in den Leserspalten der Luxemburger Medien verfolgt, ist es der Regierung mit diesem unseligen Gesetz, das man nur als Ausdruck von "Sozialnationalismus" kennzeichnen kann, erfolgreich gelungen, eine offene Polarisierung zwischen Ansässigen und Grenzgängern herbeizuführen.

L’OGBL a aujourd’hui été informé par la Commission européenne qu’une prodédure d’infraction a été ouverte contre le Grand-Duché de Luxembourg en rapport avec la loi luxembourgeoise du 26 juillet 2010 relative aux aides financières pour études supérieures.

Cette action fait suite à la plainte de l'OGBL, déposée quelques jours seulement après le vote de la loi, en date du 2 août 2010, avant toutes les autres plaintes déposées ensuite qui vont dans la même direction.

L'OGBL a aussi déposé des recours pour 207 familles de frontaliers concernant 256 étudiants devant le ministre de l'Enseignement Supérieur, ainsi qu'un recours de principe devant le Tribunal administratif (affaire Hodin c/ Ministre de l'Enseignement Supérieur). Ce recours de principe se fonde sur la base juridique de la plainte déposée devant la Commission, c'est-à dire essentiellement sur le réglement de sécurité sociale européen qui assimile la nouvelle prestation à une prestation familiale.

Frontaliers/Bourses d'études: Ouverture d'une procédure en infraction contre le Grand-Duché de Luxembourg. OGBL, 15. April 2011.

Atomstrom

"Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW droht nach Fukushima erneut, dass Lügen und Desinformationskampagnen rationale Entscheidungen in der Energiepolitik verhindern.

"Anstelle eines diffusen Meinungsstreits mit neuen wissenschaftlichen Studien brauchen wir jetzt den ungetrübten Blick auf einfache energiewirtschaftliche Sachverhalte", so IPPNW-Experte Henrik Paulitz."

Die penetrantesten Lügen der energiepolitischen Debatte.
IPPNW-Pressemitteilung vom 7.4.2011.

Luxemburger unter sich

Luxemburg ist wie andere EU-Mitgliedstaaten von der Wirtschaftskrise, der politischen Krise der EU sowie der Atomkatastrophe mitbetroffen. Freilich derzeit noch nicht ganz so schlimm.

Dennoch sind in Luxemburgs Regierungspolitik Anzeichen zu erkennen, dass Politikoptionen der Vergangenheit und deren ideologische Verbrämungen ausrangiert werden. Notfalls muss hierfür noch stets der Verweis auf den Politikwandel im Ausland genügen. Hier macht sich offenkundig, dass die Krise von den Herrschenden genutzt wird, den Druck auf die breiten Schichten der Bevölkerung noch weiter zu erhöhen. Ideologisch ausgedrückt wird dies durch die "Erpressung mit der einzigen Alternative" (Ausdruck von Leszek Kolakowski). Luxemburgs gesellschaftspolitische Strukturen und Besonderheiten sollen unter Druck von EU, OECD und deutscher Zentral- und Privatbankiers dem neoliberal definierten Deutschland-Modell angeglichen werden (Kostenbremse, HartzIV, Rentenkürzung, Flexibiliserung, Privatisierung, usw.).

In Luxemburgs Wirtschafts- und Sozialpolitik wird der Kurs auf einen "Sozialnationalismus" unverkennbar, den man auf dem Gebiet des Kindergelds und der Studienförderung feststellen kann. Man kann diesen "Sozialnationalismus" teilweise als Reaktion auf ähnliche Maßnahmen der Nachbarstaaten zu begründen suchen, etwa auf die Steuerfahndungsmethoden der deutschen Finanzbehörden. Das macht die Sache an und für sich nicht besser. Denn im Zeichen der neoliberalen Ellbogen-Mentalität werden nicht nur die verbliebenen demokratischen Strukturen der Nationalstaaten aufgelöst; nun sind auch die EU-Grundsätze wie die "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" in Gefahr. Letzteres ist nichts weiter als ein liberales Marktprinzip; es gibt jedoch zu denken, dass gerade liberale Parteien mit diesem Prinzip immer mehr populistisches Schindluder treiben. Man sieht, dass liberale Ansichten niemand daran hindern, den Ast abzusägen, auf dem er sitzt. Für viele heißt "Liberalismus" ja nichts weiter als freies Spiel für den eigenen Egoismus; die Kosten dafür tragen bitte sehr die anderen d. h. die Allgemeinheit. Das erscheint einem Egoisten auch völlig logisch: Je mehr man die Allgemeinheit für das eigene Interesse in Anspruch nimmt, desto mehr muss man andere von dieser Allgemeinheit ausschließen. Das Leben ist schließlich ein Nullsummenspiel (?!).

Dem neuen Ton in der Politik, nämlich dass der Sozialnationalismus immer stärker öffentlichkeitsfähig wird, entspricht die Tatsache, dass die "Rede zur Nation" in einem Lande, das wirtschaftlich stark von der Arbeit von ansässigen Ausländern und Grenzgängern abhängt, diese politisch nichtexistenten, also in dieser Hinsicht Unpersonen gar nicht weiter erwähnt oder vielleicht angesprochen werden - ein Usus aus vergangenen Zeiten, der nicht mehr in eine Jetztzeit passt, wo es zuerst die eigene Haut zu retten gilt, die hier wie überall allemal näher als das Hemd ist.

Die Gewerkschaft OGBL hat dies moniert, weil sie sich als Interessenvertretung aller versteht, die in Luxemburg arbeiten. Sie bereitet sich in den kommenden Monaten auf einen heißen Kampf vor.

Déclaration du gouvernement sur la situation économique, sociale et financière du pays 2011. 06.04.2011.
Der Text der Rede ist in luxemburgischer Sprache veröffentlicht.

(R. Schneider/Tageblatt.lu), Regierung betreibt die falsche Politik. Tageblatt, 8. April 2011.

Kollektivvertrag. Die Neuigkeiten

Im Krankenhauswesen steht eine Erneuerung des Kollektivvertrags an. Die in der Gewerkschaft OGBL organisierten Beschäftigten haben den neuen Entwurf mit beinahe 100 % der Stimmen abgelehnt.

Abkommen geplatzt. Tageblatt, 30. März 2011.

Für die 44 Beschäftigten von Ceratungsten S.à.r.l. in Niedercorn hat die OGBL einen neuen Kollektivvertrag abgeschlossen, der vom 1. Januar 2011 bis zum 28. Februar 2013 gilt.

Ceratungsten S.à.r.l. (Groupe Ceratizit): Renouvellement de la convention collective

Ebenso hat die Gewerkschaft OGBL mit der Geschäftsleitung von Twinerg S.A. einen Kollektivvertrag geschlossen für die Beschäftigten der Centrale Turbine Gaz Vapeur in Esch/Alzette, deren Aktien in Besitz sind von ELECTRABEL (GDF Suez), ENOVOS Luxembourg sowie ArcelorMittal.

Twinerg S.A.: Renouvellement de la convention collective

Luxemburg aktiv gegen Radioaktivität

Unmittelbar auf dem Territorium von Luxemburg wie auch von Rheinland-Pfalz finden sich keine Atommeiler. Dass die Anwohner dennoch nicht sicher vor Nuklearkatastrophen sind, dafür haben indessen ihre Nachbarn gesorgt, die gerne ihre Atommeiler direkt an die Grenze gestellt haben (damit alle was davon haben!).

Luxemburgs Bürgermeister machen jetzt gegen das französische Atomkraftwerk Cattenom mobil, das idyllisch an der Mosel oberhalb des Saargaus und der Region Trier gelegen ist (unweit der mittelalterlichen Festung Rodemack).

Dass die Franzosen keine Probleme mit Atomkraftwerken hätten, stimmt so nicht. Die ehemalige Umweltministerin Corinne Lepage will vor Gericht das Kraftwerk Fessenheim unbedingt schließen lassen, weil es überaltert und standortbedingten Umweltrisiken nicht gewachsen sei.

Frankreichs ältestes AKW ist ein Schrottmeiler, steht in erdbebengefährdetem Gebiet und zudem an der deutschen Grenze. Corinne Lepage klagt auf Stilllegung.

Interview geführt von Waltraud Schwab, Die Tageszeitung, 25. März 2011.

Wer jedoch deutsche oder franzöische Atommeiler für ausreichend sicher hält, sollte sich die aktuellen Bilder im japanischen Fernsehen anschauen und hernach die Broschüre der Luxemburger Regierung studieren und genauestens befolgen:

Was tun bei Atomalarm?

Gesundheitsministerium: Protection de la population en cas d'accident nucléaire

Historiker wird wg. Veröffentlichung unbequemer Fakten ausspioniert

William Cronon, Professor für Geschichte an der Universität Wisconsin, hat im Internet einen Blog eröffnet.

Er hat zeitgeschichtliche Fakten gefunden zu dem Angriff neokonservativer Politiker auf die Freiheit von Beschäftigten, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und ihre Interessen zu vertreten. Diese Tatsachen haben im Internet ein reges Interesse gefunden.

Damit hat er anscheinend gegen die "Flugverbotszone" verstoßen, die die neokonservativen Meinungsführer zwecks Aufrechterhaltung ihrer "kulturellen Hegemonie" über die USA verhängt haben. Die Reaktion von reaktionärer Seite ließ nicht lange auf sich warten.

Am 17. März 2011 hat ein offizieller Vertreter der republikanischen Partei einen förmlichen Antrag gestellt, um Zugang zu dem E-Mail-Konto des Universitätsangehörigen zu erhalten. Der Antrag bezieht sich darauf zu erfahren, ob die Namen des Gouverneurs und anderer Politiker in Cronons E-Mails der letzten Monate auftauchen.

Nach Angaben der Universität sind derlei Anfragen nichts Ungewöhnliches. Der Professor freilich ist erschüttert, da er sich für politisch unabhängig hält und an die akademische Freiheit glaubt, auch oder gerade in den Vereinigten Staaten.



Wisconsin Professor’s E-Mails Are Target of G.O.P. Records Request
By A. G. SULZBERGER
Published: The New York Times, March 26, 2011.

Universität Luxemburg lädt zum Tag der offenen Tür

Studieninformationen und Forschungseinblicke am Samstag, den 2. April


Luxemburg, den 23. März 2011 – Ein umfangreiches Programm von insgesamt 40 Informationsveranstaltungen erwartet Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer, Studierende und alle anderen Bürger am diesjährigen Tag der offenen Tür der Universität Luxemburg.

Am Samstag, den 2. April 2011 von 10 bis 16 Uhr öffnen Campus Limpertsberg und Campus Walferdange Hörsäle, Seminarräume und Labore für Besucher.

Studieninteressenten sind herzlich geladen, die Präsentationen der Studiengänge zu nutzen, um sich über Studieninhalte, Bewerbungsverfahren oder Auslandsaufenthalte zu informieren. Darüber hinaus stehen Wissenschaftler und Mitarbeiter der zentralen Studierenden-Dienststelle SEVE für individuelle Beratungen zur Verfügung, und Studierende führen über den Campus.

Der Tag der offenen Tür bietet auch die Möglichkeit, einen Einblick in die Forschungsaktivitäten der Universität zu erhalten. So präsentieren die Physiker „Coole Experimente bei minus 196 Grad“, und die Geophysiker zeigen Bilder von ihrem jüngsten Forschungsaufenthalt in der Antarktis. Die Wissenschaftler des „Luxembourg Centre for Systems Biomedicine“ der Universität erklären die systembiologische Forschung unter dem Motto „Vom Molekül zum menschlichen Ökosystem", die Informatikexperten führen ihre Roboter vor und die Psychologen auf Campus Walferdingen organisieren Personenwahrnehmungs-Tests.

Führungen durch Wohnheime

Als internationale und mehrsprachige Universität zieht die Uni.lu immer mehr Bewerber aus dem Ausland an. Darum bietet die Universität dieses Jahr erstmals auch Führungen durch campusnahe Studentenwohnheime sowie am späten Nachmittag eine Führung durch die Stadt Luxemburg an. Das detaillierte Programm des Tages ist im Internet unter www.uni.lu/students/portes_ouvertes_2011 abrufbar.

Die Naturwissenschaften sowie die Rechts-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaften stellen sich auf Campus Limpertsberg vor (162a, avenue de la Faïencerie, Luxemburg), die Geisteswissenschaften auf Campus Walferdange (route de Diekirch, Walferdange).

Weitere Informationen unter Tel. 00352 46 66 44 - 6060 oder E-Mail seve.infos@uni.lu

Schreiner und Tischler bald ohne Tarifvertrag

Der derzeit noch angewandte Kollektivvertrag im Schreiner- und Möbelhandwerk war befristet auf den 31. Dezember 2007. Seitdem hat der Patronatsverband, die Association des Patrons Menuisiers du Grand-Duché de Luxembourg (APM), unter den verschiedensten Vorwänden die Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrags sabotiert.

Am 19. Januar 2011 noch hatten sich Gewerkschaftsverteter mit APM-Vertretern getroffen, um eine Fortsetzung der Verhandlungen für den Anfang April zu vereinbaren. Mittlerweile hatten die Gewerkschaften OGBL und LCGB auch schon wie vereinbart ihren Gesprächspartnern Vorschläge zum neuen Vertrag übermittelt.

Jetzt wurde den Gewerkschaften und den Luxemburger Medien zeitgleich mitgeteilt, dass die APM die Verhandlungen über die Erneuerung des Kollektivvertrags für beendet betrachtet.

Damit ist für die APM schlicht und einfach das Ziel erreicht, die Beschäftigungsbedingungen in dieser Branche auf die gesetzlichen Mindeststandards herabzudrücken, so wie sie das Luxemburger Arbeitsrecht etwa noch für den Mindestlohn und den Erholungsurlaub vorsieht.

Convention collective des menuisiers: OGBL et LCGB indignés par la décision des patrons menuisiers de claquer la porte. 23. März 2011.

Mitigation in Urban areas: Solutions for Innovative Cities

Die Luxemburger Forschungseinrichtung CRP Henri Tudor nimmt teil an dem MUSIC-Projekt, das Datenbanken für Stadtplaner zur Stadtentwicklung im Hinblick auf das umweltpolitische Ziel der CO2-Reduktion erstellen soll.

Gefördert wird das Projekt aus dem INTERREG IVB-Topf.

Projektpartner sind:

1. Gemeente Rotterdam, Ontwikkelingsbedrijf [NL]
2. Centre de Recherche Public Henri Tudor, Department: Centre de Ressources des Technologies pour l'Environnement (CRTE) [LU]
3. Aberdeen City Council [UK]
4. Stadt Ludwigsburg [DE]
5. Dutch Research Institute For Transitions (DRIFT) [NL]
6. Mairie de Montreuil [FR]
7. Stad Gent [BE]


Ulrich Léopold (CRP Henri Tudor): Pour que chante l’environnement urbain. paperjam, 11.3.2011.

Soziale Indikatoren zur Wohlstandsmessung

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat das Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten erhöht, da die Mehrkosten der Katastrophenbeseitigung einen Anstieg der wirtschaftlichen Leistungen bedeutet haben. Mitnichten wurde jedoch dem Wohlstand insgesamt der Bevölkerung dieses Staates mit dieser Katastrophe gedient. Ansonsten läge freilich auch keinerlei Grund vor, die Katastrophe "Katastrophe" zu nennen.

Was vielmehr hier zu konstatieren ist, dass das Omen der Ökonomen, das Sozialprodukt, alles andere als ein gültiger oder auch nur zuverlässiger Indikator für den gesellschaftlichen Nutzen ökonomischer Prozesse darstellt.

Der Stiglitz-Sen-Fitoussi-Bericht hat derlei Überlegungen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Auch Luxemburg ist auf dem Wege, diese gesellschaftspolitisch ernst zu nehmen, und hat das Projekt PIBien-être gestartet.

Wir sind damit wieder zum uralten Problem von Adam Smith zurückgekehrt, dem "Wohlstand der Nationen". Das zentrale Problem ist hierbei aber neuerdings so reformuliert, wie anders man denn "Wohlstand" definieren soll, sofern nicht in jeweils herrschenden Marktpreisen ausgedrückt. Ohne Frage ist dies nicht nur eine Frage an Statistiker und Ökonomen, sondern eine Frage gesellschaftspolitischer Weichenstellungen, also politischer Entscheidungen.

Ein erster technischer Zwischenbericht wurde von Conseil économique et social (CES) und dem Conseil supérieur pour un Développement durable (CSDD) Luxemburgs Regierung und den interessierten Verbänden und Bürgern präsentiert.

PIBien-être : Conférence de restitution - Le Rapport Technique - Une première étape vers une mesure du bien-être au delà du PIB. 9. März 2011.

rtl entfernt "Anstößiges" aus Internetarchiv

"Ausgangspunkt der „Affäre“ Biermann war eine am 14. Dezember 2009 auf RTL Radio Lëtzebuerg ausgestrahlte „Carte blanche“. "

...

"Nachdem die angesprochene „Carte blanche“ unüblicherweise wenige Tage nach ihrer Ausstrahlung mitsamt den eingegangenen Kommentaren aus dem Audio-Archiv von RTL entfernt worden war, hatte das Tageblatt den Wortlaut der Radiosendung abgedruckt (Ausgabe vom 7. Januar 2010).

Am 25. Februar 2010 dann erstattete das „Consistoire israélite de Luxembourg“ Anzeige gegen Marguerite Biermann."

Quelle:
Ex-Richterin Biermann freigesprochen. tageblatt, 9. März 2011.

Der Vorgang ist bemerkenswert als Indiz darauf, wie veröffentlichte Meinung, Justiz und Meinungsfreiheit praktisch funktionieren. Es bleibt Ihrem Urteil überlassen, ob und inwieweit sich Luxemburg und Deutschland, oder, so man will, Ungarn, Italien oder China sich in dieser Frage grundlegend unterscheiden oder eher ähneln.

In diesem aktuellen Zusammenhang wurde vom Consistoire israélite de Luxembourg die Frage nach Nazis in Luxemburg aufgeworfen. Wer sich dieser Frage historisch nähern will, sei verwiesen auf

Lucien Blau: Histoire de l'extreme-droite au Grand-duché de Luxembourg au xxe siècle. Éd. Le Phare, 2. Aufl. 2005. ISBN 2-87964-034-2.

Die EU als Lohndrücker-Einrichtung und Prekarisator

Öffentliche Aufträge ab einer bestimmten Größenordnung müssen Eu-weit öffentlich ausgeschrieben werden. Und das alle paar Jahre wieder. Mit diesem Instrument erreicht die EU-Kommission, dass die Bieter-Unternehmen, die die Großaufträge ergattern wollen, auf jede erdenkliche Weise ihre Kosten zu senken versuchen. Und regelmäßig werden sie hierzu bei den bisher von ihnen gezahlten Löhnen fündig. Das Unternehmen hingegen, das den bisherigen EU-Auftrag verliert, kann seine Pforten schließen und seine Beschäftigten entlassen.

So hat die größte Luxemburger Sicherheitsfirma "Group 4 Security" (G4S) die EU-Ausschreibung in diesem Jahr gegen die belgische Firma Cobelguard verloren und darf deswegen jetzt 173 Beschäftigte entlassen.(1)

Dies ist nicht der erste Fall dieser Art in Luxemburg. So wurde auch vor einigen Jahren euroscript sarl, eine Tochter der Saarbrücker Zeitung bzw. des Holtzbrink-Konzerns, "schlank" gemacht. Der EU-Auftrag, den sie damals verloren hatte: EU-Ausschreibungen zu publizieren.

Den Beschäftigten, die der neue Auftragnehmer aufgrund des erhaltenen Auftrags neu einstellen wird, muss gesagt werden, dass der Auftrag in fünf Jahren erneut ausgeschrieben wird - wohl wieder zu herabgesetzten Konditionen.

Laut Luxemburgs Arbeitsrecht kann jedoch eine Befristung von Arbeitsverträgen maximal auf zwei Jahre vorgenommen werden; ansonsten gehen sie automatisch in unbefristete über.

Quelle:

(1) (vb), Sicherheitsdienst: 173 Arbeitsplätze auf der Kippe. Luxemburger Wort, 9. März 2011.

Binnen drei Wochen sollte Cobelguard den Auftrag übernehmen. Doch wie Véronique Poujol berichtet, verfügt der Aufragnehmer lediglich über ca. 50 Beschäftigte in Luxemburg; zur Ausführung des EU-Auftrag bräuchte es jedoch 185 ausgebildete und zugelassenes Sicherheitsfachkräfte.

Vermutlich hatte der neue Auftragnehmer damit gerechnet, das Personal des Konkurrenten zu den Dumpinglöhnen, wie sie seinem Ausschreibungsangebot offensichtlich zugrunde liegen, zu übernehmen. Die Wette scheint indes so nicht aufzugehen. Denn der Konkurrent G4S will das Personal nicht abgeben, das er mit eigenen Mitteln ausgebildet habe, damit es den Luxemburger Standards entspreche.

G4S hat Cobelguard auch schon mal vor Gericht gebracht, weil letzteres Unternehmen keine Sicherheitszentrale vorhalte, die Luxemburgs gesetzliche Auflagen erfülle.

Laut Angabe von Véronique Poujol geht aber der fragliche EU-Auftrag nicht über fünf, sondern lediglich über drei Jahre.

Véronique Poujol: Gardiennage. Imbroglio. d'Land, 11. März 2011, S. 15.

Die Gewerkschaft Syndicat Services et Energie innerhalb des OGBL fühlt sich indes durch das Auftreten der Patronatsvereinigung Fedil Security Services gegenüber dem Aufragsvergeber EU verhöhnt. Wenn es den Unternehmen wirklich um die sozialen Rechte und bessere Arbeitsbedingungen gehe, so hätte es diesen schon längst freigestanden, diese in den Kollektivverträgen anzuerkennen bzw. die dort verankerten Rechte auch umzusetzen und nicht am Arbeitsrecht vorbei den Beschäftigten vorzuenthalten. Die Gewerkschaft hält es für eitle Hoffnung, auf ein Umdenken bei der "ultra-liberalen" EU-Kommission zu setzen und ruft vielmehr die Beschäftigten dazu auf, den Kampf um bessere Kollektivverträge zu verstärken.

Entreprises de sécurité et de gardiennage: Les dindons de la farce: toujours les salariés OGBL, 28. März 2011.

CDU-Kreisvorsitzender will Veranstaltungen in der Tufa verbieten lassen

Bernhard Kaster, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsmitglied, wollte eine CDU-Veranstaltung in der Tufa durchführen. Dies wurde von der Leitung der Tufa abgelehnt, weil die Tuchfabrik kein Ort für parteipolitische Veranstaltungen darstelle.

Kaster "fordert nun jedoch die Stadt Trier, die der Tufa jährlich einen großen Geldbetrag zukommen lasse, dazu auf, solche Veranstaltungen wie die der AG Frieden künftig zu unterbinden."

Die AG Frieden, die sich in einer Veranstaltung gegen die Bundeswehrwerbung in den Schulen von Rheinland-Pfalz gewandt hatte, sei eindeutig linksgerichtet.

Sarah-Lena Gombert: Verbotszone für Parteien. Trierischer Volksfreund, 8. März 2011.

Bankentarifvertrag 2011 - 2013

Die Laufzeit des erneuerten Bankenkollektivvertrags erstreckt sich über drei Jahre, also von 2011 bis 2013.

Die Gehälterskala wird zum 1. Januar 2012 um 1 % erhöht.

Für 2012 wird eine Pauschale von 1 % ausgezahlt.

Zum 1. Januar 2013 werden Grundgehälter und Gehälterskala um 1 % erhöht.

Für 2013 wird eine Pauschale von 1 % ausgezahlt.

Die Abfindungen im Falle eines Ausscheidens aus wirtschaftlichen Gründen werden erhöht.

Die Konjunkturprämie wird aufrechterhalten.

Diese Punkte wurden im kleinen Kreis der Spitzenvertreter vereinbart und bedürfen danach der Zustimmung der jeweiligen Gremien.

Die Gewerkschaftsdelegierten des Syndicat Banques et Assurances des OGBL haben bereits ihre Zustimmung erteilt

Convention collective des salariés de banque - Le syndicat Banques et Assurances de l‘OGBL donne son accord

Renouvellement de la Convention Collective des Salariés de Banque 2011

Convention Collective Banques: Renouvellement

Mindestlohn Luxemburg

Im Internet sind Google und wikipedia bekanntlich das Maß aller Dinge. Am Beispiel des Mindestlohns in Luxemburg lässt sich jedoch aufzeigen, dass diese Beckmesser sich nicht mit der Wahrheit der Dinge befassen, sondern mit dem, was allgemein als wahr bekannt unterstellt ist.

So ist wikipedia.de (abgelesen am 5. März 2011) beim Luxemburger Mindestlohn immer noch auf dem Stand vom 1. Juli 2010.

Google zeigt an erster Stelle zwar ein Statistik-Diagramm von eurostat mit demm aktuellen Wert, jedoch ohne weitere Differenzierung. An nächster Stelle kommt die Seite der OGBL-Sektion Deutsche Grenzgänger, die noch auf dem Stand von 2009 sind, obwohl sie es besser wissen müssten. Schlampigkeit der Administratoren.

An dritter Stelle rangiert dann jobs.de. Mit dem Stand gar aus dem Jahre 2007. Echt historisch.

Darauf folgt eine deutsche Website zur deutschen Situation.

Schließlich ein Beitrag vom Luxemburger Wort, Stand Juli 2010.

Der erstbeste Beitrag auf google, der den aktuellen Stand wiedergibt, ist

Ihr Mindestlohn in Luxemburg.

Na prosit.

PS: Merkwürdigerweise kennt www.guichet.lu den Begriff überhaupt nicht, obwohl eine Rubrik "Arbeit und Beschäftigung" existiert. Schweigt da des Sängers Höflichkeit?!