Europäischer Gerichtshof: Sozialdumping per Entsende Urteil

Am kommenden Samstag, den 5. Juli 2008 demonstrieren die Luxemburger Gewerkschaften, unterstützt durch ihre Partner aus der gesamten Großregion, auf dem Platz Clairefontaine in Luxemburg Stadt gegen die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Entsende-Richtlinie.

 

Gemäß dieser Entscheidung sollen die Bestimmungen des Luxemburger Arbeitsrechts in Sachen Teilzeitarbeit nicht für nach Luxemburg entsandte Beschäftigte gelten.

Luxemburger Kollektivverträge sollen für entsandte Beschäftigte nicht anzuwenden sein.

Die Kontrollen zur Einhaltung des Luxemburger Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes, wie sie derzeit etwa von der ITM zusammen mit der Steuerverwaltung und dem Zoll durchgeführt werden, wurden vom Gericht für übertrieben eingeschätzt.

Schließlich soll die Indexanpassung, wie sie das nationale Luxemburger Gesetz sie vorsieht, für entsandte Beschäftigte ausschließlich bezüglich des Mindestlohns gelten, und nicht für die Löhne, die darüber liegen.

Es wird damit unübersehbar, dass über die Entsende Richtlinie das Luxemburger Sozialstaatsmodell und das entsprechende Arbeitsrecht ausgehebelt werden soll. Der Weg zu einem europaweiten Wettbewerb, sprich: Sozialabbau, hin zu den europaweit (oder weltweit?!) schlechtesten Sozialstandards und Beschäftigungsbedingungen ist damit vorgezeichnet.

Die Luxemburger Gewerkschaftler sind entschlossen, diesen Politik nicht kampflos hinzunehmen. Sie sind bereit, für die Beibehaltung des indexierten Lohnsystems mit allen geeigneten Mitteln zu kämpfen.

Le droit du travail prisonnier des libertés économiques,
par Serge Urbany, Responsable du Département juridique de l’OGBL

Die Situation sucht aus neoliberaler Blickrichtung herunter zu spielen
Michèle Sinner: Es brennt, es brennt. Die Richter vom EuGH bemängeln die Umsetzung der Entsenderichtlinie. Grund, den Niedergang des Sozialstaates zu beschwören? Eher nicht. d’Land 27.06.2008, S. 8 f.