Für Ehepartner aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten könnte ein Scheidungsverfahren jetzt juristisch unproblematischer werden. Eine EU-weite Verfahrensregelung ist auf den Weg gebracht, wodurch schneller entschieden werden kann, welches nationale Recht der Scheidungsprozedur zugrunde gelegt werden soll.
Mehr Rechtssicherheit für Ehepaare unterschiedlicher Staatsangehörigkeit. Lëtzebuerger Journal, 06.08.2010
Freitag, 6. August 2010
Pfändungsschutz, und dennoch Geld weg!
Das neue deutsche Gesetz zum Pfändungsschutz ist verpfuscht. Es sollte davor schützen, dass dem Gepfändeten überhaupt kein Geld mehr zum Lebensunterhalt auf dem Bankkonto verbleibt.
Es wurde indes vom deutschen Gesetzgeber überhaupt nicht einkalkuliert, dass normalerweise Zahlungseingänge auf das Konto zum Monatsletzten für den darauffolgenden Monat berechnet sind.
Die Pfändungsgrenzen greifen insofern aber nicht. Wer an sein letztes Geld will, findet stattdessen ein leergeräumtes Bankkonto vor.
( dpa/afp), Gesetzespanne räumt Konten leer, Frankfurter Rundschau, 5. Augist 2010.
Es wurde indes vom deutschen Gesetzgeber überhaupt nicht einkalkuliert, dass normalerweise Zahlungseingänge auf das Konto zum Monatsletzten für den darauffolgenden Monat berechnet sind.
Die Pfändungsgrenzen greifen insofern aber nicht. Wer an sein letztes Geld will, findet stattdessen ein leergeräumtes Bankkonto vor.
( dpa/afp), Gesetzespanne räumt Konten leer, Frankfurter Rundschau, 5. Augist 2010.
Sparen zulasten der Grenzgänger?
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| Von Clairefontaine |
Nachdem der Finanzminister im Rahmen der Tripartite die geplanten Sparmaßnahmen vorgestellt hat, hat der OGBL sofort vor dem diskriminierenden Potenzial verschiedener dieser Maßnahmen insbesondere für die Grenzgänger gewarnt. Dies brachte die Regierung trotzdem nicht zur Vernunft und demzufolge ließ sie das Gesetz zur Abänderung der staatlichen Finanzbeihilfen für Hochschulstudien in aller Eile beschließen. Mittels dieser Gesetzgebung streicht die Regierung den über 18-jährigen Kindern der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger, die Familienzulagen und die Steuervergünstigung auch Kinderbonus genannt. Mehr als 6.000 Grenzgängerhaushalte sollen von dieser Maßnahme betroffen sein.
Des Weiteren werden die Studenten einkommensschwacher, in Luxemburg lebender Familien, gegenüber den Studenten, die besser verdienende Eltern haben, benachteiligt.
Sparmaßnahmen im Bereich der Familienzulagen auf dem Rücken der Grenzgänger. OGBL organisiert Gegenwehr. Protestdemo gegen jegliche diskriminierende Sparmaßnahme, Luxemburg, Clairefontaineplatz, 16. 9. um 17.00 Uhr
Ein Stützpfeiler der Wirtschaftsentwicklung Luxemburgs ist das Arbeitskräftereservoir der Großregion. Im Zeichen der Wirtschaftskrise tendieren Unternehmer und Regierung dazu, diese Arbeitskräfte immer mehr als Reservearmee zu behandeln, welche man notfalls jederzeit über die Grenze zurückschicken kann.
Die politische und soziale Gefahr besteht, dass im Kampf um unterschiedliche Sozialleistungen für Einheimische und Grenzgänger nationalistische Gräben aufgerissen werden, die in Zeiten positiver Wirtschaftsentwicklung sich so bisher nicht präsentiert haben.
Raymond Klein: Zorro dans la bergerie. woxx, 2010-08-05 | Nr 1070.
Donnerstag, 5. August 2010
Textildiscounter KiK zahlt Aushilfen 6,50 €/Stunde
Um Niedriglöhne wie beim Textildiscounter KiK zu verhindern, wollen in Deutschland Gewerkschaft und Einzelhandelsverband einen Mindestlohn vereinbaren.
Hilfe gegen das KiK-Syndrom. taz, 4. August 2010.
Deutschland ist ein Niedriglohnland, wo selbst eine qualifizierte Ausbildung nicht vor dem Ausverkauf der eigenen Arbeitskaft schützt. Für den Zeitraum von Mitte der 1990er Jahre bis 2008 bestätigt der aktuelle Bericht des Duisburger Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ), dass das Schlagwort vom "Niedriglohnland Deutschland" mit reichlich Daten aus der Wirklichkeit belegt werden kann.
Thomas Pany: Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn. telepolis, 05.08.2010.
Hilfe gegen das KiK-Syndrom. taz, 4. August 2010.
Deutschland ist ein Niedriglohnland, wo selbst eine qualifizierte Ausbildung nicht vor dem Ausverkauf der eigenen Arbeitskaft schützt. Für den Zeitraum von Mitte der 1990er Jahre bis 2008 bestätigt der aktuelle Bericht des Duisburger Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ), dass das Schlagwort vom "Niedriglohnland Deutschland" mit reichlich Daten aus der Wirklichkeit belegt werden kann.
Thomas Pany: Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn. telepolis, 05.08.2010.
ABBL attackiert Gesundheitsminister, um Spitzengehälter der Bänker zu schonen
Kaum hundert Tage im Amt bei der Association des banques et banquiers (ABBL), attackiert Ernst-Wilhelm Contzen den Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo. Er heißt den Minister einen "Appendix des OGBL". Der OGBL ist die stärkste Gewerkschaft des Landes und in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten zumeist gegenteiliger Auffassung als Vertreter des Luxemburger Bankenverbandes. Rommel wünscht sich folglich, dass Luxemburgs Minister stärker als "Appendix" der Arbeitgeberverbände fungieren würden.
Er sieht die Spitzengehälter der Bänker in Gefahr, weil die Finanzierungspläne des Gesundheitswesens den Krankenkassenbeitrag der Spitzenverdiener erhöhen könnten. Bislang gibt es ja eine Beitragsbemessungsgrenze, ab welcher Spitzenverdienste nicht mehr sozialversicherungspflichtig sind.
Mit solch billigen Argumenten verdient man sich einen Spitzenposten bei der ABBL. Was hat das mit leistungsgerechter Bezahlung zu tun?
Die Leistungsideologie ist im Kasino-Kapitalismus schon längst nicht mehr angesagt. Sighard Neckel etwa beschreibt den jüngsten Strukturwandel kapitalistischen Wirtschaftens als Refeudalisierung der Ökonomie.
«L'appendice de l'OGB-L» Le Jeudi, 5. August 2010.
Er sieht die Spitzengehälter der Bänker in Gefahr, weil die Finanzierungspläne des Gesundheitswesens den Krankenkassenbeitrag der Spitzenverdiener erhöhen könnten. Bislang gibt es ja eine Beitragsbemessungsgrenze, ab welcher Spitzenverdienste nicht mehr sozialversicherungspflichtig sind.
Mit solch billigen Argumenten verdient man sich einen Spitzenposten bei der ABBL. Was hat das mit leistungsgerechter Bezahlung zu tun?
Die Leistungsideologie ist im Kasino-Kapitalismus schon längst nicht mehr angesagt. Sighard Neckel etwa beschreibt den jüngsten Strukturwandel kapitalistischen Wirtschaftens als Refeudalisierung der Ökonomie.
«L'appendice de l'OGB-L» Le Jeudi, 5. August 2010.
Steuerpläne gegen die Krise
Dem OGBL ist es zu verdanken, dass die Steuerpläne der Regierung Luxemburgs vorzeitig in die Öffentlichkeit gelangt sind.
Was ist geplant für die Zeit nach 1. Januar 2011?
Ein Krisenbeitrag von 0,8% auf zu versteuerndes Einkommen bzw. Ersatzeinkommen in 2011 und 2012, erhoben ähnlich wie bislang der Beitrag für die Pflegeversicherung.
Ein Spitzensteuersatz von 39% wird erhoben auf die Tranche des zu versteuernden Einkommens, das im Jahr 41.793 € (in der Steuerklasse 1) und 83.586 € (Steuerklasse 2) überschreitet.
Die Kilometerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz wird von 99 € auf 51 € gesenkt, maximal sind nur noch 1.530 € im Jahr geltend zu machen. Die bisherige Mindestpauschale wird von 396 € auf 204 € pro Jahr herabgesetzt.
Der Solidaritätszuschlag wird für natürliche Personen von 2,5% auf 4% erhöht.
Achtung: Diese Pläne sind noch nicht beschlossene Sache.
Le paquet fiscal «anti-crise» déposé à la Chambre des Députés: Recettes supplémentaires: 265 millions d‘euros Lëtzebuerger Journal, 5. August 2010.
Das Luxemburger Finanzamt (Administration des contributions directes) informiert über das fragliche Gesetzesvorhaben in seinem Newsletter vom 4. August 2010:
Projet de loi n° 6166 portant introduction des mesures fiscales relatives à la crise financière et économique
Was ist geplant für die Zeit nach 1. Januar 2011?
Ein Krisenbeitrag von 0,8% auf zu versteuerndes Einkommen bzw. Ersatzeinkommen in 2011 und 2012, erhoben ähnlich wie bislang der Beitrag für die Pflegeversicherung.
Ein Spitzensteuersatz von 39% wird erhoben auf die Tranche des zu versteuernden Einkommens, das im Jahr 41.793 € (in der Steuerklasse 1) und 83.586 € (Steuerklasse 2) überschreitet.
Die Kilometerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz wird von 99 € auf 51 € gesenkt, maximal sind nur noch 1.530 € im Jahr geltend zu machen. Die bisherige Mindestpauschale wird von 396 € auf 204 € pro Jahr herabgesetzt.
Der Solidaritätszuschlag wird für natürliche Personen von 2,5% auf 4% erhöht.
Achtung: Diese Pläne sind noch nicht beschlossene Sache.
Le paquet fiscal «anti-crise» déposé à la Chambre des Députés: Recettes supplémentaires: 265 millions d‘euros Lëtzebuerger Journal, 5. August 2010.
Das Luxemburger Finanzamt (Administration des contributions directes) informiert über das fragliche Gesetzesvorhaben in seinem Newsletter vom 4. August 2010:
Projet de loi n° 6166 portant introduction des mesures fiscales relatives à la crise financière et économique
Bevölkerung in Luxemburg wächst
Entgegen den steten Trends in Deutschland, wo immer weniger Menschen geboren werden und mehr Menschen auswandern als einwandern, sind in Luxemburg gegenteilige Trends zu vermerken.
Germaine Thill-Ditsch: Regards sur la population par nationalités. Statec N° 6/2010.
Germaine Thill-Ditsch: Regards sur la population par nationalités. Statec N° 6/2010.
Gesundheitsportal
Der britische National Health Service gibt Millionen für unzählige Websites aus, die den Patienten wenig nützen und nicht weiter helfen. Zum Teil werden die fundamentalsten Nutzeranforderungen für eine Website nicht erfüllt.
Randeep Rames: NHS spends millions on websites that fail patients, says government report. Leaked review suggests many of NHS's 2873 sites do not cater for vulnerable members of public. The Guardian, 4. August 2010.
Das Luxemburger Gesundheitsportal Portail Santé schneidet demgegenüber wohl besser ab - vorausgesetzt, der potentielle Nutzer kann mit Texten in Französisch etws anfangen.
Randeep Rames: NHS spends millions on websites that fail patients, says government report. Leaked review suggests many of NHS's 2873 sites do not cater for vulnerable members of public. The Guardian, 4. August 2010.
Das Luxemburger Gesundheitsportal Portail Santé schneidet demgegenüber wohl besser ab - vorausgesetzt, der potentielle Nutzer kann mit Texten in Französisch etws anfangen.
Mittwoch, 4. August 2010
Insolvenzentwicklung
Kann man die Insolvenzentwicklung in Luxemburg und in der Region Trier vergleichen?
Herbert Eberhard (Creditreform Luxemburg und Trier, Wirtschaftsauskunftei und Inkassounternehmen) schätzt die wirtschaftliche Situation Luxemburgs im Sommer 2010 folgendermaßen ein:
"Briefkastenfirmen" verzerren das Gesamtbild Trierischer Volksfreund, 3. August 2010.
Auch das "Luxemburger Wort" berichtet von einer "Studie" sowie einer "Datensammlung" von creditreform. Die Quellen werden jedoch nicht genannt.
Firmenpleiten auf hohem Niveau
Zum Stichwort "Creditreform" liefert Google diesen Bloghinweis:
Vorsicht Creditreform: Wenn Ihnen ein Schreiben dieser Unternehmung ins Haus flattert, werfen Sie es weg
Die "Demografie der Unternehmen" bringt der Statistikdienst STATEC hierunter:
Démographie des entreprises
Die Zeitreihe der Konkurse in Luxemburg im Besonderen wird hier dargestellt:
Faillites prononcées par les tribunaux de commerce par branche d'activité 1980 - 2008
Benötigt also die regionale Presse ein Unternehmen wie Creditreform, um etwas über öffentlich zugängliche amtliche Statistiken zu erfahren?!
Zur ökonomischen Beurteilung des demografischen Wandels in der Unternehmensstruktur à la Schumpeter (schöpferische Zerstörung, usw.) hatte sich damals schon der Fontagné-Bericht geäußert.
Der Begriff der "schöpferischen Zerstörung" ist nicht nur offensichtliches Werturteil, sondern auch ein Euphemismus. Jede Zerstörung schafft an Stelle des Zerstörten etwas Anderes, das zumindest historisch gesehen neu ist. Ob Neues immer Besseres ist, bezweifeln zumindest die Älteren unter uns.
Dass Ökonomen unbekümmert trotz allen Werturteilsstreits mit Werturteilen hantieren, ist gewöhnlich. Dass sie sich dabei jedoch nicht um die Kosten kümmern (wenn zerstört wird, entsthehen ja offensichtlich Kosten; wie hoch? wer trägt sie? ...), ist weniger bekannt.
Herbert Eberhard (Creditreform Luxemburg und Trier, Wirtschaftsauskunftei und Inkassounternehmen) schätzt die wirtschaftliche Situation Luxemburgs im Sommer 2010 folgendermaßen ein:
"Allenfalls bedingt. Der Bezirk des Konkursgerichts Diekirch ist mit seiner mittelständischen Struktur noch annähernd mit der Eifel-Region vergleichbar. Der des Bezirksgerichts Luxemburg allerdings überhaupt nicht. Die Firmendichte und vor allem auch die Größe der Unternehmen, mit vielen Industriebetrieben und Banken und großen Dienstleistern mit vielen Mitarbeitern, lässt sich nicht mit der Region Trier vergleichen, wo es sehr viele kleine und mittlere Unternehmen gibt und gerade einmal rund zehn Firmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern. So spielt natürlich der Banken- und Dienstleistungssektor im Großherzogtum eine ganz andere Rolle. Damit lässt sich auch erklären, dass im ersten Halbjahr der Dienstleistungssektor mit 157 die höchste Zahl an den Konkursen beigesteuert hat. Erst auf dem zweiten Platz folgt der Handel mit 143 Konkursen. Der Bausektor (41 Konkurse) hat sich erholt und kann ohnehin seit vielen Jahren die niedrigste Insolvenzrate in ganz Europa vorweisen."
"Briefkastenfirmen" verzerren das Gesamtbild Trierischer Volksfreund, 3. August 2010.
Auch das "Luxemburger Wort" berichtet von einer "Studie" sowie einer "Datensammlung" von creditreform. Die Quellen werden jedoch nicht genannt.
Firmenpleiten auf hohem Niveau
Zum Stichwort "Creditreform" liefert Google diesen Bloghinweis:
Vorsicht Creditreform: Wenn Ihnen ein Schreiben dieser Unternehmung ins Haus flattert, werfen Sie es weg
Die "Demografie der Unternehmen" bringt der Statistikdienst STATEC hierunter:
Démographie des entreprises
Die Zeitreihe der Konkurse in Luxemburg im Besonderen wird hier dargestellt:
Faillites prononcées par les tribunaux de commerce par branche d'activité 1980 - 2008
Benötigt also die regionale Presse ein Unternehmen wie Creditreform, um etwas über öffentlich zugängliche amtliche Statistiken zu erfahren?!
Zur ökonomischen Beurteilung des demografischen Wandels in der Unternehmensstruktur à la Schumpeter (schöpferische Zerstörung, usw.) hatte sich damals schon der Fontagné-Bericht geäußert.
Der Begriff der "schöpferischen Zerstörung" ist nicht nur offensichtliches Werturteil, sondern auch ein Euphemismus. Jede Zerstörung schafft an Stelle des Zerstörten etwas Anderes, das zumindest historisch gesehen neu ist. Ob Neues immer Besseres ist, bezweifeln zumindest die Älteren unter uns.
Dass Ökonomen unbekümmert trotz allen Werturteilsstreits mit Werturteilen hantieren, ist gewöhnlich. Dass sie sich dabei jedoch nicht um die Kosten kümmern (wenn zerstört wird, entsthehen ja offensichtlich Kosten; wie hoch? wer trägt sie? ...), ist weniger bekannt.
Dienstag, 3. August 2010
Wie sind Grenzgänger aus Deutschland in Luxemburg krankenversichert?
Um Sachleistungen in seinem Wohnland zu erhalten, muss sich der Grenzgänger bei einer Krankenkasse seiner Wahl in Deutschland einschreiben. Diese Einschreibung erfolgt mittels einer von der CNS ausgestellten Bescheinigung: S1.
Die Ausstellung dieser Bescheinigung erfolgt automatisch, sobald die Anmeldung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber beim Centre Commun de la Sécurité Sociale erfolgt ist.
Die Bescheinigung S1 wird vom "Service Affiliation" der CNS ausgestellt und behält ihre Gültigkeit solange eine Versicherung in Luxemburg besteht.
Sollten Sie 14 Tage nach dem Erhalt der Anmeldebestätigung keine Bescheinigung S1 erhalten haben, sollten Sie nochmals besonders nachfragen.
Rückerstattung von Ausgaben für medizinische Leistungen
Die ordnungsgemäß bezahlten Honoraraufstellungen und Rechnungen für medizinische Leistungen, die in einem anderen Land als dem Wohnland erbracht worden sind, sind an die CNS zu richten.
Im europäischen Ausland kann die Rückerstattung auch mittels der europäischen Versicherungskarte bei einer Krankenkasse des jeweiligen Aufenthaltorts erfolgen.
Um eine schnelle Erstattung zu garantieren, wird der Versicherte gebeten, die Versicherungsnummer der behandelten Person sowie eine Kontonummer bei einem Finanzinstitut seiner Wahl anzugeben [IBAN-Nummer und BIC-Code (SWIFT)].
Der versicherte Grenzgänger und seine Familienangehörigen erhalten auf Wunsch unter den gleichen Bedingungen Leistungen in Luxemburg, wie sie für die in Luxemburg ansässigen Versicherten gelten.
Mitversicherte Familienangehörige
Ob Familienangehörige eines in Luxemburg bei diesem mitversichert sind erfolgt, wird durch die Krankenkasse des Wohnlandes gemäß den geltenden deutschen Rechtsvorschriften entschieden. Die diesbezügliche Bescheinigung wird durch die Krankenkasse des Wohnlandes an die CNS gerichtet.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist direkt an die CNS zu richten. Zwecks Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens sind alle an die CNS zugestellten Dokumente mit der persönlichen luxemburgischen Versicherungsnummer zu versehen.
Dies gilt insbesondere für die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, um eine reibungslose Auszahlung des Krankengelds sicherzustellen.
Hierbei empfiehlt es sich, die Luxemburger Versicherungsnummer (Numéro Matricule) durch den behandelnden Arzt eintragen zu lassen oder aber ggf. selbst auf der Rückseite des Krankenscheines zu vermerken.
Die Deutschen Grenzgänger
Die Ausstellung dieser Bescheinigung erfolgt automatisch, sobald die Anmeldung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber beim Centre Commun de la Sécurité Sociale erfolgt ist.
Die Bescheinigung S1 wird vom "Service Affiliation" der CNS ausgestellt und behält ihre Gültigkeit solange eine Versicherung in Luxemburg besteht.
Sollten Sie 14 Tage nach dem Erhalt der Anmeldebestätigung keine Bescheinigung S1 erhalten haben, sollten Sie nochmals besonders nachfragen.
Rückerstattung von Ausgaben für medizinische Leistungen
Die ordnungsgemäß bezahlten Honoraraufstellungen und Rechnungen für medizinische Leistungen, die in einem anderen Land als dem Wohnland erbracht worden sind, sind an die CNS zu richten.
Im europäischen Ausland kann die Rückerstattung auch mittels der europäischen Versicherungskarte bei einer Krankenkasse des jeweiligen Aufenthaltorts erfolgen.
Um eine schnelle Erstattung zu garantieren, wird der Versicherte gebeten, die Versicherungsnummer der behandelten Person sowie eine Kontonummer bei einem Finanzinstitut seiner Wahl anzugeben [IBAN-Nummer und BIC-Code (SWIFT)].
Der versicherte Grenzgänger und seine Familienangehörigen erhalten auf Wunsch unter den gleichen Bedingungen Leistungen in Luxemburg, wie sie für die in Luxemburg ansässigen Versicherten gelten.
Mitversicherte Familienangehörige
Ob Familienangehörige eines in Luxemburg bei diesem mitversichert sind erfolgt, wird durch die Krankenkasse des Wohnlandes gemäß den geltenden deutschen Rechtsvorschriften entschieden. Die diesbezügliche Bescheinigung wird durch die Krankenkasse des Wohnlandes an die CNS gerichtet.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist direkt an die CNS zu richten. Zwecks Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens sind alle an die CNS zugestellten Dokumente mit der persönlichen luxemburgischen Versicherungsnummer zu versehen.
Dies gilt insbesondere für die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, um eine reibungslose Auszahlung des Krankengelds sicherzustellen.
Hierbei empfiehlt es sich, die Luxemburger Versicherungsnummer (Numéro Matricule) durch den behandelnden Arzt eintragen zu lassen oder aber ggf. selbst auf der Rückseite des Krankenscheines zu vermerken.
Die Deutschen Grenzgänger
Caisse nationale de santé
Seit dem 01. Januar 2009 heißt die gesetzliche Krankenkasse Luxemburgs "Nationale Gesundheitskasse" bzw. Caisse nationale de santé - CNS oder auch “d’Gesondheetskeess”.
Da in Luxemburg der sozialrechtliche Statusunterschied zwischen "Arbeiter" und "Angestelltem" durch das Einheitsstatut (statut unique) abgeschafft worden ist, ist die CNS für alle Beschäftigten zuständig. Alle haben im Krankheitsfall einen gesetzlichen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung über einen durchschnittlichen Zeitraum von 13 Wochen. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie zum Beispiel: Haushaltspersonal, Urlaub aus sozialen Gründen, Probezeit und weitere Sonderfälle, worüber Auskunft eingeholt werden kann.
Was müssen Sie tun, wenn Sie arbeitsunfähig sind?
Schicken Sie Ihre ärztlichen Bescheinigungen direkt an die Adresse der CNS. Beachten Sie dabei unbedingt, dass bei jeder Arbeitsunterbrechung - auch während des Zeitraums, in dem der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung gewährleistet - eine ärztliche Bescheinigung an die CNS geschickt werden muss. Ein ärztliches Attest ist jedoch nicht nötig, wenn sich die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nur auf einen oder zwei Arbeitstage beschränkt. In diesem Fall ist eine telefonische Benachrichtigung der CNS nicht notwendig. Der Arbeitgeber ist jedoch wie bisher über die Arbeitsunterbrechung in Kenntnis zu setzen.
CNS-Geschäftsstellen stellen notfalls auch sofort Rückerstattungsschecks aus.
Die lokalen Zweigstellen der CNS sind von 8.30 bis 11.30 Uhr sowie zwischen 13 und
16 Uhr geöffnet. Neben den allgemeinen Dienstleistungen wie Informationsvermittlung
und Aushändigung von Verwaltungsdokumenten, werden die Zweigstellen von nun an
ermächtigt sein, in Ausnahmefällen Schecks zur Rückerstattung von Sachleistungen
auszustellen, sofern die Begleichung der Rechnungen nicht mehr als 15 Tage zurückliegt und deren Betrag sich auf mindestens 100 € beläuft. Diese Schecks können gebührenfrei und ohne Abzüge bei allen Filialen der BCEE (Spuerkees) eingelöst
werden.
Korrespondenz
Zusendungen an die Adresse der CNS werden innerhalb Luxemburgs von der Post portofrei befördert. Briefmarken aufkleben ist daher überflüssig. Anschrift "CNS, L-2980 Luxembourg" genügt.
CNS: Mitteilung an die Versicherten 10. Dezember 2008.
Da in Luxemburg der sozialrechtliche Statusunterschied zwischen "Arbeiter" und "Angestelltem" durch das Einheitsstatut (statut unique) abgeschafft worden ist, ist die CNS für alle Beschäftigten zuständig. Alle haben im Krankheitsfall einen gesetzlichen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung über einen durchschnittlichen Zeitraum von 13 Wochen. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie zum Beispiel: Haushaltspersonal, Urlaub aus sozialen Gründen, Probezeit und weitere Sonderfälle, worüber Auskunft eingeholt werden kann.
Was müssen Sie tun, wenn Sie arbeitsunfähig sind?
Schicken Sie Ihre ärztlichen Bescheinigungen direkt an die Adresse der CNS. Beachten Sie dabei unbedingt, dass bei jeder Arbeitsunterbrechung - auch während des Zeitraums, in dem der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung gewährleistet - eine ärztliche Bescheinigung an die CNS geschickt werden muss. Ein ärztliches Attest ist jedoch nicht nötig, wenn sich die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nur auf einen oder zwei Arbeitstage beschränkt. In diesem Fall ist eine telefonische Benachrichtigung der CNS nicht notwendig. Der Arbeitgeber ist jedoch wie bisher über die Arbeitsunterbrechung in Kenntnis zu setzen.
CNS-Geschäftsstellen stellen notfalls auch sofort Rückerstattungsschecks aus.
Die lokalen Zweigstellen der CNS sind von 8.30 bis 11.30 Uhr sowie zwischen 13 und
16 Uhr geöffnet. Neben den allgemeinen Dienstleistungen wie Informationsvermittlung
und Aushändigung von Verwaltungsdokumenten, werden die Zweigstellen von nun an
ermächtigt sein, in Ausnahmefällen Schecks zur Rückerstattung von Sachleistungen
auszustellen, sofern die Begleichung der Rechnungen nicht mehr als 15 Tage zurückliegt und deren Betrag sich auf mindestens 100 € beläuft. Diese Schecks können gebührenfrei und ohne Abzüge bei allen Filialen der BCEE (Spuerkees) eingelöst
werden.
Korrespondenz
Zusendungen an die Adresse der CNS werden innerhalb Luxemburgs von der Post portofrei befördert. Briefmarken aufkleben ist daher überflüssig. Anschrift "CNS, L-2980 Luxembourg" genügt.
CNS: Mitteilung an die Versicherten 10. Dezember 2008.
Diekircher Bier - eine Eselei von Saphir Capital Partners?
Laut Wikipedia.de:
Zu dem Projekt zitierte das "Tageblatt" Georges Lentz jr., Chef der Luxemburger Bofferding-Brauerei:
Auf Wikipedia.de wurde das Stichwort Saphir Capital Partners schon mal (vorsorglich?!) gelöscht.
"Projekt Diekircher Brauerei ist ein Riesen-Bluff" Tageblatt, 7. Juli 2010.
Nicolas Raulot: Accord définitif pour Diekirch. paperjam, 1. Juli 2010.
Ali Ruckert: Gelände und Gebäude der Brauerei Diekirch an »Saphir Capital Partners« verkauft. Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 2. Juli 2010.
Marc Fassone: La Brasserie est morte, vive la Brasserie! Le Jeudi, 7. Juli 2010.
Die Betriebsgrundstücke werden von Saphir Capital Partners (60%), CM (Claude Mack) Participations sowie der Familie Schneider gekauft und sodann an die Brasserie de Luxembourg Mousel Diekirch zurückgeleast.[7] Das Gesellschaftskapital der Saphir Capital Partners befindet sich zu gleichen Teilen in Händen der Edison Capital Partners, der Otago und der auf den britischen Jungferninseln in der Karibik eingetragenen ECP Holdings.[8]
Zu dem Projekt zitierte das "Tageblatt" Georges Lentz jr., Chef der Luxemburger Bofferding-Brauerei:
"Sie glauben doch nicht wirklich, daß ein Bierriese wie InBev, welcher im Jahr 1,3 Milliarden Euro Gewinn macht, Haus und Grund in Diekirch verkauft, um den Erlös in die Marke zu stecken. Das ist bei so einem Konzern buchhalterisch gesehen ein absoluter Blödsinn", so Lentz.
Auf Wikipedia.de wurde das Stichwort Saphir Capital Partners schon mal (vorsorglich?!) gelöscht.
"Projekt Diekircher Brauerei ist ein Riesen-Bluff" Tageblatt, 7. Juli 2010.
Nicolas Raulot: Accord définitif pour Diekirch. paperjam, 1. Juli 2010.
Ali Ruckert: Gelände und Gebäude der Brauerei Diekirch an »Saphir Capital Partners« verkauft. Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 2. Juli 2010.
Marc Fassone: La Brasserie est morte, vive la Brasserie! Le Jeudi, 7. Juli 2010.
Autoneukauf wird noch subventioniert
Kfz, die nach dem 1. August 2010 gekauft werden, dürfen 110 g CO2/km nicht überschreiten, wenn sie in Luxemburg vom Staat mit 750 Euro subventioniert werden sollen. Dies gilt noch bis zum 31. Dezember 2010.
Ab dem 1. August 2010 ist die Verschrottungsprämie (CAR-e plus) abgeschafft.
Neue Bedingungen für CAR-e-Prämie Tageblatt, 3. August 2010.
Ab dem 1. August 2010 ist die Verschrottungsprämie (CAR-e plus) abgeschafft.
Neue Bedingungen für CAR-e-Prämie Tageblatt, 3. August 2010.
Bauferien - Kollektivurlaub im Baugewerbe
Vom 30. Juli 2010 bis 20. August 2010 geht laut Branchentarifvertrag der kollektive Urlaub im Bausektor in Luxemburg. Das heißt, dass in dieser Zeit die Arbeit auf Luxemburgs Baustellen in aller Regel ruht.
137 Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind bei der Gewerbeaufsicht eingegangen, davon wurden sechzehn abgelehnt.
Gilbert Simonelli: Bauarbeiter seit gestern im wohlverdienten Kollektivurlaub Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 1. August 2010.
137 Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind bei der Gewerbeaufsicht eingegangen, davon wurden sechzehn abgelehnt.
Gilbert Simonelli: Bauarbeiter seit gestern im wohlverdienten Kollektivurlaub Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 1. August 2010.
Radarzone Frankreich
Ab August 2010 folgt in Frankreich nicht mehr der "Blitzer" für die Geschwindigkeitskontrolle ca. vierhundert Meter hinter dem betreffenden Hinweisschild, sondern irgendwo auf einer Strecke bis zu zwei Kilometer hinter dem Schild.
Das meldet Zone radar, pour remplacer l'indicateur de radar actuel.
Gerhard Franz: Neue Radarfallen in Frankreich Saarbrücker Zeitung, 2. August 2010.
Das meldet Zone radar, pour remplacer l'indicateur de radar actuel.
Gerhard Franz: Neue Radarfallen in Frankreich Saarbrücker Zeitung, 2. August 2010.
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