Staatsgegner probieren Erpressungstaktik

Eine radikalisierte Republikanische Partei versucht die Regierung zu erpressen. Entweder Steuersenkungen für die obersten Zehntausend - oder Steuererhöhungen für alle übrigen.

Dies ist wieder ein Musterfall, wie von dieser Partei, die vor Kurzem noch in den USA die Regierung gestellt hatte, Sonderinteressen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe über die Interessen der Gesamtwirtschaft, des Staates und der Nation gestellt werden. Es beweist auch, dass es diesen Politikern gar nicht um die Reduzierung der Staatsschulden, geschweige denn um die Sicherung von Beschäftigung geht.

Es geht hierbei ganz klar um die Ausbeutung der Allgemeinheit zugunsten einer verschwindenden Minderheit. Das eigene Bankkonto ist ihnen allemal näher als das Staatsinteresse oder das Interesse der Wähler an einer funktionierenden Wirtschaft.

Paul Krugman: The Tax-Cut Racket. The New York Times, 16. September 2010.

Luxemburg zeigt Fahnen

Gemeinsam hatten die Luxemburger Gewerkschaften OGBL, LCGB, ALEBA, FNCTTFEL und SYPROLUX zu einer Kundgebung am 16. September 2010 vor dem Amtssitz des Staatsministers auf dem Clairefontaine-Platz in der Hauptstadt eingeladen. Die Gewerkschaften der Staatsbeamten sowie der Kommunalbeschäftigten hatten der Versammlung Grußadressen geschickt.

Die Redner auf der Kundgebung, allen voran OGBL-Generalsekretär André Roeltgen, haben mit Nachdruck unterstrichen, dass soziale Gerechtigkeit und soziale Gleichheit von den Gewerkschaften energisch verteidigt werden. Es ginge nicht an, die Lasten der Bankenkrise zulasten der Beschäftigten, auch nicht durch diskriminierende Behandlung der Grenzgänger, zu lösen. Eine Rechnung, die weder ökonomisch noch politisch aufgehen kann. Zuerst mit den Dienstleistungsschecks anstatt Kindergeldanpassung, jetzt durch Studiendarlehen anstatt Kindergeld für studierende Kinder - so sucht sich Luxemburgs Regierung aus dem EU-Recht herauszumogeln, welches mit der Freizügigkeit der Beschäftigten die Gleichbehandlung aller Beschäftigten ungeachtet deren Wohnsitzes vorsieht. Die in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger zahlen genauso wie die ansässigen Beschäftigten in Luxemburgs Steuerkasse und Sozialversicherung ein; sie müssen demnach mit gleichem Recht von den Leistungen daraus profitieren wie alle anderen Beschäftigten auch.

Wie nicht anders zu erwarten, waren unter den ca. fünftausend Teilnehmern der Kundgebung die Grenzgänger aus Diedenhofen und Audun-le-Tiche sowie die OGBL-Sektion der deutschen Grenzgänger hervorragend vertreten. So wurden zahlreiche Sonderbusse zum Heimtransport der Teilnehmer eingesetzt, wofür die Luxemburger Polizei kurzerhand den Boulevard F. D. Roosevelt für den übrigen Verkehr sperrte.

Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Fachkräftemangel im Pflegebereich

Das Institut Arbeit und Technik (IAT) bei der Fachhochschule Gelsenkirchen hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung eine Studie durchgeführt.

Derzufolge herrscht in Deutschland im Pflegesektor eine Fachkräfteknappheit. Sie führt vorwiegend dazu, dass Frauen über Leiharbeitsfirmen beschäftigt werden. Die kurzfristige Notlösung kann nicht auf Dauer das zugrunde liegende Problem lösen: Es wird für den dauerhaften Arbeitsanfall zu wenig Personal eingesetzt und/oder rekrutiert.

Leiharbeit in der Pflege als letztes Mittel? Institut Arbeit und Technik warnt vor Auswirkungen des Fachkräftemangels

Dispokredit - bequem, aber unbillig

 

Einfacher lässt sich kein Geld verdienen.

"Der Leitzins der Europäischen Zentralbank liegt derzeit auf einem Rekordtief von einem Prozent. Noch im Oktober 2008 lag der Zinssatz bei 4,25 Prozent. Fachleute gehen davon aus, dass Banken von dem billigen Geld noch bis weit in das nächste Jahr hinein profitieren können."

Deutsche Geldinstitute forderen von ihren Kunden hingegen Dispozinsen von sechs bis knapp 17 Prozent, teilte die Stiftung Warentest zu einer Studie unter rund 1000 Instituten mit.

Was ist ein Dispo? Und was ist sein Nachteil?

Überzogene Dispozinsen trotz Mini-Leitzins

Sozialassistent

 

1. Januar 2011 tritt in Luxemburg das neue Gesetz über Sozialhilfe in Kraft. Es sieht vor, dass künftig die Sozialarbeiter von den Sozialämtern der Gemeinden angestellt werden.

Dies lässt ca. dreißig Sozialarbeiter auf der Strecke, die bislang mit diesen Aufgaben betreut waren, und vom Roten Kreuz (Croix rouge) beschäftigt sind.

Es steht zu befürchten, dass die neuen Arbeitgeber, die zudem keine Erfahrung auf diesem neuen Gebiet für sie aufweisen, mehr nach Kosten als nach der Berufserfahrung des neu einzustellenden Personals sehen werden. Zudem arbeiten erfahrenere Sozialarbeiter meist unter dem Statut des Gemeindeangestellten, und nicht nach dem für den Arbeitgeber billigeren Kollektivvertrag des Sektors Sozialwesen.



Anne Heniqui: Les perdants de la course. d'Land, 10. September 2010. S. 5.