Samstag, 12. März 2011

Mitigation in Urban areas: Solutions for Innovative Cities


Die Luxemburger Forschungseinrichtung CRP Henri Tudor nimmt teil an dem MUSIC-Projekt, das Datenbanken für Stadtplaner zur Stadtentwicklung im Hinblick auf das umweltpolitische Ziel der CO2-Reduktion erstellen soll.

Gefördert wird das Projekt aus dem INTERREG IVB-Topf.

Projektpartner sind:

1. Gemeente Rotterdam, Ontwikkelingsbedrijf [NL]
2. Centre de Recherche Public Henri Tudor, Department: Centre de Ressources des Technologies pour l'Environnement (CRTE) [LU]
3. Aberdeen City Council [UK]
4. Stadt Ludwigsburg [DE]
5. Dutch Research Institute For Transitions (DRIFT) [NL]
6. Mairie de Montreuil [FR]
7. Stad Gent [BE]


Ulrich Léopold (CRP Henri Tudor): Pour que chante l’environnement urbain. paperjam, 11.3.2011.

Donnerstag, 10. März 2011

Soziale Indikatoren zur Wohlstandsmessung

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat das Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten erhöht, da die Mehrkosten der Katastrophenbeseitigung einen Anstieg der wirtschaftlichen Leistungen bedeutet haben. Mitnichten wurde jedoch dem Wohlstand insgesamt der Bevölkerung dieses Staates mit dieser Katastrophe gedient. Ansonsten läge freilich auch keinerlei Grund vor, die Katastrophe "Katastrophe" zu nennen.

Was vielmehr hier zu konstatieren ist, dass das Omen der Ökonomen, das Sozialprodukt, alles andere als ein gültiger oder auch nur zuverlässiger Indikator für den gesellschaftlichen Nutzen ökonomischer Prozesse darstellt.

Der Stiglitz-Sen-Fitoussi-Bericht hat derlei Überlegungen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Auch Luxemburg ist auf dem Wege, diese gesellschaftspolitisch ernst zu nehmen, und hat das Projekt PIBien-être gestartet.

Wir sind damit wieder zum uralten Problem von Adam Smith zurückgekehrt, dem "Wohlstand der Nationen". Das zentrale Problem ist hierbei aber neuerdings so reformuliert, wie anders man denn "Wohlstand" definieren soll, sofern nicht in jeweils herrschenden Marktpreisen ausgedrückt. Ohne Frage ist dies nicht nur eine Frage an Statistiker und Ökonomen, sondern eine Frage gesellschaftspolitischer Weichenstellungen, also politischer Entscheidungen.

Ein erster technischer Zwischenbericht wurde von Conseil économique et social (CES) und dem Conseil supérieur pour un Développement durable (CSDD) Luxemburgs Regierung und den interessierten Verbänden und Bürgern präsentiert.

PIBien-être : Conférence de restitution - Le Rapport Technique - Une première étape vers une mesure du bien-être au delà du PIB. 9. März 2011.

rtl entfernt "Anstößiges" aus Internetarchiv

"Ausgangspunkt der „Affäre“ Biermann war eine am 14. Dezember 2009 auf RTL Radio Lëtzebuerg ausgestrahlte „Carte blanche“. "

...

"Nachdem die angesprochene „Carte blanche“ unüblicherweise wenige Tage nach ihrer Ausstrahlung mitsamt den eingegangenen Kommentaren aus dem Audio-Archiv von RTL entfernt worden war, hatte das Tageblatt den Wortlaut der Radiosendung abgedruckt (Ausgabe vom 7. Januar 2010).

Am 25. Februar 2010 dann erstattete das „Consistoire israélite de Luxembourg“ Anzeige gegen Marguerite Biermann."

Quelle:
Ex-Richterin Biermann freigesprochen. tageblatt, 9. März 2011.

Der Vorgang ist bemerkenswert als Indiz darauf, wie veröffentlichte Meinung, Justiz und Meinungsfreiheit praktisch funktionieren. Es bleibt Ihrem Urteil überlassen, ob und inwieweit sich Luxemburg und Deutschland, oder, so man will, Ungarn, Italien oder China sich in dieser Frage grundlegend unterscheiden oder eher ähneln.

In diesem aktuellen Zusammenhang wurde vom Consistoire israélite de Luxembourg die Frage nach Nazis in Luxemburg aufgeworfen. Wer sich dieser Frage historisch nähern will, sei verwiesen auf

Lucien Blau: Histoire de l'extreme-droite au Grand-duché de Luxembourg au xxe siècle. Éd. Le Phare, 2. Aufl. 2005. ISBN 2-87964-034-2.

Die EU als Lohndrücker-Einrichtung und Prekarisator

Öffentliche Aufträge ab einer bestimmten Größenordnung müssen Eu-weit öffentlich ausgeschrieben werden. Und das alle paar Jahre wieder. Mit diesem Instrument erreicht die EU-Kommission, dass die Bieter-Unternehmen, die die Großaufträge ergattern wollen, auf jede erdenkliche Weise ihre Kosten zu senken versuchen. Und regelmäßig werden sie hierzu bei den bisher von ihnen gezahlten Löhnen fündig. Das Unternehmen hingegen, das den bisherigen EU-Auftrag verliert, kann seine Pforten schließen und seine Beschäftigten entlassen.

So hat die größte Luxemburger Sicherheitsfirma "Group 4 Security" (G4S) die EU-Ausschreibung in diesem Jahr gegen die belgische Firma Cobelguard verloren und darf deswegen jetzt 173 Beschäftigte entlassen.(1)

Dies ist nicht der erste Fall dieser Art in Luxemburg. So wurde auch vor einigen Jahren euroscript sarl, eine Tochter der Saarbrücker Zeitung bzw. des Holtzbrink-Konzerns, "schlank" gemacht. Der EU-Auftrag, den sie damals verloren hatte: EU-Ausschreibungen zu publizieren.

Den Beschäftigten, die der neue Auftragnehmer aufgrund des erhaltenen Auftrags neu einstellen wird, muss gesagt werden, dass der Auftrag in fünf Jahren erneut ausgeschrieben wird - wohl wieder zu herabgesetzten Konditionen.

Laut Luxemburgs Arbeitsrecht kann jedoch eine Befristung von Arbeitsverträgen maximal auf zwei Jahre vorgenommen werden; ansonsten gehen sie automatisch in unbefristete über.

Quelle:

(1) (vb), Sicherheitsdienst: 173 Arbeitsplätze auf der Kippe. Luxemburger Wort, 9. März 2011.

Binnen drei Wochen sollte Cobelguard den Auftrag übernehmen. Doch wie Véronique Poujol berichtet, verfügt der Aufragnehmer lediglich über ca. 50 Beschäftigte in Luxemburg; zur Ausführung des EU-Auftrag bräuchte es jedoch 185 ausgebildete und zugelassenes Sicherheitsfachkräfte.

Vermutlich hatte der neue Auftragnehmer damit gerechnet, das Personal des Konkurrenten zu den Dumpinglöhnen, wie sie seinem Ausschreibungsangebot offensichtlich zugrunde liegen, zu übernehmen. Die Wette scheint indes so nicht aufzugehen. Denn der Konkurrent G4S will das Personal nicht abgeben, das er mit eigenen Mitteln ausgebildet habe, damit es den Luxemburger Standards entspreche.

G4S hat Cobelguard auch schon mal vor Gericht gebracht, weil letzteres Unternehmen keine Sicherheitszentrale vorhalte, die Luxemburgs gesetzliche Auflagen erfülle.

Laut Angabe von Véronique Poujol geht aber der fragliche EU-Auftrag nicht über fünf, sondern lediglich über drei Jahre.

Véronique Poujol: Gardiennage. Imbroglio. d'Land, 11. März 2011, S. 15.

Die Gewerkschaft Syndicat Services et Energie innerhalb des OGBL fühlt sich indes durch das Auftreten der Patronatsvereinigung Fedil Security Services gegenüber dem Aufragsvergeber EU verhöhnt. Wenn es den Unternehmen wirklich um die sozialen Rechte und bessere Arbeitsbedingungen gehe, so hätte es diesen schon längst freigestanden, diese in den Kollektivverträgen anzuerkennen bzw. die dort verankerten Rechte auch umzusetzen und nicht am Arbeitsrecht vorbei den Beschäftigten vorzuenthalten. Die Gewerkschaft hält es für eitle Hoffnung, auf ein Umdenken bei der "ultra-liberalen" EU-Kommission zu setzen und ruft vielmehr die Beschäftigten dazu auf, den Kampf um bessere Kollektivverträge zu verstärken.

Entreprises de sécurité et de gardiennage: Les dindons de la farce: toujours les salariés OGBL, 28. März 2011.

Mittwoch, 9. März 2011

CDU-Kreisvorsitzender will Veranstaltungen in der Tufa verbieten lassen


Bernhard Kaster, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsmitglied, wollte eine CDU-Veranstaltung in der Tufa durchführen. Dies wurde von der Leitung der Tufa abgelehnt, weil die Tuchfabrik kein Ort für parteipolitische Veranstaltungen darstelle.

Kaster "fordert nun jedoch die Stadt Trier, die der Tufa jährlich einen großen Geldbetrag zukommen lasse, dazu auf, solche Veranstaltungen wie die der AG Frieden künftig zu unterbinden."

Die AG Frieden, die sich in einer Veranstaltung gegen die Bundeswehrwerbung in den Schulen von Rheinland-Pfalz gewandt hatte, sei eindeutig linksgerichtet.

Sarah-Lena Gombert: Verbotszone für Parteien. Trierischer Volksfreund, 8. März 2011.

Bankentarifvertrag 2011 - 2013


Die Laufzeit des erneuerten Bankenkollektivvertrags erstreckt sich über drei Jahre, also von 2011 bis 2013.

Die Gehälterskala wird zum 1. Januar 2012 um 1 % erhöht.

Für 2012 wird eine Pauschale von 1 % ausgezahlt.

Zum 1. Januar 2013 werden Grundgehälter und Gehälterskala um 1 % erhöht.

Für 2013 wird eine Pauschale von 1 % ausgezahlt.

Die Abfindungen im Falle eines Ausscheidens aus wirtschaftlichen Gründen werden erhöht.

Die Konjunkturprämie wird aufrechterhalten.

Diese Punkte wurden im kleinen Kreis der Spitzenvertreter vereinbart und bedürfen danach der Zustimmung der jeweiligen Gremien.

Die Gewerkschaftsdelegierten des Syndicat Banques et Assurances des OGBL haben bereits ihre Zustimmung erteilt

Convention collective des salariés de banque - Le syndicat Banques et Assurances de l‘OGBL donne son accord

Renouvellement de la Convention Collective des Salariés de Banque 2011

Convention Collective Banques: Renouvellement