Samstag, 5. März 2011

Mindestlohn Luxemburg


Im Internet sind Google und wikipedia bekanntlich das Maß aller Dinge. Am Beispiel des Mindestlohns in Luxemburg lässt sich jedoch aufzeigen, dass diese Beckmesser sich nicht mit der Wahrheit der Dinge befassen, sondern mit dem, was allgemein als wahr bekannt unterstellt ist.

So ist wikipedia.de (abgelesen am 5. März 2011) beim Luxemburger Mindestlohn immer noch auf dem Stand vom 1. Juli 2010.

Google zeigt an erster Stelle zwar ein Statistik-Diagramm von eurostat mit demm aktuellen Wert, jedoch ohne weitere Differenzierung. An nächster Stelle kommt die Seite der OGBL-Sektion Deutsche Grenzgänger, die noch auf dem Stand von 2009 sind, obwohl sie es besser wissen müssten. Schlampigkeit der Administratoren.

An dritter Stelle rangiert dann jobs.de. Mit dem Stand gar aus dem Jahre 2007. Echt historisch.

Darauf folgt eine deutsche Website zur deutschen Situation.

Schließlich ein Beitrag vom Luxemburger Wort, Stand Juli 2010.

Der erstbeste Beitrag auf google, der den aktuellen Stand wiedergibt, ist

Ihr Mindestlohn in Luxemburg.

Na prosit.

PS: Merkwürdigerweise kennt www.guichet.lu den Begriff überhaupt nicht, obwohl eine Rubrik "Arbeit und Beschäftigung" existiert. Schweigt da des Sängers Höflichkeit?!

Französisch sprechen im dreisprachigen Alltagsleben

Luxemburgs Mehrsprachigkeit - oft als Modell der europäischen Einigung gepriesen. Die damit verbundenen Probleme sind jedoch vorhersehbar, auch im Alltagsleben. Dennoch kann man damit leben. Wie, das ist die Frage.

Nachstehende Konferenz will dieses kritisch unter die Lupe nehmen.

Les quotidiens luxembourgeois d’expression française

Dans le cadre d’une série de conférences de l’Université du Luxembourg intitulé “Vielfalt der Sprachen” aura lieu le jeudi, 10 mars à 11h45 la conférence “Les quotidiens luxembourgeois d’expressions française dans un contexte de trilinguisme.” Pour beaucoup de gens, le modèle du multilinguisme au Luxembourg symbolise l‘idéal de l’intégration européenne ou même de la mondialisation en général. On constate toutefois aussi des limites et des problèmes quant à l’usage des langues dans la vie quotidienne. Cette série de conférences se donne comme objectif de décrire les nombreux aspects du “marché des langues” luxembourgeois et d’apporter un jugement critique. La conférence sera tenue au campus Walferdange, bâtiment VIII dans l’auditoire par Aurélie Haismann de l’Université du Luxembourg.

Freitag, 4. März 2011

taz wehrt sich gegen BILD-Guttenberg-Connection



Die Berliner Tageszeitung "Die Tageszeitung" (kurz: taz) wirft dem deutschen Verteidigungsminister Vorteilnahme vor.

Die BILD-Zeitung hatte sich in der jüngsten Vergangenheit in einer vehementen Pressekampagne für die politische Karriere von zu Guttenbergs eingesetzt.

Das Verteidigungsminsiterium hatte sodann bei der Springer-Presse einen fetten Werbeauftrag über 600.000 Euro für die Bundeswehr platziert. Andere Medien wurden bei dieser Werbekampagne nicht mit einem Auftrag bedacht.

bk/ul, "taz" geht rechtlich gegen Bundeswehr-Werbung bei Springer vor. newsroom.de, 3.3.2011.

In Luxemburg sozialversichert, und in Deutschland arbeiten?!

Das geht nicht! Wenigstens geht es nur so lange, bis das jemand merkt, der was dagegen hat.

Wie der Trierische Volksfreund meldet, wurden zwei Geschäftsführer einer Spedition aus der Region Trier in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf: Sie haben ihre Beschäftigten in Luxemburg zur Sozialversicherung angemeldet, obwohl diese ausschließlich in Deutschland gearbeitet haben.

Da die Sozialbeiträge in Luxemburg um einiges niedriger sind als in Deutschland (da sie in Luxemburg stärker aus Steuermitteln finanziert werden), so sei über die Jahre das erkleckliche Sümmchen von 6 Millionen Euro zusammengekommen. Die Anklage lautet auf Hinterziehung von Sozialabgaben.

(sey), Sechs Millionen Euro hinterzogen? Firmenchefs in Untersuchungshaft. Trierischer Volksfreund, 3. März 2011.

Unabhängig von der Frage, in welchem Staat die Sozialversicherung zu leisten sei, ist die Frage der Einkommensteuer zu klären. Wie Fernfahrer wissen, müssen sie, wenn sie in Deutschland wohnen, selbst wenn sie bei einer Luxemburger Spedition beschäftigt sind, alle Arbeitszeiten, während der sie nicht auf Luxemburger Gebiet tätig sind, in ihrem Wohnstaat versteuern.

Donnerstag, 3. März 2011

Das Osterei - eine Naturalabgabe


Nikolaus Kyll unterscheidet in seiner historischen Betrachtung fünferlei:

1. Zins- und Renteneier zum Zinstermin Ostern
2. Taufeier ("Doffeier") als Gebühr an Pfarrer und Küster
3. "Beichteier" als Abgabe für Osterbeichte und -kommunion
4. "Klappereier" als Entgelt für die Klapperjungen
5. die gefärbten Ostereier.

Zumindest in früheren Zeiten mögen Hühner ihrem Biorhythmus gefolgt sein und im Frühling die größte Anzahl Eier produziert haben.

Im Mittelalter wurden dem Grundherrn und der kirchlichen Obrigkeit Sachleistungen gezahlt. Und da der Zahlungstermin häufig auf Ostern festgesetzt war, wurden die gezahlten Eier "Ostereier" genannt. Die Lust auf Eier an Ostern führt Kyll jedoch auf die mittelalterliche Fastenordnung zurück. In der vorausgehenden Fastenzeit war der Eierverzehr tabu.

Im Weistum von Schweppenhausen (Hunsrück) werden 1407 die grundherrlichen Osterzinsen an Eiern und Hühnern explizit "ostereyern oder osterhunre" genannt. Diese ausdrückliche Bezeichnung fehlt in geschichtlichen Dokumenten aus dem Trierer Land, obwohl hier dieselben Gebräuche geherrscht haben. Nur im Weistum von Dalheim (Luxemburg) aus dem Jahre 1472 taucht das "paisch hoin" (Osterhuhn) als Abgabe an die Abtei St. Maximin in Trier als der Grundherrin auf.

Auch die sakramentalen Leistungen, etwa die Taufe oder die Beichte und Kommunion, wurden mehr oder minder förmlich mit einer Leistung belegt, die in Eiern zu zahlen war.

Es zeigt sich, dass das Erbringen von öffentlichen Dienstleistungen schon im Mittelalter Gelegenheit genug bot, sie mit mehr oder minder großen Gebühren zu belegen, die die Empfänger mehr oder minder geschickt einzufordern trachten. Und was man gewohnt ist, das wird zum Brauch, mit reichlich Folklore und romantischen Geschichtchen umrankt - wobei der Zweck der Übung meist in Vergessenheit gerät.

Wenn wir derzeit erleben, wie stark die "administrierten" Preise erhöht werden und sich die öffentliche Hand bei immer mehr Gelegenheiten sich ausstreckt, um Abgaben einzusacken (Selbstbeteiligung, Praxisgebühr, Wasserpreis, ...), so erhält der Begriff der "Refeudalisierung" einen aktuellen praktischen Sinn für den auf solche Weise immer weiter gerupften Bürger und Otto Normalverbraucher.

Nikolaus Kyll: Das Ei im österlichen Gabenbrauch des Trierer Landes. Kurtrierisches Jahrbuch. 1969, S. 70-87.

Das Osterei misshandelt von Enzyklopädikern

Auf wikipedia.de (abgelesen am 5. März 2011, 19.17 MEZ) wird vom Osterei gesagt,

"Für Deutschland werden gefärbte Eier erstmals im frühen 13. Jahrhundert erwähnt."

"Das Färben von Eiern zu Ostern ist eine weitverbreitete christliche Tradition,"

Nun ist es aber so, dass das Färben der Eier nichts mit dem Begriff des Ostereies zu tun hat. Es wurde von den Abgaben als Ostereiern gesprochen, und gewiss kam es niemand in den Sinn, die Naturalabgaben auch noch schön einzufärben. Und natürlich war dieser Brauch christlich, insofern von diesem hübschen "Brauch" (so schön ein Brauch wie das Steuerzahlen) hauptsächlich die Kirche profitiert hatte.

Das Deutsche Rechtswörterbuch (DRW) kennt den Begriff "Osterei" indes schon für die Mitte des 14. Jahrhunderts:

"der lechen sol iechliches weren 20 ostereyer dem propst ze osteren ellü iar
Mitte 14. Jh. Unterwalden/GrW. IV 432 "

Finanzsoziologisch ist interessant, wie geschickt die Gelegenheit des Steuereinziehens in die alltäglichen Gepflogenheiten des Landlebens eingeflochten war, so dass der Brauch auch dann noch teilweise weiterlebte, als er nicht mehr mehr rechtlich sanktioniert wurde oder im Gegenteil gar untersagt worden war (etwa durch das Verbot, sich das Spenden von Sakramenten bezahlen zu lassen).

Was uns hier noch fehlt, ist demnach eine Finanzsoziologie (und Steuerpsychologie) des Ostereis.

Rudolf Goldscheid hatte einstens eine Finanzsoziologie zu begründen gesucht, und sein diesbezüglicher Beitrag wurde unter dem Stichwort "Staat, öffentlicher Haushalt und Gesellschaft. Wesen und Aufgabe der Finanzwissenschaft" im "Handwörterbuch der Finanzwissenschaft", Band 1, Tübingen 1926 veröffentlicht. Sein Text wurde darauf völlig ersetzt durch den Beitrag von Herbert Sultan: "Finanzwissenschaft und Soziologie, "Handwörterbuch der Finanzwissenschaft", Band 1, Tübingen 1952. Auf Goldscheids Beitrag reagierte noch Schumpeter mit seinem Beitrag "Die Krise des Steuerstaats" (zuerst Graz und Leipzig 1918).

wikipedia.de freilich kennt "Finanzsoziologie" nicht als eigene wissenschaftliche Problemstellung. Unter diesem Stichwort wird weitergeleitet auf "Wirtschaftssoziologie", was für jemand, den die eigentümliche Problemstellung Goldscheids und Schumpeters interessiert, sich nicht anders als irreführend erweist. Man darf diese Verkennung der Problematik durch die Gralswächter der wikipedia.de als weiteres Indiz für das in Deutschland herrschende eindimensionale Denken nehmen, das nicht anderes vermag, als alle sozialwissenschaftliche Theorien und Begrifflichkeiten aus der Perspektive der Betriebswirtschaftslehre zu deuten und entsprechend darzustellen.

Rudolf Goldscheid, Joseph Schumpeter: Die Finanzkrise des Steuerstaats. Beiträge zur politischen Ökonomie der Staatsfinanzen. Hrg. Rudolf Hickel, Frankfurt 1. Auflage 1976 (es 698).

Universität Luxemburg startet Master für Fachleute im Bildungs- und Sozialsektor

Studienangebot „Master Management und Coaching im Bildungs- und Sozialwesen“ beginnt im Herbst

Luxemburg, den 2. März 2011– Bildungs- und Sozialsektor in Luxemburg stehen vor groβen Herausforderungen. Gebraucht werden Fachleute, die die vom Gesetzgeber initiierten Reformen kompetent umsetzen und den stetigen Wandel gestalten. Mit einem neuen berufsbegleitenden Masterstudiengang und einem Weiterbildungszertifikat will die Universität Luxemburg Führungskräften in den beiden Sektoren Schlüsselkompetenzen vermitteln.

Der Studiengang „Master Management und Coaching im Bildungs- und Sozialwesen“ richtet sich insbesondere an Schulleiter sowie Vorsitzende von Schulkomitees, Leiter von Kinder- und Jugendhilfe-, Vorschul- und Tagesbetreuungseinrichtungen sowie an Schulinspektoren, Tutoren und Mentoren der Primar- und Sekundarstufe . Angesprochen sind auch Projektmanager und Fachleute aus der Bildungs- und Sozialverwaltung, aus Heimen, Beratungsstellen, Hilfsorganisationen und internationalen Institutionen wie auch Bildungsfachleute in Unternehmen.

In dem Studium vermitteln Professoren der Universität Luxemburg sowie externe Dozenten aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland Wissen über nationale und internationale Entwicklungen im Bildungs- und Sozialsektor sowie moderne Managementkompetenzen. Die Studierenden lernen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen, Reformprojekte zu steuern, mit Behörden und anderen Partnern zu kooperieren und Leadership zu entwickeln. Hauptunterrichtssprache ist Deutsch, ein Teil der Seminare wird auf Französisch unterrichtet.

Der Master umfasst mindestens 6 Semester und startet im September 2011 auf Campus Walferdange. Die Lehrveranstaltungen finden freitags von 10 bis 17.30h sowie samstags vormittags statt. Die Einschreibegebühren betragen 200 Euro pro Semester. Tutoren, Mentoren, „Formateurs de terrain“ und Vorsitzende von Schulkomitees können alternativ ein universitäres Weiterbildungszertifikat von drei Semestern erwerben. Interessenten können auch einzelne Studienmodule als Weiterbildungskurs besuchen.

Studienbewerber benötigen einen Bachelor- oder gleichwertigen Hochschulabschluss in Sozial- oder Erziehungswissenschaften oder verwandten Bereichen sowie mindestens dreijährige Berufserfahrung. Zugelassen werden u.a. auch diplomierte Lehrkräfte mit Lehrbefähigungsnachweis für die luxemburgische Grundschule sowie Fachleute mit einem vergleichbaren Abschluss aus dem Sozialwesen.


Weitere Informationen zu Einschreibefristen und –bedingungen sowie Studieninhalte sind erhältlich im Sekretariat des Studiengangs bei Mme Marie Delafont, T. +352 46 66 44 9570, E-Mail: marie.delafont@uni.lu, sowie im Internet auf http://macbs.uni.lu

The European Studies Library of the European Investment Bank and the University of Luxembourg

Luxembourg, 3 March 2011 - The “European Studies Library” of the EIB and the University of Luxembourg officially opened its doors yesterday. The EIB document collection transferred to the University under an agreement reached between the two institutions in 2008 is now available to the members of the University of Luxembourg and to European and international academic and scientific circles. With this library, the University and the EIB aim to promote Europe, culture and books. At the same time, they are adding another stone to the edifice of cooperation between the two institutions.

Less than three months after the agreement was signed by EIB President Philippe Maystadt and the Chairman of the University’s Board of Governors, Raymond Kirsch, and its rector, Rolf Tarrach, the first documents – some 9000 – have been selected and transported from the EIB’s Kirchberg headquarters to the University’s Walferdange campus. The new “European Studies Library” is housed in specially prepared premises in the Faculté des Lettres, des Sciences Humaines, des Arts et des Sciences de l'Education (FLSHASE).

The works constituting the EIB’s historic collection document the milestones in the institution’s development since its creation in 1958 by the Treaty of Rome. They reflect the Bank's operational priorities and more generally Europe’s economic and political context up to 1980. This is a unique collection containing a large number of rare documents, some of which are the only existing copy.

Researchers and students can visit the library by appointment. Requests must be addressed to bibliotheque@uni.lu.

Further information is available at http://www.uni.lu/university/library/collections/eib_collection

Dienstag, 1. März 2011

Verträgt Ihr Auto E10?


Der als "E10" gekennzeichnete Kraftstoff kann bis zu 10 % Ethanol enthalten.

E10 vertragen nur Fahrzeuge, die dafür ausgelegt sind.

Ob Ihr Fahrzeug zu einem dieser Fahrzeugtypen gehört, können Sie aus der Aufstellung entnehmen, die die Deutsche Automobiltreuhandgesellschaft mbH laufend veröffentlicht.

DAT: E10-Verträglichkeit der Kraftfahrzeuge. 23. Februar 2011.

Der neue Biokraftstoff E10. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Angeblicher Biokraftstoff wurde nur eingeführt, um deutscher Automobilindustrie Anpassungs- und Entwicklungskosten zu ersparen

O-Ton Sigmar Gabriel, SPD ehem. Bundesumweltminister, am 04.04.2008:
Ein direkter umweltpolitischer Vorteil existiert dabei nicht. Umweltpolitisch ist es unerheblich, ob diese Regelung in Deutschland oder Europa kommt. Sie hat für die
Klimaschutzstrategie der Bundesregierung keinerlei Konsequenzen, denn bei Wegfall der Beimischungs-Obergrenzen E10 und bei Beibehaltung von E5 muss die Automobilindustrie das Ziel von 120 Gramm CO2 dann mit anderen Mitteln erreichen, um den Klimaschutzbeitrag zu bringen.

O-Ton Winfried Herrmann, B’90/Grüne, MdB. Verkehrspolitischer Sprecher:
Die Automobilindustrie soll ja durch schärfere Grenzwerte dazu gebracht werden von der Europäischen Union, dass sie endlich Sprit sparende Autos produziert. Und da hat sie aufgejault und hat im Bündnis mit der deutschen Regierung, allen voran die Bundeskanzlerin Merkel, dafür gesorgt, dass man eben nicht CO2-120 Gramm-Grenzwerte ab 2012 macht, sondern erstens 130 Gramm und dass man auch unter anderem die sogenannten Biokraftstoffe anrechnen kann.

O-Ton Prof. Jürgen Schmid, Leiter Fraunhofer Institut:
Ich denke der Druck von der deutschen Automobilindustrie ist fraglos sehr groß gewesen und hat mit dazu geführt, diese Beimischungsrichtlinie einzuführen.


Chaos bei E10 – Das Versagen der Politik
ZDF frontal21, Manuskript der Sendung vom 08. März 2011.
Von Joachim Bartz, Herbert Klar und Christian Rohde.

Montag, 28. Februar 2011

Lebenshaltungskosten steigen, aber Lohnindex wird erst im Oktober erhöht

Schon im Januar 2011 war der Index der Verbraucherpreise in Luxemburg dermaßen angestiegen, dass auf das Jahr umgerechnet eine Inflationsrate von 3,2% herauskäme. Zu erklären ist das durch den Anstieg des Erölpreises sowie der durch den Staat bestimmten Preise. Unter den vom Staat festgesetzten Preise dominieren hier der Wasserpreis, wie er von den Gemeinden verlangt wird, und die erhöhten Ausgaben für die Gesundheitsversorgung, die die letzte Gesundheitsreform auf den Patienten überwälzt hat.

Der Halbjahresdurchschnitt nach dem Indexlohn-Berechnungssystem steigt bezogen auf die Basis vom 1.1.1948 von 764.36 auf 765.91 Punkte. Die nächste Erhöhung des Indexlohns wäre rechnerisch fällig beim Erreichen der Marke von 742.46 Punkten.

Die nächste Erhöhung des Indexlohns wird aber dennoch nicht vor Oktober dieses Jahres stattfinden, weil dies so zwischen Regierung und Gewerkschaften in der sog. "Bipartite" im letzten Jahr so vereinbart worden war.

Prix à la consommation du mois de janvier: le taux d’inflation à 3.2%. statnews. informations statistiques récentes. n° 06/2011. 18.02.2011.

Im Anschluss an die Zweierverhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften, an der teilzunehmen die Arbeitgeberverbände sich gesperrt hatten, wurde den Unternehmen von der Regierung ein "Ausgleich" für die kommende Indexlohnerhöhung versprochen, in Form eines staatlichen Zuschusses zu den Kosten der betrieblichen Unfallversicherung und der betrieblichen Ausbildung.

Deutsche Zeitarbeitsfirmen haben zu wenig Lohn gezahlt



Nach einem aktuellen FAZ-Bericht von Corinna Budras ist zu erwarten, dass deutsche Zeitarbeitsfirmen damit rechnen müssen, Nachzahlungen wegen zu wenig ausgezahlten Löhnen leisten zu müssen.

Das Bundesarbeitsgericht habe in der Begründung zu seiner Grundsatzentscheidung (Az.: 1 ABR 19/10) über die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften klargestellt, dass die Tarifunfähigkeit der Spitzenorganisation schon seit 2005 gegeben gewesen sei. Die von Zeitarbeitsfirmen mit dieser Scheingewerkschaft in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge sind daher ungültig.

Laut deutschem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kann aber nur durch einen Tarifvertrag von dem sog. "equal pay"-Prinzip abgewichen werden. Das "equal pay"-Prinzip besagt, dass Zeitarbeiter auf demselben Arbeitsplatz nicht schlechter gestellt werden dürfen als ein Mitglied der Stammbelegschaft, das er ersetzt. Es wird in Deutschland vom DGB als gewerkschaftliche Forderung vertreten. In Luxemburg ist es längst gesetzlich verankert.

Es stehen den betroffenen deutschen Zeitarbeitsfirmen nun erhebliche Nachzahlungen ins Haus.

Betroffene Zeitarbeiter sollten sich mit ihrer Gewerkschaft in Verbindung setzen, um den ihnen zustehenden Differenzlohn korrekt und wirksam einzutreiben.

Corinna Budras: Zeitarbeitsfirmen droht baldige Insolvenz 28. Februar 2011.

Sonntag, 27. Februar 2011

Tu me rends fol, Andouille de Val d'Ajol !






Auch dieses Jahr fand wieder der Foire aux Andouilles in Val d'Ajol statt.

Die Gemeinde Val d'Ajol liegt in den südlichen Vogesen an der Grenze zur Franche-Comté und weist mit 3 640 ha die größte Gemarkungfläche unter den lothringischen Gemeinden auf. Durch das Tal fließt das Flüsschen Combeauté, die nicht zur Mosel, sondern zur Semouse und damit zum Mittelmeer hin, entwässert.

"Andouille" ist eine regionale Wurstspezialität, die es in sich hat. Sie wird während des Jahrmarkts reichlich verehrt, verkauft und genossen.

Val d'Ajol gehört seit 1697 zu Lothringen und seit der Französischen Revolution zum Arrondissment Remiremont. Die Geschichte Remiremonts geht auf seine Abtei zurück. Von Oktober 1944 bis Frühjahr 1945 diente Val d'Ajol den marokkanischen Goums als Basislager.

Am 19. und 20. März 2011 findet in Rupt-sur-Moselle, 20 km von der Moselquelle entfernt, der 129. Heringsmarkt statt. Verbunden ist mit dem Volksfest ist ein großer Trödelmarkt sowie ein Salon des Vins et Terroir.

Kein Zwang zu unbezahltem Urlaub






Die Gewerkschaft OGBL hatte den Streitfall bis vor den Cour Supérieure de Justice getragen und ihn damit zugunsten ihres Mitgliedes entscheiden lassen können. Es lag ein Regelarbeitsvertrag vor (CDI = unbefristet, 8 mal 5 Stunden die Woche). Der Patron wollte die Beschäftigte dazu zwingen, während der Schulferien Urlaub zu nehmen, diesen aber unbezahlt.

Der Obere Gerichtshof entschied, dass gemäß dem allgemeinverbindlichen Luxemburger Arbeitsrecht ein Beschäftigter nicht regelmäßig zu unbezahltem Urlaub gezwungen werden könne; unbezahlter Urlaub sei nur zulässig auf Verlangen des Beschäftigten selber. Die im vorliegenden Falle angewandte Regelung stelle den Beschäftigten schlechter als im allgemeinverbindlichen Arbeitsrecht vorgesehen, was in Anbetracht der ungleichen Kräfteverhältnisse der Vertragspartner gegen die Schutzfunktion des Arbeitsrechts verstoße. Die Vorinstanz hatte indessen hierin ein atypisches Arbeitsverhältnis sehen wollen, mit intermittierendem Charakter, also ein Arbeitsvertrag mit zeitlichen Unterbrechungen.

Der Beschäftigten müssen der rückständige Lohnausgleich samt Sozialabgaben für den bereits genommenen unbezahlten Urlaub nachgezahlt werden.

Serge Urbany: Le "congé sans solde" doit être payé! OGBL aktuell 2/2011.

Baldo/Eurest, CSJ 27.01.2011, comp. Neu, Lutz, Calmes, pl. Me Thomas, Me Minden.