Mit heftigem Protest reagiert Luxemburgs Umweltbewegung (Mouvement Ecologique) auf die neue Gesetzesvorlage des Bauministeriums. Darin ist bekanntlich vorgesehen, die Autobahn zwischen Arlon und Bettemburg dreispurig auszubauen.
Diese mehrjährige Baumaßnahme steht als Einzelmaßnahme völlig im luftleeren Raum bzw. startet als Schuss aus der Hüfte seine politische Karriere als Fehlschläger.
Denn der dafür notwendige Verkehrsplan fehlt immer noch (wie in Luxemburg gewöhnlich, muss man wohl sagen!). Das ist nicht nur politische Unvernunft, sondern verstößt auch gegen EU-weites Planungsrecht bzw. den mit solchen Großprojekten. Aber: Wenn in Luxemburg geplant wird, dann hinterher! Und dann werden irgendwann auch mal die Betroffenen gehört...
Mouvement Ecologique asbl. :
Mit neuen Straßen in die transportpolitische Sackgasse!Neue Straßen anstatt endlich einer transportpolitischen Gesamtstrategie
Mit völligem Unverständnis nimmt der Mouvement Ecologique aktuelle Entwicklungen in der Transportpolitik zur Kenntnis.
Festzustellen ist, dass der Entwurf des sektoriellen Planes „Mobilität“, der im Rahmen der Landesplanung entsteht, trotz mehrfacher Ankündigungen, immer noch nicht vorliegt. Ohne Angabe von Gründen wurde die Vorstellung des Planes immer wieder verschoben. Dies obwohl er als Priorität dieser Regierung ausgewiesen ist. Der Plan soll bekanntlich ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung des Transportwesens darstellen: wie der öffentliche Transport ausgebaut und
organisiert werden, welche Entwicklung des Straßennetzes darauf aufbauend erfolgen soll, wie sanfte Formen der Mobilität gefördert werden sollen u.a.m.
Angesichts der gewaltigen Probleme, die sich derzeit im Mobilitätsbereich stellen u.a. auch im Zusammenhang mit den Grenzregionen, ist die derzeitige Verschleppung dieses sektoriellen Planes (wie übrigens auch der anderen Plänen – Wohnungsbau, Aktivitäts- bzw. Landschaftsschutzzonen zu denen ein direkter Bezug besteht) absolut unverantwortlich.
Völlig losgelöst von dieser fehlenden Gesamtstrategie und im Gegensatz zu den Klimaschutzzielen unseres Landes, hat der Bautenminister nunmehr angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode sein Gesetzesprojekt zum Ausbau der A3 / A6 zu deponieren. Gemäß EU-Gesetzgebung ist ein solches Vorgehen rechtlich kaum möglich, da die Opportunität des Projektes noch nachgewiesen werden und eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Anhörung der BürgerInnen erfolgen muss. Abgesehen von
diesen prozeduralen Einwänden stellt sich der Mouvement Ecologique kategorisch gegen diesen Ausbau, und zwar vor allem aus 2 Gründen:
- Alle Erfahrungen zeigen auf, dass neue Straßen bzw. ein weiterer Ausbau des Straßennetzes bisher nur zu mehr Verkehr geführt hat und Staus mittelfristig nicht verringert wurden, sondern vielmehr auf anderer Stelle zunehmen. Einziger vermeintlicher Vorteil eines Ausbaus: Berufspendler u.a. aus den Grenzregionen kommen so schneller in den Stau selbst!
- Der Ausbau soll gemäß Aussagen des Bauministers frühestens in 10 Jahren abgeschlossen sein. D.h. gerade zu dem Zeitpunkt, wo auch die Peripheriebahnhöfe fertig gestellt werden sollen. Das heißt: Parallel zum Ausbau des öffentlichen Transportes soll also das Straßennetz erneut in Konkurrenz zu diesem treten!
Die Regierung betreibt also – in Gegensatz zu allen offiziellen Aussagen (Nachhaltigkeitsplan, Klimaschutzstrategie…) – ebenso wie andere vor ihr erneut die klassische Doppelstrategie:
Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen … und gleichzeitig einen erheblichen Ausbau der Infrastrukturen des Individualverkehrs.
Entsprechend werden im mehrjährigen Finanzplan der Regierung auch Ausgaben von 109.672.635 Euro für den Ausbau der A3 angeführt, aber auch munter weitere Straßen aufgelistet, wie etwa die „Transversale Clervaux“, die Bascharager Umgehungsstraße…
Dabei hat gerade diese langjährige Doppelstrategie auf Kosten des öffentlichen Verkehrs zu dem aktuellen Fiasko im Transportbereich geführt. Augen zu und weiter so?! Das angestrebte „modal split“ von 25% öffentlicher Transport wird man damit auf jeden Fall nicht erreichen.
Dem Fass den Boden aus schlägt jedoch nun ein «Hearing », welches das Bautenministerium am 11. Oktober unter dem Motto « Fir e performanten a secheren Stroosseréseau » organisiert. Losgelöst davon, dass eine Organisationsform, die vollgepackt ist mit Input-Referaten, wohl kaum als „Hearing“ zu bezeichnen ist, zeigen zwei zentrale Vorträge den Geist auf, der dahinter steckt:
„Notre réseau routier et ses capacités“ mit dem Direktor der Straßenbauverwaltung als Referenten…
Es dürfte wohl feststehen, welches die Kernaussage des Vortrages sein wird: Aufgrund Kapazitätsproblemen benötige
Luxemburg mehr Straßen! Die Bautenverwaltung führt ihre Strategie zur Durchsetzung weiterer Straßenbauprojekte im Sinne von «Route2020» konsequent weiter. Der sektorielle Plan sollte gerade dieses einseitige Denkschema in Frage stellen… In die gleiche Kerbe haut ein Referat eines Büros zum Thema « Charges de trafic et goulots d’étranglement ». Auch hier braucht man nicht viel Phantasie um zu wissen, um was es hier geht…
Transportpolitik in Luxemburg: Alles wie gehabt! Lässt sich Transportminister L. Lux diese fiese Taktik der Straßenbauverwaltung eigentlich gefallen? Wieso unterstützt Bauminister Cl. Wiseler - als Regierungsmitglied der landesplanerischen Gesamtstrategie verpflichtet - die Vorgehensweise der Straßenbauverwaltung? Warum dieses Seminar in dieser Form?
Mit der derzeitigen Verkehrspolitik des Bauministeriums wird der Landesplanung ganz schlicht der Boden unter den Füßen weggezogen! Hier setzen sich erneut sektorielle Interessen durch auf Kosten einer nachhaltigen Gesamtentwicklung – auch auf der Mobilitätsebene!
Will die Regierung noch einen Ansatz von Glaubwürdigkeit behalten, so sollte sie:
- das geplante Straßenbau-Hearing kurzfristig absagen lassen;
- vor jedweder weiteren Aussage den Ausbau der A3 / A6 im Rahmen des sektoriellen Planes einer kritischen Analyse unterziehen;
- die sektoriellen Pläne endlich auf den Tisch legen und einer kontradiktorisch öffentlichen
Diskussion unterbreiten!
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