Mittwoch, 1. September 2010

Bundesbank-Vorstands- und SPD-Mitglied Sarrazin wegen Volksverhetzung angezeigt

Äußerst peinlich für die SPD: Aus ihren Reihen heraus werden rechtsradikale Parolen zur Fremdenfeindlichkeit inkl. Antisemitismus in Deutschland salonfähig gemacht.

Wie schwer man sich damit in Deutschland tut, Rechtsradikale zu entsorgen, wird wieder einmal öffentlich vorgeführt. Je dümmer man sich dabei anstellt, desto mehr geriert sich Sarrazin als der Initiator dieser Medienkampagne als Märtyrer, der ausspricht, was die Mehrheit der BILD-Leser und Stammtisch-Besucher sowieso denken (so man derartige Parolen als ein Produkt von Denkprozessen ansprechen will).

Aus einer derart erzeugten Stimmung heraus entstehen unversehens direkte Straftaten. Politiker der Linken betrachten auch schon laut Gesetz die Anstiftung hierzu als Straftat und haben Anzeige gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB und Störung des öffentlichen Friedens nach § 126 StBG im Hinblick auf den Paragraphen § 130 Abs. 2 StBG und § 166 Abs. 2 StGB erstattet.

Silvio Duwe: Zweite Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin. telepolis, 31.08.2010.

Robert Misik: Die Freude, andere Menschen verachten zu dürfen.

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