Staatsgegner probieren Erpressungstaktik

Eine radikalisierte Republikanische Partei versucht die Regierung zu erpressen. Entweder Steuersenkungen für die obersten Zehntausend - oder Steuererhöhungen für alle übrigen.

Dies ist wieder ein Musterfall, wie von dieser Partei, die vor Kurzem noch in den USA die Regierung gestellt hatte, Sonderinteressen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe über die Interessen der Gesamtwirtschaft, des Staates und der Nation gestellt werden. Es beweist auch, dass es diesen Politikern gar nicht um die Reduzierung der Staatsschulden, geschweige denn um die Sicherung von Beschäftigung geht.

Es geht hierbei ganz klar um die Ausbeutung der Allgemeinheit zugunsten einer verschwindenden Minderheit. Das eigene Bankkonto ist ihnen allemal näher als das Staatsinteresse oder das Interesse der Wähler an einer funktionierenden Wirtschaft.

Paul Krugman: The Tax-Cut Racket. The New York Times, 16. September 2010.