Gesunde Skepsis gegenüber der EU-Kommission durchaus angebracht!

Luxemburg wurde auf Antrag der EU-Kommission vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen die EU Entsende Richtlinie verurteilt. Dies ist nur ein weiterer Vorfall, wie man in der europäischen Rechtsprechung sich über die Interessen der Beschäftigten hinweg zu setzen sucht (vgl. die Urteile Laval, Viking und Rüffert).

 

Was wird Luxemburg vorgeworfen?

Es wird Luxemburg von der EU-Kommission vorgeworfen, nicht dass es die sozialen Schutzbestimmungen Europas nicht einhält, sondern dass es die Freizügigikeit des Kapitals (sprich: die Möglichkeit, die Beschäftigten größtmöglich auszubeuten!) im europäischen Binnemarkt dadurch behindere, dass es die aus dem Ausland nach Luxemburg entsandten Arbeiter arbeitsrechtlich gleich behandeln will wie die ansässigen Beschäftigten!

In den Worten von OGBL-Präsident Jean-Claude Reding:

„Es wird Luxemburg vorgeworfen, dass luxemburgische Tarifverträge auch für Arbeitnehmer, die nur zeitweilig in
Luxemburg arbeiten, als Mindeststandards zu berücksichtigen sind.

Es wird Luxemburg vorgeworfen, dass die luxemburgische Gesetzgebung die Anpassung aller Löhne, und nicht nur des Mindestlohnes, an die Preisentwicklung vorsieht (Index).

Es wird Luxemburg vorgeworfen, dass es seiner Gewerbeinspektion die Mittel gibt, zu kontrollieren, dass die Arbeitsgesetzgebung und die Tarifverträge auch von Firmen, die Arbeitnehmer zeitweise nach Luxemburg entsenden, respektiert werden.“

Kurz gesagt: Es ist offen erklärte Politik der EU-Kommission, alle sozialen Errungenschaften der Beschäftigten in Europa auf das niedrigste Mindestniveau anzupassen!

Das war schon der Kernpunkt der „Dienstleistungsfreiheit“ nach dem Herkunftsland-Prinzip der berüchtigten Bolkestein-Direktive gewesen. Dabei wird die Freizügigkeit des Kapitals über die in nationalen Verfassungen garantierte Koalitionsfreiheit von Unternehmern und Gewerkschaften, ihre Tarifautonomie und das jeweilige nationale Arbeitsrecht einschließlich dem Recht auf Streik gestellt, eine Politik, die man nicht anders als offen sozialreaktionär bezeichnen muss.

Wie man nun wiederum erlebt, ist ein „soziales Europa“ nicht als Geschenk von den europäischen Regierungen sowie von der EU-Kommission, hinter der diese sich gerne verstecken, zu erhoffen. Nur der Widerstand und Druck der Gewerkschaften können erreichen, dass ein "soziales Europa" Wirklichkeit wird.

... vgl. zur Kundgebung auf dem Clairefontaine Platz in Luxemburg unsere Bildergalerie

sowie das rtl Fernseh-Journal vom 5.7.2008