"Vor zwei Jahren sorgte der sogenannte Schäfer-Bericht für großen Wirbel. Damals war bekannt geworden, dass der BND in großem Stil Journalisten überwacht und abgeschöpft hatte. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages beauftragte daraufhin den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer, der Sache nachzugehen. Der stellte fest: Die Spitzelaktionen des BND waren ganz überwiegend rechtswidrig.
Schäfer verlangte damals, dass die Mitarbeiter des BND über die persönliche und sachliche Reichweite der Pressefreiheit aufgeklärt werden. Der Geheimdienst gelobte Besserung. Nun stellt sich heraus: Nur wenige Tage, nachdem der Schäfer-Bericht veröffentlicht worden war, fischte der BND die E-Mails der "Spiegel"-Journalistin Susanne Koelbl ab.
Das lässt nur einen Schluss zu: Pressefreiheit interessiert den BND nicht, er macht das, was er für richtig hält, ohne Rücksicht auf Verluste. Das funktioniert ja auch prima. Denn was überhaupt nicht funktioniert, ist die Kontrolle des BND und der Geheimdienste."
Pressefreiheit interessiert den BND offenbar nicht
Von Klaus Hempel, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
Der Verfassungsstaat ist geschichtlich entstanden, um die Freiheit des Bürgers vor dem Zugriff des Staates zu sichern.
Geändert hat sich an dieser grundlegenden Situation bis heute nichts.
Geheimdienste sind geheim, und deswegen weiß man angeblich nichts. Oder will oder soll nichts wissen.
Neu (oder doch nicht so neu, wenn man die Notstandsgesetzgebung nimmt oder noch weiter in der Verfassungsgeschichte zurückgeht) ist indes, dass mit dem Vorwand der Wahrung des Rechtsstaates der Rechtsstaat selber von den Herrschenden ausgehöhlt und abgebaut wird.
So haben früher die Römer ihr Imperium ausgebaut. Sie haben das feindliche Land besetzt - aber immer mit dem wohlfeilen Argument, dass sie jemand um Hilfe gebeten hätte.
Doch der Volksmund sagt schlicht: Wenn man den Bock zum Gärtner macht ....
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