Kinder, was ein Krampf! Der Kampf ums Kindergeld

Bis zum 28.08.2008 hat Luxemburgs Kindergeldkasse für 234.472 Kinder den Kinderbonus ausgezahlt. Davon fallen 35.672 Kinder unter das Differenz Kindergeld; d.h. Luxemburg zahlt für diese Kinder, die vorrangig Anspruch auf Kindergeld aus ihrem Wohnland haben, lediglich die Differenz, die das Luxemburger das deutsche Kindergeld übersteigt.

 


Die Bearbeitungszeiten für die Anträge auf Kindergeld haben sich nicht verringert. Im Gegenteil, sie können sich bis auf zwölf Monate ausdehnen. Wer also einen Antrag gestellt hat und dann lange Zeit nichts mehr davon hört, braucht sich nicht zu wundern. Es ist auch vergebliches Wunschdenken, einen Mitarbeiter der Caisse Nationale des Prestations Familiales ans Telefon herbeizaubern zu wollen. Was schon der Bürgerbeauftragte als skandalös bemängelt hatte und die Abgeordnete Vera Spautz aufs Neue von der Familienministerin wieder einmal bestätigt bekam: Es fehlen mindestens 25 Mitarbeiter in dieser Behörde. Diese sind jetzt mal wieder angekündigt, für 2009.

Im Übrigen schiebt die zuständige Ministerin die Schuld auf die Nachbarstaaten. Denn zur Berechnung des Differenz Kindergeldes sei nun mal erforderlich, dass der Antragsteller zuvor das aus dem Wohnland bezogene Kindergeld belegt.

Warum aber im EDV-Zeitalter hier zwischenstaatlich keine Vereinfachung erfolgt, sondern der Kindergeldkasse auch noch die Auszahlung des Kinderbonus bzw. des Steuerfreibetrags für Kinder aufgebürdet wurde – das wissen die Götter. Oder ist dieses Hütchenspiel der Politiker (1,2,3, wer hat den Ball?) nur ein absichtlicher Wahlschwindel?

Die Argumente, warum die Auszahlung des Kinderbonus so viel besser sei, als das Kindergeld weiterhin gemäß Indexsteigerung anzupassen und den Kinderfreibetrag monatlich von der Lohnsteuer abzuziehen, verfangen einfach nicht. Bargeld lacht nicht, wenn die Auszahlung aufgrund der administrativen Überlastung erst Monate später erfolgt. Man muss also annehmen, dass diese administrative Blockaden und Unübersichtlichkeiten, die gerade für Grenzgänger bestehen, die das Differenzkindergeld beanspruchen, durchaus zum politischen Kalkül gehören.

Grenzgänger sind eben für den typischen Luxemburger Politiker Zauberlehrlinge, die man nicht mehr loswird, wenn man sie mal gerufen hat. Je mieser die Wirtschaftslage wird, desto mehr macht sich hier die Tendenz zu einem „Sozialnationalismus“ breit. Das äußert sich in der Rede vom „Sozialtourismus“, mit der nicht nur Nicht EU Bürger, sondern gerade auch EU-Bürger von der Geltendmachung ihrer sozialen Rechte abgeschreckt bzw. ausgeschlossen werden sollen.

Das äußert sich auch darin, dass mit „Dienstleistungs Schecks“ die Bezuschussung von Kinderbetreuungsleistungen auf Ansässige beschränkt werden soll. So verwirklicht sich der Wunsch der Handelskammer nach „bedarfsgerechten“ und zielgenauen Sozialleistungen. Denn wie schon vor einiger zeit ein DP-Papier gemeint hatte: Außerhalb Luxemburgs (etwa in Portugal oder in den ehemaligen Überseekoloniegebieten) seien die Kosten für Kinderaufzucht viel geringer; also dürfe man den außerhalb Luxemburgs wohnenden Familien von in Luxemburg Beschäftigten nicht die höheren Sozialleistungen Luxemburgs zukommen lassen.

Die Gewerkschaft OGBL sieht hier jedoch zu Recht eine Diskriminierung der Grenzgänger und der Immigrantenfamilien.

An den vertraglich abgesicherten Bonus-Millionen für ausscheidende Bankmanager ist hingegen nicht zu rütteln. So soll ein ehemaliger Fortis-Manager 4 Millionen Euro Abfindung erhalten haben, was nur einer Abfindung in Höhe von 3 Jahresgehältern entspricht.