Fußballverein geht Rheinland-Pfalz vor Haushaltsrecht

Im Jahre 2003 stand der Fußballverein 1. FC Kaiserslautern vor der Pleite. Zusammen mit der Stadt Kaiserslautern entwickelte daraufhin die Mainzer Landesregierung ein Rettungskonzept: Durch den Verkauf des Fritz Walter Stadions an eine Stadiongesellschaft - eine 100%ige Tochter der Stadt -, wurde der Verein vor dem finanziellen Aus bewahrt.

 

Was jetzt erst im Landtag aufgekocht ist: Die kommunale Dienstaufsicht hatte gegen diese finanzielle Konstruktion massive Bedenken erhoben. Diese rechtlichen Einwände hat die Landesregierung in Person des damaligen Staatssekretärs und heutigen Innenministers Karl Peter Bruch (SPD) einfach per Anordnung vom Tisch gefegt. In einem Schreiben vom Juni 2003 hatte dieser die ADD so einfach wie direkt angewiesen, die Einrichtung der Stadiongesellschaft ungeachtet aller Bedenken zu genehmigen.

Diese Weisung an die ADD "war gegen das Haushaltsrecht," wird Bruch in der WN zitiert; doch alles andere hätte zu gravierenden Schäden geführt.

Zweifellos eine Ausrede nach der Regel: Der Zweck heiligt die Mittel.

Quelle:
Gisela Kirschstein, "Mainzer Landtag: Hitziger Streit über Sanierung des FCK. CDU spricht von Politik nach Gutsherrenart"
Weinheimer Nachrichten, 06.06.2008, S. 16