Dass Luxemburgs Studenten künftig vom Luxemburger Staat kein Kindergeld mehr erhalten sollen, sondern ein speziell auf ansässige zugeschnittenes Stipendium bzw. Studiendarlehen, ist ein durchschaubares Manöver, um Luxemburgs Staatskasse auf Kosten der im Lande beschäftigten Grenzgänger zu entlasten.
Dabei verstößt dieser Winkelzug gegen eindeutige EU-Bestimmungen, welche alle in einem Beschäftigungsland Beschäftigten ungeachtet ihres jeweiligen Wohnlandes die gleiche steuerliche und sozialrechtliche Behandlung zusichert (Freizügigkeit).
Konsequenterweise hat die größte Luxemburger Gewerkschaft OGBL vor der EU-Kommission gegen diese Verletzung des EU-Rechts durch den Mitgliedstaat Luxemburg Klage eingereicht. So wie ein Großteil der Beschäftigten Luxemburgs Grenzgänger sind, so sind diese auch zahlreich als Mitglieder in der Gewerkschaft vertreten.
Der OGBL klagt gegen das diskriminierende Gesetz vom 26. Juli 2010! Mitgeteilt vom OGBL
am 17. September 2010.
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