Mittwoch, 26. März 2008

Die herrschende Ideenlosigkeit ist die Ideenlosigkeit der Herrschenden

Wer ist nicht schon längst dieser Sonntagsreden überdrüssig?
Lissabonprozess, Wissensgesellschaft, Internetökonomie, ...

Die Grenzen des Wachstums der Wissensgesellschaft scheinen in Europa schon erreicht bzw. heruntergeschraubt, bevor die Reformen überhaupt eingeleitet worden sind.

Statt Qualifikation der Arbeitskräfte werden Investitionen in die Bildung von Staat und Wirtschaft immer weiter heruntergeschraubt.

Schutz der Urheberrechte wird vom Gesetzgeber lediglich verstanden als Schutz der Aneignung der geistigen Produktion durch die Verleger oder Herausgeber bzw. der Aneigner von Verwertungsrechten.

Es wird geredet von "Dienstleistungsgesellschaft". Aber private wie öffentliche Dienstleister, d.h. diejenigen, die diese Dienstleistungen tatsächlich erbringen, etwa in der Gastronomie, in Krankenhäusern oder in der Schule oder im Sozialwesen, oder auch in den Medien, zählen in der Masse zu denjenigen Beschäftigten, die häufig am untersten Ende der Einkommenshierarchie stehen.

Solange nicht eine Aufwertung dieser Berufsgruppen erfolgt, sollte man besser aufhören, von "Lissabonprozess" zu schwätzen.

Das bringt so viel, wie das Geschwätz davon, dass die Gesellschaft Werte brauche – ein Geschwätz, das gerade von denjenigen Kreisen bevorzugt wird, die nichts dabei finden, ihr Schwarzgeld in Liechtenstein zu deponieren. Jedem das Seine?

Im "System Liechtenstein" ist Steuerhinterziehung bis heute keine Straftat. Das seit 1926 geltende Personen- und Gesellschaftsrecht macht die Gründung anonymer Firmen und Stiftungen möglich, die von Treuhändern verwaltet werden, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Für eine Frontal21-Dokumentation gelang es den Autoren Herbert Klar und Ulrich Stoll, fiktive 800.000 Euro am Finanzamt vorbeizuschleusen. Geholfen haben dabei eine Bank in Österreich und Treuhänder in Liechtenstein.

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