Donnerstag, 12. August 2010

Gesetzlicher Mindestlohn anstatt Lohnsubvention

"Je niedriger die Löhne sind, desto höher sind die SGB II-Leistungen, die der Steuerzahler aufwenden muss, weil Arbeitgeber faktisch Lohn vorenthalten. Die Ausgaben für Erwerbstätige, die auch Hartz IV erhielten, weil ihr Erwerbseinkommen zu niedrig war, lag im letzten Jahr bei rund 11 Milliarden Euro. Nicht alles, aber ein Gutteil dieses Geldes zahlt der Staat, weil kein Mindestlohn existiert. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass ein alleinstehender Erwerbstätiger davon leben kann. Wir können weder moralisch noch faktisch zulassen, dass in unserem Land Menschen zu Löhnen arbeiten, die trotz Vollzeitbeschäftigung keine Existenzsicherung erlauben."

Klaus Ernst: 500 Euro Hartz-Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn. Fraktion DIE LINKE im Bundestag, 11.08.2010.

Markus Sievers: Niedriglöhne kosten 50 Milliarden. Frankfurter Rundschau, 11. August 2010.

Die Unternehmerverbände verströmen Krokodilstränen über steigende Sozialkosten. Dabei unterschlagen sie die banale Wahrheit, dass hierbei das Geld der Steuerzahler eingesetzt wird, um ganz real die nicht oder zu gering gezahlten Löhne hochzusubventionieren. Von solchen "Sozialleistungen" profitiert also mittelbar wie unmittelbar der Unternehmer.

Das Ende des Lieds vom Unternehmer ist also: Alle Subventionen sind schlecht, sofern sie nicht direkt und zu 100% in seine Tasche fließen. (Aber wenn ein Unternehmer Subventionen kassiert, dann nur, weil ihn der Staat und die Allgemeinheit dazu regelrecht zwingen!)

Wäre es aber nicht vernünftiger, wenn wir tatsächlich (nicht nur in der Ideologie!) eine "Leistungsgesellschaft" hätten, wo jeder gemäß seiner nachgewiesenen Leistungen bezahlt wird? Und jeder mindestens soviel Einkommen von der Gesellschaft erhält, dass er davon in Würde existieren kann?

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