Sparen zulasten der Grenzgänger?

Von Clairefontaine

Nachdem der Finanzminister im Rahmen der Tripartite die geplanten Sparmaßnahmen vorgestellt hat, hat der OGBL sofort vor dem diskriminierenden Potenzial verschiedener dieser Maßnahmen insbesondere für die Grenzgänger gewarnt. Dies brachte die Regierung trotzdem nicht zur Vernunft und demzufolge ließ sie das Gesetz zur Abänderung der staatlichen Finanzbeihilfen für Hochschulstudien in aller Eile beschließen. Mittels dieser Gesetzgebung streicht die Regierung den über 18-jährigen Kindern der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger, die Familienzulagen und die Steuervergünstigung auch Kinderbonus genannt. Mehr als 6.000 Grenzgängerhaushalte sollen von dieser Maßnahme betroffen sein.

Des Weiteren werden die Studenten einkommensschwacher, in Luxemburg lebender Familien, gegenüber den Studenten, die besser verdienende Eltern haben, benachteiligt.

Sparmaßnahmen im Bereich der Familienzulagen auf dem Rücken der Grenzgänger. OGBL organisiert Gegenwehr. Protestdemo gegen jegliche diskriminierende Sparmaßnahme, Luxemburg, Clairefontaineplatz, 16. 9. um 17.00 Uhr

Ein Stützpfeiler der Wirtschaftsentwicklung Luxemburgs ist das Arbeitskräftereservoir der Großregion. Im Zeichen der Wirtschaftskrise tendieren Unternehmer und Regierung dazu, diese Arbeitskräfte immer mehr als Reservearmee zu behandeln, welche man notfalls jederzeit über die Grenze zurückschicken kann.

Die politische und soziale Gefahr besteht, dass im Kampf um unterschiedliche Sozialleistungen für Einheimische und Grenzgänger nationalistische Gräben aufgerissen werden, die in Zeiten positiver Wirtschaftsentwicklung sich so bisher nicht präsentiert haben.

Raymond Klein: Zorro dans la bergerie. woxx, 2010-08-05 | Nr 1070.