Eingewandert, doch nicht ganz angekommen

Im Rahmen der Statuten des OGB-L hat das Département des Immigrés zum Ziel, die materielle Situation seiner Mitglieder zu verbessern, die Chancengleichheit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und des Vorankommens in Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern, die Gleichheit an Rechten sowie die Ausschaltung jeder Form von Diskriminierung.

Im Rahmen dieser Zielstellungen erarbeitet das Département des Immigrés jedes Jahr ein Paket an Vorschlägen und praktischen Maßnahmen, die es künftig umzusetzen gilt.

Das Département des Immigrés stellt fest:

· Die aus anderen Mitgliedstaaten der EU eingewanderten Beschäftigten, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, wurden von der Teilnahme am Referendum über die EU-Verfassung ausgeschlossen.

· Die Arbeitsbedingungen haben sich gravierend verschlechtert.

· Die durch Kollektivverträge vorgesehenen Löhne und Gehälter wurden nicht mehr aktualisiert, und das in den schwierigsten und gefährlichsten Branchen, wie etwa am Bau.

· Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge (CDD) sowie der Zeitarbeitsverträge nimmt zu, und das ohne die geringste Beachtung der geltenden Gesetzgebung.

· Die „Schwarzarbeit“ in Form von Überstunden, Nachtarbeit und Arbeit an Wochenenden ist angewachsen.

· Die Zahl der Arbeitsunfälle erhöh sich ständig, weil die Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen nicht respektiert werden und deren Einhaltung nicht oder nur ungenügend kontrolliert werden.

· Die Flexibilität bezüglich der Arbeit ist ein Zwang, der das Recht die Beschäftigten auf ein Familienleben immer mehr einschränkt.

· Es gibt eine übertrieben hohe Steigerung der Mieten, die die Wohnungen für Niedriglohnbezieher unerschwinglich machen.

· Es wird weiterhin eine bestimmte Staatsangehörigkeit gefordert, um sich für gewisse Stellen im öffentlichen Dienst überhaupt bewerben zu können (Beispiel: Arbeiter bei der Straßenbauverwaltung), die nicht in den Bereich der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt fallen; es wird weiterhin Sprachenkenntnisse gefordert, selbst wenn sie für bestimmte Arbeitsplätze unerheblich sind.

· Schulversagen trifft vor allem die Kinder aus sozial benachteiligten Familien, insbesondere die Kinder aus Einwandererfamilien.

· Die Angriffe der Arbeitgeber auf die Rechte der Personalvertreter nehmen stark zu, so dass die Erfüllung ihrer Aufgaben praktisch in Frage gestellt wird.

Das Département des Immigrés fordert die Regierung auf zu handeln, um der gewachsenen Regellosigkeit der Arbeitswelt entgegen zu treten und eine offensive Sozialpolitik zu führen, die die erworbenen sozialen Rechte achtet.

Das Département des Immigrés verwahrt sich aufs schärfste gegen die Haltung der Arbeitgeber, die weder Verbesserungen bei Löhnen und Gehältern zugestehen noch überhaupt ernsthaft über Kollektivverträge verhandeln wollen.

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